Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bleibe Ihnen die Antwort nicht schuldig. Der Letzte aus dieser Liste der – ich glaube, es waren nur – Sozialdemokraten machte das im Jahr 2005. Seither werden Sie keinen Beleg dafür finden, dass ein Sozialdemokrat Kontakt mit dieser Zeitschrift aufgenommen hat.
Das ist auch alles, was aus meiner Sicht dazu zu sagen ist. Lieber Herr Kollege Bellino, das ist natürlich ein Ablenkungsmanöver, die Sie hier fahren.
Ich will zu Beginn aus Patrick Bahners’ Buch – er ist der Feuilletonchef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, aus seiner Streitschrift „Die Panikmacher“ zitieren. Zu Beginn des zweiten Kapitels schreibt er:
Die Islamkritik ist global und provinziell zugleich. Ihre Sätze bilden einen Code, der universell verwendbar und benutzerfreundlich ist.
Wer eine Geschichte der islamkritischen Agitation schreiben wollte, ihrer Hauptgedanken und Hauptfiguren, könnte sich auf Quellen aus der Stadt Wetzlar im mittelhessischen Lahn-Dill-Kreis beschränken.
Das gesamte zweite Kapitel konzentriert sich praktisch ausschließlich auf die Aktivitäten des Kollegen Irmer in Wetzlar und den „Wetzlar Kurier“.
Ich komme auf den Anfangsgedanken des Herrn Bahners zurück, nämlich die Verwendung der Codes in der sogenannten islamkritischen Debatte. Das führt schnurstracks zu dem, was Herr Kollege Wagner gesagt hat, und zu dem, lieber Herr Kollege Mick, was auch in Ihrer Rede nicht wirklich überzeugend belegt ist.
Es geht nicht um das, was auf der Oberfläche gesagt wird, sondern es geht um die Botschaften, die das Publikum, das die „Junge Freiheit“ liest, versteht. Es geht hier nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Islamismus, in welcher Erscheinungsform auch immer. Es geht auch nicht um eine sachliche Erörterung der Frage, mit welchen Mitteln religiöser und politischer Fanatismus bekämpft werden kann und welche Rolle dabei gegebenenfalls die §§ 53 und 54 Aufenthaltsgesetz bei der Ausweisung spielen. Es geht auch nicht um die Frage, ob es in der Bundesrepublik Deutschland zu leicht oder zu schwer ist, die Staatsangehörigkeit zu erwerben.
Denn er verwendet all diese Stichworte als Code. Islamismus ist das Codewort für die islamische Bedrohung der Welt oder die islamische Weltverschwörung, die ent
weder mit Gewalt oder über die Kreißsäle die Weltherrschaft oder die Herrschaft über Deutschland anstrebt. All das findet man im „Wetzlar Kurier“.
Das Stichwort Ausweisung signalisiert: Alle heraus mit ihnen. – Die Stichworte Staatsangehörigkeit oder Einbürgerung thematisieren die Frage, wer hier dazugehört und wer hier nicht dazugehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es Herrn Kollegen Irmer. Es geht ihm nicht um den Islamismus. Es ging ihm schon immer um den Islam in seiner Gesamtheit.
Bei dem Kollegen Irmer verhält es sich so, dass im Grunde für ihn alles, was nach Islam aussieht, und alle, die sich nicht damit zufriedengeben, den islamischen Glauben im Verborgenen und außerhalb der Öffentlichkeit zu betreiben, sondern die selbstbewusst sind und sich als Bestandteil dieses Landes und dieser Gesellschaft fühlen oder verstehen und so ihre Religion ausüben, eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. eine Störung seines christlich-konservativen, nationalistisch-völkischen Weltbilds oder seines Seelenfriedens sind, was für ihn auch das Gleiche sein mag. Das ist die Wahrheit. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei.
Eine Islamkritik, die ihren Namen verdient, müsste in der Tradition der Religionskritik stehen. Das ist eine ehrwürdige Tradition.
Eine Islamkritik, die ihren Namen verdient, müsste in der Tradition der Religionskritik stehen. Das ist eine ehrwürdige Tradition, für die die Namen Voltaire und Immanuel Kant stehen, auf die die europäische Aufklärung zurückgeht und die wiederum der geistige Ausgangspunkt des Kampfes um Menschen- und Bürgerrechte war und damit am Anfang unserer modernen demokratischen, rechtsstaatlichen Staats- und Gesellschaftsverfassung steht.
Dies ist nicht die Islamkritik, die der Kollege Irmer betreibt. Seine Denkweise ist zutiefst antiaufklärerisch. Sie folgt nicht der Logik Voltaires und Kants, sondern einer nationalistischen, einer völkischen Logik, einer Logik der innerstaatlichen Freund-Feind-Erklärung.
Deswegen ist es verfehlt, mit dem Kollegen Irmer die Auseinandersetzung in der Sache zu suchen. Er will diese gar nicht haben und versteht sie auch gar nicht.
Deswegen – und dafür war auch der Beitrag des Kollegen Bellino Beleg genug – ist es naiv und an der Sache vorbei, von der hessischen CDU – nach all den Erfahrungen, die wir in Dutzenden von Landtagsdebatten, in Dutzenden von Presseerklärungen gemacht haben – über das „du, du, du“, das der Kollege Wagner, CDU, sich dieses Mal auszusprechen genötigt sah, hinaus irgendetwas zu erwarten und zu glauben, es könne einmal eine geläuterte, eine wahrhaft christliche, sich zu den Gedanken der Aufklärung bekennende hessische CDU geben.
Frau Präsidentin, ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet, weil in der Rede des Kollegen Merz der Begriff „völkisches Weltbild“ gefallen ist. Damit wurde in unangemessener Weise ein frei gewählter Abgeordneter dieses Hauses diskreditiert.
Schade, dass Sie nicht die Rede gehört haben, die der Kollege Irmer gerade vor einer guten Stunde gehalten hat.