Zu glauben, mit freiem WLAN könne man Unternehmer magnetisch anziehen, greift entschieden zu kurz. Wer Freibier für alle will, der muss sich zumindest ein Mal über den Zapfhahn Gedanken machen.
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Das Stichwort war nicht Freibier – damit es keine Missverständnisse gibt! – Heiterkeit)
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Schaus, der von Ihrem Kollegen Wilken angesprochene Förderverein Freie Netzwerke e. V. macht es in seinem Konzept für Berlin eigentlich ganz gut deutlich. Dort steht nämlich ausdrücklich: Freifunknetze sind Selbstmachnetze. Jeder potenzielle Teilnehmer kann daher selbst entscheiden, ob er seine technische Infrastruktur auf eigenes Risiko in seinem Umfeld zur Verfügung stellt oder eben nicht. – An dieser Stelle die Landesregierung aufzufordern, das „mal eben so“ umzusetzen, konterkariert nicht nur das Konzept der Freifunker, es unterstreicht auch das Freiheitsund Staatsverständnis der LINKEN.
Vielen Dank, Herr Mack. – Spätestens beim Wort Zapfhahn habe auch ich kapiert, worum es geht. Vielen Dank dafür.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte gerade die Zapfhahn- und Freibierassoziation zurückweisen, jetzt darf ich das aber nicht mehr.
Herr Mack, stimmen Sie mir denn zu, wenn man, über ein Breitbandnetz versorgt, in den Dörfern und Städten Hessens Zugangspunkte hat, dass es von dort aus möglich ist, ein WLAN einzurichten? Stimmen Sie mir zu, dass das, was in Australien und Neuseeland in riesigen Regionen möglich ist, eine Aufgabe für Hessen sein kann, das nämlich auch hier zu realisieren? Stimmen Sie mir zu, dass Daseinsvorsorge eine öffentliche Aufgabe ist?
Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wilken, ich glaube, Sie haben mir nicht zugehört, oder Sie haben nicht verstanden, was ich gesagt habe.
Ich habe nichts gegen die Breitbandversorgung im ländlichen Raum gesagt. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass man, wenn ein Marktversagen festgestellt wird, gerade im ländlichen Raum Initiativen ergreifen und sich überlegen muss, wie man die Menschen dort mit einem schnellen Internetanschluss versorgen kann, also mit einem Anschluss, der schneller ist als 25 MBit.
Ich glaube aber nicht, dass man das lösen kann, indem man WLAN-Router irgendwohin stellt – an eine Tankstelle, an einen Hochsitz oder auf einen Laternenmast. Ich glaube, dass es unsicher ist, diese Netzwerke flächendeckend anzubieten. Ich möchte, ehrlich gesagt, auch nicht mit anderen Menschen in einem solchen Netzwerk surfen.
Diesen Sicherheitsaspekt spielen Sie hier herunter. Das Internet ist nichts, in das man einfach hineingeht, um dort irgendetwas zu machen. In dem Moment, da man ein offenes WLAN-Netzwerk hat, in dem jeder sein Unwesen treiben kann und jeder meint, er könne, weil er anonym ist, irgendetwas herunterladen – genau so wäre es nämlich, wenn wir das hätten, was Sie in Ihrem Antrag fordern –, muss irgendwer für die Störerhaftung aufkommen. Entweder ist es das Land Hessen – das hätten Sie gern –, oder es schließen sich Bürger zusammen und machen das.
Wenn Sie sich also dieses Themas annehmen wollen, setzen Sie sich doch dafür ein, dass man sich überlegt, wie man mit der Störerhaftung umgeht. Beschäftigen Sie sich
mit der Bundesratsinitiative des Landes Berlin, das zusammen mit Hamburg diese Störerhaftung abmildern und im Bundesrat einen Lösungsvorschlag erarbeiten möchte, wie man diese Gesetzeslücke schließen kann. Aber sagen Sie nicht: Wir machen WLAN für alle, stellen ein paar Router auf, und am Ende ist alles gut. – Wer Freibier möchte, muss sich auch Gedanken über den Zapfhahn machen. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Fraktionsvorsitzender und Geschäftsführer hat mir unter Androhung schwerer Repressalien gesagt, ich dürfe nicht länger als drei Minuten reden. Ich will versuchen, das einzuhalten.
Ich glaube, man wird hier der Sache – nicht dem Antrag – nicht gerecht, wenn man die Analogie zum Freibier allzu weit treibt. Deshalb will ich zum WLAN Folgendes sagen.
Ich halte es für völlig in Ordnung, dass die Landesregierung gebeten wird, gemeinsam mit den Kommunen zu prüfen, ob WLAN-Netze bereitgestellt werden können, die öffentlich und kostenlos zugänglich sind. So etwas gibt es bereits, auch in einigen deutschen Kommunen, z. B. in Wolfsburg. Das ist immer das Paradebeispiel. In München gibt es das auch, aber mit bestimmten Zugangsbedingungen verbunden und auf bestimmte Zwecke bezogen, die damit verfolgt werden. Das ergibt Sinn. Das kann man auch entsprechend entwickeln.
Ich würde gern auf Sie eingehen, aber ich höre Ihre Zwischenrufe nicht. Entweder müssen Sie lauter werden, oder Sie müssen sich melden, und dann geht das alles. – So viel zum Thema WLAN.
Ich möchte auf etwas anderes hinweisen, was schon angesprochen worden ist. Herr Wilken, Sie haben die Probleme am Rande angesprochen: die Rechtsfragen und die Datenschutzfragen. Die Fragen im Zusammenhang mit der Strahlung und mit der Sicherheit haben Sie nicht erwähnt. Aber diese Fragen sind erheblich und sozusagen nicht en passant wegzuwischen. Ich hatte den Eindruck, dass Sie das machen. Das sind erhebliche Fragen und ganz wesentliche Rahmenbedingungen, mit denen man sich auseinandersetzen muss.
Letztendlich geht es um den Zugang zum Internet und um die Diskussion, die wir im Hessischen Landtag seit vielen Jahren über die Breitbandversorgung führen. Es ist im Grundsatz völlig richtig, dass man die Strategie verfolgt, für das Land Hessen eine flächendeckende Breitbandversorgung herzustellen. Das ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass man einen Zugang zum Internet hat, der eine Grundbedingung für die Teilhabe an der sozialen digitalen Gesellschaft ist.
Wir wollen also, dass jeder Hesse und jede Hessin einen Hochgeschwindigkeitszugang bekommen. Das heißt, wir
wollen eine Netzneutralität haben, um eine echte Teilhabe an der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen. Der Zugang zum Internet ist insofern als ein Teil der Daseinsvorsorge zu verstehen.
Wir haben uns im Hessischen Landtag in der letzten Debatte zu diesem Kontext mit Herrn Staatssekretär Saebisch – jetzt wahrscheinlich mit Herrn Wirtschaftsminister Rentsch – lange und relativ heftig über die Frage gestritten, ob wir dies über einen Universaldienst oder über ein, wie ich es einmal verkürzt nennen will, wirtschaftliches Anreizmodell realisieren wollen. Wir haben in dieser Debatte klar gesagt, dass dies nach unserer Ansicht nach über einen Internetuniversaldienst realisiert werden muss.
Herr Dr. Arnold, ich will sagen, warum ich meine Meinung nicht geändert habe. Ich habe in der Tat ein bisschen herumgefragt – nicht empirisch gesichert –, wie die Versorgungssituation aussieht. Nach den von der Landesregierung vorgelegten Zahlen ist das Land Hessen nämlich mittlerweile angeblich zu 97 % mit Breitband versorgt.
Das ist nicht der Fall. Ich habe sogar Kollegen aus Frankfurter Stadtteilen kennengelernt, die mir gesagt haben, auch sie hätten Versorgungsengpässe. Es ist also mitnichten so, dass der Ausbau des Internets in Hessen in der Geschwindigkeit und in der Qualität, wie wir sie in der Diskussion voraussetzen, vorangeht. Insofern sollten wir also darauf setzen, den Breitbandausbau zu fördern und die Glasfaserinfrastruktur mit Leerrohrsystemen zu verbessern.
Am Schluss meiner Rede ist es mir wichtig, zu sagen: Der Begriff „Zugangsberechtigung“ bedeutet, dass der Zugang zum schnellen Internet keine Frage der sozialen Herkunft oder der Finanzen ist, sondern dass er über ein schnelles Internet realisiert werden muss. Ich halte das für den richtigen Weg.
Die Frage im Zusammenhang mit dem WLAN ist über die Feldversuche zu klären, die es schon gibt. Ich teile mitnichten die Hoffnungen, die Sie hier vor uns ausgebreitet haben – auch wenn ich Artikel über die Situation in Estland gelesen habe, die mich tief beeindruckt und fast bewogen haben, einmal dorthin zu fahren. Aber im Hinblick auf die Einsparungen beim Reisekostenetat des Hessischen Landtags habe ich mir gedacht, das ist etwas, was ich auch durch das Aktenstudium – wie es viele andere ebenfalls gemacht haben – herausfinden kann. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist an sich sehr erfreulich, dass DIE LINKE inzwischen weiß, wie wichtig eine flächendeckende Breitbandversorgung ist.
Sie ist wichtig, damit wir die Zukunftsaufgaben in Stadt und Land bewältigen können. Aber das ist für uns und für unsere Regierung nichts Neues. Das machen wir schon
lange. Die Hessische Landesregierung hat nämlich bereits 2006 die Initiative „Mehr Breitband für Hessen“ gestartet.
DIE LINKE stellt heute wieder einmal abstruse Forderungen, und ihr Antrag macht mehr als deutlich, dass sie nichts verstanden hat.
Unsere Landesregierung handelt längst, und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie endlich einmal aufhören würden, das auszublenden.
Ebenso abstrus wie ihre Forderung nach dem freien WLAN ist die Begründung Ihres Antrags. Ich bin dem jungen Kollegen Mack sehr dankbar, dass er das mit seinem Freibier-Vergleich angesprochen hat. Das hätte ich nämlich jetzt auch getan. Wer nämlich Estland und Deutschland – oder gar Estland und Hessen – miteinander vergleicht, vergleicht wieder einmal Äpfel mit Birnen.
Die wenigen Zahlen, die ich ganz kurz ansprechen möchte, sprechen für sich. Estlands Einwohnerzahl entspricht etwa der des hessischen Regierungsbezirks Kassel. Estland verfügt über ein Bruttoinlandsprodukt von 12.000 € pro Kopf. Hessen hingegen ist das wohlhabends te Flächenland Deutschlands. Es hat über 6 Millionen Einwohner mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von 38.000 €. Es ist also ein hinkender Vergleich, den Sie hier angestellt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Linken-Antrag hat doch einen ganz anderen Hintergrund. Er zeigt mehr als deutlich, wie groß bereits jetzt Ihre Angst ist, bei der nächsten Landtagswahl zu scheitern und von den Piraten geentert und versenkt zu werden.