Meine Damen, meine Herren, optimieren und umschichten, das ist der allergrößte Knaller. Sie können so viel umschichten und optimieren, hin- und herschieben, wie Sie wollen, daraus wird nicht mehr Geld. Das ist das Entscheidende.
dann wird man doch erwarten dürfen, dass Sie auch eine Antwort darauf geben, wo Sie es herholen, wem Sie es nehmen oder wo Sie es dazutun. Darauf gehen Sie in Ihrer Pressemeldung überhaupt nicht ein. Also handelt es sich um leere Versprechungen oder die Hoffnung auf weitere Schulden. Meine Damen und Herren, das ist nicht unsere Politik.
Es gibt ein interessantes Zitat. Eine Überschrift in der „Frankfurter Rundschau“ vom 7. November lautete: „Mehr ausgeben und doch sparen“. – Donnerwetter, habe ich mir gedacht. Die Finanzkünstler der GRÜNEN müssen Wege gefunden haben, die sonst noch niemandem aufgegangen sind.
2013 wollen Sie 258 Millionen € mehr ausgeben, 2014 211 Millionen € und – das ist bemerkenswert – im ersten Jahr 230 Millionen € sparen sowie im zweiten Jahr 285 Millionen €. Sie wollen also rund eine halbe Milliarde bewegen. Alle Achtung.
Schauen wir uns Ihr Vorhaben einmal an, Stichwort „finanzpolitische Solidität“. Ich will zwei Beispiele herausgreifen: Sie möchten die Menschen mit einem Wassercent erfreuen.
Dieser soll 80 Millionen € bringen. Das ist eine völlig unrealistische Zahl. Ist Ihnen eigentlich völlig entgangen, dass mit der Stilllegung von Biblis und der künftigen Stilllegung von Staudinger zwei große Verbraucher weg sind
und dann nur noch der Mittelstand und der Bürger als Zahler übrig bleiben? Wollen Sie den Bürgern, die heute schon die hohen Strompreise bezahlen, allen Ernstes – politisch motiviert – auch einen höheren Wasserpreis auferlegen? Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren.
Ein anderes Beispiel: Sie versprechen den hessischen Bediensteten die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche. Nicht ganz so deutlich, aber so ähnlich hat sich auch Herr Schäfer-Gümbel geäußert. Großartig. Wir hätten nur gern gewusst, wie Sie das finanzieren wollen. Da lohnt sich ein genauer Blick. Für das Jahr 2013 haben Sie zusätzlich 10 Millionen € im Haushalt stehen
Dann kann man in Ihrer Verlautbarung noch finden: „Im Übrigen soll die Beihilfe sinken“, also die Zahlung im Krankheitsfall.
Das sind Ihre beiden Überlegungen. Schauen wir uns einmal an, was das praktisch bedeutet, meine Damen und Herren.
Wenn Sie die 40-Stunden-Woche in Hessen einführen und nicht sofort z. B. einen massenhaften Unterrichtsausfall produzieren wollen, dann müssen Sie die Lehrerstellen sofort ersetzen.
Dort fehlen rechnerisch auf einen Schlag 550 Leute, und Sie brauchen 23 Millionen €. Beim Justizvollzug fehlen Ihnen auf einen Schlag 90 Leute, da brauchen Sie 3 Millionen €. Für alle anderen rund 760 Stellen brauchen Sie 37 Millionen €.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Zahlen zusammenrechnen, dann brauchen Sie, wenn Sie nicht überall Löcher produzieren wollen, 150 Millionen € mehr. Ihre Antwort im Haushalt sind 10 Millionen € und 20 Millionen €. – So viel zur Solidität Ihrer Finanzpolitik.
Es kommt aber noch viel besser. Ich weiß nicht, wer Sie beraten hat und ob Sie das ernsthaft wollen. Sie sagen: Dann streichen wir eben
das Krankengeld für die Bediensteten zusammen. – Jetzt schütteln Sie den Kopf. Das steht in Ihrer Meldung.
Schauen wir uns einmal an, was wir in Hessen bezahlen: Im Jahre 2013 geben wir für die Krankenbeihilfe rund 568 Millionen € aus, davon 266 Millionen € für aktive und – eine interessante Zahl – weitaus mehr für die Ruheständler, nämlich 302 Millionen €. Wenn ich Ihrem Vorschlag folgen würde, dann bräuchte ich sofort 150 Millionen €, damit ich die Löcher, die Sie durch Ihre 40 Stunden aufreißen, wieder ausgleichen kann. Dann müsste ich den Beschäftigten rund ein Drittel ihrer Krankenbeihilfe streichen. Das ist eine relativ einfache Rechnung.
Wenn die Beihilfe etwa 550 Millionen € beträgt und Sie 150 Millionen € brauchen und sonst nichts anderes anzubieten haben, dann müssen Sie den hessischen Beschäftigten sagen: Ihre Politik führt dazu, dass sie im Krankheitsfall rund ein Drittel der Beihilfe gestrichen bekommen. – Das wollen wir aber nicht.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das wird noch doller, wenn man genau hinschaut. Ich habe jetzt die Gesamtzahl genommen. Schauen Sie sich einmal die Ruheständler an. Die haben von der Arbeitszeitverkürzung gar nichts. Wenn Sie denen dann aber die Beihilfe zusammenstreichen wollen, werden sie sich bedanken. Sie kriegen nichts dafür, sie zahlen nur.
Wenn Sie es dann gerecht machen wollen – Sie sind doch immer für Gerechtigkeit –, dann müssten Sie ein Gegensatzpaar bilden. Sie müssten sagen: Weniger Arbeitszeit, aber dafür muss ein Beitrag beim Krankengeld geleistet werden. Das bedeutet bei den Zahlen, um die es geht – ich habe es Ihnen vorhin vorgerechnet: für die Aktiven 266 Millionen €, und 150 Millionen € brauchen Sie –, dass Sie nach Ihrer Rechnung das Krankengeld der Beamtinnen und Beamten um 60 % zusammenstreichen müssten.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, zu Ihrer Lesekompetenz! – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Zahlen haben den Vorteil, sie sind unbestechlich. Sie sind alle aus dem Haushalt.
Schauen wir uns die Inhalte an. Ich bin völlig mit Ihnen einer Meinung, Herr Kollege Schäfer-Gümbel: Bildung hat Priorität. Weil das so ist, gibt es in diesem Land so viele Lehrer wie noch nie, und das bei sinkenden Schülerzahlen. Auf rund 800.000 Schüler kommen heute über 50.000 Lehrer.