Wir erleben in diesem Wintersemester ein neues Rekordniveau bei den Studierendenzahlen, und weitere Rekordzahlen sind zu erwarten. Die Entwicklung, die jetzt stattfindet, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern hat sich über Jahre angekündigt. Sie haben der Entwicklung tatenlos zugesehen. Was noch viel schlimmer ist: Damit vergeuden Sie Potenzial des Landes Hessen.
Frau Ministerin, Sie kommen aus Nordhessen. Im Landkreis Waldeck-Frankenberg gibt es unter den Kommunalpolitikern die Redensart: Wenn es Brei regnet, sollte man den Löffel raushalten. – Dieses Sprichwort passt gleich in doppelter Hinsicht zum Wissenschaftshaushalt: Es regnet in Hessen insofern Brei, als immer mehr junge Menschen ein Studium an einer hessischen Hochschule aufnehmen wollen. Um dieses Potenzial aber ausschöpfen zu können, also den Brei aufzunehmen, der da regnet, bräuchten wir Kapazitäten an den Hochschulen. Die müsste die Landesregierung bereitstellen, sie macht es aber nicht.
So sind die Hochschulen nicht auf das vorbereitet, was gerade auf sie einstürmt. Sie sind auch nicht auf die Entwicklung der nächsten Jahre vorbereitet. Der Haushalt 2013/ 2014 wird dem nicht gerecht – ganz im Gegenteil. Wenn Sie, Frau Ministerin, auf der Hochschulleitertagung darüber reden, die Studierquote müsse langfristig begrenzt werden, dann zeigt das, dass Sie den großen Gewinn noch
gar nicht erkannt haben, der darin liegt, dass sich so viele junge Menschen für ein Studium interessieren. Es nützt auch nichts, wenn Sie in Werbeveranstaltungen das LOEWE-Programm oder absolute Zahlen abfeiern, wobei das LOEWE-Programm durchaus unsere Unterstützung findet.
Die Pflicht ist, ausreichende Mittel für die Lehre bereitzustellen. Da versagen Sie. Das lässt sich an einer Kennzahl sehr deutlich ablesen, nämlich am Clusterpreis, an dem, was Sie den Hochschulen pro Jahr pro Studierenden zur Verfügung stellen. Der Clusterpreis ist seit Jahren rückläufig, auch 2013/2014 geht er zurück. Das bringt die Hochschulen zusehends in Schwierigkeiten, die Qualität der Lehre sicherzustellen. Es zeigt, dass Sie nicht willens sind, würdig mit dem Studierendenansturm umzugehen.
Das Bild vom Breiregnen passt noch in einer ganz anderen Art und Weise: Vonseiten des Bundes wurde die Entwicklung nicht ganz verschlafen. Über den Hochschulpakt 2020 zwischen Bund und Ländern stellt uns der Bund sehr viel Geld zur Verfügung, um dem Studierendenansturm zu begegnen. Auch wir haben dafür sehr viel Geld in den Haushalt eingestellt. Sie allerdings haben Ihre Hausaufgaben in Bezug darauf, wie mit dem Geld umgegangen werden soll, nicht gemacht, sondern die Hochschulen erst in diesem Herbst aufgefordert, darzulegen, was sie mit den vielen Millionen Euro, die uns jetzt dankenswerterweise vom Bund zur Verfügung gestellt werden, machen wollen. Eine langfristige Entwicklungsperspektive sieht auf jeden Fall anders aus.
Eine Planung, die gerade einmal über drei Jahre geht, ist vollkommen fehl am Platz, wenn man weiß – die Kultusministerkonferenz spricht auch vom Studierendenhochplateau –, dass sich die Entwicklung hin zu hohen Studierendenzahlen bis weit ins nächste Jahrzehnt hinziehen wird. Die Hochschulen brauchen jetzt eine langfristige Entwicklungsperspektive, langfristige Zusagen, was die Mittel angeht.
Wir hatten gerade eine Anhörung zum Thema „Prekäre Beschäftigungssituationen an hessischen Hochschulen“. Vonseiten der Hochschulpräsidenten wurde betont: Wir können oftmals gar nicht anders, weil wir keine langfristige Sicherheit haben, wie die Finanzierung weiterläuft. – Das zeigt ganz deutlich: Die Hochschulen brauchen eine langfristige, dauerhafte Perspektive, was die Grundfinanzierung angeht, wenn wir das Problem lösen wollen.
Eine etwas dauerhaftere Perspektive haben Sie anscheinend der European Business School versprochen. Obwohl allenthalben bekannt ist, dass unklar ist, wie es mit dem Betrieb der Law School weitergehen wird, sind im Haushalt jährlich round about 1,5 Millionen € Subventionen vorgesehen – eine relativ hohe Summe. Wenn man das mit anderen privaten Hochschulen vergleicht, beispielsweise mit der Frankfurt School of Finance, die wesentlich weniger braucht, dann zeigt das:
Eine langfristige Perspektive gibt es nur für Ihre Klientel, die Ihnen wesentlich wichtiger ist als eine gerechte Verteilung der knappen Mittel.
Lassen Sie mich kurz zusammenfassen, was stattdessen jetzt für den Hochschulbereich zu tun wäre: Wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen, um den Rekordstudierendenzahlen zu begegnen. Wir brauchen auch mehr Mittel für das soziale Umfeld; darauf möchte ich jetzt nicht weiter eingehen, darüber werden wir uns morgen Vormittag noch unterhalten. Insgesamt brauchen die Hochschulen eine dauerhafte Perspektive, was eine stabile Grundfinanzierung angeht.
Lassen Sie mich in der letzten Minute meiner Redezeit noch kurz etwas zum Thema Kulturpolitik sagen.
Nein, das möchte ich noch ausführen. Ich habe auch vielen anderen Rednern zugehört. – Es ist bedauerlich, dass Sie unseren Änderungsantrag zur Filmförderung, wahrscheinlich ohne diesen ernsthaft wahrgenommen zu haben, einfach ablehnen. Unser Vorschlag zur Gründung einer hessischen Film und Medien GmbH wäre im Sinne der Filmschaffenden gewesen, nämlich eine Bündelung vorzunehmen, um zu einer zentralen Ansprechstelle für innen und außen zu kommen. Dies hätte eine bessere wirtschaftliche Förderung des Films bedeutet und die Zersplitterung der hessischen Filmförderung beendet. Leider handeln Sie auch hier nach dem Motto „Mehrheit ist Wahrheit“ und setzen sich nicht ernsthaft mit dem Thema auseinander.
Lassen Sie mich abschließend feststellen – ich darf den Landtagspräsidenten aus der Sitzung vom Dienstag zitieren –: Die Regierung hat keinen Saft mehr. – Ich ergänze: Sie gehört daher abgewählt.
Rekordhaushalt Hessen: 70 Millionen € pro Jahr mehr, doppelt so viel wie 1998. Autonomie, Hochschulpakt, Sicherheit, LOEWE, HEUREKA: Kür und Pflicht super. Studenten haben die Wahl, Studenten wählen Hessen, weil die Hochschulen gut sind. Geld sollte Studenten folgen. Schwarz-Gelb Garant für Wissenschaft und Kunst, besser als Rot-Grün in jedem anderen Land.
Meine Damen und Herren, kurze Rede, viel Geld. GRÜNE im falschen Film. Shakespeare sagt – damit komme ich zum Schluss –: Wo Worte selten sind, da haben sie Gewicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es ist hervorragend. Ich habe noch 18 Minuten Redezeit. Die CDU hat null Minuten Redezeit. Ich finde, das zeigt ein bisschen, wer in diesem Hause haushalten kann und wer nicht.
Nun ist es so, dass wir LINKE immer für Umverteilen sind. Herr Dr. Müller, deswegen möchte ich großzügig sein und biete Ihnen an, Ihnen ein paar Minütchen von unserem Redezeitkontingent zu schenken, damit Sie einmal die Vorteile des Umverteilens kennenlernen.
Nein, Herr Bellino, das schaffe ich nicht. Das schaffe ich auch in 18 Minuten nicht. Die Argumente von Ihnen vorzutragen, das werde ich nicht schaffen.
Meine Damen und Herren, zu Beginn dieses Jahres war schon klar, dass Hessens Hochschulen vor einer Herausforderung stehen, die sie eigentlich nicht bewerkstelligen können. Ich rede hier natürlich von der korrigierten Prognose der Kultusministerkonferenz, was die Studierendenzahlen angeht. Man hatte sich verschätzt und musste deutlich nach oben korrigieren.
Schon seit langer Zeit klagen Studierende und Hochschulen über überfüllte Hörsäle, über Raummangel und auch darüber, dass es viel zu wenig studentischen Wohnraum gibt. Über dieses Thema werden wir morgen noch ausführlich reden. Deswegen möchte ich meine 18 Minuten nicht schwerpunktmäßig bei diesem Thema ansetzen.
Beispielsweise die Universität Kassel weicht schon seit Längerem auf externe Räumlichkeiten aus. Es gibt Vorle
sungen in Kinosälen und teilweise in Kirchen. Im Wintersemester gab es ein neues Rekordhoch an Studierenden. Ich möchte gerne die Unisprecherin Annette Ulbricht zitieren, die sagt: Wir sind am Rande dessen, was leistbar ist. – Ähnliche Signale gibt es von den anderen Hochschulen. Es wird davon gesprochen, dass die Kapazitätsgrenze schon längst überschritten ist.
Meine Damen und Herren, das kommt alles nicht überraschend; denn es war vollkommen klar, dass mit den Doppeljahrgängen, mit der Aussetzung der Wehrpflicht und den geburtenstarken Jahrgängen jetzt sehr viele junge Menschen an die Hochschulen stürmen würden. Die Frau Ministerin wusste das seit Jahren, hat aber nichts getan, um die Hochschulen darauf vorzubereiten.