Das Schlimme ist, dass diese Verwirrung auch auf die SPD übergegriffen hat. Dafür hat Herr Grumbach heute ein blendendes Beispiel geliefert.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat sich hierhin gestellt und klar gesagt, er steht zur Mediation und zum Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr. Der Vorsitzende der SPD Hessen-Süd erklärt hier: Nein, wir wollen ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Herr Schäfer-Gümbel scheint keine Mehrheit in seiner Partei in einer für den Frankfurter Flughafen wesentlichen Frage zu haben.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Chaos in der Opposition! – Norbert Schmitt (SPD): Das ist nicht seriös! – Weitere lebhafte Zurufe – Glockenzeichen der Präsidentin)
Als Staatssekretär muss ich mich natürlich zurückhalten, aber Minister Rentsch hat mich ausdrücklich gebeten, diese Frage zu stellen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))
Meine Damen und Herren, wenn wir uns den betreffenden Antrag der LINKEN anschauen, dann wird es fast schon etwas – ich wollte sagen: pathologisch, aber das ist bestimmt kein parlamentarischer Ausdruck. Herr Schaus, Sie sind der Erste, der diese Landesregierung immer gern an anderen schwarz-gelben Landesregierungen und an der Bundesregierung misst. Das machen Sie sehr gerne, da werden Sie mir zustimmen. Wenn man sich das aber anschaut, dann sieht man, dass im einzigen Bundesland, in dem DIE LINKE regiert, in Brandenburg, die Bürger am Flughafen Berlin-Brandenburg den gesetzlichen Lärmschutz erst vor dem Verwaltungsgericht erstreiten muss
ten, während wir in Hessen noch freiwillig Mittel in Höhe von 260 Millionen € drauflegen. Dann muss ich sagen: Herr Schaus, setzen Sie einmal eine Runde aus, das würde Ihnen gut anstehen.
Herr Schaus, zu Ihrem Antrag gehört auch – aber ich weiß nicht, ob Sie das angemessen analysiert haben –, dass sich die Anzahl der innerdeutschen Kurzstreckenflüge heute auf einem historischen Tiefststand befindet. Für die von Ihnen verlangte Verlagerung gibt es heute also viel weniger Begründung denn je. Und Walter Arnold hat freundlicherweise schon darauf hingewiesen: In einem freiheitlichen Land bestimmen nicht wir die Verkehrsträger, die die Bürgerinnen und Bürger zu nutzen haben,
sondern die Bürgerinnen und Bürger bestimmen durch ihre Nachfrage selbst, welche Verkehrsträger sie wählen.
Wir sind nicht in einem sozialistischen Land wie Kuba, wo die Bürgerinnen und Bürger hauptsächlich zu Fuß gehen müssen, da es dort gar keine Verkehrsträger gibt, die sie benutzen können.
Sie wissen im Übrigen genau: Seit Jahren setzt sich die Landesregierung für einen Ausbau der Fernstreckenverbindungen in Hessen ein. Herr Schaus, wenn Sie den Haushalt genau studieren, dann sehen Sie, dass wir seit Jahren Planungsmittel beispielsweise der Fernbahnstrecke Hanau – Fulda vorhalten.
Die Landesregierung ist die Letzte, der Sie hier Vorwürfe machen dürfen. Wir haben ein hohes Interesse daran, die Fernbahnverbindungen in Hessen auszubauen, sei es Hanau – Fulda, aber ausdrücklich auch Frankfurt – Mannheim.
Wenn man sich in der Kommunalpolitik – beispielsweise beim Kollegen Schmitt – mit positiver Sicht der Fernbahnstrecke stellen würde, dann hätten wir hier schon wesentlich schnellere Ergebnisse.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es lässt sich am Ende festhalten: Am Flughafen von Ihrer Seite nichts Neues.
Die Verwirrung greift weiter um sich. Sie haben nach Vorliegen der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts kein einziges Argument mehr gegen diese Landesregierung.
In diesem Sinne: Die Bürgerinnen und Bürger beginnen, ihren Frieden mit dem Ausbau dieses Flughafens zu machen.
Das zeigen die Zahlen bei den Demonstrationen, das zeigen auch die entsprechenden Einwände in Richtung Landesregierung. Sie wollen aus parteipolitischen Kalkül diesen Frieden nicht. Sie wollen weiter Krawall.
Diese Landesregierung arbeitet aber im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger an einem gedeihlichen Fortschritt in diesem Land. Dazu gehört auch der Frankfurter Flughafen. – Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Staatssekretär Saebisch. – Wir haben eine zweite Runde. Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Wissler von der Fraktion DIE LINKE zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, was gestern beim Empfang der Lufthansa diskutiert wurde, kann ich nicht beurteilen, weil meine Fraktion dem Häppchenessen ganz bewusst fern geblieben ist. Das können sie gleich mit den GRÜNEN klären.
Meine Damen und Herren, „Lärm ist moderne Folter“. Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern er stammt von Ihrer Staatssekretärin im Sozialministerium, Frau MüllerKlepper. Sie hat ihn während einer Demonstration gegen Bahnlärm im Rheingau gesagt. Dort hat sie gesprochen.
Ich fand es gut, dass Frau Müller-Klepper dort gesprochen hat. Ich demonstriere sonst eher gegen die Landesregierung als mit der Landesregierung. Ich frage mich aber, warum das nur für die Anwohner im Rheingau gilt. Warum gilt das nicht für die Anwohner des Flughafens? Warum gilt hier nicht, dass Lärm Folter ist?
Warum spricht im Rheintal ein Mitglied der Landesregierung bei einer Demonstration, bei der sich die Bürger vollkommen zu Recht gegen den Lärm wehren? Warum lässt sich kein Mitglied der Landesregierung bei den Montagsdemonstrationen am Flughafen blicken?
Sie trauen sich noch nicht einmal, eine Sitzung des Wirtschaftausschusses nach Sachsenhausen zu verlegen. Herr Müller, Sie haben im Ausschuss zweimal dagegen gestimmt, eine Sitzung in Sachsenhausen zu machen. Das ist feige. Sie ducken sich weg. Sie sind verantwortlich für die Verlärmung der gesamten Region. Jetzt ducken Sie sich feige weg und trauen sich noch nicht einmal, eine Sitzung in Sachsenhausen zu machen.
Meine Damen und Herren, der Flughafenausbau ist eine Geschichte von Lügen und leeren Drohungen. 100.000 Arbeitsplätze wurden versprochen. – Wo sind die denn?
Die gibt es nicht. Das ist eine ganz bewusste Täuschung gewesen, um die Menschen für den Ausbau zu gewinnen.
Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot. – Ein klares Versprechen von Roland Koch. Sie haben vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Ihr eigenes Versprechen geklagt.