Ich möchte aber insbesondere zu dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN, zu dem, was Sie vorgetragen haben, Herr Kaufmann, ganz deutlich Stellung nehmen. Es ist deutlich geworden – vielleicht hat das auch der Streit zwischen der LINKEN und den GRÜNEN ein bisschen unterstrichen –, ihr gemeinsamer Traum von einer Verhinderung oder Schließung der neuen Landebahn Nordwest ist ausgeträumt. Das müssen Sie endlich einmal erkennen. Diese Landebahn ist da. Und wir haben sie mit Mehrheit – jedenfalls hier in diesem Hause – gewollt.
Sie hat eine solche eminente Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes und ganz Deutschlands. Nehmen Sie insofern zur Kenntnis, am 21. Oktober dieses Jahres begeht diese Landesbahn den ersten Geburtstag. Vor einem Jahr wurde sie eröffnet. Sie ist ein Erfolg von Fraport, aber auch ein Erfolg der hessischen Landespolitik, denn in nur zehn Jahren hat diese schwarzgelbe Landesregierung das ermöglicht. Und das ist beispiellos in ganz Deutschland.
Herr Kaufmann, diese Verweigerung ist auf der ganzen Linie gescheitert. Das zeigen klar die jetzt vorliegende Begründung und auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Ihre Auslegung bestreite ich entschieden. Ich will Ihnen im Namen meiner Fraktion, und ich denke, auch die Kollegen der FDP-Fraktion können und werden dem zustimmen, deutlich folgende Erkenntnisse sagen.
Erstens. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Ausbau des Flughafens Frankfurt in vollem Umfang als rechtmäßig abschließend bestätigt. Das ist ein Faktum. Darüber sind wir froh. Das ist das Ergebnis der Arbeit der letzten Jahre.
Zweitens. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Landes gegen das Urteil des VGH Kassel vom 21. August 2009 eindeutig als zulässig bewertet und die damit angestrebte Klärung der Rechtslage – jetzt zitiere ich – „als ein legitimes, rechtlich nicht zu missbilligendes Rechtsschutzziel“ bezeichnet. Das war der Grund für die Revision. Uns das als erneuten Wortbruch vorzuwerfen, ist maßlos und auch empörend, Herr Kaufmann.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Günter Ru- dolph (SPD): Das ist aber albern! – Lachen des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Die Plananpassung, die Sie so vehement kritisiert haben, die auch die SPD kritisiert hat, die sehr schnell den Urteilstenor null Nachtflüge umgesetzt hat, diese Planungsanpassung verstößt nicht gegen gerichtliche Wertungen und lässt auch keine gerichtliche Forderung außer Acht. Was haben Sie hier an dieser Stelle darüber schwadroniert, wie falsch das ist. Was haben Sie den Kollegen Posch beschimpft, und wie sehr ist er nachträglich bestätigt worden. Glückwunsch, Herr Kollege, zu dieser Vorgehensweise.
Jetzt noch eines zu Ihrer abenteuerlichen Auslegung der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dem An- und Abschwellen in den Nachtrandstunden. Ja, das ist dort zu lesen. Aber die höchstrichterlich zugelassenen 133
Flüge in den Nachtrandstunden zwischen 22 und 23 Uhr bzw. zwischen 5 und 6 Uhr sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ordnungsgemäß abgewogen. Es besteht zu einer Korrektur keine Veranlassung. Es besteht vor allen Dingen auch keine Veranlassung zu einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren. Bitte nehmen Sie das jetzt endlich einmal zur Kenntnis.
Die Frage der Ausnahmegenehmigung ist endgültig und klar erläutert worden. Das, was hier die Hessische Landesregierung tut, und zwar sehr detailliert, mit hohem Aufwand, mit einem hohen Verantwortungsgefühl nicht nur der Hausspitze, sondern auch der Mitarbeiter am Flughafen Frankfurt, zeigt, dass wir uns eindeutig im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bewegen – sogar eine enge Auslegung der Vorschriften.
Es ist einfach falsch, was Sie hier vortragen. Es ist auch eine Irreführung der Bürger, zu sagen, dass das, was hier gemacht wird, nicht rechtens ist. Ich will ganz deutlich eines sagen: Die Entscheidung als Leipzig ist und bleibt ein klares Ja zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens und damit auch zum Erhalt der vorhandenen 70.000 Arbeitsplätze und zur Schaffung von 40.000 neuen Arbeitsplätzen.
Auch wenn Sie das im Moment anzweifeln, ist es doch so: Jeder zehnte Arbeitsplatz in der Region Frankfurt hängt vom Flughafen ab. Das wird eine entsprechende Erfolgsgeschichte werden.
Wir hatten Gelegenheit, das bei anderen großen Flughäfen in Deutschland, Europa und auch in Übersee noch einmal nachzuprüfen. Wir machen in Frankfurt einiges. Es gibt die von Ministerpräsident Volker Bouffier geschmiedete Allianz für mehr Lärmschutz. Es gibt den Regionalfonds mit über 265 Millionen €. Es gibt das, was jetzt Minister Rentsch ganz neu initiiert hat, nämlich die neue Entgeltordnung, die bei den lärmabhängigen Start- und Landegebühren eine wesentlich größere Spreizung vorsieht. Sie gibt damit Anreize für lärmarme Flugzeuge. Wir konnten uns davon gemeinsam überzeugen: Es ist eine Tatsache, dass die Flugzeugindustrie dabei ist, gerade hinsichtlich des Lärms bedeutende Entwicklungen zu machen.
Wir haben uns bei Boeing vortragen lassen, dass die Lärmentwicklung bei der Boeing 747 400 zum nächsten Flugzeugmuster, der Boeing 747 800, um fast 50 % reduziert werden kann. Das Point-Merge-Verfahren, also das neue Anflug- und Landeverfahren, wird die Lärmminderung auch vorantreiben.
All das zeigt: Es gibt eine Menge an Entwicklungen. Wir werden letztendlich den lärmgeplagten Bürger, der in einer Landeanflugschneise lebt, nicht vom Lärm befreien können. Aber wir kümmern uns um die Sorgen und Nöte dieser Menschen. Es wird vieles getan, um mit finanzieller Unterstützung und anderem dafür zu sorgen, dass sich diese Dinge nicht besonders stark auswirken.
Dieser Flughafen ist für die Wirtschaft, den Wohlstand und die Arbeitsplätze in Frankfurt, in der Region und in Hessen von absoluter Bedeutung. Die schwarz-gelbe Landespolitik hat das innerhalb von zehn Jahren ermöglicht. Das ist eine Erfolgsgeschichte.
Ich erinnere mich an die Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion zurück, die heute Morgen stattgefunden hat. Das ist nicht Chaos. Das ist herausragende Landespolitik. Die ist
Herr Dr. Arnold, vielen Dank. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Grumbach für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt in der Debatte ein paar Sätze, mit denen man sich schlicht und einfach auseinandersetzen muss. Ich fange einmal mit denen des Hermann Schaus an. Er hat den Satz: „Man muss ja nur wollen“, mehrfach wiederholt. Das Problem dabei ist: Wenn man so Politik macht, darf man sich nicht wundern, wenn man auf die Nase fällt.
Bestimmte Sachen funktionieren nicht einfach nur deshalb, weil man das will, sondern man muss dafür Wege einschlagen.
Damit komme ich sofort zu den Sätzen des Herrn Kollegen Müller. Denn Herr Kollege Müller hat in der Tat – –
Denn es geht in der Tat um die spannende Frage: Wie setzt man eine Vorschrift aus der Mediation um? – Eine Vorschrift aus der Mediation lautet – Text lesen hilft –: Neben dem absoluten Nachtflugverbot wollen wir eine Entlastung der sensiblen Tagesrandstunden. – Das können Sie im Mediationsergebnis nachlesen.
Wir stellen fest: Wir haben einen Planfeststellungsbeschluss und ein Gerichtsurteil, das wir gerade bewerten lassen, dass das Leben etwas erschwert.
Zweitens. Wir haben eine Debatte, in der Fraport und die Fluggesellschaften völlig zu Recht sagen: Wir wollen gleiche Konkurrenzbedingungen haben. – Wenn man Politik verantwortlich gestaltet, ist der Ausweg daraus: Man sorgt dafür, dass die gleichen Konkurrenzbedingungen für alle in Deutschland und in Europa herrschen, indem das Nachtflugverbot möglich gemacht wird.
Drittens sorgt man dafür, dass es eine Rechtsgrundlage gibt, aufgrund derer man in der Lage ist, darüber zu reden, die Tagesrandstunden weiter zu entlasten.
Das ist der Punkt, bei dem Sie den Unterschied machen. Denn Sie sagen: Das ist jetzt einfach so. Dass die Leute so leiden, das müssen sie ertragen.
Wir sagen: Wenn die Leute so leiden und das ertragen müssen, dann versuchen wir, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass wir neue Handlungsmöglichkeiten bekommen. – Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Der ist relativ einfach.
Viertens. Ich komme jetzt auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE zurück. Mein Problem daran ist: Der Antrag wurde geschrieben, um abgelehnt zu werden. – Die Frage lautet: Warum macht Ihr das?
Das ist ganz einfach. Die Start- und Landebahn ist rechtskräftig, und Ihr bekommt sie mit keinem Argument aus der Welt. Das hat Frank Kaufmann gesagt. Das ist der eine Teil.
Im zweiten Teil geht es um den Lärmaktionsplan. Was ist denn das für eine Idee? – Sie wollen einer unfähigen Landesregierung ein Papier zurückgeben, damit sie es noch einmal macht. Das ist, mit Verlaub, völlig bescheuert.
Da bin ich sehr bei Herrn Kaufmann. Mit Verlaub, möglicherweise werden wir da einmal den Sachverstand bemühen müssen, den es bei den Kommunen und möglicherweise beim Regionalverband gibt, um ein paar Alternativen deutlich zu machen. Denn dieser Plan ist in der Tat so unvollständig und auf einer so grottigen Datengrundlage gemacht, dass man damit nichts anfangen kann.
Wer hat denn das vorgelegt? – Ich hatte einmal einen Chef, der gesagt hat: Du solltest mir sagen, welcher Referent das geschrieben hat. Ich werde ihn dann gerne in die Registratur versetzen.
Genauso ist dieses Papier gemacht worden. Genauso wurde dieser Plan gemacht. Ich halte das für unverantwortlich.
Fünftens. Lieber Frank Kaufmann, ich bin einfach für eine saubere Argumentation. Wie alle anderen verstehe ich, dass die Debatte um die Frage, wie schätzt man die Zahl der Arbeitsplätze, spannend ist. Auf dieser Ebene kann man diese Frage immer wieder thematisieren.
Eines kann man aber nicht machen. Man kann nicht die Zahl, die für den Endausbau vorgesehen ist, für das erste Betriebsjahr annehmen. Das ist, mit Verlaub, intellektuell einfach nicht redlich.
Wir können jetzt gerne darüber streiten, wie sicher die Prognose war. Wir können gerne in ein paar Jahren darüber reden, ob die ersten Schritte gemacht wurden. Aber das andere funktioniert so einfach nicht. Ich glaube, das wissen alle Beteiligten.
Ich will das jetzt einmal zusammenfassen. Das wird jetzt wieder spannend. Wie gelangen wir dahin, dass wir das, was wir versprochen haben, halten können? – Wir haben versprochen: Wir machen diesen Ausbau. – Die GRÜNEN sind da wie immer außen vor. Die LINKEN sind logischerweise auch außen vor, weil sie nicht dabei waren.