(Beifall bei der CDU und der FDP – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Das ist völliger Unfug, was Sie da erzählen! Sie wissen, dass es anders ist!)
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Deutsche Sozialversicherung sicher in der Krise – der Generationenvertrag für die Rente hält) – Drucks. 18/428 –
Die Redezeit beträgt wie immer fünf Minuten. Herr Kollege Dr. Spies hat sich zu Wort gemeldet und ist auch schon redebereit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn es eine offenkundige Lehre aus der Finanzkrise gibt, dann diese:Altersvorsorge muss umlagefinanziert sein.
Nur die Gemeinschaft als Ganzes ist in der Lage, eine stabile Finanzierung sicherzustellen, ganz besonders in schwierigen Zeiten wie diesen, wenn die öffentliche Hand sogar die Banken vor ihren eigenen Fehlern retten muss.
Meine Damen und Herren, wer sich an dieser Stelle auf die Vorschläge gerade der FDP verlässt, der ist verlassen, im Moment vor allem von seinem Geld. Privatisierte kapitalgedeckte Rentenversicherung ist eine der wichtigsten Ursachen der Krise, weil nur so die grotesken Spielsummen unverantwortlicher Zocker überhaupt erst entstehen konnten. Außerdem sind privat Rentenversicherte die Opfer. Manche Altersvorsorge wurde in wenigen Tagen an den Börsen und Märkten verbrannt.
Glücklicherweise nicht bei uns; denn unser Generationenvertrag hält. Er wird auch den demografischen Wandel besser überstehen als jedes andere Modell. Die Renditen privater Systeme erreichen nur in guten Jahren die der Rentenversicherung. Das ist auch kein Wunder. Lebensversicherungen haben bis 15 % Verwaltungskosten, die Rentenversicherung hat nur 3 % Verwaltungskosten. Da muss man sich schon ziemlich anstrengen, um das wieder auszugleichen.
Meine Damen und Herren, dann muss man sich natürlich gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen klarmachen, wem wir in der Frage der Altersversorgung eigentlich vertrauen wollen. Wollen wir denjenigen vertrauen, die uns gerade vorgeführt haben, wie manche von ihnen ohne Skrupel windige Papiere verkaufen? Wollen wir Fondszockern vertrauen, die ganze Volkswirtschaften für den kurzfristigen Gewinn riskieren? Keiner von diesen Leuten wird da sein, wenn es in 40 Jahren darum geht, für das einzustehen, was man an Versprechungen über Altersvorsorge gemacht hat.
Solche Geldanlagen mögen eine sinnvolle Ergänzung sein, wenn sie auf gute und sichere Produkte setzen, wenn sie unter öffentlicher Aufsicht stattfinden und nicht den schnellen, risikoreichen Weg gehen. Aber sie sind immer nur eine Ergänzung. Der richtige Weg ist und bleibt die umlagefinanzierte Rente.
Die ist auch demografiefest. Denn wenn wir bis 2050 alle die, die gerne arbeiten würden, auch arbeiten ließen, was wir heute beim besten Willen nicht tun, wäre der Anteil der Erwerbstätigen genauso groß wie heute.Daraus sehen wir, dass es an dieser Stelle kein Problem gibt.
Deshalb ist der jetzt beschlossene, von der Großen Koalition gemeinsam getragene Schutz vor Rentenkürzungen, den Bundesarbeitsminister Scholz vorgeschlagen hat, der richtige Weg.Er gibt den Rentnerinnen und den Rentnern zusätzliche Sicherheit in Zeiten der Krise. Er stärkt das Rentensystem durch Vertrauen in unser Rentensystem.
Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise geben wir den Rentnerinnen und Rentnern, aber auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Vertrauen in unser System der sozialen Sicherung, in das deutsche Modell einer solidarischen Absicherung der Altersversorgung zurück.
Meine Damen und Herren, Rentenkürzungen wird es nicht geben. Sie werden mit zukünftigen Anpassungen verrechnet. Damit sind alle Interessen der jungen Generation abgedeckt.
Das macht auch deutlich, dass nur die umlagefinanzierte Rentenversicherung in der Lage ist, auch in Zeiten der Krise einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Mit der Erhöhung der Renten zum 1. Juli werden für ein Viertel der Bevölkerung die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit und damit ganz nebenbei auch die Nachfrage gestärkt. Genau das diskutieren wir ständig:Wie stärken wir die Nachfrage zur Stärkung der Konjunktur? Auch an dieser Stelle hat die Große Koalition auf den Vorschlag von Olaf Scholz hin Maßstäbe gesetzt, an denen man sich ein Beispiel nehmen sollte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung zur OECD-Studie machen, die gestern durch die Medien ging; denn auch diese zeigt die Überlegenheit der Umlage. Sie zeigt auch ihren zentralen Mangel: die Reduzierung der Basis der Sozialversicherung auf Lohn und die Beitragsbemessungsgrenze.
Meine Damen und Herren, dafür gibt es eine Lösung. Die Lösung heißt Bürgerversicherung, alle tragen von allen Einkommen angemessen bei.
Der Herr Ministerpräsident hat sich gestern die Bemerkung erlaubt, niemand wisse, wie man das Problem, das die OECD beschrieben habe,lösen könne.Nein,hessische Sozialdemokraten haben schon vor fünf Jahren ein Modell vorgelegt:
in der Krankenversicherung durch Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, für die Rente durch den von uns eingeführten und weiter auszubauenden Zuschuss aus Bundessteuern für die Entlastung der Beitragszahler und für eine gerechte Gesellschaft. Nebenbei, meine Damen und Herren: Nur eine gerechte Gesellschaft ist eine menschliche Gesellschaft.
Letzter Satz: Für die Vorsorge im Alter setzen wir Sozialdemokraten weiter auf unser bewährtes System. Der Generationenvertrag hält, was er verspricht, schon 120 Jahre lang und die nächsten 120 Jahre auch. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Spies. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Gerling für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU stand und steht immer für sichere Sozialsysteme in unserem Land. Dazu gehört vor allem auch eine verlässliche Rente. Die CDU lässt sich dabei auch von keiner Partei überbieten.
Meine Damen und Herren, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es deshalb ein Gebot der Stunde, dass wir den Rentnerinnen und Rentnern jetzt klipp und klar sagen, dass sie sich um ihre Renten nicht sorgen müssen.
Die CDU ist ein Garant dafür, dass die Menschen auch in der jetzigen schwierigen Zeit Sicherheit und Vertrauen in die Sozialsysteme haben können. Deshalb befürwortet die CDU-Landtagsfraktion auch eine Rentenschutzklausel, wie sie jetzt von der Bundesregierung beschlossen wurde und vom Deutschen Bundestag noch beschlossen werden muss,
mit der den Rentnerinnen und Rentnern das verbindliche Versprechen gegeben wird, dass es 2010 und in den Folgejahren keine Rentenkürzung gibt, wie es auch seit der Einführung der dynamischen Rente im Jahre 1957 keine Rentenkürzung gegeben hat.
Meine Damen und Herren, die Diskussion um die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung hat aber auch zur Folge, dass über eine mögliche Rentenkürzung für 2010 gesprochen wurde. Das hat die älteren Menschen verunsichert. Unsere Rentnerinnen und Rentner haben aber einen Anspruch darauf,dass ihre Rente,die sie durch eigene Lebensleistung und Beitragszahlung erworben haben, berechenbar bleibt. Deshalb ist eine Rentenschutzklausel richtig und ein wichtiges Signal, dass die derzeitige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise nicht zulasten der Rentner geht.
Meine Damen und Herren, damit wird das Vertrauen in die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente gestärkt, und die Rentnerinnen und Rentner können zuverlässig mit dem ihnen zur Verfügung stehenden Geld planen. Herr Kollege Spies, in der Tat ist das auch eine Konjunkturankurbelung, die wir alle für notwendig und wichtig halten.
Zu dieser Verlässlichkeit gehört aber auch, dass an der Lohn- und Beitragsbezogenheit der gesetzlichen Rente festgehalten wird und dass die Rente der Lohnentwicklung folgt. Zu den erfreulichen Nachrichten für unsere mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner gehört in diesem Jahr, dass ab dem 1. Juli 2009 die Renten im Westen um 2,41 % ansteigen, was gerade wegen der niedrigen Inflationsrate einen deutlichen Einkommensgewinn bedeutet. So stark sind die Renten im Westen seit 1994 nicht mehr gestiegen.
Meine Damen und Herren,wer diese Rentenerhöhung als völlig unsinnige Maßnahme kritisiert, wie das gestern der SPD-Politiker Thilo Sarrazin getan hat, der kennt nicht die wirkliche Situation vieler Rentnerinnen und Rentner in unserem Land, die einige Nullrunden und viele Teuerungen im täglichen Bedarf hinnehmen mussten. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich finde diese Aussage, die Ihr Kollege Sarrazin getan hat, empörend und wirklichkeitsfremd.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Kordula Schulz- Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Günter Rudolph (SPD):Wir halten sie auch für falsch!)
Dieser Erfolg einer Rentenerhöhung wäre ohne die von der Regierung Merkel eingeleitete Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung nicht möglich gewesen.
Dazu gehört auch, dass gleichzeitig in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rücklage von 15 Milliarden c gebildet werden konnte, was ungefähr einer Monatsausgabe der Renten entspricht.Vor vier Jahren,unter der rotgrünen Regierung,war die Lage noch dramatisch;denn da benötigte die Rentenversicherung noch zusätzliche Kredite vom Bund, um überhaupt zahlungsfähig zu bleiben.