Sie rechnen uns bei dem gesetzlichen politischen Lohn für Hessen zig Millionen € Einnahmen vor. Dabei lassen Sie komplett weg, dass Sie z. B. in einem Parlament wunderbar einen Lohn beschließen können. Der ist völlig unabhängig von konjunkturellen Verhältnissen, der ist völlig unabhängig von regionalen Verhältnissen, der ist völlig unabhängig von Branchenverhältnissen. Sie haben unter Bezugnahme auf meine Ausführungen im Bundesrat heute selbst eingeräumt, die 8,50 € würden nun gar nichts an dem Problem lösen.
Wenn Sie wirklich etwas bewegen wollten, müssten Sie mindestens auf 11,50 € gehen. Ich sage Ihnen: Ein gesetzlicher Mindestlohn, der im Parlament beschlossen wird, am Ende noch im Wettkampf der Parteien vor der Wahl, löst sich aus dem notwendigen Zusammenhang dessen, was ein Lohn eigentlich ist – der Lohn ist die Anerkennung für die
Man kann doch nicht ernsthaft bestreiten, dass ein einheitlicher Mindestlohn zwischen Frankfurt am Main und der Uckermark Unsinn ist. Das führt dazu, dass in der Uckermark bald gar keine Arbeitsplätze mehr sind und in Frankfurt am Main zu wenig gezahlt wird. Deshalb wollen wir das nicht.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Torsten War- necke (SPD): In den USA geht das! Da gibt es einen Mindestlohn!)
Ich will ein anderes Beispiel Ihrer angestrebten Finanzpolitik ansprechen: die berühmt-berüchtigte Vermögensteuer. Auch da haben Sie errechnet, dass das viele Millionen für das Land bringt.
Meine Damen und Herren von Rot und Grün, verehrter Herr Kollege Schmitt, wir verstehen uns doch sonst prima.
Eine spannende Frage: Warum haben Rot und Grün, als sie in Berlin regiert haben und die Chance hatten, die Vermögensteuer einzuführen, diese nicht beschlossen?
Weil Sie seinerzeit schon wussten, dass der Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag steht. Daher gibt es das auch so gut wie nirgendwo in Europa. Sie wissen doch: Die Probleme der Bewertung sind bis heute nicht annähernd gelöst.
Ich möchte eine Frage an die Sozialdemokraten und an die GRÜNEN stellen: Was heißt das eigentlich, wenn ein Betrieb überhaupt keinen Gewinn macht? Muss er dann auch Steuern bezahlen? Wollen Sie dann in dessen Substanz gehen? Was macht ein großes Immobilienunternehmen, wenn es keinen Gewinn erzielt? Verkauft es dann die Häuser? Antwort der Sozialdemokraten – das kann man nachlesen –: Dafür werden wir eine Lösung finden. – Ich wüsste gerne, welche.
Die GRÜNEN schlagen vor, das betriebliche Vermögen ganz auszuklammern. Dazu hat der Kollege Peer Steinbrück – da war er noch nicht Kanzlerkandidat – etwas Schönes gesagt.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oppositionsrede, Herr Ministerpräsident! – Petra Fuhrmann (SPD): Schön, dass Sie dafür unseren Kanzlerkandidaten brauchen!)
hängt bei mir nicht mehr im Wohnzimmer, sondern im Besucherraum meines Betriebs. Es wäre auch mit dem Gleichheitsgebot nur schwer zu vereinbaren, wenn eine Gruppe von der Steuer ausgenommen würde und dann ausgerechnet diejenige, die am meisten hat. Große Vermögen haben erfahrungsgemäß nicht Arbeitnehmer, sondern Unternehmer.
Das können Sie in der „FAZ“ vom 24. Oktober 2012 nachlesen. Recht hatte er, meine Damen und Herren. Was hat sich an diesem Befund geändert, außer dass Herr Steinbrück jetzt anderer Meinung ist?
Ihre Politik und Ihre Vorschläge sind nicht nur rechtlich höchst bedenklich, sondern auch ungerecht. Sie wissen doch ganz genau, selbst wenn Sie eine solche Steuer beschließen sollten: Das Ganze muss bewertet werden. Wer soll das machen? Die Leute dafür haben wir nicht. Es würde Jahre dauern, bis dabei irgendetwas herauskommt. Wenn es in der Kasse klingeln soll, dann geht es nicht nur um die drei da oben, sondern dann müssen Sie in den Mittelstand gehen.
basieren darauf, dass Sie heute Geld ausgeben in der Hoffnung, morgen jemanden zu finden, der Ihre Rechnung bezahlt. Genau das ist das Problem.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Steinbrücks Oppositionsrede! Wo sind wir hier eigentlich? – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
kein einziges Wort zur mittelfristigen Finanzplanung gesagt haben, kein einziges Wort zur Einhaltung der Schuldenbremse. Das alles kommt in Ihrem Programm gar nicht vor.
(Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer regiert hier eigentlich?)
Einen finanzpolitischen Knaller der Sozialdemokratie, Kollege Wagner, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten; das ist wirklich etwas ganz Tolles.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr Programm sollten Sie uns mal nicht vorenthalten! Was ist denn Ihr Programm, Herr Ministerpräsident?)
„…Politik ist auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig – man muss es nur wollen und mutig sein“, ergänzte die schulpolitische Sprecherin.
Denn die mobilisierten Mittel könne auch die SPD natürlich nicht einfach „drauflegen“. Vielmehr würde der Löwenanteil der zusätzlichen Mittel durch Optimierungen und Umschichtungen bereitgestellt. Im ersten Jahr seien dies rund 50 Millionen € und im zweiten Jahr sogar 108 Millionen €.
Meine Damen, meine Herren, optimieren und umschichten, das ist der allergrößte Knaller. Sie können so viel umschichten und optimieren, hin- und herschieben, wie Sie wollen, daraus wird nicht mehr Geld. Das ist das Entscheidende.