Mein letzter Satz. – Im Vogelsberg gibt es das größte Vogelschutzgebiet Hessens, mit 63.000 ha. Jetzt auf einmal soll das alles nichts mehr wert sein? Das wundert mich schon. Die GRÜNEN sind immer hinter dem Natur- und dem Vogelschutz her: Wo bleibt ihr denn hier?
Vielen Dank, Herr Kollege Wiegel. – Frau Kollegin Dorn, Sie haben zwei Minuten Zeit, zu erwidern. Bitte schön.
(Lebhafter Widerspruch – Janine Wissler (DIE LIN- KE), an Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) gewandt: Ich kann es dir gerne abgeben, ich habe eh nicht verstanden, was er sagen wollte!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte meine zwei Minuten Redezeit gerne an Frau Dorn abgegeben, denn eigentlich hat Herr Wiegel nichts zu mir gesagt, sondern ist auf Frau Kollegin Dorn eingegangen.
Ich habe gerade überlegt, was ich auf das, was Sie hier gesagt haben – Sie haben geredet, aber gesagt haben Sie eigentlich nicht viel – erwidern soll.
Sie haben hier beschrieben, dass es vor Ort Situationen gibt, in denen Menschen gegenüber Windkraftanlagen skeptisch sind. Das haben Sie festgestellt. Okay, das kann man zur Kenntnis nehmen.
Für einen Politiker finde ich das ein bisschen wenig. Herr Wiegel, weil Sie mich persönlich so freundlich zum Thema Kompetenz und Sachkenntnis angesprochen haben, will ich sagen: Durch besonders clevere energiepolitische Ausführungen sind Sie mir in diesem Haus bisher nicht aufgefallen. Das will ich doch einmal an dieser Stelle sagen.
Ich habe am Energiegipfel teilgenommen. Das war wirklich eine gute Veranstaltung hinsichtlich des Niveaus der Debatten.
Ja, natürlich sind wir vor Ort und stellen uns den Diskussionen, selbstverständlich auch im Vogelsbergkreis. Natürlich wissen wir, dass es dort stellenweise kritische Diskussionen gibt. Selbstverständlich muss auch die Diskussion geführt werden, welcher Standort der beste für Windkraftanlagen ist und welcher vielleicht nicht. Deswegen braucht man Transparenz und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Rock von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist doch eine sehr aufgeregte Debatte über ein eigentlich einfaches sachliches Thema. Das sollte man hier nicht mit rotem Kopf und schreiend oder bilderwinkend darstellen. Man sollte sich besser an die Fakten halten.
Das wäre eine gute Voraussetzung, um ein Stück weit Klarheit und Transparenz in diese Debatte zu bekommen.
Ich möchte mich ausdrücklich bei Minister Rentsch für diese hervorragende Vorlage bedanken, die er hier eingebracht hat. Sie führt eindeutig dazu, dass die Energiewende in Hessen weiter vorangebracht wird.
Die krawalligen Auftritte der Opposition kennen wir schon. Wir haben das bei unserem Energiegesetz gesehen. Wir haben das bei der Kommentierung der Erfolge des Energiegipfels gesehen. Sie versuchen immer wieder, zu diskreditieren, dass wir hier planvoll und stringent an einem Strang ziehen und voranschreiten, um unsere Ziele zu erreichen. Umweltministerin Puttrich und Herr Rentsch führen zwar einen kritischen Dialog, handeln aber doch in die gleiche Richtung. Ich finde es klasse, wie sie hier die Landesregierung vertreten. Genau so kann die Energiewende gelingen, nicht anders.
Was wir heute mit der Vorlage des Landesentwicklungsplans erleben, ist ein weiterer Schritt in der vereinbarten Abfolge. In diesem Landesentwicklungsplan haben wir sehr wichtige Kriterien festgelegt.
Ich möchte eine Seite beleuchten, die bei den anderen Rednern nicht so sehr im Mittelpunkt stand. Mir war es beispielsweise äußerst wichtig, dass wir die Ausschlusswirkung erzielen werden: dass wir mindestens 98 % der Fläche in Hessen als Ausschlussfläche definieren, auf der keine Windkraftanlagen errichtet werden dürfen. Der Kompromiss mit Ihnen damals war es, zu sagen: Wir verständigen uns auf 2 %.
Warum haben wir 2 % gewählt? Die Fachleute haben uns gesagt: Mit 2 % der Fläche können wir zwei Drittel des Stromverbrauchs in Hessen abdecken. – Genau das ist in diesem Landesentwicklungsplan umgesetzt. Deswegen braucht man sich nicht aufzuregen. Das kann man einfach nachlesen, und dann findet man genau diese Festsetzung.
Wir wollen, dass 98 % der Fläche nicht für die Windkraft zur Verfügung stehen, sondern dass Anlagen auf windreichen Flächen, wo es effizient ist, errichtet werden und dort künftig regenerativ Energie erzeugt wird.
Sie arbeiten sich immer an den drei wichtigen Kriterien ab, vor allem an zweien: einmal an der festgesetzten Windgeschwindigkeit und dann am Abstand, der aus meiner Sicht mindestens 1.000 m sein muss. Dazu gibt es noch die Frage der Bündelungsfunktion, also: Wie viele Kleinflächen sind überhaupt zulässig? – Das sind aus unserer Sicht die drei ganz wichtigen Kriterien. Sie sorgen dafür, dass wir eine vernünftige Flächenauswahl haben und dass wir auch nicht zu viel Fläche zur Verfügung stellen, denn Fläche ist nun einmal nicht vermehrbar. Mit ihr ist absolut sorgsam umzugehen. Darum ist es in jeder Landesplanung, in jeder Regionalplanung ein Oberziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren.
Darum ist es zentral wichtig, windhöffige Flächen zur Verfügung zu stellen. Denn dann kann man seine energiepolitischen Ziele auf kleinerer Fläche, bei weniger Flächenverbrauch und mehr Umweltschutz erreichen. Ich kann es nicht nachvollziehen, dass Sie das infrage stellen.
Zu dem aufgeregten Gekreische, das ich hier zum Teil erlebt habe, will ich Ihnen sagen: Im Landesentwicklungsplan haben wir für 4.000 zusätzliche Windkraftanlagen Raum geschaffen. Ich glaube nicht, dass die jemals gebaut werden. Ich glaube auch nicht, dass dieser Raum ausgenutzt werden wird. Wir haben einen Durchschnitt: In Hessen werden im Jahr 40 Anlagen zugebaut – nicht acht, wie in Baden-Württemberg, wo Sie regieren. In Hessen werden im längeren Schnitt 40 Anlagen pro Jahr zugebaut, im letzten Jahr waren es sogar ein paar mehr.
Wenn ich jetzt überlege: Jährlich werden 40 Anlagen zugebaut, und wir schaffen Platz für 4.000 Anlagen. Das heißt, bei dieser Ausbaugeschwindigkeit stellen wir für 100 Jahre ausreichend Raum zur Verfügung. Der Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne gelten für einen viel kürzeren Zeitraum. Hier also zu sagen, in irgendeiner Art und Weise könnten in Hessen keine Windkraftanlagen gebaut werden, und man könnte die Windkraftziele nicht erreichen, ist fachlich und sachlich einfach falsch. Das ist ganz leicht nachzuweisen. Kommen Sie also wieder herunter, und sprechen Sie seriös über dieses Thema. Hören Sie auf, solch komische Nebelkerzen zu zünden. Dieser Landesentwicklungsplan ist hervorragend geeignet, den Ausbau von Windkraft zu steuern.
Wir müssen uns noch über ganz andere Themen Gedanken machen. Im letzten Jahr haben wir 33 Millionen € für Strom bezahlt, der nie in das Netz eingespeist worden ist. Das ist Strom, der weggeworfen, aber von den Bürgerinnen und Bürgern und von den Unternehmen in Hessen bezahlt worden ist.
Dazu sagen Sie vielleicht: Bei den Milliardensummen und den Billionen Euro, die da rumschwirren, was sind da schon 33 Millionen €? – Ich will Ihnen aber entgegenhalten, dass vom vorletzten Jahr zum letzten Jahr eine Steigerung um 100 % stattgefunden hat. Wenn Sie diese Entwicklung auf die nächsten Jahre prolongieren, sind Sie bei ganz anderen Summen. Daher muss die Struktur der entscheidende Faktor sein. Es ist keine Frage der Flächen. Dieses Problem haben wir jetzt gelöst. Die Förderungen haben wir jetzt über ein Gesetz geregelt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Aber die wirklichen Herausforderungen für die Energiewende liegen noch vor uns. Sie von der Opposition diskutieren über Themen, die längst geregelt und gelöst sind, und versuchen, sich hier aufzuplustern. Auf die eigentlichen Fragen haben Sie doch überhaupt keine Antworten.
Wenn ich die GRÜNEN von Wirtschaft und von Marktwirtschaft im Zusammenhang mit der Energiewende und dem Ausbau der regenerativen Energien reden höre: Liebe GRÜNE, das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat doch Aspekte der Wirtschaftlichkeit und der Marktwirtschaft völlig ausgeschlossen und hat die größte Subventionsmaschinerie losgetreten, die Deutschland jemals gesehen hat. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sie bezahlen. Von daher gesehen, ist es ein Widerspruch in sich selbst, von Marktwirtschaft und von marktwirtschaftlichen Regeln zu sprechen, wo das EEG gilt.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Deshalb müssen wir an der Stelle Grenzen setzen. Damit sind wir bei meinem Lieblingspunkt. Aus meiner Sicht – da bin ich mit dem Wirtschaftsminister absolut einer Meinung – muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz auslaufen. Wir brauchen an dieser Stelle eine andere Lösung. Ich habe jetzt gelesen, im nächsten Jahr rechnet man mit einem Aufschlag von 6 Cent/kWh auf die EEG-Vergütung. Wir nähern uns mittlerweile einem Betrag von 20 Milliarden €, den wir in den nächsten 20 Jahren bezahlen müssen. Das ist eine Summe, die doch keiner mehr verantworten kann. Darum muss das EEG endlich auslaufen. Wir müssen an der Stelle endlich handeln. Es ist richtig, dass man sich in Berlin trifft, um die Explosion der Strompreise zu dämpfen und endlich eine Verzögerung des Anstiegs – es geht da ja nicht um eine Senkung, sondern nur um eine Verzögerung des Anstiegs – durchzusetzen.
Herr Gremmels, wenn Sie immer die Geschichte erzählen, es werde kein Windrad mehr gebaut: Schauen Sie doch einmal in das Erneuerbare-Energien-Gesetz. In den ersten fünf Jahren gibt es einen höheren Vergütungssatz für Windkraftstrom. Ansonsten liegt der Vergütungssatz für Windenergie schon unter dem Marktpreis. Man kann also Windkraftanlagen an einem vernünftigen Standort mit ausreichend viel Wind wirtschaftlich betreiben.
Vielleicht kann man den Investoren in den ersten fünf Jahren nicht die höchste Rendite zahlen, weil man Abschreibungen einberechnen muss, aber wirtschaftlich betreiben kann man ein solches Windrad allemal. Sie führen eine Gespensterdiskussion. Da machen wir nicht mit. Akzeptanz bedeutet nicht, dass man sich zum Lautsprecher der Lobbyverbände der regenerativen Energien macht, sondern dass man die Ängste der Bürger ernst nimmt und sich mit den Bürgern auseinandersetzt.