Aber ich frage: Was sind konkret die Vorschläge für den Einzelplan des Kultusministeriums? – Frau Habermann hat keinen einzigen vorgetragen. Das ist keine seriöse Politik. Das ist es nicht einmal für eine Oppositionsfraktion. Man muss schon sagen, was man will, wie man es will und wie man es finanzieren will.
„Ja“, sagt Herr Kollege Wagner. – Sie haben eine Menge Änderungsanträge gestellt. Die kommen auch alle ganz nonchalant daher. Hier wollen Sie einmal ein Milliönchen € mehr haben, da wollen Sie einmal ein Milliönchen € mehr haben. Das sieht eigentlich so weit ganz gut
Schauen wir uns die doch einmal an. Was ist das denn? – Wenn wir hineinschauen, sehen wir wieder, dass das zum Teil pure Ideologie ist. Sie wollen den Etat der Internatsschule Schloss Hansenberg um eine halbe Million € kürzen. Das ist der einzige Leuchtturm, den wir bei der Förderung der Hochleistenden in der Form einer Internatsschule in Hessen haben. Da wird anerkanntermaßen gute Arbeit geleistet.
Ich glaube nicht einmal, dass das Ihre persönliche Meinung ist. Sie waren mit mir gemeinsam auch schon da und haben gesehen, was dort gemacht wird, und dann haben Sie da wieder diese Kürzung vorgesehen.
Dann haben Sie, wie die SPD-Fraktion, noch so einen schönen Posten: effizienterer Mitteleinsatz für Sachausgaben. Im Jahr 2013 sollen das 28 Millionen € sein, im Jahr 2014 sollen es 42 Millionen € sein. Es ist schön, das so pauschal zu sagen. Sie könnten aber auch einmal genau sagen, bei welchen Produkten im Haushaltsplan Sie kürzen wollen. Auch da bleiben Sie herrlich unkonkret.
Mein persönlicher Liebling ist die „demografische Dividende“. 9 Millionen € sollen es im Jahr 2013 und 31 Millionen € im Jahr 2014 sein.
Das ist etwas, was gerne für verschiedenerlei Sachen verplant wird. Auch hier bleiben Sie die Antwort auf die Frage schuldig, wie Sie es denn machen wollen. Wollen Sie etwa Schulen schließen? – Ich weiß nicht, wie Sie das mit der demografischen Dividende vorhaben.
Herr Kollege Wagner, ich schaue in den Main-KinzigKreis, wo Ihr Schuldezernent gerade einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hat, weil er fleißig Grundschulstandorte zumachen wollte. Dazu kann ich nur sagen: Wenn das Ihre Gegenfinanzierung sein soll, dann wird mir angst und bange. Ich bin froh, dass Sie angesichts der ländlichen Räume in Hessen nicht die Verantwortung tragen. Denn das ist keine solide Art und Weise der Gegenfinanzierung.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Unsinn!)
Zu guter Letzt natürlich noch die LINKEN. Die LINKEN bleiben, wie immer, herrlich konsequent in ihren Forderungen. Sie gehen gleich in die Vollen: eine halbe Milliarde Euro mehr in mehreren Jahren. 7.350 Lehrerstellen mehr wollen sie in den Kultusetat packen und das natürlich mit ihrem alten Steckenpferdchen, der Vermögensteuer, und was sie da alles in petto haben, gegenfinanzieren. Dazu kann ich nur sagen: Das glauben Sie doch eigentlich selbst nicht. Ich zumindest glaube es Ihnen nicht. Das ist ja an Absurdität gar nicht zu überbieten.
Fassen wir zusammen: Was kommt von der Opposition? – Nicht viel. Ein paar Vorschläge, aber keine solide Gegenfinanzierung.
Es bleibt dabei: Es gibt keine vernünftige Alternative zu einer Schulpolitik, wie sie CDU und FDP hier in Hessen betreiben. Das ist gut so, und das wird auch nach der nächsten Wahl so bleiben. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Jahr war ein Jahr weiterer Verschlechterungen im hessischen Bildungswesen. Zwei neue, völlig absurde Gesetze wurden bzw. werden noch verabschiedet: eines zum Landesschulamt, das niemand braucht und keiner will; und eines zu dem G-8/G-9-Gewurschtel, das Sie den Schulen, Eltern und Lehrerinnen und Lehrern unter dem Euphemismus „Wahlfreiheit“ nun zumuten wollen. Der breite Widerstand dagegen ist berechtigt, und wir werden ihn auch weiter unterstützen.
Wenn sich ein schlechtes Jahr dem Ende zuneigt, schaut man eigentlich hoffnungsvoll nach vorne, frei nach dem Motto: „Es kann ja nur besser werden.“ Aber mit diesem Landeshaushalt für die nächsten beiden Jahre wird nichts besser, rein gar nichts. Das ist unsere Meinung.
Da wird gegen die breiten Proteste beschlossen, ein Landesschulamt einzurichten, in dem hoch dotierte Posten aus den Reihen der FDP besetzt werden – aber Geld zur Einstellung von Lehrerinnen und Lehrern wird im Sparmodus zur Verfügung gestellt. Nur je 115 Lehrerstellen sind für 2013 und 2014 für Ganztagsschulen vorgesehen, ganze 115. Darauf sind schon andere eingegangen. In Hessen existieren rund 1.700 Schulen, und davon sind die wenigsten echte Ganztagsschulen. Für diese wollen Sie, um das Ganztagsangebot auszubauen, je 115 Stellen schaffen? Das ist nach unserer Meinung blanker Hohn.
Und den haben wir nicht nur hier entdeckt. In Ihrem Haushalt lässt sich an keiner Stelle ein Posten finden, der darauf hindeutet, dass die Landesregierung ihre Verpflichtung wahrnimmt und endlich ein inklusives Schulwesen schafft, wie in der UN-Behindertenrechtskonvention versprochen, die von der Bundesrepublik ratifiziert wurde. Vielmehr berufen Sie sich auf die unsägliche Gesetzgebung im letzten Jahr, in der alle Bemühungen in diese Richtung unter einen Mittelvorbehalt gestellt wurden.
Meine Damen und Herren, nicht nur aus dem Hessischen Schulgesetz geht hervor, dass Sie Inklusion nicht nur nicht
vorantreiben, sondern sie gar nicht wollen. Auch dieser Landeshaushalt bestätigt das. Das ist nicht nur beschämend, sondern es verletzt eingegangene Verpflichtungen. Die Quittung dafür werden Sie bekommen, da bin ich sicher. Aber bis dahin werden viele Kinder, Eltern und Lehrer unter genau diesen schlechten Voraussetzungen, unter Ihrer Politik leiden müssen.
Herr Döweling, Ihre Art, hier Bedachtsamkeit zu fordern, ist völlig fehl am Platz. Das ist nur ein weiteres Hinauszögern eingegangener Verpflichtungen, die Sie nicht erfüllen wollen.
Für Sie ist Bildung längst zur Ware verkommen. Was Sie mit Ihrem Landeshaushalt aufstellen, stellt die Weichen so, dass Sie die Bildung weiterhin dem Markt überlassen.
Für uns ist Bildung Menschenrecht. Bildung ist das, was wir unseren Kindern für die Zukunft auf den Weg geben, das, was diese für die Bewältigung ihrer Zukunft in hoher Qualität benötigen.
Dieses Land ist wohlhabend. Wie kann es sein, dass so wenig in gute, in gerechte und in inklusive, also gemeinsame, Bildung, in Bildung von Anfang an, investiert wird?
Bei Ihnen liegen die Prioritäten in der stetigen Ökonomisierung und Privatisierung von Gütern und Aufgaben, für die unseres Erachtens aber der Staat die Verantwortung tragen muss.
Frau Kultusministerin, Herr Döweling, wir haben natürlich einen Gegenentwurf. Sie haben recht: Wir sind da in die Vollen gegangen. Unser Gegenentwurf tastet sich nicht an Sparanforderungen entlang, sondern er fordert das an Mitteln ein, was unseres Erachtens für eine gute Bildung für alle erforderlich ist.
Mit unseren bildungspolitischen Haushaltsforderungen setzen wir uns explizit für die flächendeckende Einrichtung von wirklichen Ganztagsschulen ein.
Insbesondere im Grundschulbereich – darauf sind auch schon meine Vorredner eingegangen – ist die Situation skandalös, also dort, wo die schulischen Grundlagen für Bildungserfolg überhaupt gelegt werden. Sie wissen, wie alle Studien zeigen, ist dieser in unserem Land in hohem Maße abhängig von der Möglichkeit, dass Eltern Hausaufgaben beaufsichtigen, ihre Kinder fördern und unterstützen – oder aber teure Nachhilfe bezahlen. In wirklichen Ganztagsschulen, in denen Hausaufgaben Schulaufgaben sind, wird dieser Zusammenhang entkoppelt.
Dazu fällt mir nochmals das Wort ein, das Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, in den letzten Wochen ausgiebig in die Welt hinausposaunt haben: die Wahlfreiheit. Welche Wahl haben denn Eltern, die ihre Kinder nicht ausreichend unterstützen können, weil sie arm, alleinerziehend oder in der deutschen Sprache nicht ausreichend heimisch sind? Sie können sich diese ganztägig arbeitenden Schulen nicht schnitzen.
Meine Damen und Herren, was brauchen wir, um in Hessen flächendeckend echte Ganztagsschulen zu ermöglichen? Wir brauchen nicht 115 Lehrerinnen und Lehrer pro Jahr, wir brauchen 2.500 zusätzliche Lehrerstellen, um dies zu erreichen. Aber mit den Lehrerstellen allein ist es noch nicht einmal getan: Für den notwendigen Aufbau von ganztägig und inklusiv arbeitenden Schulen sind zusätzliche Fachkräfte einzustellen. In einem ersten Schritt halten wir daher 2.500 Schulsozialarbeiter- und Schulsozialarbeiterinnen- sowie Schulpsychologenstellen für erforderlich.
Dies war auch ein deutliches Signal auf unserer Tagung am Anfang dieses Monats hier im Landtag. Experten hielten für die Entwicklung des geforderten und ratifizierten inklusiven Schulsystems – also für die flächendeckende Einrichtung inklusiver Schulen; und sie meinten, man müsse von diesen Bedarfen vor Ort ausgehen – multiprofessionelle Teams an den flächendeckend ganztägig arbeitenden Schulen für notwendig. Wir sehen das genauso.
Eine weitere, dringend notwendige Aufgabe ist die Herstellung der tatsächlichen Lernmittelfreiheit. Sie erinnern sich: Im September haben wir einen solchen Gesetzentwurf eingebracht. Die Lernmittelfreiheit ist bereits im Hessischen Schulgesetz verankert, doch sie wird per Verordnung derart eingeschränkt, dass von wirklicher Lernmittelfreiheit nicht mehr die Rede sein kann. Vielmehr ist es eine Frechheit, was in der Verordnung über die Durchführung der Lernmittelfreiheit geregelt ist: Die meisten notwendigen und für den Schulbesuch nicht entbehrlichen Lernmaterialien sind von der Lernmittelfreiheit ausgenommen.
Frau Ministerin, ich habe Ihnen diese Frage schon in der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs im Plenum gestellt: Was sollen Eltern denn machen, die es sich nicht leisten können, mehrere Hundert Euro für Stifte, Hefte, Turnschuhe, Schultaschen, im weiteren Verlauf des Jahres für Kopierpauschalen usw. auszugeben?