Eine A-16-Stelle – 1,3 Millionen €, lebenslange Versorgung für einen Ihrer Getreuen. B-3-Stelle – 1,7 Millionen €, lebenslange Versorgung für einen Ihrer Getreuen. Das ist unanständig, was Sie in diesem Haus machen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Heuchlerei! – Zuruf des Abg. Stefan Müller (Hei- denrod) (FDP))
Was sagt die CDU zu diesen Vorgängen? – Pressemitteilung des parlamentarischen Geschäftsführers vom 22. Februar: „alle Personalmaßnahmen völlig normal“. – Das ist also nach 14 Jahren für Sie völlig normal, dass Sie die eigenen Leute versorgen. Dann ist es Zeit, dass Sie aufhören und dass Sie gehen, meine Damen und Herren.
Die CDU versteigt sich noch zu der Äußerung, es sei eine – ich zitiere, Entschuldigung, Herr Präsident – „Schweinerei“, dass darüber auch noch berichtet werde.
Nein, meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, Schweinereien begehen nicht die Leute, die Ihre Machenschaften aufdecken,
sondern die Schweinereien sind Ihre Machenschaften von Schwarz-Gelb. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU) – Gegenruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Anstand“ von Ihnen gar nicht! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Moment, Herr Kollege Schaus. – Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, sich wieder etwas zu beruhigen. Es wird in den Aktuellen Stunden etwas deftig gesprochen. Das wissen Sie. Deshalb rufen wir nicht ab und zu einmal zur Besinnung auf, sondern gehen davon aus, dass sich die Leute von allen Seiten selbst ab und zu beruhigen. – Kollege Schaus, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, in Anlehnung an die vorangegangene Diskussion kann man Folgendes feststellen: Die Landesregierung ist am Ende. Das wissen CDU und FDP auch. Ihre Strahlekraft reicht nicht mehr. CDU und FDP wollen aber wenigstens über die massenhafte Versorgung ihrer getreuen Parteigänger nachhaltig ihre politische Ausstrahlung in die Ministerien und obersten Landesbehörden sichern. Das scheint die Devise der „Operation düstere Zukunft“ bzw. in dem Fall der Operation Abendsonne im Gegensatz zur „Operation düstere Zukunft“
Ich will an dieser Stelle nur sagen: Dass zahlreiche Minister nun besonders ihre unmittelbaren Mitarbeiter noch schnell vor der Wahl höhergruppieren oder verbeamten, zeigt doch, dass ihnen das politische Gespür und die Sensibilität für die Bürgerinnen und Bürger längst abhandengekommen ist.
Meine Damen und Herren, wenn ich die Presseerklärung der CDU zu diesem Vorgang lese, dass kurz vor der Wahl 30 Angestellte in Beamtenverhältnisse aufgenommen oder entsprechend höhergruppiert bzw. befördert werden, dann kann ich nur sagen: Offensichtlich glauben CDU und FDP in Hessen tatsächlich, ihnen gehörten das Land und die Landesverwaltung. – Wie sonst könnte man das als völlig normal bezeichnen? Ihnen gehen doch die Sensibilität und das Gespür für die Bürgerinnen und Bürger ab. Und, Herr Minister Rhein, Sie verletzen auch noch die Neutralitätspflicht, die der Staat und die Verwaltung gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern haben.
um den FDP-Abgeordneten Noll zu einem Vizepräsidenten des Rechnungshofs zu machen. Auch das gehörte in die Agenda. Ich will nur an die CDU appellieren. Wenn Sie in Ihrer Presseerklärung den ganzen Vorgang für völlig normal halten und gleichzeitig sagen: „Na ja, da gibt es zwei Beförderungstermine, das ist der 01.04., und das ist der 01.10.“, dann fürchte ich, dass Sie sogar bei Ihrer Unsensibilität, die Sie in dieser Frage an den Tag legen, noch kurz vor der Landtagswahl am 22.09. Vorgänge einleiten, damit noch weitere Getreue am 01.10. entsprechend versorgt werden.
Davor kann ich nur warnen. Auch das wird in der Öffentlichkeit diskutiert. Und auch das haben Sie in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen und zu verantworten.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, sich hinter dem Datenschutz zu verstecken und öffentlich keine Erklärungen abzugeben, wie denn das zu verantworten und wie denn das zu rechtfertigen sei, wie Sie sich verhalten, das finde ich schon abenteuerlich. Ich finde es abenteuerlich, zu welchem Zeitpunkt und in welchem Zusammenhang Sie plötzlich den Datenschutz entdecken, um sich dahinter verstecken zu können.
Wer die Sensibilität für das Regieren im Land verloren hat, wer nicht merkt, wie die Stimmung in diesem Land ist, wer glaubt, tatsächlich so vorgehen zu können, und all das wäre rechtens, und die Bürgerinnen und Bürger würden das auch noch mitmachen und tolerieren, der ist so etwas von auf dem Holzweg. Der sollte lieber früher als später das Feld räumen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde der Opposition wird auf dem Rücken der Mitarbeiter des Landes Hessen ausgetragen,
Statt sich in Sachfragen mit der Regierung und den sie tragenden Fraktionen auseinanderzusetzen, statt über den richtigen Weg Hessens in die Zukunft zu streiten, werden hier durch die Opposition untadelige Mitarbeiter mit Bild, teilweisen falschen Unterstellungen, Lebenslauf und Einkommensangaben in die Öffentlichkeit gezerrt. Das ist unterste Schublade.
Meine Damen und Herren, um 10:58 Uhr ist es deshalb auch an der Zeit, endlich auf die Fakten hinzuweisen, die Diskussion zu versachlichen, das offensichtliche Wahlkampfgetöse zu entlarven. Hier wurde und wird nämlich der Versuch unternommen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herabzusetzen, die überparteilich mit Fachleuten besetzte Landespersonalkommission zu diskreditieren
(Beifall bei der CDU und der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Wer ist denn Mitglied in der Landespersonalkommission?)
Erstens. Um welche Vorgänge handelt es sich? – Schweigen Sie, Herr Schmitt, wenn ich rede. – Zum 1. April und zum 1. Oktober werden in der Landespersonalkommission personalpolitische Entscheidungen getroffen. Es sind nicht 30, die dort – in Anführungszeichen – von CDU und FDP befördert worden sein sollen. Es sind gerade einmal acht, die zur Diskussion stehen.
Wenn Sie etwas erzählen, dann machen Sie es gefälligst richtig. Sie sagen bewusst die Unwahrheit, und das nicht zum ersten Mal. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.