gibt es durchaus verschiedene Ansätze. Herr Pentz, ich frage Sie: Warum haben Sie eigentlich die Anregungen der kommunalen Seite nicht aufgegriffen, in Kooperation – nicht unter Kommunalisierung der staatlichen Schulaufsicht, das sage ich ausdrücklich – mit der staatlichen Schulaufsicht mehr Kompetenzen vor Ort zu ziehen und dafür zu sorgen, dass Schulentwicklungsplanung und Schulentwicklung in der Region eine gemeinsame Sache von Schulträger und Land wird? Herr Pentz, das wäre der richtige Weg gewesen.
Diesen Weg hat sogar diese Landesregierung selbst schon einmal begonnen, als sie den Schulversuch „Schule gemeinsam verbessern“ auf den Weg gebracht hat. Dort haben staatliche Schulaufsicht und Schulträger versucht, mit den Schulen ein gemeinsames Budget aufzustellen, die Übertragbarkeit von Mitteln zu schaffen und Schulentwicklung in der Region zu planen. Dieser Weg wäre der richtige gewesen. Er hätte nicht die Kommunalen völlig außen vor gelassen. Stattdessen stellen Sie eine Monsterbehörde auf, die kein Mensch braucht.
Sagen Sie also bitte nicht, es gäbe keine Vorschläge. Auch die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände hat mehrere Vorschläge gemacht, wie man Schul- und Bildungsverwaltung reformieren kann, ohne dass man dafür eine zentrale Behörde schafft, die keiner von den Anzuhörenden gewollt hat.
Ich wiederhole: Die Einzigen, die das gewollt haben, waren die Liberalen Lehrer. Da sehen wir auch, was das in Wirklichkeit ist: Es ist eine Maßnahme des zweiten Arbeitsmarktes, eine FDP-Beschäftigungsgesellschaft für die Zukunft, nicht mehr.
Ich will noch einmal zu der Kritik kommen, die geäußert wurde, weil ich darauf keine Antworten erhalten habe: Warum soll es eine zentrale Behörde besser verstehen, Schulen vor Ort zu unterstützen, als die dezentralen Einheiten, die wir bisher haben? Darauf gibt es keine Antwort.
Herr Greilich scheint der Einzige zu sein, der diese Antwort kennt, aber er verrät sie uns nicht. Deshalb können wir zu diesem Zeitpunkt nichts anderes sagen als: Diese Behörde ist unnütz. Diese Behörde ist unnötig. Diese Behörde wird eine Koalition zur Strecke bringen. Das kann uns nur recht sein. Aber das ist zum Schaden derjenigen in den Schulen und vor Ort, wenn Sie diese Behörde zum 1. Januar umsetzen.
Herr Müller, regen Sie sich doch bitte nicht so auf. Auch Sie können uns nicht erklären, wofür Sie ein Landesschulamt brauchen.
Jetzt komme ich nochmals zur Kultusministerin. Frau Kultusministerin, ich habe das in der letzten Sitzung sehr ernst gemeint. Auf Ihre Regierungserklärung habe ich geantwortet: Sie tragen Verantwortung für die Beschäftigten in der Bildungsverwaltung.
(Wortwechsel zwischen Abgeordneten der FDP und der SPD – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): „Dusselig“ ist keine Bemerkung, die ich hier zulasse!)
Sie mussten zur Kenntnis nehmen, dass alle Betroffenen die Einrichtung eines Landesschulamtes ablehnen. Sie mussten zur Kenntnis nehmen, dass Befürchtungen bestehen, bestehende Strukturen könnten zerschlagen werden, und die Mitarbeiter würden nicht in die Inhalte dieses Landesschulamtes eingebunden. Es bestehen Befürchtungen, was kommen werde, und es bestehen massive Zweifel, dass das den Schulen etwas bringt.
Frau Kultusministerin, nachdem Sie schon bei G 8 und G 9 vom Ministerpräsidenten getrieben werden, jetzt von Herrn Greilich, hätte ich schon gedacht, dass Sie Ihr Amt jedenfalls so wahrnehmen, dass Sie erklären: Es muss erst einmal Schluss sein mit diesem Gesetzgebungsverfahren, wir können das nicht in dieser Windeseile durchs Parlament boxen. Wir brauchen Zeit, um mit den Betroffenen darüber zu beraten, worin wirklich eine sinnvolle Reform besteht, um das aufzugreifen, was an Kritik geäußert wurde.
Offensichtlich sind Sie dazu nicht bereit. Offensichtlich soll das Landesschulamt noch in dieser Woche, zumindest auf dem Papier, Realität werden.
Ich prophezeie Ihnen: Ein solcher Prozess, der sich nur zu Unrecht „Reform“ schimpft, der gegen die Widerstände aller Beschäftigten umgesetzt wird, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dabei rede ich noch nicht einmal davon, ob es für diese Behörde überhaupt einen Sinn gibt oder nicht.
Frau Kultusministerin, diesem Vorwurf müssen Sie sich stellen. Denn letztendlich sind Sie diejenige, die innerhalb der Bildungsverwaltung dafür zu sorgen hat, dass diese zum Wohle der Schulen arbeiten kann und dass dort Inhalte umgesetzt werden, die die Qualität der Schulen voranbringen. Mit dieser Monsterbehörde werden Sie das nicht erreichen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Die Rednerin verlässt das Rednerpult und kehrt zurück.)
Es geht ganz schnell. – Ich bin gerade darauf hingewiesen worden, dass das noch niemand getan hat: Ich beantrage natürlich die dritte Lesung zu diesem Gesetzentwurf. Mei
ne Damen und Herren, insbesondere von der CDU-Fraktion, wir werden Ihnen allen am Donnerstag nochmals Gelegenheit geben, Ihre Stimmen einzeln zu erheben
und für dieses Landesschulamt zu stimmen. Dazu müssen Sie sich schon überwinden, wenn Sie diesen Unsinn wirklich zum Gesetz erheben wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Veränderte Schulen, nämlich immer selbstständiger werdende Schulen, und vor allem auch ein veränderter Unterricht, nämlich ein kompetenzorientierter Unterricht, brauchen eine veränderte Bildungslandschaft. Wir müssen weg von den Einzelerlasseingriffen, hin zu einem Unterstützungsund Servicesystem, das mit Zielvereinbarungen arbeitet.
Frau Kollegin Habermann, Herr Wagner, das muss direkt vor Ort geschehen, über die 15 Staatlichen Schulämter, mit allen Kooperationspartnern, selbstverständlich mit den Schulträgern. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass sich bei 15 Staatlichen Schulämtern vor Ort die Zusammenarbeit mit den Schulträgern in irgendeiner Weise verschlechtern könnte.
Wir wollen durch diese Reform gerade den Schulämtern den Rücken stärker frei räumen, damit sie sich noch stärker auf die Beratung und Unterstützung unserer immer selbstständig werdenden Schulen einlassen können, dass sie noch intensiver mit den Kommunen und den Landkreisen vor Ort arbeiten und zu der Entwicklung und Unterstützung unserer Schulen beitragen können.
Sehr verehrte Frau Kollegin Habermann, lieber Mathias Wagner, das, was insbesondere die GRÜNEN gefordert haben, nämlich eine Kommunalisierung der Bildungsverwaltung, hat in der Anhörung – außer Ihnen – niemand gewollt.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das ist doch gerade das Schöne: Ohne dass es zur Anhörung stand, hat sich jeder der Anzuhörenden dazu geäußert.
Alle haben sich gegen das Modell der GRÜNEN gewandt. Sie haben gesagt: Gebt das Landesgeld den Schulträgern, und lasst die Schulträger entscheiden. – Es ist geradezu selbstverständlich, dass sich die Anzuhörenden dagegen gewandt haben; denn es würde eine noch stärkere Zersplitterung entstehen, es würde noch weiter weg von einem einheitlichen Handlungsrahmen und von einheitlichen Entscheidungskriterien gehen. Das heißt, die Unterschiede für die Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern und für die Lehrkräfte würden noch größer. Das ist genau das
Wir gehen sogar viel weiter als die Kollegin Habermann und die SPD-Fraktion. Wir wollen eine Intensivierung der Zusammenarbeit über die Einrichtung rechtlich selbstständiger Schulen, über eine gemeinsame Budgetbildung und anderes erreichen, aber natürlich auch vor dem Hintergrund der gesetzlichen Zuständigkeiten, gerade des Landes.
Wenn man die Diskussionen – gerade auch die wissenschaftlichen Diskussionen – der letzten Jahre verfolgt hat, dann ist einem klar, dass gezielte Innovationen im Bereich der Bildung und auch im Bereich der Bildungsverwaltung eine immer intensivere Zusammenarbeit der Akteure verlangen. Ich glaube, das wird auch in diesem Hause niemand bestreiten. Daher ist es notwendig, dass die Akteure – von den in den Staatlichen Schulämtern über die in der Lehreraus- und -fortbildung bis hin zu den in der Qualitätsberatung Tätigen – stärker vernetzt werden. Wir wollen dementsprechend Parallelstrukturen abbauen und damit die Wirkkraft und die Effizienz unserer Bildungsverwaltung erhöhen. Das dient den Schulen vor Ort. Das ist endlich eine Bildungsverwaltung in diesem Land, die von der Schule und von einem qualitätsvollen Unterricht aus gedacht wird.
Daher kann ich nur empfehlen, die Debatte zu versachlichen. Es geht um die Neuorganisation nachgeordneter Behörden, um nicht mehr und um nicht weniger. Da hilft dem einen oder anderen vielleicht sinnerfassendes Zuhören. Wir trainieren das in unseren Klassenzimmern.
Lieber Günter Rudolph, vielleicht kann ja der eine oder andere in einer solchen Stunde hospitieren. Das schadet nicht. Davor muss sich auch keiner fürchten.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei Abge- ordneten der CDU – Günter Rudolph (SPD): So wird es nichts mit den 5 %! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sie versuchen, die Diskussion ganz bewusst zu verunklaren, indem Sie falsche Behauptungen aufstellen. Ich nenne als Beispiel das von den drei Sprechern von Rot-Rot-Grün angeführte Argument, wir würden zusätzliche Stellen schaffen. Das ist höchst interessant. Können Sie mir die Stelle im Haushaltsplan nennen, lieber Kollege Schmitt, wo für das Landesschulamt oder irgendeine andere Stelle der neuen Bildungsverwaltung auch nur eine neue Stelle geschaffen wird?
Das können Sie nicht. Da können Sie sämtliche Einzelpläne und sämtliche Seiten des Einzelplans 04, des Kultusministeriums, durchforsten. Sie finden keine neuen Stellen. Herr Kollege Wagner, alle Stellen in der neuen Struktur der Bildungsverwaltung werden nur umorganisiert.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): B 6, B 3! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die B-6-Stelle und die B-3-Stelle sind schon vorhanden. Das sind alles Stellen, die in der Bildungsverwaltung schon existieren.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)