Das ist ein Rückschritt sondergleichen. Damit liegen wir hinter dem Saarland, hinter Mecklenburg-Vorpommern, und das wollen wir nicht. Deswegen wird Schwarz-Gelb weiterhin den Breitbandausbau vorantreiben, und wir werden verhindern, dass Rot-Grün in die Verantwortung kommt. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Sagen Sie mal, was mit der Telekom und den Kupferkabeln ist! Sie haben ein Übertragungsproblem)
Nein, wir haben kein Übertragungsproblem. Es gibt eine ganz klare technische Lösung, die heißt: Von den Hauptverteilern zu den Kabelverzweigern wird Breitband, d. h. Glasfaser, gelegt. Dann haben wir die 50 Mbit/s. Sie wissen das. Wenn die Telekom mit der Bundesnetzagentur über Vectoring diskutiert und das geht, dann wird das Kup
fer auf den letzten Metern zwischen den Kabelverzweigern und den Häusern bleiben, und die Übertragungsrate wird verdoppelt werden können. Das ist eine Technik der Zukunft, die für uns einen Strukturvorteil bietet.
Natürlich geht das. Lassen Sie uns das vielleicht bilateral klären. Ich sage aber ganz klar: Die Universaldienstverpflichtung ist ein Rückschritt, den wir auf keinen Fall zulassen können.
Zum Zweiten: Verkehrswege, Mobilität. Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen, sie ist tragende Säule von Wohlstand und wirtschaftlicher Entwicklung; das sehen wir bei der A 66, bei der A 49, bei der A 44 und bei anderen Verkehrsprojekten. Wir haben den Ausbau der Infrastruktur in Hessen gegen den anhaltenden erbitterten Widerstand der GRÜNEN weiter vorangetrieben. Ich erinnere noch einmal an den Straßenbauhaushalt von 1998 mit damals 18 Millionen €. Wir sind jetzt bei 100 Millionen € im Haushalt 2013, auch im Haushalt 2014. Überall dort, wo neue Straßen gebaut werden, entstehen auch Infrastruktur, neue Unternehmen und Arbeitsplätze. Ich sage Ihnen eines: Wenn die GRÜNEN jemals in Regierungsverantwortung kämen, dann würde der Straßenbau in Hessen schlagartig zum Erliegen kommen. Das hat negative Entwicklungen zur Folge.
Sie haben doch in Ihrem Programm gesagt: Wir wollen keinen Neubau mehr haben, wir wollen zurück auf 56 Millionen €.
Straßen wollen wir nur noch sanieren. – Das kann ich Ihnen schriftlich vorlegen, Herr Al-Wazir. Warum lachen Sie denn an der Stelle? Ihnen müsste das Lachen eigentlich vergehen, wenn ich Ihnen die entsprechenden Konsequenzen aufzeige.
Ich möchte gar nicht darauf eingehen, was beispielsweise den Flughafen Kassel-Calden anbelangt, den wir im April in Betrieb nehmen werden. Die SPD ist dafür. Wir sind dankbar, dass wir da offensichtlich einen Konsens haben. Die GRÜNEN sind dagegen. Da passt nichts zusammen. Auch hier ist wieder zu sagen: Wenn es zu Koalitionsverhandlungen käme, was der Wähler bitte verhüten möge, dann würden sich wahrscheinlich die infrastrukturfeindlichen GRÜNEN durchsetzen. Dann hätten wir wieder die entsprechenden Dinge.
Ja, aber ich will Ihnen eines deutlich sagen: Wir haben bei der politischen Bewertung des Ausbaus des Flughafens – –
Das ist klare politische Kante. Da sind wir unterschiedlicher Meinung. Sie haben unrecht, aber das können Sie so behaupten.
Bei der SPD hatten wir bisher den Eindruck – wenigstens bis zur Inbetriebnahme der neuen Landebahn vor einem Jahr –, dass Sie die entscheidende Bedeutung des Flughafens genauso sehen wie wir, dass Sie sagen: Der Flughafen ist der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Frankfurt.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, was Sie leider nicht anerkennen: Die Allianz für Lärmschutz, die Ministerpräsident Volker Bouffier mit anderen – nicht alleine, auch mit den Menschen in der Region, es gibt schon einen entsprechenden Diskurs mit der Fraport, mit den Airlines und mit anderen – ins Leben gerufen hat, hat ein Programm mit 335 Millionen € für den passiven Schallschutz und 19 Maßnahmen des aktiven Schallschutzes beschlossen. Das ist beispiellos in Europa und in der Welt.
Jetzt kommt Ihr Papier, eine ähnliche Politik für den Flughafen und die Region, Herr Schäfer-Gümbel. Ich habe das sehr aufmerksam gelesen. Dort haben Sie drei Maßnahmen identifiziert:
Erstens geht es um die Änderung von Bundesgesetzen. Davon reden wir schon die ganze Zeit. Wir beide wissen – ich hoffe, alle anderen auch –, dass nur die Änderung von entsprechenden Bundesgesetzen mögliche Veränderungen bringen kann.
Zweitens: Antrag der Fraport auf Änderung der Betriebsgenehmigung. Nachdem die Fraport das Planfeststellungsverfahren unter Schmerzen begleitet und auch beendet hat, glaube ich nicht, dass je wieder ein Vorstand der Fraport, egal wie er heißt, dort eine Veränderung vornehmen wird. Das ist eine theoretische Möglichkeit.
Drittens: ein freiwilliger regionaler Konsens unter allen Akteuren. Das ist in meinen Augen blinder Aktionismus. Sie wollen den Leuten Sand in die Augen streuen.
Zu Ihrem Vorschlag, Lärmobergrenzen einzuführen: Sie wissen genau wie ich, dass Herr Jühe beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Raunheimer Antrag eingebracht hat, der genau diese Lärmobergrenzen vorschlägt.
Das Gericht hat es krachend abgelehnt. Bis zum Beweis des Gegenteils sage ich Ihnen: Nach dem Papier habe ich kein Vertrauen mehr in Ihre Zuverlässigkeit,
Ich möchte gerne von Ihnen noch einmal deutlich hören, dass Sie dem Ausbau des Flughafens uneingeschränkt zustimmen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Wer hat denn das Ansinnen infrage gestellt, Herr Arnold? Das war doch Kollege Rhein, das war doch Kollege Grüttner! Das war doch nicht aus unseren Reihen!)
Abschließend möchte ich sagen: Die weltweite Konkurrenz, in der wir uns befinden – nicht nur die Region RheinMain, sondern auch unser Bundesland Hessen –, zwingt uns zu mehr Flexibilität und zu mehr Innovation. Wir brauchen entsprechende Verkehrsprojekte, damit wir die infrastrukturelle Entwicklung auch weiterhin mit dem Tempo einer sich sehr dynamisch entwickelnden Wirtschaft in Einklang bringen. Das geht nur mit Schwarz-Gelb, das geht nicht mit Rot-Grün, meine Damen und Herren.
Unsere Chancen liegen in einer innovativen, nachhaltigen und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Dafür brauchen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen. Dafür brauchen wir den leistungsfähigen Weltflughafen Frankfurt. Das geht nur mit Schwarz-Gelb, das geht nicht mit Rot-Grün, meine Damen und Herren.
Wir brauchen einen leistungsfähigen Mittelstand, wir brauchen ein solides Handwerk. Wir brauchen den modernen Entwurf eines guten Mittelstandsvergabegesetzes, das den Mittelstand fördert, unterstützt und ihn nicht überlastet. Das geht wiederum nur mit Schwarz-Gelb, das geht nicht mit Rot-Grün.
Unsere Chancen liegen natürlich auch in gut ausgebildeten Arbeitnehmern. Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass sie dann auch das entsprechende Geld verdienen müssen, Herr Schäfer-Gümbel. Daran müssen wir arbeiten. Es gibt verschiedene Vorschläge, über die wir an dieser Stelle diskutiert haben.
Hessen ist Industrieland und zugleich bedeutender Dienstleistungsstandort, liebe Freunde. Hessen ist das Verkehrszentrum in der Mitte Europas. Wir sind Standort großer und kleiner Weltmarktführer. Wir sind Wissenschafts- und Innovationsstandort, ein Land mit engagierten Menschen, mit Traditionen, mit einem reichen Vereinsleben und mit kultureller Vielfalt. Die Menschen wohnen und leben gerne bei uns. Sie sehen für sich und ihre Familien eine positive Zukunft.
Ich möchte noch einmal deutlich anbringen – das haben Sie in Ihrer Rede auch gesagt, Herr Schäfer-Gümbel –: Die SPD in Hessen spricht von einer steuernden Wirtschaftspolitik. Eigenverantwortung, Eigeninitiative und Vertragsfreiheit sollen offensichtlich keine Rolle mehr spielen.