Das will ich noch einmal belegen. Die Vorstellungen von Herrn Schäuble sind im EU-Parlament auf Ablehnung gestoßen,weil völlig am Thema vorbei.Deshalb versuchte er dann den deutschen Alleingang mit der Konsequenz der Ablehnung in der Wirtschaft, bei den Kirchen, bei Verbänden, in der Wissenschaft und nicht zuletzt blanken Entsetzens bei den Datenschützern.
Meine Vorrednerin hat schon auf ein Zitat des schleswigholsteinischen Datenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert hingewiesen. Ich will mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten ein weiteres Zitat hinzufügen:
Menschenhändler und Terroristen arbeiten mit gefälschten Identitäten und Strohmännern, denen mit der geplanten Datei nicht begegnet werden kann. Der Entwurf,der eine Misstrauenserklärung gegenüber allen international engagierten Menschen darstellt, muss zurückgezogen werden...
Kommen wir zum Schluss zum Verhalten der postliberalen FDP, die den Unfug wahlstrategisch mitmachen muss, aber inhaltlich nicht ganz will und es deshalb im Antrag nicht schafft, Hü oder Hott zu sagen. Meine Herren von der FDP, Ihr Antrag steckt voller Grundwidersprüche, auf die ich Sie nur hinweisen möchte. Es macht beispielsweise keinen Sinn, Frau Zypries einerseits dafür zu kritisieren, dass sie sich der Vorratsdatenspeicherung aller Menschen mit Auslandskontakten in Schäubles Gesetzentwurf verweigert, aber dann im Abs. 3
Herr Präsident,ein letzter Satz – darauf zu bestehen,Privatpersonen, Vereine oder Unternehmen, die Gäste aus dem Ausland einladen, nicht unter Generalverdacht zu stellen. Das ist widersprüchlich. Das ist der FDP-Alibisatz in diesem gemeinsamen Antrag. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme gleich zum Inhalt des Antrages zurück. Lassen Sie mich für die CDU-Fraktion eines noch einmal deutlich machen und klarstellen. Herr Kollege Schaus, Ihre unsäglichen Vergleiche zwischen Behörden und Organisationen und deren Mitarbeitern in einem demokratischen Rechtsstaat mit den Schergen eines Unrechtsstaates DDR weise ich in aller Form von diesem Pult aus zurück.
Aber ich werde Sie nicht so wichtig nehmen, mich weiter daran abzuarbeiten, sondern ich will hier für die CDU deutlich machen – das unterscheidet uns vielleicht von anderen hier im Hause –: Unsere Position bei der Frage der Visa-Warndatei ist glasklar. Wir brauchen diese Datei im Interesse der Sicherung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und wir brauchen sie, um illegale Einwanderung in unser Land zu verhindern – ganz einfach.
Meine Damen und Herren, ich habe keine Sorge darum, dass vielleicht der eine oder andere Unterschied, insbesondere im Vorfeld von bedeutenden Wahlauseinandersetzungen, hier im Plenarsaal deutlich wird.
Aber den will ich dann auch deutlich machen. Es ist doch völlig unzweifelhaft,dass diejenige,die die Verantwortung für das Scheitern der Warndatei hat, im Bundesjustizmi
Insofern können wir hier nur festhalten: Sie trägt die Verantwortung dafür, dass wir zukünftig nicht hinreichend gut illegale Einwanderung in unser Land bekämpfen werden können. Meine Damen und Herren, das ist bedauerlich.
Lassen Sie mich Ihnen noch einmal mit wenigen Worten vor Augen führen, worum es eigentlich geht. Meine Damen und Herren, ich darf vielleicht folgendes Beispiel nennen: Der konsulatsbekannte Visabetrüger aus Bombay soll sich nicht in Neu-Delhi erfolgreich um ein Visum bemühen können. Das ist im Grunde der Kern der Angelegenheit, die wir hier miteinander verhandeln. Wir sind der Auffassung, dass wir mit einer Visa-Warndatei einen Beitrag dazu leisten, dass genau das nicht geschieht. Ich glaube, hierzu haben wir die richtigen Ansätze.
Frau Enslin, auch wenn es hier Ihre erste Rede war, will und kann ich es Ihnen nicht ersparen:Was Sie hier vorgetragen haben,ist nicht ganz die Wahrheit.Ich erinnere einmal daran, dass es gerade der Wille einer rot-grünen Bundesregierung am Anfang ihrer Regierungszeit war, eine Umkehr der der Vorgängerregierung unterstellten „menschenunwürdigen Abschottungspolitik“ zu betreiben. Das war Volmer. So hat er sich eingelassen, und damit wurde die Grundlage dafür gelegt, dass wir massenhaft illegale Einwanderung in unser Land und in die Europäische Union über unseren Staat hergestellt haben. Das müssen wir beenden.
Meine Damen und Herren, ich will Sie daran erinnern, dass Deutschland aufgrund dieser Politik sogar eine Rüge aus Brüssel erhalten hat – weil Deutschland das Einfallstor für illegale Zuwanderung in ganz Europa war.Wir haben dafür gesorgt, dass von 40.000 auf portugiesischen Baustellen aufgeriebenen Schwarzarbeitern 30.000 mit einem deutschen Visum eingereist waren.
Meine Damen und Herren, das können wir doch in Zukunft nicht mehr zulassen. Das müssen wir verhindern. Dazu leistet eine Visa-Warndatei einen Beitrag.
Ich will hier auch deutlich machen: Ehrlich gesagt habe ich für die Vorhalte, die Sie hier gemacht haben, überhaupt kein Verständnis.Ich finde es eher bedrückend,dass die Redner der Opposition hier mit keinem einzigen Wort einmal an die Opfer von Einwanderung, von Schleusung erinnert haben.
Mit keinem einzigen Wort haben Sie einmal darüber gesprochen, wer denn der Gegenstand der Machenschaften von Schleuserkriminalität ist. Da geht es um die sexuelle Ausbeutung von Frauen, um Prostitution.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo kommen die denn her? – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Da können Sie sich doch nicht gegen diese Warndatei stellen. Es geht darum, Kriminalität zu verhindern.
Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir Terrorismus verhindern. Dazu brauchen unsere Behörden und Organisationen hinreichendes Werkzeug, und die VisaWarndatei gehört zweifellos und eindeutig dazu.
Meine Damen und Herren, wir wollen einen Beitrag dazu leisten – und dafür ist diese Visa-Warndatei notwendig –, illegale Zuwanderung nicht nur nach Deutschland, sondern in den Schengen-Raum insgesamt zu vermeiden.
Dafür müssen wir als Deutsche einen Beitrag leisten, weil wir in der Vergangenheit hier äußerst nachlässig waren.
Meine Damen und Herren, ich habe auch kein Verständnis dafür, dass Sie sich gegen die Speicherung von Mehrfacheinladern wenden.
Es geht darum, dass jemand, der in 24 Monaten fünf Einladungen ausstellt, wertungsfrei, und ohne dass damit ein Verdacht verbunden wäre, in eine Datei aufgenommen wird. Das ist doch völlig unproblematisch.
Aber derjenige, der auf der anderen Seite dieses Visum genehmigen soll, hat natürlich darauf zu achten, von wem die Einladung ausgesprochen wird und in welchem Verhältnis der Eingeladene zu den anderen steht. Ich finde das in Ordnung und vernünftig, wenn wir am Ende den Zweck und das Ziel erreichen: Kriminalität, Terrorismus sowie organisierte Kriminalität, Schleuserkriminalität und Prostitution in unserem Land zu verhindern.Ich kann dabei nichts Schlechtes erkennen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al- Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben keine Ahnung!)