Ich will das jetzt einmal zusammenfassen. Das wird jetzt wieder spannend. Wie gelangen wir dahin, dass wir das, was wir versprochen haben, halten können? – Wir haben versprochen: Wir machen diesen Ausbau. – Die GRÜNEN sind da wie immer außen vor. Die LINKEN sind logischerweise auch außen vor, weil sie nicht dabei waren.
Wir haben versprochen: Wir machen den Ausbau unter der Bedingung, dass sich die Belastungen für die Menschen nicht deutlich erhöhen. Wir machen vorher etwas.
Wir haben jetzt zwölf Jahre Nichtstun mit einigen kleinen Einschränkungen erlebt. Sie glauben, dass man jetzt einfach weiter nichts tun muss.
Nein, wir müssen einen Schritt weitergehen. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie wir den Lärm eingrenzen. Dabei bin ich überhaupt nicht flughafenbezogen.
Ich glaube, die LINKEN müssten mit uns noch einmal gemeinsam diskutieren, wie weit wir eigentlich gehen können. Wir haben in Hessen gemeinsam durchgesetzt – das geschah übrigens auch unter Rot-Grün –, dass wir die Züge auf den Schnellbahnstrecken beschleunigen wollen, damit wir den Flughafen entlasten können. Dieses Ziel ist richtig. Das ist seit dem Bau der Startbahn West ein zentrales landespolitisches Ziel.
Ich finde, man muss aber eines mitdiskutieren. Wir haben nämlich feststellen müssen, dass wir an bestimmten Stellen der Schnellbahnstrecken neue Probleme produziert haben. Das muss man einfach sagen. Dort, wo sie nicht mitten durch die Prärie laufen, sind sie für die Anwohner ziemlich laut. Das heißt, wer so etwas macht, wer solche Forderungen stellt, der muss, glaube ich, keine Debatte darüber führen, wie man einzelne Maßnahmen durchführt.
Ich will einmal ein Konzept beschreiben, das drei Schritte hat. Der erste Schritt lautet: Investitionen am Flughafen in Milliarden-€-Höhe in freier Konkurrenz zu tätigen, ist eine Verschleuderung des volkswirtschaftlichen Vermögens in Europa und in Deutschland. Das heißt, der vernünftige Weg ist, einen abgestimmten Flughafenentwicklungsplan zu haben, bei dem die Verkehre geklärt und aufgeteilt sind. Das würde verhindern, dass wir in manchen Regionen Überkapazitäten haben, die die Ertragslage der Flughäfen, die es gibt, verschlechtern würde. Gleichzeitig würde das auch die Beantwortung der Frage erschweren, wie die Flugverkehre abgewickelt werden sollen.
Denn der Irrsinn, den die Lufthansa gestern vorgestellt hat, der besagt, dass man in Konkurrenz der gesamten Welt in der Türkei, in Dubai oder sonst wo einmal schaut und die Flächen schafft, hinterher soll sich der Flugverkehr dann irgendwie anpassen, ist etwas, was man sinnvollerweise bei einem Verkehrsmittel nicht macht, bei dem man riesige Investitionen für die Start- und Landeflächen vornehmen muss.
Zweitens. Wenn man das gemacht hat, dann geht es um die Frage: Wie kriegt man die Verkehrsmittel so integriert, dass das funktioniert? – Da geht es eben nicht darum, dass man es nur wollen muss. Ich bin sehr dafür, dass ein Großteil der Kurzstreckenflüge weg kommt. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass es dafür eines politischen Anstoßes bedarf. Ich finde, dafür ist euer Antrag völlig richtig. Auf der anderen Seite geht das aber nicht so einfach.
Wer die Schwierigkeiten auf der Strecke Köln-Frankfurt kennt, das überhaupt so hinzukriegen, dass es unter den derzeitigen Sicherheitsvorschriften funktioniert, der weiß, dass das nicht einfach mit „Man muss nur wollen“ getan ist. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass das Umsteigen am Flughafen und das Einchecken am Startort so möglich sind, dass es den derzeitigen Vorschriften genügt. Dazu muss politische Arbeit geleistet werden, das kann man nicht einfach wollen. Ich glaube, da muss man etwas nachliefern.
Mein letzter Punkt ist wie immer die Rechtssicherheit. Ich kann es schon fast nicht mehr wiederholen, aber stellen Sie sich einmal vor, Sie haben Ihren Führerschein verloren. Sie gehen dann vor Gericht und sagen: Ich will meinen Führerschein wieder haben. Gleichzeitig erklären Sie aber allen anderen: Das ist nicht, weil ich ihn wieder haben will, sondern weil ich Rechtssicherheit haben will, dass ich ihn verloren habe. – Das ist das Gleiche, was Ihnen hier passiert ist. Das ist so absurd,
dass ich niemanden kenne, dem man das ernsthaft erklären könnte. Das Gericht hat völlig zu Recht gesagt: Der Antrag ist zwar zulässig, aber komplett unbegründet.
An dieser Stelle sollten Sie Ihre Textexegese beenden und sagen: Wir haben versucht zu tricksen; wir haben versucht, etwas anderes durchzusetzen, als wir versprochen hatten; dabei sind wir erwischt worden; wir stehen endlich zu dem, was wir getan haben. – Dann können wir uns einen Teil dieser unsinnigen Debatte hier sparen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Grumbach. – Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Saebisch. Bitte schön, Herr Saebisch, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich Verständnis dafür, dass es Herrn Kaufmann beim Studium der schriftlichen Urteilsbegründung aus Leipzig die Sprache verschlagen hat und er die Sprache auch erst langsam wiedergefunden hat.
Lieber Herr Kaufmann, sie kommt langsam wieder. Das spüren wir alle. Trotzdem geht es natürlich nicht, dass Sie sich heute hierhin stellen und einen Antrag begründen, der von der Realität der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts meilenweit entfernt ist.
Wir alle schätzen Sie als Experten, aber heute haben Sie mit Ihrer Rede, die Sie hier gehalten haben, Ihrem Ruf keinen Gefallen getan.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Landesregierung halte ich klar fest: Durch die schriftliche Urteilsbegründung ist der Flughafenausbau noch einmal bestätigt worden, erstens.
Zweitens. Die Planklarstellung, die Staatsminister Posch vorgenommen hat, ist vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls klar bestätigt worden.
Als Staatssekretär unter Dieter Posch möchte ich das persönlich sagen: Es hätte Ihnen gut angestanden sich heute, aus Gründen des politischen Anstandes – und wenn das
nicht möglich ist, wenigstens aus Gründen der inneren Souveränität – hierhin zu stellen und Ihre ehrenrührigen Vorwürfe, die Sie am 29. Mai von diesem Pult aus an Dieter Posch gerichtet haben, zurückzunehmen. Das hätte Ihnen heute gut angestanden.
Meine Damen und Herren, Dieter Posch hat Kurs gehalten. Diese Landesregierung hat Kurs gehalten. Wir haben immer gesagt, wir stehen zur Mediation, aber wir wollen diese Mediation rechtssicher umsetzen.
Wir haben Ihnen gefühlte tausendmal erklärt, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts des Jahres 2006 eine andere ist, als wir sie jetzt im Jahr 2011 erlebt haben.
Dementsprechend ist dieses Urteil aus Leipzig eine Bestätigung für die Landesregierung, denn wir haben immer gesagt, wir wollen ein Nachtflugverbot in der Zeit von 23 bis 5 Uhr. Dieses Nachtflugverbot haben wir jetzt. Ende gut, alles gut.
Herr Kaufmann, das Spannende bei Ihnen ist nicht nur das, was Sie sagen, sondern auch das, was Sie nicht sagen. In Ihrer Rede zitieren Sie aus dem Urteil zum Thema „Anund Abschwellen in den Nachtrandstunden“ die Randnummer 372 ausdrücklich. Aber die Randnummer 373 haben Sie leider vergessen zu zitieren. Dort heißt es:
Gemessen hieran durfte die Planfeststellungsbehörde jedenfalls im Ergebnis davon ausgehen, dass das von ihr verfolgte Konzept eines Abschwellens und Wiederansteigens der Fluglärmbelastung in den Nachtrandstunden am Flughafen Frankfurt Main gewährleistet ist.
Herr Kaufmann, das Weitere, das Sie heute hier nicht erwähnt haben, ist ebenfalls interessant: In Ihrem Antrag haben Sie sozusagen suggeriert, es gebe eine rechtswidrige Situation bei den Ausnahmegenehmigungen.
In Ihrer Rede heute haben Sie das so nicht wiederholt. Ich ahne auch, warum. Sie wissen nämlich, für diese Behauptung können Sie keinen einzigen Anhaltspunkt liefern.
Die Landesregierung, die Luftaufsicht im hessischen Wirtschaftsministerium, genehmigt nach Recht und Gesetz. Ab und zu bleibt auch eine A 380 stehen. Das ist für die Passagiere eine schwere Belastung, ebenso für das Unternehmen – aber wir vollziehen hier die Rechtslage am Frankfurter Flughafen. Hier dem Wirtschaftsministerium irgendeine Form der Gefälligkeitspraxis zu unterstellen, dafür haben Sie keinen Anhaltspunkt. Deswegen haben Sie das heute auch nicht wiederholt.
Lieber Herr Kaufmann, jetzt kommen wir in die Chaospolitik, die mittlerweile bei Ihnen herrscht – um dieses Wort einmal zurückzugeben. Was Sie hier auch nicht vorgetragen haben, ist, dass Sie gestern Abend beim Parlamentarischen Abend der Lufthansa ein kaufmannsches Verrechnungsmodell vorgestellt und gesagt haben, man könne ja darüber reden, ob auch nach 23 Uhr planmäßig gestartet werden kann, wenn man dafür vor 23 Uhr die Flüge verrechnet.
Herr Kaufmann, das haben Sie heute hier nicht wiederholt. Ich glaube, aus gutem Grund. Denn dann müsste man natürlich erklären, warum man, erstens, einen rechtswidrigen Zustand herbeiführt, und zweitens, wie man als GRÜNE für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr werben, zeitgleich aber der Lufthansa anbieten kann, dass sie nach 23 Uhr noch planmäßig fliegen darf. Meine Damen und Herren, das versteht doch kein Mensch.
Das Schlimme ist, dass diese Verwirrung auch auf die SPD übergegriffen hat. Dafür hat Herr Grumbach heute ein blendendes Beispiel geliefert.