Das löst doch nicht das Problem, dass es auf den Straßen immer mehr Verkehr gibt und dass die Menschen immer mehr Zeit auf der Fahrt im Stau verbringen. Ich denke, eine wirklich intelligente Meldung, die das System, das Sie in Ihrem Antrag beschreiben, weitergeben könnte, wäre diese: Fahr mit dem öffentlichen Personennahverkehr, wenn es irgendwie möglich ist, und lass dein Auto stehen.
„Fahr mit dem Bus“ – genau, Herr Reif. Das können wir bei Ihnen einprogrammieren. Mit dem Bus kann man auch fahren.
Aber das funktioniert nur, wenn man die ÖPNV-Verbindungen nicht immer weiter ausdünnt. Deshalb müssen wir auch über die Finanzierung des ÖPNV reden. Wir gehen einem Finanzierungsdefizit von 140 Millionen € im Jahr entgegen. Das wird natürlich zu Leistungskürzungen im ÖPNV führen. Diesem Kaputtsparen des ÖPNV muss etwas entgegengesetzt werden. Gerade für den ländlichen Raum ist es doch entscheidend, dass man dort eine Ver
kehrsinfrastruktur hat, die gewährleistet, dass nicht jeder Auto fahren muss, sondern dass es für ältere Menschen, für Menschen, die keinen Führerschein haben, oder auch für diejenigen, die bewusst auf ein Auto verzichten wollen, Angebote gibt. Ich finde, das ist die entscheidende Frage.
Das Einzige, was Sie sich in Ihrem Antrag in Bezug auf den ÖPNV zugutehalten, ist die Einführung von HandyTickets. Das mag modern und auch praktisch sein – keine Frage –, hat aber mit einer Verbesserung der Mobilitätsangebote zunächst einmal herzlich wenig zu tun. Schließlich fahren deswegen nicht mehr Züge und Busse, und die Preise werden auch nicht gesenkt. Das ist zwar ein praktischer Service, aber man braucht sich dafür nicht zu feiern. Mittlerweile gibt jeder fünfte Befragte an, auch aus Kostengründen auf Fahrten zu verzichten; denn Mobilität ist einfach viel zu teuer geworden.
Ich komme zum Schluss: CDU und FDP betätigen sich als verkehrspolitische Geisterfahrer. Sie konterkarieren mit ihrem Ausbau von Flughäfen und Autobahnen ihre eigene Nachhaltigkeitsstrategie, die es auch gibt. Deshalb brauchen wir eine Verkehrswende, und deshalb brauchen wir keine Landesregierung, die sich zum Anwalt der Automobilindustrie und der Luftverkehrswirtschaft macht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hessen liegt zentral in Deutschland, und Hessen liegt auch zentral in Europa.
Deswegen sind die Verkehrsinfrastruktur und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur für die Entwicklung unseres Landes wesentlich. Wir sind Dienstleiter; wir leisten Verkehrsdienste für die Menschen. Das ist ein ganz erheblicher Wirtschaftsfaktor, den wir in Hessen haben. Lassen Sie es mich einmal so sagen: Allein in der Stadt Frankfurt haben wir mehr Arbeitsplätze im Bereich Verkehr/Logistik und bei Speditionen als in der Finanzwirtschaft. Sie sehen, welche Bedeutung dieses Thema für Hessen hat.
Ich will gar nicht schildern, in welchen Bereichen wir was machen. Herr Kollege Müller von der FDP hat das schon ausgeführt. Aber ich will einmal anhand eines Beispiels beschreiben, was einem Land passiert, wenn es die Infrastruktur nicht ausbaut.
In Deutschland saßen aufgrund der Frachtansprüche, die ein Hafen nun einmal hat, früher alle großen Speditionsunternehmen in Hamburg. Leider haben es die Politiker in Hamburg versäumt, die vorhandene Infrastruktur – wir würden heute von einem „Cluster“ sprechen – zu nutzen, um auch für die Fracht, die mit Flugzeugen transportiert wird, entsprechende Infrastrukturen aufzubauen.
Denn sie hätten alle guten Voraussetzungen dafür gehabt, zum Frachtstandort Nummer eins zu werden oder es zu bleiben, wenn sie das getan hätten. Man hat damals das Projekt der Erweiterung von Kaltenkirchen aufgegeben. Die Konsequenz ist gewesen, dass heute ganz klar der Flughafen Frankfurt die Nummer eins für Fracht ist. Sie sehen an diesem Beispiel, wie wichtig es ist, dass in der Politik die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, um die Infrastruktur auszubauen.
Wir haben in Hessen ganz besondere Herausforderungen. Das wird schon deutlich, wenn Sie sich die Belastungen auf den Autobahnen anschauen. Wir haben auf den Autobahnen im Bundesdurchschnitt 52.000 Bewegungen pro Tag. Auf den Autobahnen im Rhein-Main-Gebiet haben wir hingegen 100.000 pro Tag, also das Doppelte des Bundesdurchschnitts. Deswegen meine ich, es ist eine besondere Herausforderung, der wir uns hier auch stellen müssen.
Die Reduzierung der Stauzeiten ist hier ebenfalls schon angesprochen worden. Ich bin doch ziemlich entsetzt, dass die Sprecherin der GRÜNEN, Frau Müller, wieder einmal die alte Ideologie gegen den Straßenbau herausgeholt hat. Das wird auch dadurch deutlich: Als Rot-Grün regiert haben, wurden pro Jahr 27 Millionen € für den Straßenbau ausgegeben. Wir geben pro Jahr 100 Millionen € aus.
Sie haben gerade einen Haushaltsantrag gestellt, die Straßenbaumittel um 35 Millionen € zu reduzieren, nur wegen Ihrer Ideologie gegen den Straßenbau.
Sie sollten sich anschauen, was das Umweltbundesamt am 20.09. dieses Jahres veröffentlicht hat. Die Zahlen sind aus dem Jahr 2011. Da müssen Sie sich anschauen, wie sich z. B. der Energieverbrauch pro Personenkilometer verhält, d. h. der Energieverbrauch, der benötigt wird, um eine Person 1 km zu befördern. Es ist doch interessant, dass ein Bus hierfür 0,16 kWh braucht, aber die Bahn 0,27 kWh. Das heißt, der Energieverbrauch bei der Bahn ist um mehr als 68 % höher als beim Bus.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ach deswegen, wegen der Ökologie! – Zuruf der Abg. Mürvet Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Frau Müller, da frage ich Sie: Wo fahren denn Busse? Frau Müller, Busse fahren auf den Straßen. Deswegen, wer ökologisch sinnvollen Verkehr braucht, muss auch die Möglichkeit schaffen, dass Busse nicht im Stau stehen, sondern dass Busse fahren können. Insoweit ist es relativ unlogisch, dass Sie sich dafür einsetzen, die Mittel für den Straßenbau zu reduzieren.
Ich nenne Ihnen eine zweite Zahl. Beim Bus haben wir einen CO2-Ausstoß von 41,6 g pro Personenkilometer und bei der Bahn von 57,5 g. Auch hier ist es also so, dass die Bahn 38 % mehr an Stickoxid ausstößt.
Ich nenne Ihnen noch einen weiteren Punkt. Beim Schwefeldioxid ist es sogar so, dass die Bahn 250 % mehr produziert. Daran sehen Sie, dass der Busverkehr viel ökologi
Deswegen verstehe ich nicht, weshalb Sie Ihre alte Ideologie gegen den Straßenbau, die Sie seit 20 Jahren vor sich hertragen, immer noch aufrechterhalten.
Zu den Ausführungen von Herrn Frankenberger möchte ich erwähnen: Man kann Ihren Ausführungen entnehmen, dass Sie sich auch für die Zukunft auf die Oppositionsrolle eingerichtet haben. Denn ich habe von Ihnen überhaupt keine Perspektiven gehört.
Sie haben nur herumgemärt, dass das staufreie Hessen noch nicht da sei und wie schlecht alles sei. Aber ich vermisse die Perspektive.
Wollen Sie denn mehr Staus, oder wie sieht Ihre Perspektive aus? Insoweit ist es doch eine wichtige Aufgabe, engagiert daran zu arbeiten, weniger Staus zu haben und nicht mehr. Dafür engagieren wir uns und sprechen eine klare Zielsetzung aus: Wir versuchen alles, um die Stauzeiten massiv abzubauen. Das ist immerhin schon zu 80 % gelungen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch besonders den Ministern danken, die sich für dieses Projekt engagiert haben. Ich nenne hier Herrn Minister Rhiel, ich nenne Herrn Minister Posch, und ich nenne Herrn Minister Rentsch. Aber nicht nur sie als Minister, sondern die gesamte Verwaltung bei Hessen Mobil engagiert sich sehr. Wir als CDU-Fraktion sind den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für die Sicherheit und die Verbesserung der Situation auf unseren Straßen tagtäglich arbeiten, sehr dankbar.
Meine Damen und Herren, Sie von der SPD haben jetzt noch einmal die Chance, wenn Sie wollen, Ihr Konzept zu erwähnen. Denn ich nehme an, der Minister wird sprechen, sodass Ihnen die Möglichkeit gegeben ist,
vielleicht einmal zu erklären, wie Ihre Perspektiven aussehen. Von der Seite kam gar nichts. Von Frau Müller kam nur: „weniger Straßen bauen“, auch hier kein Konzept.
Ich glaube, insoweit ist sehr deutlich geworden, dass das, was Sie als Opposition hier vortragen, für ein Land mit zentraler Lage, das von guter Verkehrsinfrastruktur lebt, überhaupt keine Lösung ist, die unser Land voranbringen kann.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann gibt es bei Ihnen Stau in der Argumentation, was die Inhalte angeht!)
Deswegen ist es auch richtig, dass wir in unserem Antrag unsere Position verdeutlicht haben. Ich bin mir auch sicher, dass dies eine Mehrheit finden wird. An die GRÜNEN kann ich nur noch einmal appellieren.
Herr Kollege Caspar, einen Moment. – Die Damen und Herren Kollegen sowohl auf der Regierungsbank als auch in den Fraktionsreihen bitte ich, wichtige Gespräche nach außen zu verlegen, außerhalb des Plenarsaals, damit der Redner seine eigenen Worte verstehen kann.
Vielen Dank. – Insoweit glaube ich, dass das Konzept nach wie vor richtig ist, sich dafür einzusetzen, die Stauzeiten erheblich zu verringern. Das kann man nur durch den Einsatz von Technik und von Straßenbau. Beide Elemente gehören dazu. Wir haben heute Navigationsgeräte, die sofort von allen Fahrzeugen die Informationen senden, wo der Verkehr langsamer wird, wo die Gefahr einer Staubildung besteht, damit nachfolgenden Fahrzeugen signalisiert werden kann: Dort wird es eng, oder dort fängt ein Stau an, sich zu bilden. Dann besteht die Möglichkeit, den Verkehr umzuleiten und damit den Stau abzubauen. Das heißt, wir müssen diese technischen Möglichkeiten, die es gibt, weiter einführen und einsetzen. Deswegen ist der Weg, den die Landesregierung hier geht, richtig. Nur so hat Hessen eine Zukunft.