Meine Damen und Herren, das kommt alles nicht überraschend; denn es war vollkommen klar, dass mit den Doppeljahrgängen, mit der Aussetzung der Wehrpflicht und den geburtenstarken Jahrgängen jetzt sehr viele junge Menschen an die Hochschulen stürmen würden. Die Frau Ministerin wusste das seit Jahren, hat aber nichts getan, um die Hochschulen darauf vorzubereiten.
Es ist schrecklich, dass die Hochschulen jetzt Zulassungsbeschränkungen machen müssen. In einer Zeit, in der alle über Fachkräftemangel klagen, sind die Hochschulen nicht so ausfinanziert, dass sie die Bewerber alle annehmen könnten.
Wir haben es im letzten Jahr gesehen: Die Hilferufe der Hochschulen erreichen die Frau Ministerin leider nicht. Sie stützen sich immer noch auf das Bild einer blühenden Hochschullandschaft und legen Zahlen vor, die aus der Luft gegriffen sind. Die hohe Studierquote in Hessen ist kein Beleg für eine gute Hochschulpolitik des Landes, sondern es ist so – das will ich eindeutig anerkennen –, dass an den Hochschulen unglaublich viel getan wird, um mit diesem Studierendenansturm klarzukommen. Es gibt unheimlich viel Engagement in diesem Bereich,
aber die Landesregierung lässt die Hochschulen damit allein. Es hätte längst zu einer Neuverhandlung des Hochschulpakts kommen müssen, auch weil wir eine neue Hochschule haben, die Hochschule Geisenheim, die vermutlich zu Mehrkosten führen wird. Wir haben das in der Anhörung gehört.
Ich frage mich schon: Warum hat man das nicht zum Anlass genommen, den Hochschulpakt neu zu verhandeln?
Meine Damen und Herren, die Situation an den Hochschulen ist nicht nur für Studierende bedenklich, sondern auch für die Beschäftigten, und das insbesondere im Mittelbau. Der Wissenschaftsausschuss hat eine Anhörung durchgeführt aufgrund eines Antrags der Oppositionsfraktionen, der im Wissenschaftsausschuss einstimmig angenommen wurde. Daraufhin hat die Anhörung speziell zu dem Thema der prekären Beschäftigung stattgefunden. Es sind sehr gute Stellungnahmen dazu eingegangen, es gab eine sehr hohe Beteiligung an der Anhörung. Ich denke schon, dass sich das Land nicht aus der Verantwortung für die Beschäftigten an den Hochschulen stehlen kann.
Man muss sagen, es sind junge Menschen, junge Wissenschaftler, die sehr gut ausgebildet sind. Sie haben aber überhaupt keine Perspektive auf eine Festanstellung. Früher oder später, vielleicht wenn sie Mitte 30 sind und eine Familie gründen wollen, überlegen sie sich, ob sie an den Hochschulen bleiben wollen oder ob sie nicht doch woandershin gehen, wo sie vielleicht sicherere Perspektiven haben.
Frau Ministerin, ich bin der Meinung, diese Menschen müssen wir an den Hochschulen halten, um bestmögliche Forschung und Lehre zu garantieren. Deshalb müssen
Hochschulen gute Arbeitsbedingungen haben, sichere Arbeitsverhältnisse haben. Deswegen kann es nicht sein, dass immer mehr Beschäftigte an den Hochschulen in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind.
Hochschulautonomie darf auch nicht heißen, einfach die Verantwortung mit viel zu wenig Geld an die Hochschulen zu delegieren und zu sagen: Macht einmal. Es darf auch nicht heißen, die Hochschulen alleine zu lassen. Hochschulautonomie muss heißen, dass es eine Demokratisierung innerhalb der Hochschulen gibt. Aber es kann nicht sein, dass Sie immer nur dann von Autonomie reden, wenn es darum geht, Verantwortung abzuschieben.
Ich merke, es ist ein bisschen unruhig. Ich habe 18 Minuten Redezeit. Ich würde nicht davor zurückschrecken, sie im Zweifelsfall auszufüllen.
Es ist nicht so, dass die Landesregierung kein Geld für Hochschulen ausgeben würde. So ist es auch nicht.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist nicht so, dass die Landesregierung grundsätzlich kein Geld für Hochschulen hätte.
Ich habe es nicht gehört, aber es war vermutlich nicht wesentlich. Ich kenne die Zwischenrufe von Herrn Weimar aus dem Wissenschaftsausschuss und nehme an, es war von ähnlicher Qualität.
Wir haben erlebt, wie in die European Business School Millionen von Steuergeld gesteckt wurden, wie ihr Millionen von Steuergeld in den Rachen geworfen wurden. Wir haben jetzt einen Scherbenhaufen. Dabei ist vor einigen Tagen bekannt geworden, dass sich auch KPMG von der Finanzierung zurückgezogen hat. Diese Hochschule ist nur in den Negativschlagzeilen, trotzdem hat man die Reißleine nicht gezogen. Vielmehr subventioniert man eine Hochschule, die 12.000 € Studiengebühren im Jahr verlangt.
Gleichzeitig kürzt man Geld bei den staatlichen Hochschulen. Das ist natürlich eine Prioritätensetzung dieser Landesregierung, die Bände spricht. Das ist Politik für die Kinder reicher Eltern. Für die Breite ist es Bildungsabbau. Deswegen finden wir, dass die Geschichte mit der EBS aufgeklärt gehört, auch welche Versäumnisse Sie im Ministerium hatten bei der Bonitätsprüfung. Es muss aber auch heißen, dass überhaupt kein weiteres Geld an die European Business School gezahlt werden darf.
Damit komme ich zum nächsten einstürzenden Leuchtturm dieser Landesregierung. Das ist das privatisierte Uniklinikum in Gießen und Marburg. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Die Privatisierung des Klinikums ist ein Fehler gewesen. Diese Erkenntnis setzt sich auch immer mehr in den Reihen von CDU und FDP durch. Es ist nicht nur ein Fehler aus Sicht der Beschäftigten, sondern auch aus Sicht der Patienten.
Ein Rückkauf des Klinikums durch das Land ist notwendig. Ich weiß auch, dass sich dies sehr schwierig gestaltet und dass es im Moment nicht die unmittelbare Möglichkeit gibt, zu sagen: Wir möchten das Klinikum zurückkaufen.
Nichtsdestotrotz halten wir es für notwendig, dass das Land Vorkehrungen trifft, um das Klinikum vielleicht irgendwann zurückkaufen zu können, wenn sich ein Zeitfenster öffnet. Deswegen haben wir einen Antrag gestellt, dass man diese Rückstellung bildet.
Für uns ist grundsätzlich klar: Ein Uniklinikum gehört in die öffentliche Hand. Es darf nicht nach Profitstreben funktionieren, sondern die öffentliche Aufgabe der Gesundheitsversorgung muss im Vordergrund stehen.
Das Uniklinikum ist zum Spielball der Finanzmärkte geworden. Trotzdem scheint die Landesregierung überhaupt nicht gewillt zu sein, hier einzuschreiten und der Verantwortung nachzukommen, die das Land für die Beschäftigten hat. Deshalb sind wir der Meinung, dass man die Diskussion um den Gesundheitsstandort Gießen-Marburg weiterführen muss und man sich nicht einfach zurücklehnen und sagen kann: Das geht uns alles nichts an, wir machen dazu nichts.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt neun Minuten übrig gelassen. Herr Müller, mein Angebot an Sie steht unter der Bedingung, dass Sie die Redezeit ebenso wenig ausschöpfen wie ich. Dann würde ich doch gerne durchaus bereit sein, Ihnen ein paar Minuten zu schenken. Wenn Sie die von mir annehmen möchten, können Sie in der Diskussion noch etwas sagen. – Ansonsten danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Aber ersparen wir uns jetzt die Debatte über die Rechtsfragen, ob Redezeiten von A nach B ausleihbar sind, innerhalb A ja, aber nicht von A nach B. Weil Sie wussten, dass er nicht reden kann, haben Sie das Angebot gemacht, okay.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Das stimmt nicht! – Zurufe von der CDU und der LINKEN – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Ältestenrat! – Allgemeine Heiterkeit)
Bitte, die Ministerin ist schon ganz nervös. Wir klären das nachher, Herr van Ooyen, ein zweites Bier, okay. Es gibt nachher eine schöne Runde unten an der Theke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2013/2014 im Einzelplan des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst – Herr Kollege Büger hat es schon angesprochen – wird deutlich, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung für die Zukunft unseres Landes bedeutend sind. Das kann man auch an Zahlen ablesen. Der Zuschuss 2014 im Vergleich zur Ausgangsbasis 2012 – das haben die Kollegen der Opposition verschwiegen, obwohl es im Haushalt steht – beträgt 151,4 Millionen € mehr für die Hochschulen, die Studierenden und die Forschung. Das ist eine reife Leistung.
Deswegen will ich mich ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen bedanken, dass es möglich gewesen ist, trotz knapper Kassen und Schuldenbremse genau für diesen Bereich so viel Geld zur Verfügung zu stellen. Die Landesregierung steht damit für die Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Land. Das hat oberste Priorität.
Der Hochschulpakt 2020 ist erwähnt worden, aber nicht, wie viele Millionen dort hineingehen: 97,3 Millionen € mehr als 2012, jetzt insgesamt am Ende 142,7 Millionen € für die zusätzlichen Studierenden veranschlagt. Die Qualität der Ausbildung steigt.
Stichwort: Hochschulpakt. Herr Büger, Sie haben es gesagt, beim Hochschulpakt haben wir fünf Jahre Planungssicherheit. Und das Besondere ist, die Steuereinnahmen sind so hoch gewesen, dass so, wie vereinbart, das Hochschulbudget ab 2013 um 20 Millionen € angehoben wird. Auch das haben die Oppositionsfraktionen, wohl wissend, nicht erwähnt.
Die im hessischen Hochschulpakt zugesagte anteilige Übernahme der Tarifsteigerung führt zu einer Erhöhung des Hochschulbudgets um jährlich 18,2 Millionen €. Und das BAG-Urteil, bei dem es um das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ging, hätte die Hochschulen 18 Millionen € gekostet. Wir haben das vom Landeshaushalt ersetzt. Auch das bekommen sie mehr. Stichwort: HEUREKA 250 Millionen €, LOEWE-Programm über 90 Millionen €. Nun will ich noch die Projekte erwähnen, die hinzugekommen sind: das IWES in Kassel mit insgesamt 60 Millionen € – dafür sind 2013 und 2014 Mittel eingestellt – und für Modernisierungspauschalen am Universitätsklinikum Frankfurt 5 Millionen €.