Genau diesem Ziel sollte das Jahressteuergesetz 2013 dienen. Mit diesem Gesetz sollten Vorschriften, die der Steuergerechtigkeit und der Entbürokratisierung dienen würden, umgesetzt werden.
Aber Rot-Rot-Grün hat sich abermals verweigert. Schlimmer noch: Sie nehmen es lieber hin, dass die Topverdiener bei fragwürdigen Goldgeschäften und steuerfreien Immobilientransaktionen weiterhin erheblich Steuern sparen. Dem Staat gehen dadurch Euros in Millionenhöhe verloren.
Meine Damen und Herren, für welche Politik Sie eigentlich stehen, wird einem interessierten Beobachter klar, wenn er sich mit den vorgelegten Parteiprogrammen beschäftigt. Sie wollen die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die jeden Morgen aufstehen und für ihre Familien sorgen, belasten. Sie wollen die Einkommensteuer erhöhen. Die GRÜNEN wollen Personen bereits ab einem Einkommen von knapp 53.000 € und die SPD ab 64.000 € zur Kasse bitten. Dass damit der Handwerksmeister und der Einmannbetrieb stärker als der Bonibanker getroffen würden, ist doch kein Geheimnis.
Was sich vordergründig wie: „Wir holen uns das Geld von denen da oben“ anhört, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine breite Belastung der Mittelschicht und des Mittelstandes, also der tragenden Säule unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, damit ist es aber noch nicht genug. Sie stehen für die Einführung der Vermögensteuer.
Die Vermögensteuer muss von den Firmen unabhängig vom Umsatz und vom Gewinn auch in Zeiten schwacher Konjunktur aufgebracht werden. Als Substanzsteuer würde sie zudem die Basis des erfolgreichen Industriestandorts Deutschland zerstören. Sie würde an der Substanz unseres Wohlstandes zehren.
Rot-Rot-Grün sorgt leider auch dafür, dass dem Land Hessen Millionen Euro an Steuern aus der Schweiz verloren gehen.
(Beifall der Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) und Holger Bellino (CDU) – Lachen und demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Hören Sie lieber gut zu. – Nach Schätzungen entgehen dem hessischen Fiskus eine Einmalzahlung in Höhe von 192 Millionen € und rund 40 Millionen € jährlicher Einnahmen, die wir mit einem Steuerabkommen hätten haben können.
Meine Damen und Herren, Sie lachen und grölen. Aber diese Mittel stehen damit den Schulen, der Kinderbetreuung oder dem Straßenbau nicht zur Verfügung. Aufgrund des Scheiterns des Abkommens werden viele Steuersünder weder einer Besteuerung unterworfen noch von der Strafjustiz zur Rechenschaft gezogen. Mithilfe des Steuerabkommens wäre es uns dagegen gelungen, nicht nur einzelne Fische zu fangen, sondern den ganzen Schwarm im Netz zu haben.
Lassen Sie mich aus gegebenem Anlass auf einen recht bekannten Fußballmanager aus München zu sprechen kommen. Sollte sich das bewahrheiten, was in der Presse zu lesen ist, werde ich das Verhalten des Uli Hoeneß aufs Schärfste missbilligen.
Es ist schlichtweg inakzeptabel und nicht hinnehmbar, dass Einzelne glauben, sie bräuchten sich an der Finanzierung des Gemeinwohls nicht zu beteiligen. Durch den Fall Hoeneß wird uns aber eindrucksvoll vor Augen geführt, dass auch mit noch so vielen Steuer-CDs immer nur Einzelfälle an Steuerhinterziehung ans Licht kommen. Die Tatsache, dass im Fall Hoeneß die Selbstanzeige wahrscheinlich günstiger als die Besteuerung auf der Grundlage des Steuerabkommens ist,
macht doch deutlich, dass das Steuerabkommen die Steuerflüchtlinge härter bestraft hätte und dass dadurch deutlich mehr Mittel in die Kassen der öffentlichen Hand geflossen wären.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Eines ist sicher: Ein Steuerabkommen mit der Schweiz ist dringend notwendig. Wenn Sie nicht im Wahlkampfmodus wären, würden Sie das genauso sehen.
Es war Hans Eichel, der damalige Finanzminister von der SPD, der in einer rot-grünen Koalition im Jahr 2003 eine Vereinbarung ausgehandelt hat, die für die Steuerflüchtlinge im Regelfall deutlich günstiger ist, als es das jetzige Abkommen wäre.
Herr Präsident, jawohl. – Im Jahr 2004 hat der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel von der SPD eine Steueramnestie eingeführt. Das ist Fakt. Fakt ist auch, dass Rot-Rot-Grün dem Land – –
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Hoeneße dieser Welt sind nicht über diese Brücke gegangen!)
Ich darf darum bitten, dass der Redner seinen letzten Satz formuliert, ohne dass ständig zwischengerufen wird. – Herr Pentz, kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz.
Lassen Sie es mich so zusammenfassen: Rot-Rot-Grün macht eine Politik, die gegen ein erfolgreiches Hessen ist. Sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel, Sie sind der aktuelle Finanzberater Peer Steinbrücks. Wie man der Presse entnehmen kann, war Uli Hoeneß auch einmal Berater Peer Steinbrücks.
Lassen Sie mich mit einem Wahlspruch schließen, der zu der momentan bestehenden Situation passt: „Das Wir entscheidet“, aber das Du bezahlt.
Herr Kollege Pentz, danke. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält nun Frau Kollegin Erfurth das Wort.
(Norbert Schmitt (SPD): Mannometer, gebt mir Herrn Milde zurück! – Gegenruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD): Das wäre der Brüller!)
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Mit Erfolg!)
wir würden den Bürgerinnen und Bürgern das vorenthalten, was ihnen zusteht, und würden uns der Steuergerechtigkeit widersetzen.
Das ist schon ein starkes Stück. Ich sage Ihnen: Wir wollen die Gerechtigkeitslücken in der Besteuerung schließen und nicht aufreißen und vertiefen, wie Sie das vorhaben.
Ich mache es ganz kurz: Wir wollen Steuergerechtigkeit durch Erhöhung des Grundfreibetrags herstellen, damit die Menschen, die wenig haben, am Ende mehr in der Kasse haben. Wir wollen das durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes gegenfinanzieren; dadurch wird die Belastung für Menschen, die etwas mehr verdienen, erhöht. Wir wollen die Abgeltungssteuer abschaffen, damit Kapitaleinkünfte endlich auch genauso hoch besteuert werden wie Lohneinkünfte. Auch das ist ganz wichtig.
Wir wollen das Ehegattensplitting ersetzen. Außerdem wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe zur Tilgung der Schulden aus der Finanzkrise.
Das ist durchaus nicht verfassungswidrig. Das hat auch Konrad Adenauer schon einmal getan. Denken Sie einmal nach.