Frau Präsidentin! Da es uns nicht zusteht, die amtierende Präsidentin zu beauftragen oder zu belehren, schlage ich vor, dass wir das Protokoll auswerten.
Im Übrigen verwechseln Sie Ursache und Wirkung. Sie müssen es ertragen, dass sich Herr Irmer für Äußerungen, die er im „Wetzlar Kurier“ und anderswo gemacht hat, kritische Auseinandersetzungen gefallen lassen muss. Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, hier etwas zu rügen.
So machen wir das. Wir lassen uns das Protokoll geben, schauen es uns an und werden danach entscheiden. – Vielen Dank.
Damit sind die Aktuellen Stunden abgehalten. Wir hatten vereinbart, danach in die Mittagspause einzutreten. Es wurde eine Dauer von einer Dreiviertelstunde vereinbart, also bis 14:30 Uhr. Dann sehen wir uns wieder.
Als Erstes – das steht jetzt nicht auf der Tagesordnung –, aber wir haben gehört, dass der Abg. Wolfgang Greilich nun der neue Fraktionsvorsitzende der FDP ist. Er wurde heute gewählt. Wir gratulieren ihm.
Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 67 kommen, möchte ich noch einmal auf das eingehen, was wir vor Beginn der Mittagspause besprochen hatten. Es war der Wunsch, dass wir uns das Protokoll zu der Auseinandersetzung zwischen Herrn Merz und Herrn Irmer anschauen. Wir haben uns das Protokoll geben lassen. Im Protokoll steht, dass Herr Merz zu Herrn Irmer gesagt hat, er habe ein „nationalistisch-völkisches Weltbild“. Wir sind übereingekommen, dass dafür eine Rüge zu erteilen ist.
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP für die Nachwahl eines Mitglieds und eines nachrückenden Mitglieds des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks – Drucks. 18/ 5765 neu –
Im Wahlvorschlag Drucks. 18/5765, der heute Morgen auf Ihren Plätzen verteilt wurde, hatte sich ein Fehler eingeschlichen. Daraufhin wurde dieser Wahlvorschlag in der Mittagspause neu auf Ihren Plätzen verteilt. Darüber stimmen wir nun ab.
Nach § 5 des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk gehören dem Rundfunkrat fünf Abgeordnete des Hessischen Landtags an. Dabei können die Fraktionen Listen vorlegen, aus denen die fünf Abgeordneten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl zu wählen sind. Listenverbindungen sind zulässig, gewählt wird nach dem System Hare-Niemeyer, § 9 Abs. 3 GOHLT.
Herr Abg. Florian Rentsch verzichtet mit Wirkung vom 30. Mai 2012 auf sein Amt als Mitglied im Rundfunkrat. Die Liste der Fraktion der FDP ist erschöpft, und eine Nachwahl erforderlich. Der Wahlvorschlag der Fraktion der FDP, Drucks. 18/5765 neu, liegt Ihnen vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Wird der Wahl durch Handzeichen widersprochen? – Nein, das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Wahlvorschlag Drucks. 18/5765 neu zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag so angenommen worden. Damit ist der Abg. Dieter Posch als neues Mitglied sowie der Abg. René Rock als nachrückendes Mitglied in den Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks gewählt.
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Neubenennung des hessischen Mitglieds im „Ausschuss der Regionen“ (AdR) – Drucks. 18/5772 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Als erste Rednerin hat sich Frau Kollegin Erfurth von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir nach einigen Irrungen und Wirrungen heute Morgen nun die Gelegenheit zur Aussprache haben, möchten wir von der Landesregierung, und hier speziell vom zuständigen Minister für Europaangelegenheiten, Herrn Hahn, wissen, wie er zu den Aussagen der neuen Staatssekretärin für Europaangelegenheiten steht, wie er sie bewertet und insbesondere, ob er sie auch teilt.
Frau Breier wird das hessische Gesicht und die hessische Kontaktfrau in Brüssel sein. Sie soll dort hessische Politik vertreten. Sie wird vorgeschlagen, im Ausschuss der Regionen ihren Platz einzunehmen, indem auch immer sehr viel abzustimmen ist, wie wir schon einmal lernen konnten.
Die... Europaabteilung und die Vertretung des Landes Hessens bei der EU in Brüssel begleiten in enger Abstimmung mit den Fachministerien die europäischen Entwicklungen und analysieren die Landesinteressen.... Als starkes Land in der Bun desrepublik Deutschland und als starke Region in der Europäischen Union beteiligt sich Hessen aktiv an der Rechtsetzung auf europäischer Ebene. Über die Mitwirkung im Bundesrat, in der Europaministerkonferenz, im Ausschuss der Regionen, aber auch über informelle und formelle Kontakte zu den europäischen Institutionen... nimmt das Land Einfluss auf viele Initiativen.
Ich würde einmal sagen, das gleicht der Stellenbeschreibung der Stelle der neuen Staatssekretärin im Europaministerium. Diese Staatssekretärin wird auch auf die Rechtsetzung Einfluss nehmen, so heißt es in der Beschreibung, und auch auf viele europäische Initiativen.
Diese Staatssekretärin hat erklärt, sie halte Viktor Orbán für einen Demokraten. Dieser Viktor Orbán hat kurz nach Amtsantritt die Verfassung Ungarns so geändert, dass die Regierungsparteien wesentlich mehr Einfluss auf alle möglichen Bereiche des Lebens bekommen. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes wurden eingeschränkt. Sie wurden so eingeschränkt, dass die Bürgerinnen und Bürger in wirtschaftlichen und sozialen Fragen nicht mehr selbst klageberechtigt sind.
Dieser Orbán hat ein Mediengesetz verabschiedet, das einen Proteststurm im europäischen Ausland hervorgerufen hat. Über diesen Orbán hat der Träger des Zürcher Journalistenpreises, Bernhard Odehnal, gesagt, Orbán sei zwar auf demokratischem Weg an die Macht gekommen, aber seine Regierung schaffe jetzt die Demokratie ab.
Ich habe nicht behauptet, dass Herr Orbán undemokratisch gewählt worden ist. Viele Staatsmänner, die demokratisch gewählt worden sind, haben nachher einige demokratische Grundrechte nicht mehr so betrieben, wie wir das von ihnen erwarten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Peter Beuth (CDU): Sie machen sich das Zitat zu Eigen!)
Außerdem unterstützt Herr Orbán jetzt den Kult um den bekennenden Rassisten József Nyirö. Dieser József Nyi rö, ein Blut-und-Boden-Schriftsteller – so wird er bezeichnet –, hat wohl zu Lebzeiten geäußert, er würde gern in seiner Heimatregion Siebenbürgen beigesetzt werden. Er wurde in Madrid eingeäschert.
Jetzt hat sich das ungarische Parlament überlegt, es sei doch eine gute Idee, diesen Nationalisten und bekennenden Rassisten in seiner Heimatregion Siebenbürgen beisetzen zu lassen. Siebenbürgen liegt heutzutage in Rumänien. Man hat sogar einen Streit mit der rumänischen Regierung vom Zaun gebrochen, denn die Rumänen hatten es nicht gerne, dass in Siebenbürgen ein bekennender Rassist beigesetzt werden soll, und sie wollten auch nicht gerne einen Wallfahrtsort für Extremisten schaffen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Kommen Sie doch endlich zur Sache!)
Ich möchte Sie fragen, ob Sie wirklich meinen, dass Staatspräsident Viktor Orbán ein „Demokrat“ ist, wie sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Hessen einen Demokaten vorstellen. Da Frau Breier das Aushängeschild der hessischen Europapolitik sein wird, fragte ich den zuständigen Minister, Herrn Hahn – der sich bisher noch nicht dazu geäußert hat –: Teilen Sie diese Haltung von Frau Breier, und wenn ja, wie wird Frau Breier Hessen bei der EU nach Ihrer Vorstellung künftig vertreten?
Vielen Dank, Frau Kollegin Erfurth. – Als Nächster hat sich Herr van Ooyen für die Fraktion DIE LINKE gemeldet.
Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren! Ich will einmal von der anderen Seite beginnen, nämlich was wir von Europa wollen, und damit den Auftrag begründen, den wir für die Region Hessen der Politik erteilen. So, wie es ist, kann es in Europa nämlich nicht weitergehen.
Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion, durch verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch eine falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und durch die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch eine neoliberale Deregulierungspolitik und durch die gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen die Krisenländer spekulierten und eine finanzkonforme Politik erzwingen wollen.
Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der Finanzmärkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei. Diese Politik ist verantwortungslos und muss umgehend beendet werden. Sie ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, weil sie privaten und öffentlichen Konsum sowie öffentliche Investitionen und damit Wachstum und Entwicklung stranguliert. Sozial verantwortungslos ist diese Politik, weil sie die Spaltung zwischen den Mitgliedsstaaten, aber auch innerhalb der Länder vertieft.
Demokratiepolitisch destruktiv ist diese Politik, weil sie demokratische Verfahren außer Kraft setzt und erkämpfte Errungenschaften der sozialen Demokratie, die Tarifautonomie und soziale Schutzsysteme attackiert.