Mein letzter Satz: Aber dass Sie diesen Vorgang zu einer schmutzigen Kampagne nutzen, ist verleumderisch und zynisch.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Werter Kollege Siebel, ein bisschen Realitätssinn hätte ich Ihnen gewünscht. Der ist Ihnen völlig abhandengekommen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie diese Diskussion mit ein wenig mehr Demut führen.
Denn dieses Thema geht mit Ihnen nach Hause. Ich hätte mir eine Rede gewünscht, die nicht so sehr technokratisch und formaljuristisch ist, sondern in der Sie vielleicht, wie der Kollege Beuth zu Recht angeführt hat, das eine oder andere auch einmal eigenkritisch dartun, wie Sie es in anderen Bereichen auch einfordern.
Ich glaube, dass sich die SPD – das betrifft auch die Landtagsfraktion – diesen Schuh einfach anziehen muss, weil es ihr Schuh ist, der ihr auch passt. Da gibt es bei der „Frankfurter Rundschau“ ein gänzliches Versagen.
Frau Fuhrmann, Sie machen zu allem Zwischenrufe. Die große Kunst ist aber, bei diesem Thema die Zwischenrufe zu unterlassen, weil sie auf denjenigen zurückfallen, der sie macht.
Karl-Hermann Flach würde sich grün und blau ärgern, wenn er diese Diskussion hören würde, die Sie heute führen.
Das sage ich durchaus mit absolut kritischer Distanz zu der Berichterstattung der „Frankfurter Rundschau“. Dies betrifft jedoch die Meinungsvielfalt.
Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Thematik des Zeitungsmarkts mit aufgerufen wird – Sie haben dazu eine Große Anfrage eingebracht, die wieder geschoben wird –, denn auch diese Thematik gehört dazu und nicht nur solche Aspekte, die vom Ministerium wunderbar abgearbeitet und beantwortet sind. Dazu gehört auch, wie die Presselandschaft in Hessen aussieht und wie die Presselandschaft in Hessen kaputt gemacht wird. Auch das sollte zu Recht im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag diskutiert werden.
Herr Schäfer-Gümbel, wir haben mindestens ebenso viele Gespräche mit dem Betriebsrat geführt wie Sie.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Woher wissen Sie das? – Gernot Grumbach (SPD): Und was haben Sie dann gemacht?)
Da können wir uns gern austauschen und unsere Terminkalender abgleichen. Kollege Greilich und ich waren verwundert, vom Betriebsrat das eine oder andere zu hören, auch, wie diese Thematik von der SPD ganz leicht abgefedert wird.
Wir haben uns die Sorgen angehört und hätten uns gewünscht, dass Sie beizeiten auch dazu etwas gesagt hätten und dass es hierzu nicht unbedingt einer Aktuellen Stunde bedarf.
Die „Frankfurter Rundschau“ wird nach der genehmigten Übernahme durch die „FAZ“ als unabhängige und linksliberale Zeitung weiterhin bestehen bleiben, und das ist gut so. Mein erstes Abonnement war das der „Frankfurter Rundschau“.
Ich gebe dem Kollegen Wilken recht: Die „Frankfurter Rundschau“ hat sich seitdem verändert, erheblich verändert. Gleichwohl lese ich sie bis heute, weil sie die Vielfalt der Zeitungslandschaft deutlich macht. Auch deshalb ist es gut, dass die „Frankfurter Rundschau“ bestehen bleibt.
Es bleibt allerdings – das geht mit Ihnen nach Hause, und das geht auch mit Ihnen persönlich nach Hause, Herr Schäfer-Gümbel – beim Kahlschlag einer Belegschaft. Trotz der gesicherten Zukunft der „Frankfurter Rundschau“ – die meisten der 400 Mitarbeiter müssen gehen, lediglich 28
werden übernommen – wird hier ein Kahlschlag angesetzt, der seinesgleichen sucht. Die Beispiele und die Zeitungsartikel könnte ich Ihnen genauso vorhalten; der Kollege Beuth hat das schon gemacht.
Das betrifft Mitarbeiter – das ist das Bestürzende –, die sich bislang überwiegend der SPD nahe gefühlt haben und die sich von der SPD verlassen fühlen. Das muss man hier und heute klipp und klar aussprechen.
Was sagt die SPD dazu? – Ich möchte nur kurz die Berichterstattung skizzieren. Das ist leider genau die Diktion, wie es der von mir geschätzte Kollege der SPD auch gesagt hat. Die Nachrichtenagentur dapd meldete zunächst pauschal: SPD- und GRÜNEN-Politiker reagierten auf die Hiobsbotschaft bestürzt. – Später im Text zitiert sie Thomas Oppermann, den Fraktionsgeschäftsführer der SPD, der sagte, man müsse sehen, wie ein hochwertiger Printjournalismus erhalten werden könne. Die Frage müsse er sofort in der eigenen Partei stellen. – Das war es von der Diktion, die in einem ganz sensiblen Punkt verblieben ist, wo die SPD in der Versenkung verschwunden ist und ich dazu das eine und andere gerne gehört hätte.
Werte Kollegen von der SPD, im Falle der „Frankfurter Rundschau“ geht es nicht um Folgen aus Grundsatzreden, die immer wieder gehalten werden, sondern um reales wirtschaftspolitisches Handeln und um viele Arbeitsplätze. Ich stelle kurz und prägnant fest: Werte Kollegen, den Praxistest haben Sie nicht bestanden, und das in vielfacher Hinsicht. Sie sind der Verantwortung nicht gerecht geworden.
Ich begrüße die Aktuelle Stunde. Wir werden die Diskussion zur Großen Anfrage noch einmal führen – vielleicht mit einem anderen Zungenschlag, der insgesamt interessant ist. Ich möchte allerdings zum Antrag der LINKEN auch sagen: Ich habe lange überlegt, ob wir dem zustimmen. In vielen Akzenten kann man es. Es steht auch vieles drin. Wir werden dem nicht zustimmen. Warum, sage ich Ihnen auch klipp und klar: weil – Herr Schäfer-Gümbel, hätten Sie ihn gestellt,
und wenn statt der SPD die FDP darauf bestanden hätte – man Gleich mit Gleich wahrlich nicht entsprechend machen muss. Wir werden den Antrag deshalb ablehnen, weil wir erwarten, dass zumindest eine Besinnung bei der SPD einsetzt
und dass sie vielleicht das eine oder andere in Zukunft anders kommentiert, als sie es bislang getan hat. – Danke schön.
Danke, Herr Dr. Blechschmidt. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich ihr Vorsitzender Tarek AlWazir gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe selten eine so heuchlerische und damit auch lächerliche Rede gehört,
wie die vom Kollegen Beuth, der sich hier als Arbeiterführer geriert hat. Es hätte ja gefehlt, dass am Ende noch CDU und FDP gemeinsam mit der Linkspartei angefangen hätten, die Internationale zu singen, so wie sie es früher in der Nationalen Front der DDR gemeinsam getan haben.