Frau Ministerin, ich habe Ihnen diese Frage schon in der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs im Plenum gestellt: Was sollen Eltern denn machen, die es sich nicht leisten können, mehrere Hundert Euro für Stifte, Hefte, Turnschuhe, Schultaschen, im weiteren Verlauf des Jahres für Kopierpauschalen usw. auszugeben?
Wir fordern erst einmal 12 Millionen € für die tatsächliche Umsetzung der Lernmittelfreiheit, die Sie gesetzlich festgelegt haben und wie sie in unserem Gesetzentwurf definiert ist. Dieser Betrag ist geschätzt und hängt von den Summen ab, die die Schulträger vom Land als Ausgleich fordern werden.
Eine weitere Forderung ist die Verkleinerung der Klassen. Dies ist nicht allein im Rahmen der Umsetzung eines inklusiven Schulsystems notwendig – nicht allein, aber dann natürlich unbedingt. Klassenverbände von 30 Kindern – durch bestimmte Schlupflöcher können es sogar noch mehr werden – lassen eine individuelle Förderung, auf die jedes Kind einen Anspruch hat, nicht nur die Kinder mit Behinderungen, nicht zu. Um die Klassen um 20 % zu verkleinern, müssen weitere Lehrerstellen geschaffen werden, und zwar ungefähr 1.000.
Lassen Sie mich – wie auch die anderen – noch kurz auf die versprochene 105-prozentige Lehrerversorgung eingehen. Frau Ministerin, nach Ihrer Klarstellung soll die jetzt nicht mehr überall erreicht werden, sondern, nach Ihren Worten, nur „im Durchschnitt“.
Bitte schön: Welche Schulen haben denn eine Versorgung von 110 %, sodass Sie bei einer Versorgung von knapp 100 % bei den anderen Schulen auf diese knapp 105 % kommen können? Wenn es tatsächlich so wäre, so würde
es die Ungerechtigkeit doch nur auf die Spitze treiben, wenn Sie so etwas verteidigen würden. Unseres Erachtens ersetzt Rechentrickserei keine Politik.
Schaut man sich die reale Lehrerversorgung an – ich beziehe mich hier auf Daten der GEW –, so sind wir selbst von einer 100-prozentigen Abdeckung weit entfernt.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Herr Nagel steht Ihnen besonders nah! – Gegenruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE): Näher als Ihnen!)
Die 200 Lehrerstellen, die die Landesregierung in den nächsten zwei Jahren laut Haushaltsplanentwurf vorsieht, bzw. die 115 Lehrerstellen für die Ganztagsschulen jedes Jahr, sind nichts als ein schlechter Witz.
Abschließend möchte ich noch auf einen eher kleineren Haushaltsposten eingehen, der uns aber wirklich sehr am Herzen liegt. Erfreulich ist, dass das Projekt JeKi – Jedem Kind ein Instrument – weiter fortgesetzt wird. Wenn man es aber schon beschließt, sollte der Name des Projekts wenigstens annähernd Programm sein. Wir fordern eine Ausweitung von JeKi, um irgendwann möglichst wirklich jedem hessischen Kind zu ermöglichen, an der Schule kostenlos das Spielen eines Instruments zu erlernen.
Warum das so notwendig ist, haben wir gestern Abend auf dem parlamentarischen Abend der Musikschulen eindrucksvoll erfahren können. – Danke schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für FDP und CDU hat Bildung Priorität. Das kann man an dem Einzelplan für das Kultusministerium ablesen. Das ist richtig so, denn Investitionen in die Bildung und in eine Schulpolitik mit Herz und Verstand sind Zukunftsinvestitionen.
Ich habe mich, als ich der Debatte gelauscht habe, ein bisschen gewundert, weil die eigentliche Frage, um die es wirklich gehen muss, nämlich dass die Kinder im Mittelpunkt stehen. – Kinder müssen qualitätsvollen Unterricht bekommen, individuell gefördert werden, Potenziale entwickeln können, ihre Neugier aufrechterhalten können, motiviert werden, nachzufragen und mehr wissen und mehr lernen zu wollen, damit werden auch Lernerfolge geschaffen, die wiederum die Lernmotivation steigern – in dieser Debatte heute keine Rolle gespielt hat.
Es ist nur eine Strukturdebatte geführt worden. Wenn ich auf die Tribüne sehe und immer wieder beobachte, dass Schulklassen da sind, die diese Debatten verfolgen, dann meine ich, das ist der falsche Akzent. Es geht um die Zukunft dieser jungen Menschen, die oben auf der Tribüne sitzen. Es geht darum, dass sie qualitätsvollen Unterricht bekommen.
Deswegen stehen diese Landesregierung und die Koalitionsfraktionen dafür, dass in Hessen Qualität in der Bildung Vorrang hat, und wir diese Qualität mit Freiheit und Vielfalt in unserem Schulsystem abstützen.
Qualitätsvoller Unterricht, individuelle Förderung, das braucht eine Vielfalt an Schulen. Das hat hier manch einer, insbesondere auf den Oppositionsbänken, noch nicht verstanden. Frau Habermann, wenn wir eine Vielfalt von Schulen haben, dann können wir Wahlfreiheit für Eltern möglich machen. Eltern müssen die Auswahl haben, welche Schule zu ihrem Kind passt. Schulen müssen sich ein Profil geben und Schwerpunkte setzen. Diese Landesregierung wird immer dafür sein, dass Eltern die Wahlfreiheit haben, für ihre Kinder den Bildungsgang zu wählen, die Schulform zu wählen und auch die Dauer der Beschulung zu wählen. Frau Habermann, das gilt durch das gesamte Bildungssystem. Das ist eine ganz deutliche Absage an die Einheitsschule und die Zwangsjacke, die Sie mit der SPD den Kindern verpassen wollen.
Selbstverständlich umfasst das auch die Privatschulen und die freien Träger. Das ist von Herrn Döweling und Herrn Schork ausgeführt worden. Sie wissen ganz genau, dass die Verhandlungen andauern. Das nächste Gespräch des runden Tisches findet am 30.11. statt. Die Ergebnisse werden wir sowohl in dem entsprechenden Gesetz als auch im Haushalt absichern.
In diesem Einzelplan haben wir 3,5 Milliarden € – für mehr Lehrer, und zwar solide finanzierte Lehrer. Es ist nicht wie in dem Konzept der GRÜNEN, bei denen über das Einkassieren der demografischen Rendite hinten wieder rausgenommen wird, was vorne reingesteckt wird, lieber Herr Kollege Wagner.
Wir werden schon zum 1. Februar 2013 den selbstständigen Schulen 103 % Lehrerversorgung zuweisen und zum 01.08.2013, also zu Beginn des nächsten Schuljahres, eine weitere deutliche Erhöhung der Zuweisung für alle Schulen in unserem Land vornehmen.
3,5 Milliarden € – für kleinere Klassen: 1.170 Lehrerstellen, Stand heute, ohne diese in die 105 % einzurechnen. Man könnte an dieser Stelle auch anders rechnen.
3,5 Milliarden € – für mehr Ganztagsschulen. Frau Cárdenas, es ist wichtig, da haben Sie recht, dass wir diese Möglichkeiten eröffnen. Wir haben aber bereits 95 % unserer Grundschulen mit einem Betreuungsangebot. Es sind bereits 50 % der infrage kommenden Schulen im Ganztagsprogramm des Landes. Wir wollen aber weiter fortfahren. Wir werden trotz der Unkenrufe der SPD jedes Jahr wieder 115 Stellen zusätzlich in Ganztagsangebote inves
tieren: 70 Millionen € jetzt, 75 Millionen € im Jahr darauf, 80 Millionen € im weiteren Jahr darauf.
Frau Habermann, das ist mehr, als Sie mit Ihren Plänen vorgelegt haben. Wenn Sie davon sprechen, dass Sie 20 % mehr Zuweisungen machen wollen, kann ich Ihnen nur sagen: Nach der aktuellen Erlasslage sind das bis zu 30 %. Unsere Grundschulen haben 27,5 % mehr Zuweisung im Profil 3.
Das bedeutet, wir würden bei Ihren Plänen Zuweisungen verlieren. Meine Damen und Herren, das gilt nicht nur für das Profil 3, sondern wir haben in der Erlasslage schon im Profil 2 die 20 % plus. Es ist also eine reine Mogelpackung, die Sie aufstellen.
Vor allem wundere ich mich über die Zwangsfantasien, die Sie immer wieder präsentieren. Eltern wollen aussuchen können. Es gibt Eltern, die möchten die gebundene Ganztagsschule, deswegen wird das Profil 3 ausgebaut. Der weit überwiegende Anteil der Eltern sagt uns: Wir möchten selbst entscheiden, an welchem Tag und wie lange unser Kind zur Schule geht. Unser Kind nimmt vielleicht auch andere Angebote außerhalb der Schule wahr, in Vereinen, im Sport, in der Feuerwehr, in der Kirche oder schlicht mit seinen Freunden. – Genau das ermöglichen wir Schulen sowohl im Profil 1 als auch im Profil 2, nämlich eine Abdeckung bis in den Nachmittag hinein für die Eltern, die das auswählen. Das können sie sich bei uns Halbjahr für Halbjahr flexibel aussuchen. Das ist richtig so.
3,5 Milliarden € – für mehr selbstständige Schulen. Das ist ein Erfolgsmodell. Das ist ein Modell, das gerade dafür da ist, mehr Qualität, mehr individuelle Förderung in Schulen zu ermöglichen: Schulen mit einem eigenen Budget, Schulen, die die Möglichkeit haben, selbst Personalentwicklung und Personaleinstellungen zu machen, Schulen, die die Möglichkeit haben, andere pädagogische Konzepte auszuprobieren. Wir werden diese Schulen weiter voranbringen und nicht wie die GRÜNEN mit Kürzungen von 2 Millionen € bei Fortbildung, bei Lernmitteln, bei Schulsport, bei Schule und Gesundheit – –
Ja, Entschuldigung, lieber Herr Wagner, genau in dem Etatposten, den Sie um 2 Millionen € kürzen wollen, ist jenseits der bereits festen Verpflichtungen nur noch dieser variable Bereich enthalten. Das wird an die Fortbildungsprogramme der Schulen gehen, das wird auf die Lernmittel gehen, die im kleinen und großen Schulbudget enthalten sind. Das sind die Posten, die dort zu streichen sind. Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie diesen Änderungsantrag zurückziehen.
3,5 Milliarden € – auch für mehr Inklusion: allen Unkenrufen zum Trotz, Stand heute, 1.604 Förderschullehrerinnen und -lehrer in den Regelschulen. Jedes Jahr werden weitere 40 dazukommen. Aber wir setzen, anders als mancher hier im Raum, vor allem auch auf Prävention. Wir haben allein im präventiven Bereich, also ohne Feststellung des Anspruchs auf sonderpädagogische Förderung, rund 26.000
Schülerinnen und Schüler, die von Förderschullehrern in den Regelschulen betreut werden, damit diesen jungen Menschen frühzeitig geholfen wird und sie ihre Benachteiligungen ausgleichen können, bevor sie sich zu wirklichen Behinderungen ausprägen.
Meine Damen und Herren, von daher kann man mit Fug und Recht sagen: ein Schulsystem, das auf Qualität setzt, auf individuelle Förderung, das Kind in den Mittelpunkt stellt und in einem Rahmen von Freiheit und Wahlfreiheit und Vielfalt agiert. Das ist wirklich ein Kontrastprogramm zu dem, was die Opposition anbietet, insbesondere zu den Zwangsfantasien, die Frau Habermann bzw. heute Morgen Herr Schäfer-Gümbel unter dem Anspruch der Gleichmacherei angeführt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPDFraktion, Ihr Haus der Bildung ist wie ein Kartenhaus zusammengestürzt, denn es ist auf Sand gebaut. Heute konnte man hier hören, dass Sie sich zur Abschätzung des Elternwillens allen Ernstes auf die Studie eines Matschhosenherstellers stützen, der in Hessen gerade einmal 216 Leute befragt hat. Ich hatte gedacht, dass wenigstens Ihre Grundlagen etwas solider wären.
Lassen Sie mich zum Schluss Ihre Ausführungen zu einem Thema ansprechen, die mich heute Morgen in der Generalaussprache wirklich erschreckt haben. Ich glaube, man kann daran sehr deutlich machen, was der Unterschied zwischen der Bildungspolitik, die von dieser Regierung, von FDP und CDU vorangetrieben wird, und zumindest dem ist, was die SPD-Fraktion in diesem Hause offenkundig unterstützt und vorantreiben will. Wir als bürgerliche Regierung machen eine Bildungspolitik über die gesamte Bandbreite, über alles, was Bildung bedeuten kann. Für uns fängt der Mensch nicht erst mit dem Abitur an. Für uns ist es wichtig, dass unser Schulsystem Anschlussfähigkeit und Durchlässigkeit garantiert.