(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Janine Wissler, forderst du immer noch die Ausbildungsabgabe?)
Bezeichnen Sie doch diese Vermögensteuer als das, als was sie eigentlich von Ihrer Seite aus gedacht ist, nämlich als eine Unternehmerstrafsteuer. Ich möchte den Unternehmer sehen, der dann mit voller Kraft und Freude weiter in unserem Bundesland wirtschaftet.
Ich zähle dazu auch die jüngste Idee der GRÜNEN, Steuern auf den Abbau von Kies und Sand zu erheben.
So eine Vorwahlkampfzeit ist eine feine Sache, weil wirklich einmal jeder aus seiner Ecke herauskommt und sagt, was er eigentlich will.
(Minister Florian Rentsch: So ist es! – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Nein, nein. Sie wissen genau, dass ich mit meiner früheren Tätigkeit überhaupt nichts mehr zu tun habe, völlig aus allen wirtschaftlichen Verflechtungen bin, um mir heute von Ihnen solche unverschämten Bemerkungen nicht weiter gefallen lassen zu müssen, um das deutlich zu sagen.
ich bin trotzdem stolz auf diese Vergangenheit in der Baustoffindustrie, weil ich im Gegensatz zu Ihnen von Erfahrungen zehren kann, die von der Wirklichkeit geprägt waren, und nicht von irgendwelchen theoretischen Dingen, die Sie kennen.
Das Gleiche gilt für den obligatorischen Wasserpfennig, den Sie immer wieder zu jeder Haushaltsberatung aus dem Hut zaubern
Herr Al-Wazir, ich sage Ihnen einmal eines deutlich: Dieses Feindbild der GRÜNEN, das produzierende Gewerbe, die Industrie, ist ein Bereich unserer Wirtschaft, über den wir sehr froh sein müssen;
denn dieser Bereich hat nicht nur dazu beigetragen, dass wir einigermaßen unbeschadet durch die weltweite Finanzund Wirtschaftskrise gekommen sind. Das ist auch ein Bereich, der einen wichtigen Beitrag zu unserem Bruttosozialprodukt leistet. Nur wenn wir das erwirtschaften können, sind wir auch in der Lage, unsere soziale Verantwortung zu erfüllen. Das müssen Sie sich immer wieder ins Gedächtnis rufen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben – das hat Minister Rentsch sehr deutlich gesagt – gerade in Hessen einen ausgeprägten Mittelstand, auf den wir stolz sind. Er steht im Zentrum der hessischen Wirtschaft. 99 % der rund 225.000 hessischen Betriebe gehören zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Wir haben ein Mittelstands- und Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, das dem Mittelstand hilft und ihn nicht drangsaliert, das keine Vergabeanforderungen wie in Ihren Gesetzentwürfen enthält, die der Mittelstand überhaupt nicht erfüllen kann.
Ich sage einmal eines: Mit den Vergabegesetzen, die alle drei Oppositionsfraktionen vorgelegt haben, wird der Mittelstand nicht befördert und gefördert. Er wird lahmgelegt. Deswegen hoffe ich sehr, dass unser Gesetz eine Mehrheit findet und wir damit den Mittelstand entsprechend unterstützen können.
Ein weiterer Punkt, der uns von CDU und FDP sehr wichtig ist, ist die Frage der Infrastrukturmaßnahmen, gerade auch im Bereich des Breitbandes. Hier droht leider fundamentaler Rückschritt, falls Rot-Grün in die Verantwortung käme. Vielen Unternehmen, die große Datenmengen transportieren müssen, ist eine schnelle Breitbandversorgung ein entscheidender technischer Vorteil.
Wir brauchen das nicht nur im Rhein-Main-Gebiet. Wir brauchen das vor allen Dingen auch im ländlichen Raum.
Der nächste Schritt ist der Ausbau leistungsfähiger Hochgeschwindigkeitsnetze mit mindestens 50 Mbit/s.
Das ist der nächste entscheidende Schritt. Der Weg, den Hessen eingeschlagen hat, ist beispiellos für alle Bundesländer, die wir – –
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sind denn heute die Zahlen? 10 % im ländlichen Raum!)
Das will ich Ihnen sagen. Wir haben im Moment in drei Landkreisen von 21 Landkreisen bereits konkrete Projekte, die eine flächendeckende Breitbandversorgung ermöglichen. Sie wissen, dass dies im Odenwaldkreis der Fall ist. Wir sind in Fulda auch sehr erfolgreich dabei. In Gießen hat man eine entsprechende Konzeption gefunden.
Ich will nur eines sagen. Das Konzept, auf das es ankommt, Herr Schäfer-Gümbel, lautet: so weit wie irgend möglich privatwirtschaftliche Lösungen;
nur dort, wo es nicht mehr geht, weil den Firmen die Puste ausgeht – in der Frage der Finanzierung über viele Jahre – die Unterstützung durch die öffentliche Hand, und zwar transparent und mit entsprechenden Ausschreibungsverfahren. So machen wir es.
Dafür hat der Finanzminister auf Vorschlag des Wirtschaftsministers das 200-Millionen-€-Programm ins Leben gerufen. Das ist der Weg.
Lassen Sie mich bitte noch einen Satz sagen, damit deutlich wird, worauf ich hinauswill. Bisher hatte ich den Eindruck, dass gerade der Kollege Siebel, der jetzt leider nicht da ist, ein klarer Unterstützer dieser Vorgehensweise ist, offensichtlich auch Sie. Ich höre aber immer häufiger, dass die von den GRÜNEN geforderte und teilweise auch von Kollegen und Kolleginnen der SPD gestützte Universaldienstverpflichtung an die Stelle des hessischen Weges treten soll. Was bedeutet das, Herr Schäfer-Gümbel?
Das bedeutet, dass wir nicht eine hohe Übertragungsrate von 50 Mbit/s in Aussicht haben – hoffentlich flächendeckend, mindestens jedoch auf 75 % der hessischen Flächen –, sondern Universaldienstverpflichtung bedeutet eine Übertragungsrate von 6 Mbit/s. Wissen Sie, was das ist?