Meine Damen und Herren, wir sind im Grundsatz alle einig: Wir sind dafür, dass man diese Partei mit ihrer menschenverachtenden Ideologie an allen Stellen, an denen sie uns begegnet, mit allen demokratischen Mitteln bekämpft.
Wir haben sehr viel Verständnis für Menschen, die ein Verbotsverfahren fordern. Aber, Herr Innenminister, Sie sind derjenige, der das Material kennt. Sie müssen sagen, ob dieser Weg trägt und ob das Material ausreichend ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die NPD steht wie keine andere Partei in Deutschland für Hass, Menschenverachtung und Gewalt. An den Absichten der NPD konnte noch nie Zweifel bestehen. Ich habe hier die Originalausgabe eines „Spiegels“ aus dem Jahr 1966
mit dem Titel „NPD – Gefahr von rechts?“ Auf zig Seiten wurde schon damals beschrieben, wie die NPD das Naziregime verherrlicht und es wieder errichten möchte. Die NPD-Strategie hat sich nicht geändert. Sie will die Szene mit radikalen Kräften und Kampfübungen nach innen aufbauen, gleichzeitig soll die Führung nach außen in bürgerlich-konservativem Gewand auftreten, an rechts-konservative Positionen anknüpfen, um einem Verbot zu entgehen und Staat, Vereine und Institutionen zu unterwandern.
Ein ehemaliger stellvertretender NPD-Landesvorsitzender ist angeklagt, die NSU-Waffe besorgt zu haben, mit der zehn Menschen ermordet wurden. Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verhöhnte jüngst die NSU-Opfer. Deren Vorsitzender bezeichnete auch bei einem Aufmarsch in Wiesbaden vor drei Jahren den Bundestag als – ich zitiere – „Knesset an der Spree“, Deutschland als einen „Judenstaat, der zertrümmert werden muss“, und die Sprechchöre beim NPD-Aufmarsch in Frankfurt lauteten: „Gegen Demokraten helfen nur Granaten“. – Diese Zitate gehen einem sehr schwer über die Lippen. Sie sind abscheulich. Aber sie müssen auf den Tisch, damit klar ist, über wen und über was wir hier reden; denn weder in Frankfurt noch in Wiesbaden wurden die Demonstrationen aufgelöst. Es wurde gegen niemanden Anklage erhoben, und mir ist das unbegreiflich.
Lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen, auch und gerade an Ihre Adresse, Herr Greilich: Ich bin stolz darauf und ich habe Respekt vor all den Personen, die sich bei Neonaziaufmärschen dem immer entgegenstellen, in zehn- und manchmal zwanzigfacher Anzahl der Neonazis demonstrieren, was Demokraten darunter zu verstehen haben, wie
diese Partei ist und dass man zivilgesellschaftlich etwas tun muss. Deshalb finde ich es geradezu eine Verdrehung der Tatsachen, wenn z. B. dieser Landtag die Immunität unserer Fraktionsvorsitzenden aufgehoben hat, weil sie in Dresden 2010 – wie auch 2011 und 2012 – immer wieder an der Seite der Demonstranten waren, die aktiv für Demokratie hier in Deutschland eingetreten sind.
hier zu erklären, mit zivilrechtlichen Organisationen zusammenarbeiten zu wollen. Das fordern wir schon seit Langem, und es ist auch richtig und wichtig, sie – im Übrigen auch aus Landesmitteln – zu unterstützen. Das hat der Innenminister jüngst bestätigt, ich hoffe, dass es auch umgesetzt wird. Es ist vielmehr auch unsere Aufgabe – und so verstehen wir es als Parlamentarier –, aktiv und jederzeit für die Demokratie auch auf der Straße einzutreten.
Bei der Frage des NPD-Verbots geht es uns nicht nur um Wahlkampfkostenerstattung, sondern es geht uns in dieser Diskussion – das darf man nicht verkennen – auch um Dutzende von V-Leuten, die vom Geheimdienst bezahlt wurden und dieses Geld verwendet haben, um letztendlich ihre Neonazistrukturen auszubauen.
Natürlich kann ein NPD-Verbot nur einer von vielen Bausteinen sein. Da sind wir uns einig. Natürlich kann der Europäische Gerichtshof ein NPD-Verbot stoppen. Meine Damen und Herren, aber ich warne davor, dies nach außen hin zu einem Juristenstreit bzw. zu einer rein juristischen Frage zu machen, sondern ich denke, dass es wichtig ist, dass wir alle, die der Überzeugung sind, hier das Richtige zu tun, es auch tun und sagen müssen. Wir sollten dieses NPD-Verbotsverfahren nach besten Kräften mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens unterstützen.
Deshalb ist es auch außerordentlich wichtig, dass sowohl die Exekutive als auch die Legislative und die Judikative in Deutschland geschlossen das Signal aussenden: Wir dulden diese Neonazipartei nicht länger.
Ja, Herr Präsident. – Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, dessen Kern die Unterstützung der jüngsten Entscheidung der Innenministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Wir können auch viele Dinge, die in Abs. 3 des hier von CDU und FDP vorgelegten Antrags stehen, unterstützen. Da sind wir gar nicht auseinander. Ich denke aber, dass auch wir das Recht haben bzw. dass es möglich sein muss, dass sich das, was in unserem Antrag steht und was als Konsens dargestellt wird, auch in der Abstimmung ausdrückt; wir bitten um die Unterstützung unseres Antrags. – Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Das können wir leider nicht machen! – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE): Es ist schon der erste Schritt, wenn Sie wenigstens „leider“ sagen, Herr Bellino! Sie würden, aber Sie können nicht!)
Vielen Dank, Herr Schaus. – Für die SPD-Fraktion hat sich ihr Vorsitzender, Herr Schäfer-Gümbel, gemeldet.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NPD ist eine Partei, die in aggressiv-kämpferischer Weise die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Verachtung für die Demokratie, Verhöhnung der NS-Opfer, antisemitische Ausfälle, Hetze gegen Migrantinnen und Migranten und Verunglimpfung Andersdenkender kennzeichnen ihre politischen Aktivitäten. Um dies zu belegen, gibt es ausreichend belastendes Material, das aus öffentlich zugänglichen Quellen stammt – Zitate aus öffentlichen Reden von NPD-Politikern, Aussagen auf Flugblättern und Forderungen aus Parteiprogrammen. Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist offensichtlich.
Deswegen begrüßt die SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz, einstimmig ein NPD-Verbotsverfahren – –
Ja, es wäre schön, wenn er auch bei diesen Debatten anwesend wäre, aber dazu hat Herr Kollege Wagner einiges gesagt.
Die Frage ist, ob wir jetzt ernsthafte Debatten über wesentliche Themen führen, die so grundsätzlich sind, wie Herr Greilich es gesagt hat, oder nicht.
Wenn sie so grundsätzlich sind, könnte man erwarten, dass der Ministerpräsident, der diesen Beschluss mit gefasst hat, sinnvollerweise dieser Debatte folgen würde.
Der Innenminister leitet das Verfahren nicht ein, sondern es war die MPK, die den Antrag vorbereitet hat.
Zu kleinen Karos kommen wir noch, keine Sorge. – Der Antrag der Ministerpräsidentenkonferenz war und ist richtig. Ich will schon jetzt sagen, dass ich es sehr begrüßen würde, wenn sich die Bundesregierung und der Bundestag diesem Verfahren anschließen würden; das wäre zumindest Ausdruck gemeinsamer Verantwortung für den Kampf gegen rechts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei muss klar sein, dass mit dem Parteiverbot rechtsextreme Denkmuster und Gesinnungen nicht einfach verschwinden werden. Um diese zu bekämpfen, braucht es wesentlich mehr. Die SPDLandtagsfraktion hat dazu einige Anträge in der Haushaltsdebatte eingebracht. Wir bedauern es sehr, dass – außer durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Linkspartei – diese Anträge zur Stärkung der Prävention, wobei es wirklich nicht um große Summen geht, ausdrücklich nicht auch die Zustimmung von CDU und FDP gefunden haben.
Wenn Sie diese Debatte heute ernst meinen, Herr Greilich – aha, Herr Bellino ist für die Union da –,
können Sie ja bis zur dritten Lesung des Haushalts, die wir noch aufzurufen haben, vielleicht noch einmal darüber nachdenken. Es wundert uns nämlich sehr, dass Sie diese Anträge abgelehnt haben, angesichts Ihrer Orientierung am heutigen Tag.
Gleichzeitig will ich aber sagen, dass jenseits der bildungspolitischen und präventiven Maßnahmen auch andere Maßnahmen notwendig sind und z. B. die Grenzverletzer zwischen rechtskonservativ und rechtsextrem nicht durch Auftritte aufgewertet werden dürfen. Wir haben hier mehrfach Debatten darüber geführt, dass es Grenzverletzer auch aus diesem Haus gab, beispielsweise bei Auftritten der Dresdensia Rugia, deren wesentliche Mitglieder heute im Sächsischen Landtag für die NPD unerträgliche Reden halten.
Deswegen will ich trotzdem noch einmal auf das NPDVerbotsverfahren zurückkommen, weil dieses NPD-Verbot am Ende auch das Ende der staatlichen finanziellen Unterstützung bewirkt. 40 % der Mittel, die die NPD für ihre unerträgliche Agitation aufwendet, stammen aus Steuermitteln. Das mag in Hessen nicht ganz so wirkungsvoll sein, aber wenn beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern „Jugendarbeit“ inzwischen aus NPD-Strukturen heraus organisiert wird, während gleichzeitig finanziell kaputte Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, Jugendarbeit zu betreiben, dann muss spätestens das hinreichend Grund sein, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Deswegen erwarten wir von Ihnen, Verantwortung für das NPD-Verbotsverfahren zu übernehmen.
Das soll meine letzte Bemerkung sein, Herr Präsident. Wenn Herr Greilich hier beklagt, dass alleine schon die Debatte schädlich ist, dann will ich das ausdrücklich bestätigen. Diese Debatte wurde aber ausdrücklich und insbesondere vom stellvertretenden Ministerpräsidenten JörgUwe Hahn angefeuert.
Deswegen verwundert mich Ihre Einlassung schon sehr. Ich erwarte vom hessischen Innenminister und vom Minis