Diese Umschreibung trifft hervorragend auf die hessische Schulverwaltung zu. Die Schulverwaltung besteht aus vielen Rädern. Sie greifen ineinander und bilden damit in unserem Land die wichtigste Ressource, nämlich die Ressource Bildung, als ein Fundament unserer politischen Arbeit.
Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, die Bürokratie zu straffen und zu entzerren. Dazu gehört auch, zu schauen, welche neuen Wege man gehen kann. Es gehört dazu, die Verwaltung weiterhin effizient zu gestalten und gleichzeitig ein hohes Leistungsniveau zu erhalten.
Gerade bei der Bildung stehen zentrale und dezentrale Tätigkeiten häufig nebeneinander. Bei der Überprüfung der Strukturen waren wir uns darüber einig: Wer sparen und zugleich eine gute Bildungspolitik sicherstellen will, der muss in der Verwaltung neue Wege gehen.
Ich sage klar und deutlich: CDU und FDP waren und sind sich einig, dass wir bei den Lehrerstellen nicht sparen dürfen. Wir müssen auch weiterhin eine Unterrichtsabdeckung von über 100 % sicherstellen. Genau darin unterscheidet sich Christlich-Liberal von Rot-Grün.
Die christlich-liberale Koalition ist sich auch darüber einig, dass wir für unsere Schulen und Lehrer in der Fläche weiterhin kompetente Ansprechpartner haben wollen. Zugleich werden wir schauen, an welchen Stellen wir Aufgaben aus den Staatlichen Schulämtern abziehen, um in einem Kompetenzzentrum Synergien stärken und nutzen zu können. In der Anhörung zu dem heute Vorliegenden hat sich eines klar gezeigt –
Herr Greilich hat es gesagt –: Alle gesellschaftlichen Gruppen sind sich darüber einig, dass die Kultusbürokratie besser strukturiert werden muss. Heute wird eine Vielzahl bündelungsfähiger Aufgaben in den Bereichen Personalmanagement, Haushalt, Controlling, IT, Liegenschaftsverwaltung und Rechtsangelegenheiten sowohl in den Staatlichen Schulämtern als auch bei dem Amt für Lehrerbildung, dem Institut für Qualitätsentwicklung und der Führungsakademie bewältigt. Um diese unnötigen Parallelstrukturen aufzubrechen und die Kompetenzen zu bündeln, ist die Reform der Schulverwaltung notwendig.
Das bestreitet doch keiner: Mit dem vorliegendem Gesetzentwurf haben CDU und FDP ihre Hausaufgaben gemacht. Im Interesse der Schüler und der Bildung haben sie einen gut konzipierten und soliden Vorschlag vorgelegt.
Zugleich sind wir uns bewusst, dass die zunehmende Selbstständigkeit der Schulen eine umfassende Präsenz der Bildungsverwaltung in der Breite notwendig macht. Alle 15 Schulämter werden mit ihrer Eigenständigkeit bestehen bleiben. Sie werden nicht nur bestehen bleiben, sondern ihre Standorte wurden in dem Gesetzentwurf namentlich festgeschrieben.
Es war und es ist uns dabei ein wichtiges Anliegen, dass in den 15 Staatlichen Schulämtern auch in Zukunft die Arbeit der Mitarbeiter durch Personalräte und Frauenbeauftragte begleitet wird. Diesem Anliegen werden wir Rechnung tragen, indem wir die Staatlichen Schulämter weiterhin als Dienststellen beibehalten werden. Wir wollen, dass die Lehrer in Hessen auch in Zukunft in der Fläche einen Ansprechpartner haben werden.
Anonyme Gebilde, wie sie in Rheinland-Pfalz aufgebaut wurden, lehnen wir ab. Für uns muss dann, wenn es sinnvoll ist, der direkte Ansprechpartner vor Ort sein. Nur wenn der regionale Bezug nicht gegeben ist, kann eine Zentralisierung der Aufgaben erfolgen.
Es gehört zur Aufgabe der Opposition, immer dagegen sein zu müssen. Da will ich den Damen und Herren von Rot-Grün gar nicht hineinreden. Dagegen zu sein alleine reicht aber nicht. Während der gesamten Diskussion zur Neuordnung der Schulverwaltung habe ich daran gedacht, dass irgendwann einmal von der Opposition ein Vorschlag kommen könnte. Auch heute geschah das nicht. Ich habe ernsthaft daran geglaubt, dass Sie sich mit den Inhalten auseinandersetzen und nicht nur herumpoltern würden. Leider haben Sie bis zur jetzigen Stunde nicht die Kraft gefunden, sich in der Diskussion mit den Inhalten auseinanderzusetzen.
Meine Damen und Herren der Opposition, Ihnen reicht es einmal wieder, schlicht und einfach dagegen zu sein. Das zeichnet Sie in diesem Hause aus.
Der guten Ordnung halber will ich aber das auch schon noch erwähnen: Es gibt eine Sozialdemokratin, die sich mit der neuen Schulverwaltung positiv auseinandergesetzt hat. Keine Angst, sie stammt zugegebenermaßen nicht aus diesem Hause.
Die CDU-Landtagsfraktion erreichte am 26. Juli 2012 ein Brief der Oberbürgermeisterin aus Gießen, der Sozialdemokratin Grabe-Bolz. Frau Grabe-Bolz wirbt in diesem Schreiben. Sie wirbt dafür, das neue Kompetenz- und Servicezentrum der Kultusverwaltung in Gießen anzusiedeln.
Sie führt aus, warum die Stadt Gießen und die Region Mittelhessen ein geeigneter, um nicht zu sagen, hervorragender Standort für diese Verwaltungseinheit wäre.
Ich will jetzt gar nicht darauf eingehen, welche Vorzüge Gießen gegenüber anderen hessischen Regionen haben könnte.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Fragen Sie einmal den Ministerpräsidenten, der kann es Ihnen erklären!)
Durch diese zentrale Lage in Hessen und die gute Erreichbarkeit aus allen Landesteilen mithilfe öffentlicher Verkehrsmittel, aber auch mit Individualverkehr, stellt Gießen zudem eine hervorragende und für dieses zentrale Schulamt geeignete Stelle dar.
Meine Damen und Herren, so weit Ihre Parteikollegin, die Genossin Oberbürgermeisterin Frau Grabe-Bolz.
Es bleibt festzustellen: Die Bildungsverwaltung mit 15 Staatlichen Schulämtern in der Fläche wird erhalten bleiben. Parallelstrukturen werden abgebaut, und Synergieeffekte werden genutzt werden. Mit der Reform der Schulverwaltung werden wir einen weiteren wichtigen Schritt für das Bildungsland Hessen gehen. Denn das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Kommt es jetzt nach Gießen, oder nicht? – Gegenruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schork, ich möchte Ihnen zu Beginn meiner Rede von diesem Platz aus gratulieren, obwohl ich nicht weiß, ob der Anlass, den Nachlass des Herrn Irmer zu verwalten, überhaupt ein Grund zur Gratulation ist. Nichtsdestotrotz meinen herzlichen Glückwunsch.
Herr Pentz, ich kann Ihrem Wunsch leider nicht entsprechen, als Letzter zu reden. Denn ich dachte, ich höre jetzt noch einige Argumente für die Gründung eines Landesschulamtes.
Ich weiß auch, dass die CDU am liebsten mit diesem Gesetzesvorhaben gar nicht in Verbindung gebracht wird und ihren Beitrag am Ende möglichst versteckt.
Ich habe allerdings auch von Ihnen keine neuen Argumente gehört. Ich glaube, Aristoteles wäre nicht begeistert, wenn er wüsste, dass er von Ihnen im Zusammenhang mit der Gründung des Landesschulamtes zitiert wurde.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN)
Wenn Sie uns am Schluss den Brief der Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen bekannt geben, dann frage ich mich, ob Sie bei der Anhörung zum Landesschulamt zugehört haben. Dort hat uns die kommunale Seite durch die Spitzenverbände sehr eindringlich bekannt gegeben, dass sie die Gründung eines Landesschulamtes ablehnt. Wenn Sie die Wünsche der Kommunalen so ernst nehmen, dann sollten Sie auch einmal ernsthaft darüber nachdenken, ob man ihnen an dieser Stelle nicht doch folgen sollte.
Es scheint aber eher die Absicht zu sein, auch diesmal nach dem Motto zu verfahren: Mehrheit ist Wahrheit. – Dabei ist das Sicherstellen der Mehrheit hier durchaus nicht ohne Probleme, wie wir bereits festgestellt haben.
Nichtsdestoweniger wurden sämtliche Kritiken und auch sämtliche Anregungen – Herr Greilich – beiseitegekehrt. Dieses Gesetz wird mit beispielloser Arroganz hier durch die Gremien gejagt.
Was ich heute von Herrn Pentz und von Herrn Greilich als Begründung gehört habe, ist Folgendes: Keiner hat bestritten, dass es Reformbedarf gibt. Wunderbar.
Keiner hat bestritten, dass es Reformbedarf gibt – aber alle haben bestritten, dass diese Reform sinnvoll ist. Was also macht diese Regierungskoalition? Sie greift nicht etwa die Kritik auf und versucht, mit ihr zu arbeiten, sondern sie sagt: Wir wollen reformieren – also ist es ganz egal, welcher Unsinn am Ende dabei herauskommt, wir ziehen unseren Gesetzentwurf durch. – Das ist das Ergebnis dessen, was Sie uns hier vorgetragen haben.
Herr Pentz, damit Sie nicht mehr dazwischenrufen müssen, will ich gleich mit Folgendem beginnen: Es gab durchaus konstruktive Vorschläge, und es gibt auch konstruktive Vorschläge vonseiten der SPD-Fraktion. Auch wenn wir uns alle darüber einig sind, dass sich die Aufgabe der Staatlichen Schulämter verändern wird, dass es in der Bildungsverwaltung Überschneidungen gibt, die man auflösen kann,
gibt es durchaus verschiedene Ansätze. Herr Pentz, ich frage Sie: Warum haben Sie eigentlich die Anregungen der kommunalen Seite nicht aufgegriffen, in Kooperation – nicht unter Kommunalisierung der staatlichen Schulaufsicht, das sage ich ausdrücklich – mit der staatlichen Schulaufsicht mehr Kompetenzen vor Ort zu ziehen und dafür zu sorgen, dass Schulentwicklungsplanung und Schulentwicklung in der Region eine gemeinsame Sache von Schulträger und Land wird? Herr Pentz, das wäre der richtige Weg gewesen.