Am 22. September wird gewählt. Ich meine, dass die Sozialdemokraten ganz froh sind, dass man nicht gleich heute schon sagen muss: Die Umfrage ist da, also geben wir auf. – Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie sind der finanzpolitische Berater Ihres Wahlkampfstars Peer Steinbrück.
Gestern ist die Umfrage veröffentlicht worden, nach der im Bund Schwarz-Gelb stabil 3 % vor der Opposition liegt. Meine Damen und Herren, wenn Sie das Wahlergebnis so festschreiben wollen, dann tun Sie das meinetwegen.
Ich und wir sind der Auffassung: Gewählt wird am 22. September. Dann wird entschieden. Wir schauen nicht nach Umfragewerten, sondern nach dem Ergebnis. Das sollten Sie vielleicht auch tun.
Wenn wir uns an dieser Stelle schon mit dieser Umfrage beschäftigen, dann will ich die Polemik dem Kollegen Wagner von den GRÜNEN überlassen und noch ein bisschen die Zahlen anschauen.
Es gibt nämlich Zahlen, die ganz interessant sind, neben dieser Sonntagsfrage, an der Sie sich so gerne berauschen, weil Sie Angst haben, dass die schwächelnde SPD im Bund letztlich auch Sie wieder auf die Oppositionsbänke bringt, wo Sie ganz gut aufgehoben sind.
Auch nach dieser Umfrage ist eines klar: Den Hessen geht es gut. Den Hessen geht es sehr gut. Die Hessen wissen, dass es ihnen sehr gut geht.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr zuversichtlich, dass sich das letztlich auch im Wahlergebnis niederschlagen wird. Es gibt nämlich ein Zweites, was den Hessen nach dieser Umfrage, an der Sie sich berauschen, wichtig ist. Danach ist die Schulpolitik extrem wichtig.
Herr Kollege Wagner, wir brauchen keine Umfragen, um zu erkennen, dass das so ist. Eine gute Bildungspolitik zum Wohle unserer Kinder, Schüler, Studierenden und die darüber hinaus Bedeutung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen in unserem Land hat, ist uns eine Herzensangelegenheit. Das machen wir im Gegensatz zu Ihnen nicht mit Worten, sondern mit Handeln deutlich. Das ist der Unterschied.
Wir haben in dieser Wahlperiode 2.500 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Was macht Rot-Grün? Sie erzählen auch alles Mögliche, was Sie an guten Dingen für dieses Land angeblich wollen. Ich kann nur darauf verweisen: Im
rot-grünen Koalitionsvertrag des Nachbarlandes Rheinland-Pfalz – mit den Parteien stehen Sie in engem Kontakt –
war zu lesen: Wir werden auch bei zurückgehenden Schülerzahlen Lehrkräfte einstellen, um so eine gute Unterrichtsversorgung in allen Schularten zu sichern. – Was ist die rot-grüne Praxis des Wortbruchs? Stellenabbau, Bildungsabbau, 2.000 Stellen weniger.
Meine Damen und Herren, halten Sie unsere hessischen Bürgerinnen und Bürger nicht für dumm. Dort wird man zur Kenntnis nehmen, dass wir es sind, die die 105-prozentige Lehrerversorgung in Hessen sicherstellen. Deswegen bin ich mir sehr sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen die richtigen Weichen stellen und diese Regierung bestätigen werden.
Damit Sie sich nicht zu sehr an einem 8-%-Vorsprung berauschen, will ich Ihnen deutlich machen, wie das in anderen Ländern war. Abgesehen davon haben sich alle Prognosen, speziell die FDP betreffend, als falsch erwiesen, weil das, was Demoskopen messen, offensichtlich nichts mit der Realität zu tun hat.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das gilt für Schleswig-Holstein, Niedersachsen und NordrheinWestfalen!)
8 % Vorsprung – machen Sie sich einmal klar, was das bedeutet. Diese Koalition muss 4,1 % aufholen. Dann sind Sie da, wo Sie hingehören, nämlich auf den Oppositionsbänken.
Dann wird es weiterhin so sein, wie es für dieses Land gut ist: Sie opponieren, wir regieren. Das ist gut so für unser Land.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das soll auch so bleiben! – Zuruf des Abg. Günter Rudolph (SPD))
Ich will eines an diesem Tag dazusagen. Herr Kollege Schäfer-Gümbel hat sich sicherlich vorgestern Abend gefreut, als sein Lieblingsverein Bayern München, blau-weiße und rote Farben gemischt, gewonnen hat. Gestern Abend konnten Sie beobachten: Schwarz-Gelb gewinnt am Ende,
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie haben in der Debatte eben häufiger den Zustand der Landesregierung aus Ihrer Sicht vorgetragen.
Ich möchte Ihnen versichern – das sage ich insbesondere zu den Kolleginnen und Kollegen der uns tragenden Fraktionen –: Die Hessische Landesregierung ist fit, die Hessische Landesregierung ist dynamisch, die Hessische Landesregierung ist weltoffen, die Hessische Landesregierung ist liberal – genauso wie unser Bundesland.
Wir haben nicht nur eine sehr stabile Mehrheit im Hessischen Landtag, sondern wir fühlen uns auch in den vielen Gesprächen, in den vielen Aktionen von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land unterstützt. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wir als Landesregierung arbeiten, wir entwerfen weiter Zukunftspläne für unser Land, und wir setzen sie auch aktiv um.
Wir machen das nicht nur, aber besonders in den zentralen Punkten der hessischen Landespolitik. Das ist zum einen die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Wir haben es geleistet,
(Norbert Schmitt (SPD): Sie haben sich einiges geleistet! – Gegenruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP))
dass die Probleme auf dem Rhein-Main-Flughafen in verschiedenen Punkten gelöst sind. Zunächst waren es die Kapazitätsprobleme. Wir können Flughafen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gün- ter Rudolph (SPD): Wortbruch!)
Wo leben Sie eigentlich? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es waren gerade die GRÜNEN, die mit ihrem Konzept verhindert hätten, dass nachts überhaupt ein Flugzeug weniger fliegt. Das sind nämlich diejenigen, die Verkehrspolitik nicht können.
Wir sind gerade dabei, zu erreichen, dass neben der Europäischen Zentralbank auch noch die Europäische Bankenaufsicht nach Hessen kommt. Das ist konkrete Arbeit für unser Land Hessen. Das ist konkrete Arbeit für die Arbeitsplätze von Hessinnen und Hessen.