Das war jetzt eine Punktlandung, wunderbar. – Es gibt noch eine Restredezeit bei der SPD. Bitte schön, Herr Kollege Rudolph, Sie haben das Wort. 43 Sekunden.
Die Berichterstatter haben … den Sachverhalt aufzuklären und dem Ausschuss einen Erledigungsvorschlag zu unterbreiten.
Im vorliegenden Fall – dann hätten Sie recht – liegt überhaupt kein missbräuchliches Verhalten der Berichterstatterin vor. Sie brechen hier die gute Regel im Petitionsausschuss, den Sachverhalt ordentlich aufzuarbeiten. Es gibt einen Kollegen der CDU im Innenausschuss, der seit der 16. Wahlperiode, über fünf Jahre, eine Petition nicht abgeschlossen hat – das ist möglicherweise missbräuchliches Verhalten, was hier produziert wird.
Da können wir nur eines sagen: Das kennen wir schon aus Zeiten der absoluten CDU-Mehrheit. Sie glauben, Mehrheit ist Wahrheit – damit muss endlich Schluss sein in diesem Landtag.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Damit es zu keinen Irrtümern kommt: Die Redezeit von Frau Öztürk war korrekt, das kann vom Präsidium aus bestätigt werden. Also bitte kein Misstrauen gegenüber unserer Regie. Wir versuchen, alle gleich zu behandeln.
Einen Moment, bitte. – Ich möchte jetzt abstimmen lassen über die Herausnahme der Petition und die Zurücküberweisung an den Petitionsausschuss. Wer diesem Punkt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Damit wird diesem Vorschlag nicht stattgegeben.
Frau Präsidentin, uns ist hier vorgetragen worden, dass möglicherweise gegen § 100 Abs. 4 im Petitionsausschuss verstoßen wurde. Ich denke, dass wir uns gemeinsam darauf verständigen sollten, dass dieser Vorwurf geprüft und
vorher in diesem Fall keine Entscheidung getroffen wird. Ich beantrage also, dass nicht über diesen Fall entschieden wird und nach meiner Ansicht nicht abgestimmt werden kann.
Sollte dennoch die Mehrheit der Meinung sein, dass hier abgestimmt werden kann, obwohl dieser Vorwurf, gegen die Geschäftsordnung verstoßen zu haben, aufrechterhalten wird, dann beantrage ich eine Unterbrechung für eine Sitzung des Ältestenrates.
Herr Kollege Schaus, wir hatten darüber abgestimmt. Aber wenn der Ältestenrat einberufen werden soll, müssen wir dem auch stattgeben. Damit berufe ich den Ältestenrat ein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ältestenrat hat getagt. Wir mussten feststellen, dass es keinen Konsens im Ältestenrat gab.
Es gibt nun den Antrag von Herrn Kollegen Schaus, dass die Beschlussfassung über die Petition Nr. 4290/18 zurückgestellt wird. Darüber lasse ich jetzt abstimmen. Wer ist für die Zurückstellung dieser Petition? – Das sind die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Damit wird die Zurückstellung nicht erfolgen.
Ich lasse jetzt über die Petition Nr. 4290/18 abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zu der Petition Nr. 4290/18 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Nichtbeteiligung der übrigen Fraktionen so angenommen worden.
Der Ältestenrat hat ebenfalls entschieden, dass dieser Punkt Petitionsausschuss noch einmal gesondert im Ältestenrat behandelt und damit noch einmal juristisch geprüft wird.
Dann lasse ich zum Schluss über die Beschlussempfehlungen insgesamt abstimmen. Das ist die Drucks. 18/7187. Wer diesen Beschlussempfehlungen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, also das gesamte Haus. Damit sind die Beschlussempfehlungen so angenommen worden.
Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen ohne Aussprache. Ich gehe davon aus, dass eine Berichterstattung nicht gewünscht wird.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 18/7224 zu Drucks. 18/6895. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, der hebe bitte die Hand. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 44, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 18/7225 zu Drucks. 18/6929. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, der hebe bitte die Hand. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 45, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 18/7226 zu Drucks. 18/7131. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 46, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 18/7227 zu Drucks. 18/7157. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Somit angenommen.
Tagesordnungspunkt 47, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 18/7228 zu Drucks. 18/7135. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung zustimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen im Hessischen Landtag. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 48, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 18/7229 zu Drucks. 7155. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 49, Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 18/7232 zu Drucks. 18/7014. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Somit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen worden.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe damit die Sitzung.