auf 380.000 Flugbewegungen vorgenommen wird. Ich fordere Sie auf, diese Forderung mit zu unterstützen, um die Bewegung nicht zu spalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Schaus. – Herr Kollege Kaufmann, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten. Auch hier sind es zwei Minuten Redezeit. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Schaus, manchmal kann DIE LINKE einem wirklich leidtun. Als Sie hier in den Landtag eingezogen sind, haben Sie von dem Thema Flughafenausbau zunächst einmal gar nichts auf der Pfanne gehabt und haben bei sich beschlossen: Wir orientieren uns an den GRÜNEN, das kann nur richtig sein.
Dann haben Sie gedacht: Noch besser ist es, wenn man noch einen draufsetzt; das, was die Bürgerinitiativen und einige der Aktivisten dort tun, machen wir uns immer zu eigen. – Sie haben dabei aber vergessen, dass eine Partei oder insbesondere eine Fraktion eine etwas andere Aufstellung nehmen sollte als die Initiativen.
Deswegen trotten Sie jetzt hinterher und erklären das alles für ohne Weiteres richtig, ohne es begründen zu können.
Auch wir halten eine Reduzierung bei den Flugbewegungen nicht nur für sinnvoll, sondern auch für notwendig und für ein erstrebenswertes Ziel. Wir sagen aber, dass wir dafür gesetzliche Änderungen brauchen, und dafür ist das Luftverkehrsgesetz einschlägig. Das ist aber bekanntermaßen ein Bundesgesetz. Deswegen arbeiten wir mit Engagement daran, dass die Schwarz-Gelben in Berlin wegfliegen und wir dort Gestaltungsmöglichkeit bekommen und diese Voraussetzungen schaffen können.
Das wird allerdings nicht – Herr Kollege Schaus, Sie haben den peinlichen Dreh versucht, das vom 9. November auf den Juni 2013 zu schalten – bis dahin gelingen, weil die Bundestagswahl leider erst Ende September 2013 sein wird
und die Krallfunktion der FDP sowohl dort als auch hier so groß sein wird, dass es bis dahin keine vorgezogenen Wahlen geben wird.
Deswegen arbeiten wir sachbezogen und Schritt für Schritt daran, dort weiterzukommen und den Leuten etwas zu bieten. Sie geben ihnen Parolen, die anderen geben ihnen weiße Salbe. Insoweit sind LINKE und CDU einmal wieder im Verhalten ähnlich. Das ist nicht das erste Mal.
Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Müller von der FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Müller, Sie haben das Wort.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Jetzt streiten sich LINKE und GRÜNE, und die Landesregierung lacht sich kaputt!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wissler, in der Tat, Sie haben völlig recht. Ich weiß gar nicht, ob ich mich noch zu dem Thema äußern soll.
Wir diskutieren zum Thema Flughafen, und was erleben wir? Krise in der Opposition. Man streitet sich jetzt zwischen LINKEN und GRÜNEN, vorhin auch noch mit der SPD. Ich glaube, die Krise, die in diesem Hause vorhanden ist, ist definitiv auf dieser Seite zu verorten. Das hat der heutige Morgen gezeigt.
Meine Damen und Herren, wir haben zwei Anträge, von den LINKEN und von den GRÜNEN, zum Thema Flughafen. Die LINKEN und die GRÜNEN sind unser Traumduo beim Thema Flughafen. Ich will, weil die Anträge nicht identisch zum gleichen Thema sind, zunächst zum Antrag der LINKEN reden.
Meine Damen und Herren, Sie schreiben mit diesem Antrag den Menschen vor, welches Verkehrsmittel sie benutzen sollen und welches sie nicht benutzen sollen. Genau das tun Sie mit diesem Antrag. Wir Liberale sagen: Die Entscheidung darüber, welches Verkehrsmittel der Einzelne nutzt, obliegt jedem Einzelnen selbst.
Wir müssen, abgesehen von allen ideologischen Fragen, die immer wieder auf die Tagesordnung gebracht werden, bei den zu erwartenden Zuwächsen im Personenverkehr und im Güterverkehr darauf achten, dass wir alle Verkehrsmittel gleichermaßen fördern, und nicht versuchen, sie gegeneinander auszuspielen.
Wir müssen dafür sorgen, dass sie gleichermaßen gefördert werden, dass sie aufeinander abgestimmt werden, dass die sogenannte Interoperabilität hergestellt wird, d. h. dass die Menschen sie auch wechselseitig nutzen können: mit dem Fahrrad zum Bahnhof fahren, in den Zug umsteigen und im Zweifel sich in der nächsten Stadt ein Carsharing-Auto mieten, um zum Endziel zu kommen.
Meine Damen und Herren, das sind die Aufgaben, die wir haben. Was Sie in den Antrag hineingeschrieben haben, lässt völlig außer Acht, dass wir z. B. auf der Strecke Frankfurt – Fulda seit Jahren eine Überlastungsanzeige der Deutschen Bahn haben. Sie stellen sich hin und sagen, es ist kein Problem, wir machen das künftig alles per Bahn, und das fast ohne Zeitverlust. – Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie da sagen? Glauben Sie das, was Sie dort hineingeschrieben haben?
Meine Damen und Herren, fragen Sie einmal diejenigen, die dann die Bahn benutzt haben und Stunden später, als sie es geplant hatten, an ihrem Ziel angekommen sind. Reden Sie einmal mit den Menschen.
Das tun Sie leider nicht, und deswegen kann ich nur sehr deutlich sagen, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden.
Damit komme ich zum Antrag der GRÜNEN und zum Thema Rechtssicherheit in Sachen Flughafenausbau. Das ist das Erste, was ich hier klarstellen will: Wir haben jetzt Rechtssicherheit in Sachen Flughafenausbau, wir haben Rechtssicherheit in Sachen Nachtflugverbot, und wir haben Rechtssicherheit im Hinblick auf die Nachtrandstunden.
Es ist interessant, wie sich die Situation verändern kann. Was haben Sie uns hier nicht alles vorgeworfen, was haben Sie uns nicht alles unterstellt, wenn wir hier immer wieder erklärt haben, es geht uns um Rechtssicherheit.
Wir sind jetzt an dem Punkt, wo das Land Hessen liefern muss. „Land Hessen liefern“ heißt Nachtflugverbot.
Meine Damen und Herren, wir haben geliefert. Wir haben schnellstmöglich ein rechtssicheres Nachtflugverbot durchgesetzt, wie wir es versprochen hatten.
Vielleicht ist das ein wenig zu schnell für Sie, weil Sie das Thema gerne bis zur Wahl diskutiert hätten.
Wir danken an der Stelle noch einmal ausdrücklich Verkehrsminister a. D. Dieter Posch, der mit dem Planklarstellungsverfahren dafür gesorgt hat, dass wir das Verfahren so schnell rechtssicher abschließen konnten. Vielen Dank.
Was haben Sie uns alles zum Thema Planklarstellungsverfahren unterstellt, ganz zu schweigen von den kommunalen Vertretern vor Ort. Ich will hier die Vertreter aus diesem Hause zitieren. Herr Kaufmann sagte in der Sitzung am 9. Mai:
Sie bauen offensichtlich sehenden Auges, vielleicht sogar vorsätzlich, juristische Fehler ein, damit Verfahren anschließend weitergehen können, woraus Sie dann Honig saugen wollen. Danach sieht es nämlich aus.
Das war Herr Kaufmann. Tatsächliches Ergebnis: Das Nachtflugverbot war keine drei Monate später bereits rechtskräftig umgesetzt, ohne juristische Fehler.
Ich frage mich, warum Sie dann die Urteilsbegründung nicht abwarten können. Ich sagen Ihnen: Die einzige Begründung, die mir logisch erscheint, ist, dass Sie die Hintertüren öffnen wollen, um dem ursprünglichen Anliegen der 17 Ausnahmen wieder Rechnung zu tragen.
Was ist passiert? Die Logik von Herrn Schäfer-Gümbel hat versagt. Wir haben das absolute Nachtflugverbot rechtskräftig durchgesetzt, ohne Ausnahmen,