Dazu gehört auch, dass gleichzeitig in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rücklage von 15 Milliarden c gebildet werden konnte, was ungefähr einer Monatsausgabe der Renten entspricht.Vor vier Jahren,unter der rotgrünen Regierung,war die Lage noch dramatisch;denn da benötigte die Rentenversicherung noch zusätzliche Kredite vom Bund, um überhaupt zahlungsfähig zu bleiben.
Meine Damen und Herren, durch das Bürgerentlastungsgesetz wird ab dem 1. Juli der Beitrag zur Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte gesenkt. Auch das schafft eine Entlastung für unsere Rentnerinnen und Rentner.
Bei aller Entlastung und Rentensteigerung für die Rentnerinnen und Rentner muss auch darauf geachtet werden, dass die jüngere Generation nicht über Gebühr belastet wird. Unterbliebene Rentenkürzungen werden mit positiven Rentenanpassungen in späteren Jahren wieder verrechnet.Die deutschen Rentnerinnen und Rentner tragen so ihren Teil zur Krisenbekämpfung bei und kommen ihrer Verpflichtung aus dem Generationenvertrag nach.Dabei wird es auch in Zukunft bleiben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Sozial- und Rentenversicherung ist auch in der aktuellen, wirtschaftlich schwierigen Situation krisensicher. Die älteren Menschen in unserem Land können Vertrauen in unsere staatlichen Sozialsysteme haben. Die CDU steht für eine verlässliche Finanzierung, für einen stabilen Rentenbeitrag und für eine gerechte Teilhabe der Rentnerinnen und Rentner am Wohlstand in unserem Land. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Gerling. – Nächste Rednerin ist Frau Schulz-Asche für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier über eine von der großen Koalition, das heißt von CDU und SPD, verabschiedete Rentenerhöhung zum 1. Juli 2009. Bei dieser Rentenerhöhung handelt es sich um die größte Rentenerhöhung, die wir in Westdeutschland seit 1994 und in Ostdeutschland seit 1997 zu verzeichnen hatten.
Lieber Herr Kollege Spies, dazu kann man sagen: Das ist schön und gut.Wer kann schon etwas dagegen haben,dass man die Renten erhöht? Dagegen kann niemand etwas haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen aber eine Wette anbieten. Wenn wir nicht das Superwahljahr 2009 hätten, würde es dieses Rentnerbetäubungsgesetz, dieses Wahlgeschenk nicht geben. Diese Wette würde ich mit Ihnen gerne abschließen, und ich möchte auch über die Folgen dieser Maßnahme mit Ihnen reden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr.Thomas Spies (SPD): Das ist ja eine ungeheuerliche Unterstellung!)
Meine Damen und Herren, nach diesem Wahlgeschenk werden die Renterinnen und Rentner in Deutschland in den nächsten Jahren nur noch Nullrunden bei den Renten zu verzeichnen haben. Das ist der Preis, den die Rentnerinnen und Rentner für dieses Wahlgeschenk in der Zukunft zu zahlen haben.
Sowohl Herr Spies als auch Herr Gerling haben hier wohlweislich verschwiegen, dass nach der Planung im letzten Rentenversicherungsbericht eine Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung auf 19,2 % ab 2012 vorgesehen war. Meine Damen und Herren, diese Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung wird nicht mehr kommen. Das ist der Preis, den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der jungen und mittleren Generation in unserem Land für dieses Wahlgeschenk in den nächsten Jahren zu zahlen haben.
Wir haben es hier mit einer Geisterdebatte orientierungsloser Volksparteien zu tun. Es hätte nämlich durchaus gereicht, bis zum Herbst zu warten, die konkrete Lohnentwicklung abzuwarten und dann zu entscheiden. CDU und SPD geht es im Superwahljahr aber nicht um die Zukunft, weder der jetzigen noch der zukünftigen Rentnergeneration. Ihnen geht es darum, Ihre Umfragewerte zu verbessern. Das ist, wie ich finde, nicht korrekt.Wir dürfen nicht zulassen,dass die Rentenformel an die Umfragewerte von SPD und CDU angepasst wird.
Dass Ihnen die Bevölkerung nicht glaubt, zeigt auch die Umfrage von dieser Woche im „Stern“. 74 % der Bevölkerung glauben Ihnen nicht, dass Sie damit „die Rente ist sicher“ geschafft haben.
Mit dieser Maßnahme sorgen Sie dafür, dass das Vertrauen in die Rentenversicherung weiter erodiert. Das ist das Schlimmste, was uns im Hinblick auf eine dauerhafte Sicherung unserer Sozialsysteme passieren kann. Im Moment ist das Vertrauen noch einigermaßen vorhanden, aber Sie zerstören es mit dieser Maßnahme völlig.
Meine Damen und Herren, gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, wie wir sie jetzt haben, ist die zentrale Frage: Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Wir GRÜNEN haben darauf eine Antwort. Die heißt grüner Gesellschaftsvertrag. Ein wesentlicher Punkt dieses Gesell
schaftsvertrages ist eine sichere, verlässliche und armutsmindernde Sozialversicherung. Dazu gehört auch eine Garantierente, die oberhalb dessen liegt, was man unter Basisrente versteht. Wir brauchen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang gearbeitet haben, dass ihre Renten nicht so weit sinken, dass sie davon nicht mehr leben können. Das ist die Frage, die wir heute beantworten müssen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Spies (SPD): Davon kann keine Rede sein! Wir reden über eine Erhöhung,nicht über eine Senkung! – Zuruf des Abg.Alfons Gerling (CDU))
Die zweite ganz wesentliche Frage, gerade nach der Äußerung des Kollegen Rock von gestern, der gesagt hat, die FDP wolle keine gerechte Gesellschaft – –
Meine Damen und Herren, bezogen auf diese Äußerung des Kollegen Rock von gestern möchte ich ganz deutlich sagen:Wir brauchen Gerechtigkeit im Verhältnis der jungen,der mittleren und der älteren Generation zueinander, denn nur das ist die Voraussetzung für ein friedliches und gutes Zusammenleben aller Menschen in unserem Land. Darüber müssen wir reden,nicht über Wahlgeschenke,die hier billig vergeben werden und die die Zukunft belasten. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz-Asche. – Nächster Redner ist Herr Kollege Rock für die FDP-Fraktion.
(Günter Rudolph (SPD): Jetzt hören wir etwas zur sozialen Gerechtigkeit! – Janine Wissler (DIE LINKE): Jetzt kommt etwas zur Generationengerechtigkeit!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden heute über das Thema Rente.Wir debattieren heute über die von der Bundesregierung erteilte Rentengarantie.
Es ist natürlich nachvollziehbar, wenn die Regierungsparteien in Berlin 20 Millionen Rentnern eine Kürzung ersparen wollen. Dennoch stellt sich die Frage, ob das nicht zum Gutteil der bevorstehenden Bundestagswahl geschuldet ist. Die SPD, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, schreibt: „Deutsche Sozialversicherung sicher in der Krise – der Generationenvertrag für die Rente hält“.
Lassen Sie mich aus dieser Überschrift vier Worte herausgreifen: Versicherung, System, Krise und Vertrag. Beginnen wir mit dem Wort Krise. Möglicherweise hat die Finanz- und Wirtschaftskrise zur Folge, dass die Lohn- und Gehaltssumme sinkt und damit auch die Renten sinken, auch wenn die Bundesregierung erklärt, dass sie davon nicht ausgeht. So real dieses Szenario auch sein mag: Das ist doch keine Krise der Rente. Die Krise der Rente zeichnet sich seit Jahrzehnten ab.Wer will denn bestreiten, dass in Zukunft die Zahl der Beitragszahler abnehmen wird, während die Zahl der Rentner steigt? Das können Sie doch nicht einfach ungeschehen machen. Das ist Realität, und das ist das Problem.
In Wirklichkeit sind die Mechanismen der Rentenversicherung schon lange nicht mehr für sich allein tragfähig.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Sie sollten sich einmal mit dem Thema befassen! Die Zahl der Erwerbstätigen wird stabil bleiben!)
Dieser Überzeugung war auch einmal die SPD. Dass Sie immer wieder mit Einzelbeschlüssen an der Rente herumdoktern mussten, ist doch Realität.
Ich komme zum Stichwort System. Wir verstehen unter System etwas, das eine gewisse Systematik aufweist, das klaren Regeln folgt. Was hat das denn mit einem System zu tun, wenn die Bundesregierung im Halbjahrestakt immer wieder Einzelfallentscheidungen zur Rente trifft, die mal weniger, mal mehr Geld für die Rentner bedeuten? Vielleicht sollte man die aktuelle Entwicklung zum Anlass nehmen, sich auch einmal Gedanken darüber zu machen, wie man in Zukunft ohne Einzelfallentscheidungen weiterkommen kann. Die Rente wird nämlich ein Dauerbrenner bleiben, solange Sie den Rentnern keine zuverlässigen Informationen über das geben, was auf sie zukommt. Die Probleme müssen nachhaltig gelöst werden.
Das führt mich zum Stichwort Vertrag. Ein Vertrag zeichnet sich vor allem durch zwei Dinge aus: Verlässlichkeit und beiderseitiges Einvernehmen. Wo hat das hier noch Vertragscharakter? Wo ist das beiderseitige Einvernehmen? Diese Fragen stellen sich, obwohl wir jetzt davon ausgehen können, dass die Rentner dieser Entscheidung zustimmen.
Vielleicht braucht man mittel- bis langfristig doch einen neuen Vertrag, der natürlich im Einvernehmen der Generationen abgeschlossen wird. Das sollten Sie sich einmal gründlich überlegen.
(Dr. Thomas Spies (SPD): 80 % der Bevölkerung wollen genau unser System, Junge wie Alte! Da gibt es ein Einvernehmen!)
Bleibt noch der Aspekt der Versicherung. Ein wirkliches Versicherungsprinzip ist schon lange nicht mehr zu erkennen. Die Beiträge werden politisch festgesetzt, um eine Kostenstabilität vorzugaukeln, die es schon lange nicht mehr gibt. Die mehr als 35 Milliarden c aus dem Bundesetat sprechen eine deutliche Sprache.
Bezugsberechtigungen, Rentenerhöhungen und -kürzungen, Einführung demografischer Faktoren, deren Wiederaussetzung – die politische Willkür ist doch überall erkennbar.
Es wäre besser,die Möglichkeiten der umlagefinanzierten Rente realistisch darzustellen und als eine Säule der Altersvorsorge weiterzuentwickeln. Daneben müssen aber auch die anderen Elemente der privaten und der betrieblichen Vorsorge gestärkt werden. Die Riester-Rente kann hier nur ein Anfang sein.
Das bedeutet es, den Menschen – vor allem den künftigen Rentnern – gegenüber ehrlich zu sein. Darüber sollten Sie sich mehr Gedanken machen als über das, was Sie hier erzählt haben.
Das Rentensystem muss aber auch den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen. So müssen sich nach Auffassung der FDP die Auf- und Abschläge an der Zahl der Beitrittsjahre orientieren, nicht aber an einem starren Renteneintrittsalter. Das ist entscheidend.