Fazit: Wir von der CDU-Fraktion sehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Möglichkeit zur Anwendung von Fracking. Dafür gibt es zu viele Fragen, die erst geklärt werden müssen. Es muss definitiv ausgeschlossen werden, dass bekannte, aber auch vermutete Risiken und Problemstellungen auftreten können. Erst dann – das ist der Unterschied zu Ihnen – zeigen wir uns offen dafür, dass Fracking in der Zukunft zum Zuge kommen kann. Aber bis dahin ist eine Menge zu klären. Am heutigen Tage ist zu sagen: Fracking wird hier in Hessen nicht zum Zuge kommen.
Danke schön, Herr Kollege Landau. – Für eine Kurzintervention hat sich Kollege Gremmels von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Kollege, Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da man weiß, was kommt und was einem vorgehalten wird, ist man vorbereitet.
Man sollte die Zitate ganz lesen und hier vollständig vortragen. Hannelore Kraft hat gesagt, ihre Regierung werde Fracking verhindern, „solange die Risiken für Mensch und Umwelt nicht vollständig ausgeschlossen sind“. Sie sind derzeit nicht vollständig ausgeschlossen. Daher wird es kein Fracking geben. Das hat sie gesagt.
Das ist im Wortlaut fast das Gleiche, was der bayerische Umweltminister gesagt hat. Er hat gesagt: „Durch Fracking unkonventionelle Gasvorkommen zu erschließen muss verboten bleiben, solange die Risiken für Mensch und Natur nicht sicher abschätzbar sind.“ – Die Aussagen des bayerischen Umweltministers und von Frau Kraft sind praktisch identisch.
Wir sagen: Diese Technologie hat keine Zukunft, weil die Folgen nicht absehbar sind. – Deshalb gehört es zu Wahrheit und Klarheit, hier vollständig und richtig zu zitieren und nicht mit Halbwahrheiten zu agieren. Das weisen wir aufs Schärfste zurück.
Herr Gremmels, ich glaube, dass ich schon richtig zitiert habe und dass zwischen dem, was ich zitiert habe, und dem, was Sie zitiert haben, eigentlich kein großer Unterschied besteht.
Ich habe darauf hingewiesen, dass in Nordrhein-Westfalen eine gewisse Zweideutigkeit anzutreffen ist, wenn dort Claims abgesteckt werden können und etwas möglich ist, was die dortige Landesregierung gegenüber dem Landtag ausschließt.
Das ist letztlich doch auch unsere Position. Auch wir sagen: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt überwiegen die Bedenken, die wir bezüglich Fracking haben. Wir möchten es aber nicht für alle Ewigkeit ausschließen, weil wir, wie bei so vielen anderen Technologien, vor Augen haben, dass technische Entwicklungen stattfinden können, die möglicherweise geeignet sind, die Risiken auszuschließen, von denen wir heute wissen. Wenn das der Fall sein sollte, wenn der Rahmen eingehalten werden kann, der jetzt in Berlin definiert wird, dann kann Fracking in der Zukunft möglicherweise doch zum Zuge kommen. Es gibt in der Tat einige Gründe, die für den Einsatz von Fracking sprechen; ich habe sie schlagwortartig aufgeführt.
Danke schön, Herr Kollege Landau. – Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Schott von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde die Debatte heute Morgen sehr beeindruckend, weil ich immer wieder höre, dass wir bestimmte Dinge nicht wissen, nicht einschätzen und nicht beurteilen können.
Ich verstehe das, ehrlich gesagt, nicht. Fracking bedeutet, dass mit hohem Druck enorme Mengen Wasser, angereichert mit Chemikalien – von denen wir wissen, dass einige in höchstem Maße wassergefährdend sind, Gefährdungsstufe 3, dass sie krebserregend sind –, und zwar in einer Menge, die sich bei jedem Frackvorgang auf Tonnen beläuft – wir reden also nicht von homöopathischen Dosen –, in die Erde befördert werden. Was muss man mehr wissen, um zu sagen, dass das nicht sein kann und sein darf?
Ich bin in den letzten Wochen und Monaten in Nordhessen Hunderten von Menschen begegnet, denn die BI „Fra
ckingfreies Hessen“ schafft es, in jedem Dorf jeden beliebigen Saal bis auf den letzten Platz zu füllen.
Ich brauche dazu überhaupt nichts zu tun. – Die Menschen, die sich dort zusammengetan haben, kenne ich zum großen Teil nicht. Ich würde sie gern kennenlernen, und Sie sollten sie vielleicht auch kennenlernen, weil diese Menschen sehr deutlich zum Ausdruck bringen, dass sie Angst vor dieser Technologie haben, dass sie diese Technologie nicht haben wollen und dass für sie eindeutig geklärt ist, dass man einer solchen Technologie in keiner Weise eine Zustimmung erteilen kann. Wenn ich in der Lage wäre, derart viele Menschen zu mobilisieren, wäre ich sehr dankbar und würde mich sehr freuen. Das aber gelingt der Diskussion, die zurzeit darum geführt wird, dass man in Nordhessen Fracking möglicherweise ausprobieren will. An der Stelle bin ich der Ministerin wirklich dankbar, dass sie bislang eine ganz klare Linie gegen Fracking gezeigt hat.
Ich muss außerdem sagen: Es tut mir sehr leid, dass ein Amtskollege aus einem Nachbarland durch seine Handlungen Skepsis auf allen Seiten laut werden lässt. Wenn der Kollege in Niedersachsen in einem Moment, wo er eigentlich abgewählt ist, noch Genehmigungen erteilt, beschädigt das an der Stelle auch Sie, Frau Ministerin. Das tut mir wirklich leid für Sie, weil ich das, was Sie bisher getan haben, richtig finde.
Ich denke aber auch, es reicht nicht, dass wir von Moratorien reden; denn es muss doch klar sein, dass die Technologie, über die wir reden, toxische Chemikalien unter hohem Druck in die Erde zu pumpen, verboten werden muss. Dafür brauchen wir kein Moratorium. Ich denke, wir brauchen dafür auch keine weiteren Gutachten.
Wir brauchen keine weiteren wissenschaftlichen Ausführungen. Niemand hat bislang auch nur im Ansatz gesagt, diese Technologie könnte vielleicht auf irgendwelche Art und Weise, unter diesen oder jenen Umständen, nicht umweltgefährdend sein. Es ist eindeutig, dass die Technologie so, wie sie jetzt ist, umweltgefährdend ist. Mehr braucht man an der Stelle doch nicht zu wissen. Deshalb braucht man doch auch kein Moratorium.
Es gibt zurzeit kein anderes Verfahren. Es gibt die Idee, dass es eines geben könnte. Das ist aber etwas anderes.
Wenn es möglicherweise ein anderes Verfahren geben könnte, für das zurzeit wissenschaftlich aber keine Grundlage gegeben ist, kann man über das neue Verfahren dann reden, wenn es in der Welt ist. Die derzeitige Technologie gehört aber schlicht und ergreifend verboten.
Wenn ich dann höre, was jetzt diskutiert wird, dass Wasserschutzgebiete geschützt werden sollen, gleichzeitig aber schon wieder die Rede davon ist, dass es auch Sondergenehmigungen geben könnte: Diese Diskussion kann ich nicht verstehen.
Wenn ich höre, dass wir dieses Gas als Brückentechnologie noch dringend brauchen, frage ich mich, warum bei der Erdölförderung jedes Jahr weltweit 150 bis 170 Milliarden m³ Gas sinn- und nutzlos abgefackelt werden dürfen. Wir verbrauchen in Deutschland ungefähr 195 Milliarden m³ Gas. Das heißt – nur als rechnerisches Beispiel –, wir könnten den Gesamtbedarf dieses Landes an Gas und noch viel mehr allein dadurch decken, dass bei der Erdölförderung nicht massenhaft Gas sinnlos abgefackelt wird.
Dieses abgefackelte Gas verursacht auch eine erhebliche Umweltverschmutzung. Es wird sinn- und nutzlos in die Atmosphäre geblasen. Wenn man es stattdessen gewinnen würde, könnte man die weltweiten Gasvorkommen erheblich strecken und es darüber hinaus sinnvoll verwenden. Es ist doch viel klüger, dieses Gas zu nutzen und dort einen Umweltschaden zu vermeiden, statt darüber nachzudenken, ob man an einer anderen Stelle mittels Fracking Gas aus der Erde holt und dadurch erneut erhebliche Umweltschäden verursacht.
In Richtung GRÜNE und SPD in Niedersachsen muss ich noch einmal sagen, dass ich von dem Koalitionsentwurf schon ein bisschen enttäuscht war. Er ist ziemlich weichgespült; er ist nicht mehr eindeutig. Es kommt darin, wenn ich richtig gelesen habe, nicht einmal mehr das Wort „Moratorium“ vor. Angesichts der Formulierung, die jetzt enthalten ist, muss man eigentlich sagen: Na ja, dort heißt es zwar nicht: „Wir wollen das hier und heute“, aber es lässt durchaus Türen offen. – Ich hätte mir da wirklich schärfere und klarere Formulierungen gewünscht. Auch hier gibt es also einen dringenden Nachbesserungsbedarf. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Als nächster Redner hat sich Kollege Sürmann von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Sürmann.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Von den Rednern der Opposition wurde hier zwar mehrfach beschrieben, was Fracking ist – „Hydraulic Fracturing“ ist der richtige Ausdruck –, aber es wurde nicht erwähnt, wo das stattfindet. Es wurde der Eindruck vermittelt, als ob das knapp unterhalb der Erdoberfläche erfolgte und das Trinkwasser unmittelbar gefährdet wäre.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Fracking findet in 1.000 bis 5.000 m Tiefe statt: dort, wo kein Grundwasser mehr fließt und wo wir eine giftige Substanz haben, die nicht vergleichbar ist mit dem, was an Flüssigkeit hineingepumpt wird.
Das sage ich zunächst einmal, damit Sie verstehen, was dort gemacht wird. Bei dem, was obendrauf gestellt wird, handelt es sich nicht um industrielle Anlagen, die sehr viel Fläche verbrauchen, sondern es sind relativ kleine, sogar
Nachdem ich das vorausgeschickt habe, müssen wir uns einmal betrachten, wie die Situation in den USA ist, wo, wie übrigens auch in Niedersachsen, Fracking seit Jahrzehnten angewandt wird. Der Präsident sagt selbst, durch die unkonventionelle Erdgasförderung sind 600.000 neue Jobs entstanden. Die Ölimporte sind im vergangenen Jahr täglich um 1 Million Fässer verringert worden. Der Ölpreis ist seit 2008 um zwei Drittel gesunken.