Zum Bereich Gesundheit. Wir alle wissen, dass hier die Unterversorgung in bestimmten Bereichen droht. Wir haben in verschiedenen Versorgungsbereichen, beispielsweise bei der Geburtshilfe, immer wieder darüber diskutiert, wie die Versorgung im ländlichen Raum, aber auch in sozialen Brennpunkten erreicht und sichergestellt werden kann. Sie wissen, dass ich Ihren Pakt nicht für einen Brüller halte, aber immerhin sind darin einige positive Schritte zu erkennen. Aber das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, meine Damen und Herren. Wir brauchen Versorgungskonzepte für alle medizinischen und pflegerischen Bereiche, um die Versorgung im ländlichen Raum dauerhaft sicherstellen zu können, wie wir es Ihnen auch schon in einem Konzept vorgestellt haben.
Es ist durchaus sinnvoll, 100 spanische Pflegekräfte zu engagieren und nach Hessen zu holen. Aber wir haben in Hessen einen Pflegenotstand, der seit Jahren absehbar ist. Wir wissen, dass wir nicht genug Pflegekräfte für das haben werden, was – auch vorausgesagt durch den Hessischen Pflegemonitor – ab 2020 an Bedarf besteht. Hier brauchen wir eine Aufwertung, wir brauchen eine Ausbildungsreform, wir brauchen eine vernünftige Finanzierung der Ausbildung durch eine Umlage usw. Bei Ihnen ist nichts dazu zu erkennen, dass Sie auf diese Herausforderungen vorbereitet wären.
Wir fordern, dass es endlich eine vernünftige Gestaltung des Übergangs von der Schule zum Beruf gibt; denn alle Jugendlichen müssen in Hessen die Möglichkeit haben, eine Ausbildung abzuschließen, um den Rest ihres Lebens auch tatsächlich vernünftig in den Arbeitsmarkt integriert werden zu können.
Was haben Sie nicht geredet vom „Familienland Nummer eins“ – weit entfernt. Wir mussten den Dilettantismus dieser Landesregierung bei der Mindestverordnung erleben. Wir wissen seit Jahren, dass es einen Mangel an Erzieherinnen und Erziehern geben wird. Wir haben dazu seit Jahren Aktionsprogramme, Sonderprogramme, Sofortprogramme usw. gefordert, und Sie haben nicht reagiert. Wir
haben nach wie vor einen Mangel an U-3-Plätzen. Wir haben nach wie vor einen Mangel an Plätzen in den Kindergärten, und wir haben einen eklatanten Mangel an Plätzen an den Grundschulen. In Ihren Konzepten ist nicht zu erkennen, was Sie unternehmen wollen, um tatsächlich Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich zu machen.
Dann bin ich bei den Frauen. Wenn man sich einmal ansieht, was in diesen 13 Jahren mit Blick auf die Gleichstellung der Frauen passiert ist, kann man sagen: eigentlich kaum etwas. Stattdessen erleben wir, wie bei der Operation Abendsonne Posten verteilt und nach Parteibuch vergeben werden. In Norwegen war genau das der Grund, die Frauenquote einzuführen, um dieses Geschachere mit Posten endlich zu beseitigen. Deswegen sehen wir auch hier Handlungsbedarf.
Was jetzt getan werden muss: Wir GRÜNEN haben unser Sozialbudget für 2013/2014 vorgelegt, und zwar als klare Alternative zu dem, was wir hier von Schwarz-Gelb erleben. Wir stärken durch den gezielten und verantwortungsvollen Einsatz von Landesmitteln die soziale Infrastruktur, öffentliche Institutionen und machen sie zukunftsfest. Im Hinblick auf das Jahr 2020 und die dann umzusetzende Schuldenbremse brauchen wir auch in Zukunft den notwendigen Schutzschirm für eine ermöglichende Sozialpolitik.
Insgesamt werden die Landesmittel um 14,9 Millionen € und 12,3 % für 2014 erhöht. Wir setzen ein deutliches Zeichen – auch das habe ich gerade schon erwähnt – hinsichtlich des Ausbaus und der Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung; denn der frühe Zugang zu Bildung ist notwendig für Teilhabe von klein an und die Grundlagen für Chancengerechtigkeit für das ganze Leben.
Notwendig ist eine Sozialpolitik, die sich um die Schwächsten kümmert und die dafür sorgt, dass den Menschen Zukunftschancen eröffnet werden. Wir brauchen eine Sozialpolitik, die sich ihrer Verantwortung stellt – gegen Armut, Gewalt, Ausgrenzung –; eine Politik für Inklusion, die den Bürgern vermittelt, dass soziale Gerechtigkeit gewollt und machbar ist trotz Finanzkrise und Schuldenbremse; eine Politik, die jedem und jeder ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, dass es die gleichen Lebenschancen für alle in einer inklusiven Gesellschaft gibt, in der jeder Mensch gleich viel wert ist und das Zusammenleben in Vielfalt eine Bereicherung. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Spies, Frau Schulz-Asche, ich weiß nicht, ob Sie in den Haushalt hineingeschaut haben, bevor Sie Ihre Reden vor
Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass 2012 der Ansatz bei 652 Millionen € lag und 2013 demgegenüber 791 Millionen € beträgt. Das ist ein Aufwuchs von 20 %. Für einen Einzelhaushalt bzw. einen Einzelplan ist das außergewöhnlich und zeigt, dass hier ein wichtiger Schwerpunkt gesetzt wird. Wenn Sie sich fragen, wo das Aufwachsen ist, werden Sie es beim Investitionsprogramm für die U-3-Plätze sehen, weil dort 100 Millionen € zur Verfügung gestellt werden, um einen Versorgungsgrad von 39 % in ganz Hessen zu erreichen. Daher verstehe ich nicht, über was Sie hier geredet haben oder ob Sie einfach nicht in diesen Haushalt geschaut haben.
Wie kann man behaupten, dass eine Landesregierung und ein Parlament hier keinen Schwerpunkt setzen würden, wenn ein Haushalt in einem Jahr um 20 % aufwächst und im Folgejahr immerhin noch um 10 % mit Bezug auf das Basisjahr 2012? Wir haben enorme Steigerungen. Diese enormen Steigerungen sind natürlich dem festen Willen geschuldet, gemeinsam mit den Kommunen eine Versorgungsquote in Hessen sicherzustellen. Das blenden Sie völlig aus.
Sie blenden außerdem aus, dass in diesem Ministerium für den entsprechenden Einzelplan, der hier verantwortet wird, die Beschäftigten immer mehr administrative Tätigkeiten haben, und das bei geringerer Personaldecke. Das heißt, im Ministerium wird effizienter gearbeitet. Ich will nur einmal darauf hinweisen: Wir haben ein OFFENSIV-Gesetz verabschiedet, das Personalmehrbedarf verursacht. Wir haben eine Sozialberichterstattung eingeführt, wir haben die Kinderbetreuung, die zusätzlich administriert werden muss, die qualifizierte Schulvorbereitung, die frühen Hilfen – jede Menge mehr Aufwand, der im Ministerium geleistet werden muss, bei einer konstanten Personaldecke. Da kann ich nur sagen: vielen Dank an die Beschäftigten dort, dass sie das leisten, ohne mehr Personalaufbau notwendig zu machen.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass gerade im Sozialbereich zwei ganz wichtige Punkte angegangen und auch mit Geld unterlegt worden sind.
Ich will zuallererst das Thema Altenpflege ansprechen. Der Haushalt ist im Bereich der Altenpflege absolut dynamisch. Dort wird deutlich mehr Geld ausgegeben. Wir haben den Deckel aufgehoben. Das führt dazu, dass jeder, der qualifiziert ist und diesen Beruf erlernen kann, das in Hessen tun kann. Das hat eine Menge Geld gekostet, das wir aber zur Verfügung zu stellen bereit sind.
Es ist wichtig, jedem, der diesen Beruf erlernen möchte, dies auch zu ermöglichen. Das hat enormes Geld gekostet.
Auch die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum schlägt sich im Haushalt nieder. Auch hier ist ein Schwerpunkt gesetzt worden, der richtig ist.
Ich möchte noch einmal ganz deutlich machen, dass in den neuen Produkten, die Sie wiederfinden, auch das bereits erwähnte Investitionsprogramm für die U-3-Plätze mit 100 Millionen € auftaucht, wobei der größte Anteil davon Landesgeld ist. Wir haben die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit einem Aktionsplan, wofür wir deutlich Geld in die Hand nehmen. Wir haben das Thema Familienhebammen und den Kinderschutz in der Prävention als neue Produkte. Das ist richtig und wichtig. Das finden Sie hier im Haushalt. Es müsste einhellige Zustimmung finden, dass hier mehr gemacht wird, und keine Kritik.
Die Dynamik dieses Einzelplans ist ganz klar dem U-3Ausbau geschuldet. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben das als Aufgabe begriffen und wollen sicherstellen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein ganz großer Schwerpunkt ist. Das sage ich als Sozialpolitiker nicht in Bezug auf den Fachkräftemangel, sondern es geht um die Selbstbestimmtheit, wie Familie organisiert werden soll. Das ist eine wichtige Sache. Es ist ganz klar richtig, dass hier so viel Geld in die Hand genommen wird. Ich bin guter Hoffnung, dass es dem Land zusammen mit den Kommunen gelingt, die Ausbauziele zu erreichen und die Versorgungsquote von 39 % spätestens 2014 sicherzustellen.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – die Redezeit ist gleich zu Ende –, dass ich kein Verständnis für die Änderungsanträge der SPD habe. Ich kann nicht verstehen, dass Sie die qualifizierte Schulvorbereitung angreifen und die Familienkarte streichen wollen. Das sind Erfolgsmodelle. Die qualifizierte Schulvorbereitung ist essenziell wichtig für die Weiterentwicklung der Qualität im Kinderbereich. Es ist richtig, dass das jetzt angegangen wird und sich im Haushalt wiederfindet.
Ich bin sehr zufrieden mit dem Haushalt und hoffe, dass er konsequent umgesetzt wird. Dann sind wir auf einem guten Weg. Ich könnte mir vorstellen, dass der eine oder andere Punkt im Hinblick auf das Kinderförderungsgesetz noch in der dritten Lesung dazukommt, aber das werden wir sehen. Es ist ein guter Haushalt, wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Ich glaube, dass wir einen guten Minister haben, der das Geld auch vernünftig ausgibt.
Sie wissen es. – Das kommt allen Hessen zugute. Ich bin sicher, dass der Haushaltsplan erfolgreich umgesetzt wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Leitlinie der schwarz-gelben Sozialpolitik in Hessen ist die sogenannte aktivierende Sozialpolitik. Sie besteht im Grundsatz aus zwei ideologischen Bausteinen:
Erstens müssen Menschen angeblich grundsätzlich aktiviert werden, um Armut und Bedürftigkeit zu vermeiden.
Besonders aktiviert werden müssen sie, wenn die Armut bereits eingetreten ist, also beendet werden soll. Ist die Armut eingetreten – im Klartext: sind die Betroffenen im Hartz-IV-Bezug –, geht die sogenannte Aktivierung auch schnell in Sanktionierung über, was wiederum im Klartext heißt: Kürzung von Leistungen, also Verschlimmerung der Armut. Das scheint absurd, hat aber Methode; darauf komme ich später.
Die zweite Grundlinie der aktivierenden Sozialpolitik läuft darauf hinaus, verschiedene gesellschaftliche Herausforderungen durch ehrenamtliche Arbeit zu bewältigen. Auch hier wieder im Klartext: für lau. Beispiel: Der Fahrdienst für die medizinische Versorgung älterer Menschen in ländlichen Gegenden soll nach den Vorstellungen des Ministers ehrenamtlich erledigt werden. Um es klar zu sagen: Gegen eine Stärkung ehrenamtlichen Engagements ist nichts zu sagen, sie ist zu begrüßen. DIE LINKE lehnt es aber entschieden ab, Ehrenamt als Füllstoff für die Bresche zu nutzen, die durch die sozialpolitischen Fehlentscheidungen und den sozialpolitischen Abriss der letzten 13 Jahre entstanden ist.
Die Ideologie der aktivierenden Sozialpolitik und der damit verbundene Paradigmenwechsel stammen eigentlich von der SPD. In der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es einen Arbeitskreis mit dem Titel „Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat“. Der erste Satz des Oberziels des Haushaltsentwurfs von Minister Grüttner lautet: „Hessen strebt nach einer aktiven Bürgergesellschaft, in der jeder freiwillig Verantwortung – auch ehrenamtlich – übernimmt, …“ Wir sehen, wie sehr sich das sozialpolitische Fundament der SPD und der CDU gleichen – Aktivierung und Ehrenamt.
Was ist davon zu halten? Vor wenigen Tagen wies eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung darauf hin, dass die SGB-Quoten in den Städten zwar zurückgehen, aber die Armutsgefährdung weiter zunimmt. Zitat: „Die Armut steigt, obwohl die Arbeitslosigkeit sinkt.
DIE LINKE sagt schon immer: Die Menschen müssen nicht aktiviert werden. Kein Mensch gerät freiwillig in Armut. Kein Mensch bleibt freiwillig in Armut. Die Eltern der 22 % Kinder, die in Frankfurt auf Sozialtransfers angewiesen sind, würden sicher alles tun, um der Armut zu entkommen, damit sie ihren Kindern mehr als Nahrung und Kleidung – das Existenzielle – bieten können.