Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten wie diesen investieren wir in Hessen in Bildung, Forschung, Innovation und Kultur. Das haben alle Vorredner eben schon gesagt.
Ich bedanke mich bei Herrn Grumbach und bei Frau Sorge, die beide von der Opposition sind, dafür, dass angekommen ist, dass die Hochschulpolitik in Hessen einen hohen Stellenwert hat und dass wir das Bundesland sind, das eigene, also hessische, Programme auflegt. Eines davon ist LOEWE. Das gibt es sonst nirgendwo. Das ist ein hessisches Forschungsprogramm. Ein anderes ist HEUREKA. Es ist das einzige, ein hessisches, Bauprogramm für Hochschulen, das es bundesweit gibt.
Unbestritten ist, dass diese Programme in der Hochschulpolitik hoch anerkannt sind und auch effiziente Wirkung zeigen. Trotz Kritik an Kleinigkeiten – so möchte ich das einmal sagen – sind wir uns einig darüber, dass das der richtige Weg ist.
Die Kolleginnen und Kollegen haben auch das Konjunkturprogramm II, das Sonderinvestitionsprogramm des Landes, den Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative erwähnt. Frau Kollegin Sorge, Sie können versichert sein, dass ich auf Bundesebene alles dafür tun werde, dass der Hochschulpakt 2020, die Exzellenzinitiative und auch der Pakt für Forschung und Innovation so kommen, wie das die Wissenschaftsminister einstimmig beschlossen haben.
Hinsichtlich Kunst und Kultur lassen Sie mich nur noch eines erwähnen. Im Entwurf des Haushalts 2009 sticht die Veranschlagung des Bundesprogramms „Investitionsprogramm nationale Welterbestätten“ hervor. Das Programm dient ebenfalls der Konjunkturbelebung und soll unter Beteiligung der Länder und der Kommunen wesentliche Impulse für die Kultur und die touristische Aufwertung der Welterbestätten und der damit verbundenen Regionen setzen. Der Landesanteil in Höhe von 8 Millionen c wurde als Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2010 und 2011 veranschlagt.
Unbestritten ist, dass die großen Kulturprojekte weiter gefördert werden. Dazu gehört auch die Museumslandschaft in Kassel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der Zeit, die ich als Ministerin für Kultur schon verbracht habe, weiß ich, dass es viele nachfolgende Veranstaltungen gibt. Dazu gehören auch die Internationalen Maifestspiele 2009. Die Landtagself wird spielen, und die Eintracht spielt gegen Bremen. Wenn wir uns da einig sind, werde ich in diesem Sinne die Ausführungen zum Einzelplan 15 beenden und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Ministerin, vielen herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch der Einzelplan 15 gelesen.Wir sind am Ende der Beratung des Entwurfs des Haushalts in zweiter Lesung. Die Abstimmung über die Einzelpläne wird morgen nach den Aktuellen Stunden erfolgen.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz – Drucks. 18/367 –
Er wird von der Frau Staatsministerin Lautenschläger in der gebotenen Klarheit und Kürze eingebracht werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich würde ich diesen Gesetzentwurf gerne sehr ausführlich einbringen. Da wir aber vereinbart haben, dass dieser Gesetzentwurf ohne Aussprache eingebracht werden soll, gebe ich meine Rede zu Protokoll.
Vielen Dank. – Der Gesetzentwurf ist hiermit eingebracht. Mir liegen keine Wortmeldungen vor. Es ist keine Aussprache vorgesehen.
Damit wird der Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen.
Hier gibt es den Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass über die Petitionen Nr. 6713/16 und 6739/16 getrennt abgestimmt wird. Machen wir das gesondert oder gemeinsam? – Wir machen das also gesondert.
Wir stimmen zuerst über die Petition Nr. 6713/16 ab. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Mitglieder der CDU und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Abgeordneten der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu der Petition Nr. 6739/16.Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Abgeordneten der CDU, der FDP und der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Mitglieder der GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Jetzt rufe ich alle weiteren Petitionen zur Abstimmung auf. Wer stimmt da zu? – Das sind die Abgeordneten der CDU, der FDP, der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN,also die Abgeordneten des ganzen Hauses.Alle weiteren Beschlussempfehlungen sind also einstimmig angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Nachwuchswerbung für die freiwilligen Feuerwehren in Hessen und Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) bei den freiwilligen Feuerwehren – Drucks. 18/380 zu Drucks. 18/183 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige – Drucks. 18/381 zu Drucks. 18/207 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger – Drucks. 18/382 zu Drucks. 18/297 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Raumordnungsverfahren Staudinger Block 6 – Drucks. 18/384 zu Drucks. 18/54 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Raumordnungsverfahren Staudinger Block 6 – Drucks. 18/385 zu Drucks. 18/144 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend regionaler Flächennutzungsplan für den Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main durch WindenergieBeschluss nicht genehmigungsfähig – Drucks. 18/386 zu Drucks. 18/72 –