(Beifall bei der SPD – Dr. Christean Wagner (Lahn- tal) (CDU): Aber finanzieren können Sie es nicht!)
Dann hat Herr Wagner gesagt: Und im Übrigen wird das nur durch Mehreinnahmen durch Bundesentscheidungen finanziert. – Herr Wagner hat auch hiermit zumindest in Teilen recht.
In der Tat haben wir bei den Themen Lkw-Maut und Betreuungsgeld sogar Bundesentscheidungen mit angemahnt – völlig zu Recht.
Im Übrigen ist die Bundespolitik kein Themenfeld, das man hier außen vor lassen kann, weil man Entscheidungen schon auch als Land trifft.
Ich erinnere mich, dass diese Koalition im Bundesrat die Hand aktiv gehoben hat, als man den Mövenpicks dieser Welt Millionen – 60 Millionen € für den Landeshaushalt – hinterhergeschmissen hat, obwohl uns das Geld für Bildungsausgaben fehlt.
Deswegen sage ich Ihnen: Ja, es ist richtig, dass es auch etwas mit bundespolitischen Entscheidungen zu tun hat. Es ist übrigens aufgrund unserer gemeinsamen Vereinbarung zum Thema Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung ein Gebot, sich damit zu beschäftigen. Dort steht etwas von Einnahmen- und Ausgabenverantwortung.
Ich weiß, dass Sie damit ein Problem haben, aber wir werden nicht müde, auch den zweiten Teil, nämlich den der Einnahmenverantwortung, immer wieder ins Zentrum zu stellen. Deswegen kann man diese Debatten nicht losgelöst von Berlin führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe am Anfang gesagt, dass das heute keine Debatte über Sie und mich ist, sondern dass es um die Frage von Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit und von Zukunft und Vergangenheit geht.
Wir haben in dieser Debatte über Standpunkte und über Haltungen zu diskutieren. Am Ende sage ich: Unser Ziel ist klar. Wir wollen eine andere Politik; wir wollen eine andere Regierung; wir wollen, dass Rot-Grün in Berlin und in Hessen regiert. Das ist unser Ziel für die nächsten Monate. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Wolkenkuckucksheim!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schäfer-Gümbel, die Aussprache zum Haushalt des Ministerpräsidenten ist traditionell eine gute Gelegenheit, eine Positionsbestimmung über die gesamte Politik vorzunehmen, auch um dem Bürger klarzumachen: Was wollen die einen, was wollen die anderen? Wo steht Hessen, und wo wollen wir hin?
Meine Damen und Herren, seit dem Bestehen des Landes Hessen waren noch nie so viele Menschen in Arbeit wie zurzeit, und das ist gut.
Die Arbeitslosigkeit ist auf einem so tiefen Stand, wie sie es seit 20 Jahren nicht mehr war, und das ist gut.
Wir haben mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Es gab in diesem Land noch nie so viele Lehrer und so wenige Schüler. Es gab noch nie so viel Unterricht, und noch nie ist in diesem Land so viel für Bildung ausgegeben worden wie unter dieser Regierung von CDU und FDP.
Meine Damen, meine Herren, Hessen gehört auch zu den sichersten Bundesländern. Wir haben die höchste Aufklärungsquote, die es in Hessen je gab. Wir haben heute weniger Straftaten als vor 20 Jahren. Wir hatten noch nie so viele Staatsanwälte und Polizisten in Hessen: 1.400 mehr als unter rot-grünen Zeiten. Das sind Erfolge.
Herr Schäfer-Gümbel, ich will das gerne aufgreifen: Jawohl, es kann unter Demokraten überhaupt keinen ernsthaften Streit darüber geben, dass wir dem Ungeist und dem Terror des Rechtsextremismus entgegentreten müssen, und zwar mit allen Mitteln, vor allen Dingen gesellschaftlich und politisch, und dort, wo es Erfolg versprechend ist, auch juristisch. Es muss aber Erfolg versprechend sein.
Wenn ich über die hessische Erfolgsbilanz spreche, dann passt genau hierher, dass Hessen das Land ist, das seit etlichen Jahren die geringste Anzahl an Straftaten des politischen Extremismus. hat. Das gilt insbesondere für den Rechtsextremismus. Das ist Ausdruck einer aktiven Sicherheits- und Bekämpfungspolitik. Das ist ein großer Erfolg, meine Damen und Herren.
Noch niemals in der Geschichte des Landes haben die Gemeinden und die Kreise vom Land so hohe Zuschüsse bekommen wie in diesem Jahr.
Ein Blick in den Kommunalen Finanzausgleich belegt dies. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wann hat es ein Hilfsprogramm in Höhe von über 3 Milliarden € für die hessischen Kommunen gegeben? – Niemals zuvor. Das ist eine großartige Sache.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass eine solche Debatte eine gute Gelegenheit ist, politische Grundlinien deutlich zu machen.
Wir setzen in vielen Dingen auf Freiheit und auf Wahlfreiheit, auch bei den Kommunen. Die Frage, ob eine Kommune diesen Schutzschirm in Anspruch nimmt oder nicht, verordnen wir nicht, sondern es ist die freie Entscheidung dieser Kommunen.
Wenn von 106 Kommunen, die in Betracht kommen, 102 Kommunen teilnehmen und alle Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit dem Finanzminister ein einvernehmliches Ergebnis erzielen, dann ist das kein Anlass zur Klage, sondern ein Anlass dafür, dankbar zu sein, dass das gelingt.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie haben viele Fragen aufgeworfen, aber aus meiner Sicht die meisten nicht beantwortet.
Aber pünktlich zu unserer Haushaltsdebatte gab es in der „Frankfurter Rundschau“ vom 20.11. einen interessanten Artikel mit der schönen Überschrift: „Die Hessen verdienen am meisten“. Sie verdienen mehr als die Menschen in Bayern, in Baden-Württemberg und in Hamburg.
Meine Damen und Herren, eine Politik, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land am meisten verdienen, ist eine Erfolgsbilanz.
Das ist eine Politik, die den Bürgern nützt, und das ist eine Erfolgsbilanz von 13 Jahren CDU- und CDU/FDP-Politik.