Aber ich möchte dieses Thema „Wer hat wann wie reagiert? Hat die Landesregierung vielleicht zu spät reagiert?“ nicht zum Gegenstand der Auseinandersetzung machen; denn ich meine, man sollte im Landtag Geschlossenheit und Solidarität mit den Betroffenen zeigen. Das geht eben nur gemeinsam.
Nach unserer Ansicht bedroht die neue Tarifstruktur die Existenz der hessischen Musik-, Kreativ- und Klubszene, aber auch das ehrenamtliche Engagement der Vereine in Hessen.
Preissteigerungen von, wie ich schon sagte, bis zu 2.000 % sind der Ruin für unsere lebendige Klub- und Musikszene in Hessen.
Hier fehlt unserer Meinung nach jegliches Augenmaß, um einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Musikschaffenden und der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Werke zu schaffen. Denn darum geht es, das haben meine Vorredner auch schon gesagt. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Urheberrecht geschützt und vertreten werden muss.
Es ist selbstverständlich, dass alle Künstler einen fairen Anteil am Verkauf und der Verwertung ihres Werkes erhalten müssen. Mit uns wird es auch keine kostenlose Kultur geben, das möchte ich an dieser Stelle auch schon einmal sagen. Kreativität hat einen großen Wert und muss angemessen honoriert werden. Die Aufgabe der GEMA ist es auch, die Kultur zu schützen, damit sie überhaupt genutzt werden kann. Musikklubs und Diskos sind nun einmal der Rahmen, in dem die Musik aufgeführt wird. Die Kuh, die man melken will, die schlachtet man eben nicht.
Genau das wird aber mit dieser Tarifreform geschehen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, dafür einzutreten, dass eine Tarifreform geschaffen wird, die den Interessen der Künstler ebenso gerecht wird wie denjenigen der Klubbetreiber und Vereine.
Ich will Ihnen hier nur einmal ein Beispiel nennen. Für einen mit 1.800 m2 Fläche relativ großen Klub wie das Frankfurter Cocoon – ich gehe auch ab und zu mal weg, nicht nur Herr Siebel oder Herr Rentsch – würden die neuen GEMA-Tarife horrende Gebührensteigerungen bedeuten. Statt wie derzeit noch 19.300 € pro Jahr müsste der Klub dann 420.330 € pro Jahr bezahlen, also eine Steigerung um 2.078 %. Meine Damen und Herren, das ist absurd, und deshalb ist der Protest der Klubbetreiber absolut berechtigt.
Die Musik-, Disko- und Klubkultur ist ein wichtiger Teil der Kreativwirtschaft in Hessen. Ihr darf nicht durch solch überzogene Forderungen der Boden entzogen werden. International bekannte neue Musikstile, wie z. B. der Techno, sind in dieser Kreativszene, in diesen Klubs in Hessen, im Rhein-Main-Gebiet, in Frankfurt entstanden.
All das ist Ausdruck einer lebendigen vielfältigen Kulturszene und der Vernetzung der Klubs untereinander. Auch der Techno wurde aus der Offszene zu einem neuen kommerziellen Produkt, um hier nur einmal ein Beispiel zu nennen, wie wichtig die Klubszene im Rhein-Main-Gebiet und in Hessen ist.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass gerade Nachwuchskünstler in den Musikklubs Plattformen finden, wo sie auch einmal auftreten können. Für die Nachwuchskünstler haben wir zu wenige Möglichkeiten. Es gibt zu wenige Klubs, in denen es auch einmal Innovationen geben kann oder wo neue Künstler überhaupt Chancen haben. Wenn die GEMA diese Tarife durchdrückt, dann wird das noch weniger werden.
Welche Möglichkeiten hätten denn die Klubs, auf die überhöhten Tarife zu reagieren? Sie können natürlich ihre Getränkepreise erhöhen, sie können am Personal sparen, sie können an der Sicherheit sparen. Meine Damen und Herren, das wollen wir, glaube ich, alle nicht. Eines ist aber klar, sie würden es nicht schaffen, diese überhöhten Preise auszutarieren, und es würde zu einem Klubsterben kommen.
Die neuen GEMA-Tarife berechnen sich nach Größe und nach den Eintrittspreisen. Dabei wird davon ausgegangen, dass ein Klub jeden Abend ausgebucht sein wird. Das ist natürlich nicht der Fall. Hinzu kommen dann Aufschläge für die Länge der Aufführung der Musik. Wenn man beispielsweise die ganze Nacht Musik laufen hat, dann wird es noch einmal teurer. Es liegt auch an der Art der Vorführung der Musik usw.
Eigentlich ist es sinnvoll, eine Tarifvereinfachung bei einem so komplizierten System vorzunehmen. Ursprünglich waren es elf Tarife. Es soll jetzt auf zwei Tarife reduziert werden. Eigentlich ist das ein sinnvolles Unterfangen. Dadurch ist aber ein Regelwerk entstanden, das zu diesen massiven Preissprüngen führt. Die Unternehmen können das einfach nicht mehr abfedern. Das kann nicht sein.
Aktuell sind die Gespräche zwischen der GEMA und dem DEHOGA abgebrochen, dabei wäre es doch eigentlich Aufgabe der GEMA, einen Kompromiss zwischen den Urhebern und den Nutzern der Musik zu finden. Es kann nicht sein, dass ein Verein mit Monopolstellung einfach Tarife diktiert.
Sollte es zu keiner Einigung mit der GEMA kommen, müssen die Klubs bis zu einer abschließenden Schlichtung die höheren Gebühren erst einmal auf ein Sonderkonto zahlen. Sollte es dann zu einem Kompromiss kommen – man weiß nicht, wie lange das dauert – wären die Klubs schon pleite; dann ist es wirklich zu spät. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen die Klub- und Diskoszene als Bestandteil unserer Kultur- und Kreativwirtschaft in Hessen erhalten.
Wir wollen außerdem, dass Veranstaltungen von Ehrenamtlichen mit Musik nicht unter den überzogenen Ge
bührenerhöhungen leiden müssen. Ich finde es gut, dass es jetzt eine Debatte zum Urheberrecht und der Kulturnutzung gibt. Es muss darum gehen, eine angemessene Bezahlung zu finden, auch für die Künstler. Diese Debatte war überfällig. All dies zeigt aber, dass es bei dieser Debatte bei der GEMA und bei den Verwertungsgesellschaften einen dringenden Reformbedarf gibt. Dabei geht es um Transparenz und die Verteilung der Mittel.
Momentan führt der Verteilungsschlüssel der GEMA dazu, dass die Dieter Bohlens, DJ Bobos oder Madonnas dieser Welt, weil sie schon sehr erfolgreich sind, noch einmal besonders von den Einnahmen profitieren. Ihnen wird ein Teil der Einnahmen, der eigentlich den kleineren, unbekannten Künstlern zusteht, ausgeschüttet, weil es ein Pyramidensystem ist.
Ich komme zum Ende. – Dieses Vergütungssystem ist ungerecht, und wir möchten, dass es endlich reformiert wird.
Ich finde es schön, wenn wir uns alle zusammen dafür einsetzen, dass wir in Hessen weiterhin eine vielfältige und kreative Klubszene vorfinden können, dass die Vereine vom Landtag und von der Hessischen Landesregierung unterstützt werden. Ich appelliere noch einmal an Sie, besonders an die Herren von der FDP, dass wir alle zusammen an einem Strang ziehen. Nur das wird den betroffenen Unternehmen auch nutzen. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Frau Kollegin Feldmayer. – Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Herr Dr. Wilken das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir offensichtlich in dieser Frage in diesem Haus alle an einem Strang ziehen und alle in dieselbe Richtung argumentieren. Der größte Unterschied zu meinen Vorrednerinnen wird der sein, dass ich Ihnen nicht verrate, in welchen Klubs in Frankfurt ich anzutreffen bin.
Ich freue mich, dass bei diesem, zu einem gesamtgesellschaftlichen anwachsenden Problem, welche GEMA-Gebühren anfallen, auch die FDP, die sonst immer auf das freie Spiel der Marktkräfte setzt, offensichtlich mit uns der Meinung ist, dass es hier Regelungsbedarf gibt.
Worum geht es? Wir haben einen Zusammenschluss von Künstlerinnen, die sagen: Wir wollen uns nicht selbst um unsere Verwertungsrechte kümmern. – Das ist offensichtlich dringend notwendig für das hehre Ziel, dem ich auch zustimmen kann, dass man von seiner oder ihrer Arbeit auch leben können muss. Das gilt auch für Künstlerinnen.
Was sie sich geschaffen haben, ist bestenfalls ein vordemokratischer, wenn nicht undemokratischer Zusammenschluss, nämlich die GEMA. Sie fällt für uns alle intransparent Entscheidungen, erstellt Tarife und versucht, diese als Monopolverein gegenüber anderen Marktkräften durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, das neue Tarifsystem, das sehen wir LINKE genauso wie meine Vorrednerinnen, gefährdet die Vielfalt unserer Diskotheken, Klubs, Musikkneipen, aber auch der gastronomischen Szene und vor allem, auch daran möchte ich erinnern, das soziale Leben, die vielen Vereinsfeste, die Kindergärten und politische Veranstaltungen.
Auch da wird es darum gehen, dass wir mit neuen Tarifen neue Rahmenvereinbarungen aushandeln müssen. Prinzipiell stützt sich die GEMA bei ihren Einnahmen auf drei Systemgrößen. Das eine ist natürlich das Tonträgergeschäft, von dem wir alle wissen, dass es aufgrund der neuen Kopiermöglichkeiten und insbesondere durch das World Wide Web extrem gefährdet ist. An dieser Stelle auch von meiner Seite noch einmal die ganz klare Aussage: Es darf auch aus unserer Sicht nicht sein, dass irgendetwas bloß deshalb, weil es im Internet steht, frei verfügbar ist. Das Stichwort „neues Verwertungsrecht“ ist bereits gefallen. Es müssen Regelungen her, die sicherstellen, dass Künstlerinnen und Künstler, die ein Werk geschaffen haben, von der Nutzung dieses Werkes profitieren und dafür Geld bekommen.
Die dritte Säule bilden die Veranstaltungen. Eine geringe Rolle – wenn wir über ein neues Verwertungsrecht reden, werden wir das aber in den Blick nehmen müssen – spielt in dem Zusammenhang eine Geräteabgabe. An anderen Stellen haben wir es durchaus so geregelt, dass mit dem Kauf von Geräten, z. B. von Kopierern, eine Abgabe verbunden ist.
Die Hauptprobleme, die wir bei der GEMA sehen, sind ihre undemokratische Struktur und die Verteilung der Einnahmen. Ganz kurz etwas zu der undemokratischen Struktur. Nur 5 % der etwas über 50.000 Künstlerinnen und Künstler, die in Deutschland in diesem Verein organisiert sind, sind ordentliche Mitglieder. Diese 5 % entscheiden über alles. Sie sind von den übrigen Künstlerinnen und Künstlern nicht delegiert worden, aber sie sind „ordentliche Mitglieder“ und entscheiden in ihrer Hoheit über alles. Das hat mit einer demokratischen Struktur überhaupt nichts zu tun.
Das zweite Problem, das ebenfalls etwas mit diesen 5 % zu tun hat, ist, dass diese 5 % entschieden haben, dass an sie 65 bis 70 % der Einnahmen – die Zahlen, die ich gefunden habe, schwanken etwas – ausgeschüttet werden. Die restlichen 95 % der organisierten Künstlerinnen und Künstler teilen sich 30 bis 35 % der Einnahmen. Das Prinzip, nach dem diese Ausschüttung erfolgt, ist ein – ich nenne es einmal so – frühkapitalistisches, nämlich nach dem Motto: Wer viel hat, dem soll noch mehr gegeben werden. – Die Musikerinnen und Musiker, die Künstlerinnen und Künstler, die bekannt sind, bekommen mehr, un
bekannte bekommen wenig bis nichts. Das widerspricht dem Prinzip, dass alle von ihrer Arbeit leben können sollen, und weist darauf hin, dass wir neben dem aktuellen Problem, dass die neue Tarifstruktur die Klubszene, die Diskothekenszene usw. gefährdet, mit dem Verein GEMA offensichtlich ein weiteres Problem in unserem Land haben, das uns, wenn wir das aktuelle Problem gelöst bekommen, noch weiter beschäftigen muss.