Nach dieser Geschichte der Hessen-CDU würde ich, auch das gehört zur Aufarbeitung, an Ihrer Stelle alles daransetzen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Der Zweck war zwar ein anderer, aber die Methoden waren gleich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU)
Die Hessen-CDU muss endlich klären, auch welcher Seite sie steht. Stehen Sie auf der Seite des ehrlichen Steuerbürgers, der ehrlichen Steuerbürgerin, oder stehen Sie auf der Seite der Trickser, der Täuscher, der Betrüger und Steuerhinterzieher?
Wir haben uns entschieden. Wir stehen auf der Seite der kleinen Leute und nicht der Steuerhinterzieher.
Herr Hahn, wo war eigentlich Ihr Aufschrei, als einer Ihrer Kollegen der FDP-Fraktion in einer Kanzlei arbeitete, die ihre Mandanten in Räumen mit den wunderschönen Namen Monaco, Liechtenstein und Bahamas hat warten lassen? Wo war da eigentlich Ihr Aufschrei, wen haben Sie da gegeißelt?
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Frank Blechschmidt (FDP): So eine Dreistigkeit! – Weitere lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP)
(Manfred Pentz (CDU): Es ist unmöglich, wie Sie Menschen an die Wand stellen! – Lebhafte Gegenrufe von der SPD)
Meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, dass Ihnen in dieser Frage manches peinlich ist, wissen wir. Ich sage aber noch einmal: Sie müssen sich entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen. Wir haben uns ganz klar positioniert. Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird sehr deutlich machen, auch in den anstehenden Wahlkämpfen, wo Sie stehen und welche Interessen Sie vertreten.
Wir haben uns entschieden. Wir wollen, dass der ehrliche Steuerbürger am Ende nicht der Dumme in diesem Staat ist, sondern dass Steuerbetrug und Steuerhinterziehung auch strafrechtlich verfolgt werden können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schmitt, wenn Sie im Rahmen Ihrer Ausführungen den Kollegen Blum mit solch niederträchtigen Äußerungen belegen,
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na, na, na! – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Vorverurteilen! – Weitere Zurufe)
ist dies nur ein Zeichen für die platte Art und Weise, in der Sie im Parlament mit anderen Kollegen umgehen.
Herr Al-Wazir, Ihr Zwischenruf macht das nicht besser. Sie schließen damit nahtlos an die charakterlose Art und Weise an, in der Herr Schmitt das gemacht hat.
(Peter Beuth (CDU): Das hätten Sie Herrn Schmitt sagen sollen! Wenn Sie das dem Kollegen Schmitt durchgehen lassen, dann ihm auch! – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Herr Beuth, wenn Ihnen missfällt, wie ich die Sitzung im Moment leite, können Sie gern die Einberufung des Ältestenrats beantragen. Ich bitte alle – nicht nur den Redner, sondern wirklich alle –, sich so zu verhalten, dass wir einen sachlichen Dialog zu diesem Thema führen können. – Herr Noll, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, ich werde mich bemühen, meine Emotionen in diesem Zusammenhang zu zügeln und wieder sachlicher auf das Thema einzugehen.
Meine Damen und Herren von der SPD und auch von den GRÜNEN, Sie reden von sozialer Gerechtigkeit. Dann müssen Sie allerdings auch erklären, wie die Weigerung, die kalte Progression abzuschaffen, zu diesem Begriff passt.
Ich will Ihnen das an einem Beispiel erläutern: Wenn ein Angestellter ein monatliches Bruttogehalt von 2.500 € nach Hause trägt – das ist weiß Gott kein Spitzenverdiener –, liegt die Einkommensteuer, die er zu zahlen hat, bei etwa 6.000 € im Jahr. Von 2 % Gehaltserhöhung bleiben dann noch 1,3 % übrig. Wenn Sie eine Inflationsrate von 2 % hinzurechnen, stellen Sie fest, dass er sogar 0,7 % drauflegt. Dass Sie das als soziale Gerechtigkeit bezeichnen und Ihr Verhalten im Bundesrat damit rechtfertigen, zeigt doch, dass Sie mit zwei verschiedenen Zungen sprechen.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN und von der SPD, Sie sagen, Sie wollen die Energiewende voranbringen. Sie beschimpfen die Regierungsparteien, weil diese nichts dafür tun, dass die Energiewende vorankommt.
Wie erklären Sie dann den Bürgern, dass Sie im Bundesrat die Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen verhindern? Sie müssen den Bürgern klarmachen, dass Sie Steuervorteile in der Größenordnung von 10 Milliarden € pro Jahr verhindern, die Sanierungen in diesem Bereich mit sich brächten. Es geht nicht nur darum, die Energiewende voranzubringen, sondern das ist auch ein wirksamer Beitrag zur Wirtschaftsförderung in diesem Land, insbesondere was diese speziellen Handwerksbetriebe betrifft. Sie verhindern das. Erklären Sie das bitte den Handwerkern und den betroffenen Bürgern.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sehr richtig! – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Scheinheilig! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Greilich (FDP): Herr van Ooyen, beschimpfen Sie doch die Kollegen von der SPD)
Jahressteuergesetz: Herr Schmitt, Sie verhindern durch diese Weigerung, dass Steuerschlupflöcher für fragwürdige
Geschäfte geschlossen werden und dass Gerechtigkeit einzieht. Dann könnte so etwas nämlich besteuert werden. Sie verhindern auch, dass die deutsche Wirtschaft entlastet wird, indem keine unnötigen Bürokratiekosten mehr entstehen. All das müssen Sie denjenigen erklären, denen Sie jeden Tag erzählen, dass Sie für Gerechtigkeit und Chancengleichheit eintreten. Ich glaube, Sie sind damit weit weg von dem, was das wirklich heißt.
Herr Schmitt und Frau Erfurth, Sie haben in Ihren Redebeiträgen all das gar nicht beleuchtet, obwohl das wesentliche Bestandteile des Antrags sind und auch für Ihr Verhalten im Bundesrat maßgeblich ist. Sie haben sich darauf beschränkt, ein jetzt populäres Thema zu beleuchten, um den Antrag, den die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, zu diskreditieren.
Meine Damen und Herren, beleuchten wir einmal, was sich mit dem Fall Hoeneß in der Angelegenheit „Steuerabkommen mit der Schweiz“ eigentlich geändert hat, abgesehen davon, dass zurzeit in allen Tageszeitungen darüber berichtet wird und es in allen Rundfunksendern jeden Tag über den Äther läuft.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist der Strafverfolgung entgangen, Herr Noll! Das ist der Unterschied!)
Sie sollten einmal darüber nachdenken, was dem Staat an Steuergeldern dadurch entgeht, dass jeden Tag solche Fälle verjähren. Diese Gelder werden nie in die Steuerkassen des Landes und des Bundes fließen. Darüber sollten Sie nachdenken; das ist ein Teil der Gerechtigkeit.
Aber auf diesem Ohr sind Sie taub. Sie haben Ihren Schwerpunkt einzig und allein darauf gelegt, das alles in Form von Namenserfassungen zu betreiben, während Ihnen die eigentlichen Steuereinnahmen bei dieser Verhinderungstaktik völlig egal zu sein scheinen.
Dann rühmen Sie sich des grandiosen Erfolgs, den der Ankauf von Steuer-CDs gehabt habe: Die Zahl der Selbstanzeigen sei horrend gestiegen. Die letzte Meldung von der „FAZ“ lautete, das sei gar nicht so.
Sie erklären, es seien 2,5 Milliarden € zusätzlich in die Steuerkassen geflossen. Meine Damen und Herren, ich muss Sie wirklich fragen: Wie rechnen Sie eigentlich? Wenn eine zufällige Erfassung dazu führt, dass 2,5 Milliarden € mehr in die Steuerkassen des Landes fließen, wie viel muss es dann erst sein, wenn auf einer rechtlichen Grundlage systematisch alle erfasst werden und dann in die Steuerkassen einzahlen?
Darüber reden Sie nicht. Sie rechnen sich mit diesen Zahlen schwindelig und versuchen, damit zu argumentieren, man brauche so schnell kein Steuerabkommen mit der Schweiz, weil ein einziger Punkt – den Sie an die Spitze Ihrer Prioritätenliste gesetzt haben – nicht umgesetzt werden konnte.
Ihre Philosophie ist nämlich nicht die der Diplomatie, sondern sie lautet – das hat Herr Steinbrück erst kürzlich mitgeteilt –: