Tun Sie doch nicht so, als ob Sie irgendeinen Beitrag zur wirklichen Lösung der Probleme geleistet hätten.
Aus Zeitgründen will ich das nicht alles vortragen – Sie können das nachlesen. Mainova ist ein kommunales Unternehmen, ein hessisches Unternehmen, kein Großkonzern.
Im Übrigen habe ich es auch durchaus für fragwürdig gehalten, wenn kommunale Stadtwerke große Milliardeninvestitionen vor der britischen Küste tätigen und die Steuerzahler und Stromkunden hier das bezahlen.
Das kann richtig sein, das kann falsch sein. Aber die Sache ist sehr viel komplizierter. – Zum Schluss noch zwei Bemerkungen.
Ich habe gesagt, wir brauchen einen geordneten Pfad. Damit Sie es verstehen, zum Mitschreiben: Wenn alle Küstenländer, unabhängig davon, wer regiert – Rot-Grün in Schleswig-Holstein, Rot-Schwarz in Mecklenburg-Vorpommern, Schwarz-Gelb in Niedersachsen –, sagen: „Unsere Zukunft ist der massive Ausbau von Offshore-Windanlagen, dort wollen wir ganz viel produzieren und den Strom dann in den Süden verkaufen“, dann kann ich das aus deren Sicht gut verstehen. Wenn jetzt aber jeder in seinem Land selbst 100 % alternative Energien produzieren will, dann gibt es einen Überschuss bei denen, die mehr produzieren, als sie selbst brauchen, und dann haben wir Überkapazitäten.
Wenn Sie noch hinzunehmen, dass das jede Kommune selbstständig macht, dann haben wir heute nach der unstreitigen Feststellung, die die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung getroffen hat, das Ergebnis, dass wir auf ein zweieinhalb- bis dreifaches Mehr an geplanter alternativer Energie auf Dauer zugehen, als wir wirklich brauchen.
Das ist eine Vergeudung von volkswirtschaftlichen Ressourcen, und das ist etwas, das am Schluss der Bürger sehr bitter wird bezahlen müssen. Dann ist nicht nur volkswirtschaftliches Vermögen verschwendet, dann ist auch erst recht die Akzeptanz weg.
Deshalb wiederhole ich das: Es geht nicht um den schnellsten Weg. Es geht auch nicht darum, wer am lautesten brüllt. Vielmehr geht es um den klügsten Weg. Deshalb muss es so sein: Die Dinge müssen sicher, sauber und bezahlbar sein. Sie müssen in der Waage gehalten werden.
Wir haben eine Entwicklung, von der niemand ernsthaft bestreitet, dass es so, wie es ist, vernünftig ist. Genau dazu haben wir uns geäußert.
Meine Damen und Herren, im Übrigen könnten wir gemeinsam sehr gut einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, um bei der Energiewende voranzukommen. Wir waren uns einmal gemeinsam einig: Das Beste ist, man spart Energie. Die Energie, die ich nicht verbrauche, brauche ich erst gar nicht zu erzeugen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Ursula Ham- mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da stimmen wir Ihnen zu!)
Meine Damen und Herren, warum tun wir das dann nicht? Im Bundesrat liegt seit einem Jahr ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP aus dem Deutschen
Bundestag, in dem wir die energetische Sanierung für die Häuser der Bürgerinnen und Bürger mit einem beachtlichen Betrag unterstützen wollen, damit sie ihre Häuser energetisch sanieren. Das ist vernünftig. Das hilft den Menschen. Das hilft auch der Umwelt.
Die Einzigen, die das aus ideologischen Gründen seit einem Jahr blockieren, sind Rot und Grün. – Schönen Dank.
Überschreiten die Mitglieder der Landesregierung... die Redezeit der Fraktionen, verlängert sich die Redezeit für jede Fraktion
Der Ministerpräsident hat zehn Minuten länger gesprochen. Nun hat jede Fraktion, wenn sie es wünscht, eine Redezeit von zehn Minuten. – Der Kollege Al-Wazir hat sich zu Wort gemeldet.
Der Ministerpräsident hat sehr viel über Strompreise geredet, aber sehr wenig darüber, was er eigentlich im Lande Hessen tun will, damit die Energiewende auch endlich im Lande Hessen vorankommt.
Herr Ministerpräsident, ich will aber einmal mit den Strompreisen beginnen, über die Sie so lange geredet haben.
Als Rot-Grün vor zwölf Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Deutschen Bundestag beschlossen hat, da haben wir ungefähr – –
Bei der Aktuellen Stunde erhält jede Fraktion – so ist unsere Geschäftsordnung; ich bitte die jüngeren Leute, die das hier mit ihren Gesichtsausdrücken bei mir nachfragen, das nachzulesen –, wenn sie es wünscht, diese Möglichkeit. Das ist anders als bei einer anderen Debatte. Das ist bei der Aktuellen Stunde ausdrücklich so geregelt: Jede Fraktion hat, wenn sie es möchte, jetzt eine Redezeit von zehn Minuten.
Herr Präsident, vielen Dank. – Also noch einmal: Als RotGrün vor zwölf Jahren das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Deutschen Bundestag beschlossen hat, haben wir ungefähr 200 Unternehmen von der EEG-Umlage ausge
nommen. Welche Unternehmen waren das? Das waren Unternehmen, die stromintensive Produktionen hatten, d. h. bei denen die Strompreise einen unglaublich hohen Anteil an den Gesamtkosten ausgemacht haben. Denen hätte natürlich ein Wettbewerbsnachteil entstehen können.
Was aber hat Schwarz-Gelb seit dem Jahr 2009 gemacht? Sie haben nicht mehr die Gesamtzahl von 200 Unternehmen, sondern Sie sind inzwischen bei über 1.000 Firmen – und am 1. Januar 2013 kommen nochmals neue hinzu. Das sind aber nicht mehr nur die Firmen, die eine stromintensive Produktion haben, sondern was Sie getan haben, ist: Sie haben schlicht alle Großverbraucher ausgenommen, egal, welchen Anteil die Stromkosten an deren Gesamtkosten haben.
Deshalb wird die Umlage beim Erneuerbare-EnergienGesetz höchstwahrscheinlich sehr stark steigen – weil Sie sämtliche Großverbraucher ausgenommen haben, unabhängig davon, ob die im Wettbewerb stehen oder nicht, und welchen Anteil dort die Stromkosten haben. Die Zeche dafür zahlen die normalen Verbraucherinnen und Verbraucher und der Mittelstand.
Zusätzlich haben Sie diese Großverbraucher noch von den Netzentgelten ausgenommen. Das ist geradezu abenteuerlich: dass diejenigen, die die Infrastruktur am meisten nutzen, zu deren Erhalt überhaupt nichts mehr beitragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das führt dazu, dass die Privatverbraucherinnen und -verbraucher und der Mittelstand jetzt die Kosten für die Großbetriebe bezahlen.
Auch an diesem Punkt haben sich die Lobbyisten zulasten der Strompreise durchgesetzt. Herr Ministerpräsident, das ist Ihre Verantwortung.
Zu der Frage, wie sich die Preise der Erneuerbaren entwickelt haben. Vor zwei Jahren wurde die Fotovoltaik noch mit 33 Cent pro Kilowattstunde gefördert; seit dem 1. September dieses Jahres, also seit letzter Woche, ist dieser Förderbetrag bei 18,5 Cent angekommen. Das ist auch gut so.
Herr Ministerpräsident, schmeißen Sie also Ihre vorgefertigten Reden nach dem Motto, wie viele Milliarden da jetzt noch dazukommen, weg. Da wird nicht mehr viel dazukommen, denn die Fotovoltaik ist inzwischen in einem Bereich angelangt, in dem sie günstiger ist als die von Ihnen immer geforderte Offshore-Windkraft; dort sind wir nämlich bei 16 Cent je Kilowattstunde. Aber die Netzanbindung verursacht solch dramatische Kosten, dass Offshore unter dem Strich inzwischen teurer ist als Fotovoltaik.
Herr Ministerpräsident, ich finde, wenn wir schon über die Preise reden, dann müssen wir darüber reden, was an dem, was Sie früher immer erzählt haben, heute nicht mehr stimmt, und was Sie als Schwarz-Gelb selbst auf Bundesebene dazu beigetragen haben, dass diese Kosten so durch die Decke gehen.
Übrigens hat Herr Rösler jetzt zur Offshore-Netzanbindung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Prinzip be
sagt: Wenn alles gut geht, machen die Großkonzerne viel Gewinn; wenn etwas schiefgeht, zahlen alle Haftungsrisiken wieder die Verbraucherinnen und Verbraucher, weil auch diese Risiken wieder auf die Netzentgelte für den Strompreis umgelegt werden.
Das ist eine Politik, die aus unserer Sicht nicht richtig ist. Herr Rock, in der Marktwirtschaft muss man auch ein bestimmtes Risiko tragen. Immer dann aber, wenn RWE und E.ON dieses Risiko tragen sollen, kommt SchwarzGelb und nimmt es ihnen ab.