Es geht dabei auch um die Offshore-Leaks, die in den letzten Tagen diskutiert wurden. Hier steht das Bankensystem generell in Verdacht, solche Dinge zu bedienen, anstatt ehrlich auf die Steuersituation zu rekurrieren, die es schon gibt. Ich sage gar nicht, dass sie gerecht ist. Vorhin sagte ich, dass die Kapitalertragssteuer weit unter dem liegt, was im Grunde genommen verlangt werden kann, wenn es sich um Arbeitereinkommen handelt. Das sind für mich Vergleichszahlen, wo wir wieder hinmüssen.
Es geht auch darum, dass wir einen Aufklärungsmangel haben. Man müsste darüber nachdenken, dass wir in die Steuerfahndung viel mehr einbeziehen müssten. Wir müssten sie dort verstärken, wo mehr Millionäre sind. Tarek AlWazir hat ganz recht: Sie sind im Taunus mehr vorhanden als beispielsweise im Hunsrück oder anderen Regionen der Bundesrepublik, die in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden müssen. Von daher brauchen wir ein gerechtes System. Vor allem müssen wir uns von der Klassenjustiz – –
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist eine Beleidigung der deutschen Justiz! – Zuruf des Abg. Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))
Die Klassenjustiz besteht darin, dass die Kapitalklasse anders besteuert wird und sich beispielsweise mit einer Selbstanzeige aus dem strafrechtlichen Verfahren herausstehlen kann. Das muss beendet werden. Das ist endgültig so.
Ich will noch eines drauflegen für die FDP. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass wir beispielsweise das Steuerberatungssystem nicht in der öffentlichen Hand haben. Ich glaube, wir sollten darüber nachdenken, wie die Steuerbehörden für vernünftige Beratungssystematik in öffentlicher
Hand sorgen können. Damit würden viele Steuerschlupflöcher tatsächlich geschlossen werden. Das wäre zumindest ein Weg.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bedauerlich, dass Rot-Rot-Grün als Opposition hier so gut wie überhaupt nicht zu unserem Antrag gesprochen hat, sondern sich lediglich auf Klamauk und einen aktuellen Fall bezogen hat. Das ist erbärmlich, und das hat mit dieser aktuellen Debatte und dem, was wir durch unser Auftreten auf Landes- und Bundesebene anstreben, überhaupt nichts zu tun.
Wenn Sie schon auf den aktuellen Fall zu sprechen kommen, hätten Sie auch Herrn Steinbrück mit nennen können. Denn er ist ein ausgewiesener Fachmann in der Einkommensoptimierung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. Aber davon hört man überhaupt nichts.
Der Finanzminister hat dankenswerterweise in zwei Wortbeiträgen aufgeräumt. Er hat aufgeräumt mit der von Ihnen immer wieder zelebrierten Mär, wir wollten irgendjemanden schonen, von unseren Plänen würden sogenannte Steuersünder profitieren,
wir würden als Staat Geld verlieren. – Das ist Humbug, das ist überhaupt nicht nachzuvollziehen und dient nur einer inszenierten Klamaukszenerie, die Sie hier haben wollen.
Es wurde klargestellt, dass, wenn Sie Ihre unsägliche Blockadepolitik in Berlin aufgegeben hätten, der deutsche Steuerzahler mehr Geld bekommen hätte, als das jetzt der Fall ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der rot-rotgrünen Opposition, Sie haben so gut wie nicht zum Antrag gesprochen. Wir wollen – deshalb möchte ich das in Erinnerung rufen, damit auch Sie wissen, worüber wir heute gesprochen haben –
endlich die kalte Progression abschaffen. Wir wollen, dass energetische Sanierungsmaßnahmen nicht nur steuerlich unterstützt werden, sondern dass dadurch die beschleunigte Energiewende einen weiteren Schub bekommt. Wir wollen außerdem das Steuerabkommen mit der Schweiz,
auch um von dem fragwürdigen Aufkauf der CDs und der Tatsache, dass man sich damit in einer Art Grauzone mit
Kriminellen bewegt, abzukommen, ganz abgesehen davon, dass wir, wie wir bereits dargelegt haben, mehr Geld in die Steuerkasse bekämen, als das jetzt der Fall ist.
Sie verhindern durch Ihre Blockadepolitik, dass die Progression abgeschafft werden kann, dass energetische Sanierungsmaßnahmen entsprechend unterstützt werden. Sie verhindern auch mindestens 192 Milliarden € zusätzliche Steuereinnahmen und 40 Milliarden € jedes Jahr, die man mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz mehr hätte bekommen können.
Meine Damen und Herren, wir sind sicher: Von dem, was wir auf Bundesebene initiiert haben und was von Ihnen blockiert wird, profitiert der Bürger. Sie streuen Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger.
Sie blockieren. Sie sind für Klamauk gut. Sie können noch nicht einmal Opposition. Wie wollen Sie von der rot-rotgrünen Opposition denn regieren?
Deshalb: Es ist noch nicht zu spät. Geben Sie Ihre unsägliche Blockadehaltung in Berlin auf. Davon würden unsere Bürgerinnen und Bürger profitieren, und das haben sie verdient.
Danke, Herr Bellino. – Herr Greilich, ich darf Ihnen das Wort erteilen. Für die FDP-Fraktion spricht ihr Vorsitzender.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Es besteht kein Anlass zur Aufregung. Ich bin erkältet und werde mich deswegen kurz fassen, um meine Stimme zu schonen.
Ich will deshalb nicht all das wiederholen, was hier richtig zur Steuerpolitik, zur Benachteiligung der steuerehrlichen Bürger durch die Opposition in diesem Hause und im Deutschen Bundestag gesagt worden ist. Sie verhindern Steuerentlastungen für steuerehrliche Bürger, und Sie fördern, dass Steuerhinterzieher zum großen Teil davonkommen, ohne ihre Steuern ordnungsgemäß abführen zu müssen. Das ist alles ausführlich dargelegt worden. Der Finanzminister hat das noch einmal ordentlich auf den Punkt gebracht.
Wieso ich mich trotzdem noch einmal zu Wort gemeldet habe, ist, weil es in dieser Debatte mehrfach auch um Begriffe ging. Es war teilweise an der Grenze dessen, was parlamentarisch vertretbar war. Da bin ich völlig bei dem Präsidenten. Es ging um Begriffe wie Anstand und Niedertracht.
Ich verfolge parallel zum Plenum, was denn so aus diesem Plenum getwittert wird, was sich in den sozialen Netzwerken findet. Ich lese dort, dass der Kollege Kaufmann wörtlich schreibt: „FDP will mehr Datenschutz für Steuerhinterzieher, sagt Kollege Noll.“
Das ist Wort für Wort das, was auf Twitter zu lesen war. Dann dauert es drei Minuten, und dann retweetet der Kollege Frömmrich dies, wie das in dem Jargon heißt. Er teilt es also, er ist der gleichen Auffassung.
Meine Damen und Herren, wer das tut im Wissen, dass er schlicht die Unwahrheit verbreitet, der kann sich selbst überlegen, wie man so etwas normalerweise nennt.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das kann man ruhig nennen!)
„Was ist daran falsch?“, fragt Herr Kollege Al-Wazir. Herr Kollege Al-Wazir, dann passt das Zitat, das ich jetzt bringen will, genau auch für Sie. Sie sollten es sich hinter die Ohren oder sonst wohin schreiben: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines sage ich Ihnen nach dieser Debatte ebenso in aller Klarheit: Solange Sie dieses Verhalten nicht verändern, sind Sie keine Gesprächspartner für uns, wenn es darum geht, über Gerechtigkeit zu reden, über Ehrlichkeit zu reden oder darüber, was die Definition von Anstand ist.
Vielen Dank, Herr Greilich. – Herr Schmitt hat sich noch einmal zu Wort gemeldet, nachdem Herr Staatsminister Dr. Schäfer das zweite Mal geredet hatte. Deshalb haben Sie fünf Minuten Redezeit, Herr Schmitt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Greilich, wir sind uns einig: Du sollst nicht falsches Zeugnis üben, du sollst keine falschen Steuererklärungen abgeben.