Dieser Dirigismus würde die soziale Marktwirtschaft zerstören. Er würde Unsicherheit erzeugen. Unsicherheit zerstört Arbeitsplätze.
Ich meine damit, dass ich Ihnen durchaus zeigen kann, dass sozialdemokratische Wirtschaftsminister eine andere Vorstellung von der Art und Weise haben, wie man Wirtschaften ermöglicht. Da werden keine Rahmenbedingungen gesetzt und die Wirtschaft dann arbeiten gelassen, sondern da ist man durchaus in der Lage, durch Gesetze auch dort einzugreifen, wo man das besser unterlassen würde.
Wir wollen eine Wirtschaftspolitik, die die Weiterentwicklung der Wirtschaft fördert. Ich sage ganz klar: Fünf Jahre Stillstand unter Rot-Grün kann sich die hessische Wirtschaft nicht leisten. Sie will es auch nicht. Deswegen werden wir entschieden daran arbeiten, dass SPD und GRÜNE auch weiterhin in der Opposition bleiben und keine Möglichkeit haben werden, ihre obskuren Ideen umzusetzen. – Vielen Dank.
Herr Dr. Arnold, vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt der Vorsitzende, Herr Al-Wazir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Arnold, wer die nächste Wahl gewinnt, entscheiden nicht Sie, sondern die Wählerinnen und Wähler. Das ist auch gut so.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Clemens Reif (CDU): Nichts anderes hat er gemeint!)
Sie haben gesagt: Das geht nur mit Schwarz-Gelb und nicht mit Rot-Grün. – Da haben Sie recht: Die letzten fünf Landtagswahlen in Folge zu verlieren, das ging nur mit Schwarz-Gelb und nicht mit Rot-Grün.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Peter Beuth (CDU): Von Hessen können Sie nicht gesprochen haben, da war das anders!)
Da Volker Bouffier die Sehnsucht hat, sich bei Jürgen Rüttgers, Dieter Althaus, Peter Harry Carstensen und David McAllister einzureihen, wünsche ich gute Verrichtung.
Sie, die Mitglieder der Union, müssen sich einfach entscheiden, ob Sie sich an diese untergehende FDP klammern wollen oder nicht. Aber das ist Ihr Problem, nicht unseres.
Unser Problem ist, dass wir hier eine saft- und kraftlose sowie blutleere Regierungserklärung des Wirtschaftsministers erlebt haben, wie sie der Hessische Landtag selten erlebt hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Peter Beuth (CDU) – Weitere Zurufe)
Warum sind Sie denn so aufgeregt? Ich habe der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers 31 Minuten lang ohne einen Zwischenruf zugehört.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Heinz Lotz (SPD) und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Angeblich soll es zu Holger Börners Zeiten Legislaturperioden gegeben haben, in denen es während der vier Jahre genau eine Regierungserklärung gab, nämlich am Anfang der Wahlperiode, wenn die Regierung ihr Arbeitsprogramm vorgestellt hat.
Dann haben sie vier Jahre lang daran gearbeitet, das, was sie am Anfang der Wahlperiode angekündigt haben, in die Realität und in praktische Politik umzusetzen.
Das ist lange her. Seit Roland Koch und Dirk Metz gilt: Jeden Monat und jede Landtagssitzungsrunde gibt es eine Regierungserklärung. – Leider verhält es sich allerdings umgekehrt proportional zu Holger Börners Zeiten. Sie geben jetzt ganz viele Regierungserklärungen ab. Aber Sie setzen überhaupt nichts mehr in praktische Politik um. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist aber Ihr Problem.
Ich stelle schlicht fest: Selten hat der Hessische Landtag eine solche Ansammlung und Aneinanderreihung von Sprechblasen erlebt, wie es heute während der Regierungserklärung des Wirtschaftsministers der Fall war.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Wir haben eine Regierungserklärung erlebt, bei der von der Regierung keine einzige neue Maßnahme angekündigt wurde. Wir haben eine Regierungserklärung erlebt, bei der von der Regierung kein einziges wirkliches Problem der hessischen Wirtschaftspolitik angesprochen wurde. Wir haben eine Regierungserklärung erlebt, in der der Wirtschafts- und Verkehrsminister kein einziges Verkehrsproblem des Ballungsraums Rhein-Main angesprochen hat. Er hat erst recht keine Lösungsvorschläge präsentiert.
Wir haben eine Regierungserklärung erlebt, die trotzdem tief blicken ließ. Sie haben gezeigt, dass Sie von der Reali
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Ich komme jetzt zu der Frage: Was geht mit Schwarz-Gelb und nicht mit Rot-Grün? – Wir hatten vorletzten Sonntag die Landtagswahl in Niedersachsen. Die FDP hat dort den Wirtschaftsminister gestellt. Es war also dort genauso, wie es hier ist. Sie hat laut einer Umfrage von Infratest dimap bei gerade einmal 3 % der Niedersachsen so etwas wie eine Kompetenzzuschreibung in der Wirtschaftspolitik gehabt.
Jetzt muss man sagen: In Hessen ist sie ein bisschen besser. Immerhin 4 % der Hessen sagen, die FDP habe Wirtschaftskompetenz. – Herr Rentsch, die sollten sich alle einmal Ihre Regierungserklärung anschauen, dann würde sich diese Zahl halbieren.
Deutlicher als heute kann man es nicht zeigen. Das hat sogar Volker Bouffier gemerkt. Während der Rede von Florian Rentsch ist er aufgestanden und hat in den Reihen der CDU-Fraktion Anweisungen gegeben, was jetzt gesagt werden soll. Deutlicher als heute kann man nicht zeigen, dass wir eine erschöpfte und verbrauchte Landesregierung in Hessen haben, die für die Zukunft keinerlei Vorstellungen mehr hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Herr Arnold, wissen Sie, es ist wunderbar, dass Sie Geschichten aus der Zeit erzählt haben, als noch Mark und Pfennig galten. Es ist auch toll, dass Sie hier immer wieder Geschichten aus dem letzten Jahrhundert vortragen. Wissen Sie, wer sich nur noch darin gefällt, die eigene Asche zu bewahren, aber nicht mehr in der Lage ist, irgendein neues Feuer anzuzünden, wird abgewählt, und zwar unabhängig davon, welcher Wahltag es ist.
Herr Arnold, ich fand es spannend, dass Sie ganz wenig über das geredet haben, was die CDU eigentlich will. Sie haben ganz viel über das geredet, was die GRÜNEN angeblich wollen.
Wenn Sie selbst so wenig zu bieten haben, dass Ihr letzter Strohhalm nach etwa 15 Jahren Regierung der ist, Angst vor den anderen zu machen, dann kann ich Ihnen sagen: Das wird am Ende nicht funktionieren. Das merken die Leute.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU: Das stimmt doch überhaupt nicht! Da haben Sie gar nicht zugehört!)
Deswegen möchte ich Ihnen ein paar Fakten präsentieren, die manche von Ihnen vielleicht verwundern werden, die aus meiner Sicht aber klarmachen, warum wir in Hessen dringend einen Neuanfang brauchen.
Fangen wir einmal mit der Beschäftigung an. Es gibt in Hessen so viele Arbeitsplätze wie noch nie. Das stimmt.
Herr Beuth, freuen Sie sich nicht zu früh. Das ist auch kein Kunststück. Denn es gibt in der Bundesrepublik Deutschland so viele Arbeitsplätze wie noch nie.