es gibt Internetkommissariate in den Polizeipräsidien, es gibt die Taskforce Internet im Landeskriminalamt. Die Landesregierung hat insbesondere die Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit in diesem Bereich verstärkt.
In jedem hessischen Polizeipräsidium gibt es mittlerweile Beraterinnen und Berater für die Prävention im Internet. Es gibt mittlerweile Jugendkoordinatoren in den Polizeibehörden. Sie übernehmen Vorträge für Schulen, für Zielgruppen, für Eltern und Schülerinnen und Schüler.
Meine Damen und Herren, es ist unser gemeinsames Ziel, die Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger in diesem sensiblen Thema zu steigern.
Es ist wichtig, dass jeder Bescheid weiß, dass er selbst für seine Datensicherheit und für das, was er im Internet preisgibt, verantwortlich ist. Auch die Bedrohungsszenarien müssen bewusst sein. Hierfür brauchen wir eine entsprechende Medienkompetenz für Kinder, für Jugendliche, für Eltern und für Lehrer. Jeder Internetnutzer muss sich der Gefahr bewusst sein. Wir müssen auch deutlich machen, dass diese Lösung durch die entsprechenden Maßnahmen interdisziplinär zu erledigen ist.
Meine Damen und Herren, im Januar 2012 gibt es in der Abteilung 3, IuK-Einsatz und Cybercrime, des Landeskriminalamts mit rund 80 Spezialisten – Polizeivollzugsbeamte, Dateninformatiker, Techniker – eine Spezialistentruppe, die sich diesen Bedrohungsszenarien stellt.
Die Hauptaufgaben sind natürlich Ermittlungen, Auswertungen, Internetrecherchen, Beweissicherungen und die Entwicklung von Einsatztechniken. Wir sind gut aufgestellt. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir das Problem in Deutschland und in Hessen nicht alleine lösen können. IT-Sicherheit ist mittlerweile eine europäische Frage. Ich verweise zum Abschluss darauf, dass ab dem 1. Januar 2013 dieses Thema europäisch angegangen wird. Es wird in Den Haag ein Cyberzentrum gegründet, das bei Europol angesiedelt wird. Dementsprechend wird man sich des Problems auch auf europäischer Ebene annehmen.
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, ich hoffe, damit deutlich gemacht zu haben, dass dies ein dringendes Thema ist. Die Gefahren entstehen nicht nur auf den Straßen, Wegen und Plätzen. Wir haben auch in der virtuellen Welt Bedrohungsszenarien. Hier ist Hessen gut aufgestellt. Wir dürfen nicht nachlassen.
Wir haben die richtigen Instrumente und werden dieses Thema auch in den nächsten Jahren mit Nachdruck verfolgen. – Besten Dank für die nicht vorhandene Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Rudolph (SPD): Das muss am Redner gelegen haben, wenn die Leute nicht zuhören! – Gegenruf des Abg. Peter Beuth (CDU): So eine Arroganz! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Peter, komm aus der rechten Ecke!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Bauer, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, besonders am Anfang. Ich habe mir auch Ihre Folien angeschaut, die Sie
Ich hätte mir gewünscht – wir hatten schon einmal eine Zeit lang das Problem mit diesem Thema, nämlich mit Plagiaten –, dass Sie zumindest auf die Quelle hinweisen.
Die Quelle ist nämlich das Landeskriminalamt. Ich finde es als Abgeordnete etwas gewöhnungsbedürftig, dass ich in der letzten Woche beim „Behörden Spiegel“ einen sehr guten Vortrag vom Abteilungsleiter, ein Experte für IT-Sicherheit, zu hören bekommen habe, bei dem die Folien identisch mit denen sind, die die CDU einen Tag vorher verteilt hat. Das ist nicht in Ordnung, dann geben Sie wenigstens auch die Quelle an.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ging über die Hauspost!)
Genau, Herr Kollege Wagner sagt, das ging über die Hauspost. Herr Dr. Wagner von der CDU, vielleicht könnten Sie das in der nächsten Fragestunde auch einmal aufgreifen.
Meine Damen und Herren, womit haben wir es hier zu tun? Herr Bauer hat es gesagt, anlässlich der Kriminalitätsstatistik aus dem Jahr 2011 reden wir von ca. 18.000 Fällen. Herr Kollege Frömmrich hat es reingerufen: Es sind sehr schlechte Zahlen! – Deswegen erschließt es sich uns nicht wirklich, warum wir heute darüber reden, so wie wir es tun, und warum Sie letzte Woche eine Pressekonferenz dazu abgehalten haben.
Wäre es nicht angesichts der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik angemessen gewesen, darüber ein paar mehr Worte zu verlieren und zu sagen, was man dagegen tut?
Vielleicht sollte die Landesregierung sich dann auch einmal Gedanken darüber machen, warum bundesweit die Zahlen leicht rückgängig sind und in Hessen steigend.
Woher kommt jetzt gerade diese Lobeshymne der Landesregierung bei der Internetkriminalitätsbekämpfung? Liegt es möglicherweise an den Sicherheitswochen in Hessen – eine neue Erfindung der Staatskanzlei? Liegt es gar daran, dass es letzte Woche diese Veranstaltung beim „Behörden Spiegel“ in Kooperation mit der GdP Deutschland gab? Diese Veranstaltung war sehr gut. Es ist aber ein sehr interessanter Zufall, dass ausgerechnet einen Tag zuvor eine Pressekonferenz von CDU und FDP stattgefunden hat, bevor wir auf dem Podium saßen. Wir Innenpolitiker saßen dort zusammen. Herr Bauer, ich fand, das war eine fruchtbare Diskussion.
Wie gesagt, deshalb sollten Sie sich auch darauf beziehen. – Herr Kollege Beuth, das gehört zur Sache. Wir verstehen nicht – –
Wir verstehen nicht, warum Sie sich bei diesem Thema so loben. In der Kriminalitätsstatistik – Herr Bauer hat es schon gesagt – werden unter „Cybercrime“ Straftaten verstanden, die unter Ausnutzung von Informations- und Kommunikationstechniken entstehen oder begangen werden. Die elektronische Datenverarbeitung ist dabei das Tatmittel. Herr Bauer hat es schon gesagt: Wir reden hier über eine sehr schlimme Form der Kriminalität, die die Gesellschaft sehr tief trifft. Wir reden über Kinderpornografie, Urheberrechtsverletzungen, Cybermobbing – insbesondere bei Jugendlichen eine sehr schlimme Sache – und Datenklau, insbesondere bei Konten. Ich glaube, das ist ein Tatkomplex, um den man sich sehr genau und mit der notwendigen Ernsthaftigkeit kümmern muss.
Es gab in der letzten Woche, wie ich eingangs gesagt habe, einen sehr, sehr guten Vortrag von Herrn Lammel. Herr Lammel ist Leitender Kriminaldirektor und Leiter der Abteilung 3, IuK-Einsatz und Cybercrime, des Landeskriminalamts. Er hat sehr eindrucksvoll auf die Zahlen hingewiesen, die Herr Bauer vorhin genannt hat, ohne ihre Herkunft zu zitieren.
34 Schadprogramm pro Minute, acht bis neun Mitglieder bei Facebook pro Minute und 750 Millionen Nutzer insgesamt – diese Daten kommen von Herrn Lammel. Das zeigt in der Tat die ungeheuren Dimensionen, in denen wir uns da bewegen. Wir müssen genau hingucken, was wir tun können, um diese Art der Kriminalität zu bekämpfen.
Herr Innenminister, Hessen hat, was ich gut finde und hier auch benenne, in der Tat Kompetenzen gebündelt und in einer Abteilung zusammengeführt. Das ist begrüßenswert, aber kein Grund, sich besonders feiern zu lassen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Minister Boris Rhein: Doch, das kann man feiern!)
Nein, das kann man nicht feiern, Herr Innenminister, weil die Zahlen nämlich alarmierend hoch sind. Der Experte, Herr Lammel, Sie werden sicher nicht bestreiten wollen, dass er ein Experte ist – –
Er hat – hört, hört! – darauf verwiesen, dass die Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in dieser Frage viel weiter seien. Davon lese ich aber in Ihrem Antrag
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Mi- nisters Boris Rhein)