Meine sehr geehrten Damen und Herren, morgen werden wir die Debatte um den Erhalt der Milchwirtschaft in Hessen führen. Daher werde ich hierauf gar nicht näher eingehen. Fakt ist aber, dass die Landesregierung offensichtlich nicht bereit ist, für die Unterstützung der Milchwirtschaft Mittel bereitzustellen.Wir sind dazu bereit.Wir wollen unsere Grünlandwirtschaft in den benachteiligten Gebieten stützen und das Einkommen unserer Milchbauern erhalten. Wir GRÜNE wehren uns gegen Dumpinglöhne, aber wir wehren uns genauso gegen Dumpingpreise, und dazu zählt auch der Milchpreis.
Wir haben Ihren Haushalt sehr genau durchgesehen, und wir erkennen,dass Sie leider nichts dazugelernt haben.Sie haben partiell etwas mehr an Mitteln eingestellt, aber das große Ganze, diesen Schwung, den wir in diesen Zeiten brauchen, vermissen wir in Ihrem Haushalt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) und Dr. Michael Reuter (SPD))
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Trotz der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Klimawandel die entscheidende politische Herausforderung für unsere gesamte Zukunft. Wir müssen jetzt handeln. Der frühere Chefökonom der Weltbank, Nicholas Stern, berechnete im Jahr 2006 in einer Studie im Auftrag der britischen Regierung die Kosten für einen effektiven Klimaschutz auf ca. 1 % der globalen Wertschöpfung pro Jahr. Mittelfristig müssten 1 bis 3 % des weltweiten Bruttoinlandsproduktes für den Klimaschutz aufgewendet werden.
Wenn wir jetzt nicht handeln,wird die Wirtschaftskraft bis zum Jahr 2050 um mindestens 20 % einbrechen, und darüber hinaus müssen zwischen 5 bis 20 % des weltweiten Bruttoinlandsproduktes für die Folgekosten des Klimawandels aufgebracht werden. Wer aber glaubt, dass sich die Landesregierung diese ökonomische Betrachtungsweise als Leitbild zur Erstellung des Haushalts und für eine Energiewende in Hessen zu eigen gemacht hätte, wird mehr als enttäuscht sein.
Alle Investitionen im Energiebereich, für den Klimaschutz und die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude zusammen, erreichen selbst bei einer Verdopplung und der Addition von Teilen des Konjunkturprogramms des Bundes im Jahr 2009 noch nicht einmal die Hälfte eines Prozentes des hessischen Bruttoinlandsprodukts.
Zehn Jahre lang gab es in Hessen keinen Klimaschutz. Der Haushaltsentwurf zeigt, dass auch im elften Jahr der Ära Koch der Klimaschutz nicht ernst genommen wird. Im Gegenteil: Mit ihrer Energiepolitik macht sich die Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen der großen Stromkonzerne. Die überhöhten Strompreise, die Proteste gegen Biblis und die Kohlekraftwerke Staudinger und Ingelheimer Aue zeigen, dass die Energiekonzerne eine Geschäftspolitik gegen die Interessen der Bevölkerung betreiben. Mit beschleunigten Raumordnungsverfahren für Kohlekraftwerke und der Verhinderungsplanung von Windkraftanlagen werden sie dabei von der Hessischen Landesregierung tatkräftig unterstützt.
In anderen Bundesländern wird bis zu dreimal mehr Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt als in Hessen. Im Möchtegern-Musterland für erneuerbare Energien sind es zwischen 5 und 6 %. Im Bundesdurchschnitt sind es zwischen 15 und 16 %. Die Umkehr der Verhältnisse heißt: Energiewende.
Die ca. 650 Klärwerke in Hessen sind für 20 % des Stromverbrauchs aller kommunalen Einrichtungen verantwortlich.Das ist mehr als der Verbrauch aller Schulen oder der Straßenbeleuchtung. Mit der Stromproduktion aus Klärgas ließen sich nach Auffassung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall ca. 25 % des Strombedarfs der Klärwerke einsparen. Mit der zusätzlichen Verwertung von Bioabfällen müssten größere Klärwerke überhaupt keine Energiesenken mehr sein.
Wir wollen die energetische Optimierung der kommunalen Klärwerke in Hessen mit zunächst 25 Millionen c anschieben.Das entspricht der Hälfte der Mehrausgaben für den Straßenbau im Jahr 2009.
Derartige Projekte gäbe es viele – bei der Gebäudesanierung, im öffentlichen Personennahverkehr, bei HessenForst. Doch die Landesregierung packt sie entweder nicht an oder betreibt sie mit einer Zielperspektive für das Jahr 2030. Das Engagement der Landesregierung für Biblis und die Produktion von Atomstrom ist kaum zu schlagen. Hierbei geht es nicht um ideologische Festlegungen, sondern es geht darum, dass Kernkraft eine Risikotechnologie ist und bleibt. Das gebetsmühlenartige Wiederkäuen des Arguments der Atomlobby, dass Atomstrom CO2-frei sei, ist schlicht und einfach falsch.
Noch einmal zum Mitschreiben: Die der Stromerzeugung in Atomkraftwerken vor- und nachgelagerte Prozesskette emittiert CO2. Betrachtet man den gesamten Zyklus, liegt die Treibhausgasemission bei der Erzeugung von Atomstrom in der gleichen Größenordnung wie bei Strom aus Erdgasblockheizkraftwerken. Für jede Kilowattstunde Atomstrom werden zwischen 60 und 126 g CO2 freigesetzt. Bei Windenergie sind es zwischen 11 und 37 g.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund feiern sich Lokalpolitiker der CDU als Umweltschützer, weil sie den Taunus vor Windkraftmonstern geschützt haben. Der Einzelplan 09 ist allein wegen dieser Zukunftsverhinderungsplanung abzulehnen.
Ein zunehmend wichtiger Bereich des Umweltschutzes ist der Lärmschutz. Die Gesundheit großer Teile der Bevöl
kerung ist durch Verkehrslärm gefährdet. Ich frage die Regierung: Wo stehen in diesem Haushalt die Mittel für den Lärmschutz, z. B. für die Autobahn 661 oder im Rheintal? Nur für die Einhausung der A 661 in Frankfurt werden mindestens 100 Millionen c benötigt. Für den Lärmschutz an Verkehrswegen hat die Landesregierung ganze 3 Millionen c eingestellt.
Der Überwachung der Umwelt sowie dem Verbraucherschutz kommt in deregulierten Zeiten wie diesen eine immer wichtigere Bedeutung zu. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat einen Mittelbedarf für Berater und Beraterinnen von 50 Cent pro Einwohnerinnen und Einwohner angesetzt. Da sind wir ganz bei dem, was die GRÜNEN vorhin gefordert haben. Die Mittel müssen aufgestockt werden.
Ebenfalls aufzustocken sind die Mittel für die Umweltüberwachung, für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und für den Naturschutz. Das Land kann sonst seiner Aufsichts- und Vorsorgepflicht nicht nachkommen.
Kommen wir auf ein weiteres Theaterstück zu sprechen. Es wird versucht, die Begriffe der Nachhaltigkeitsbewegung in der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie neoliberal umzudeuten.Wer glaubt,Potemkinsche Dörfer gäbe es nur auf der Krim, sollte sich diese kochsche Nachhaltigkeitsshow einmal aus der Nähe ansehen. Für dieses Jahr sind 3 Millionen c, in den darauffolgenden Jahren nochmals 6 Millionen c eingestellt. Wir möchten diesen Werbeetat der Staatskanzlei schließen. Das Geld geben wir lieber den Verbraucherschützern. Bei denen ist es sinnvoller angelegt.
Die wirklich aussichtsreichen Projekte dieser Nachhaltigkeitsstrategie sollen, mit ausreichenden Mitteln versehen, in den entsprechenden Haushaltsbereichen weitergeführt werden.
Eines muss klar sein: Erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategien für Hessen müssen sich in Tonnen eingespartem CO2 materialisieren. Das ist die harte Währung des Klimawandels und der Indikator, der über Erfolg oder Misserfolg eines Projektes Auskunft gibt. Das kann nur gelingen, wenn alle Haushaltsbereiche mit Strategien der nachhaltigen Entwicklung unterlegt sind und das nicht nur eine Spezialveranstaltung in der Staatskanzlei ist.
Als Resümee zum Einzelplan 09 kann ich nur sagen: Es gibt entschieden zu wenig Investitionen. Aufgrund seiner Ausrichtung ist er den Herausforderungen der Finanz-, der Wirtschafts- und der ökologischen Krise nicht gewachsen. Wenn die Landesregierung diese Politik für die nächsten Jahre beibehält, dann können wir in Nordhessen demnächst Grundstücke mit Meerblick erwerben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Schwerpunkte haben wir unter den Gesichtspunkten Energiepolitik, Klimaschutz und Nachhaltigkeit gesetzt. Unser Ziel ist es, mit diesem Haushalt die Ausrichtung des Koalitionsvertrags abzubilden, nämlich sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung in Hessen weiter zu stärken und den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 % zu erhöhen.
Das ist ein ehrgeiziges Ziel, mit dem wir gemeinsam sicherstellen wollen, dass Hessen seinen Beitrag zum Klimaschutz in Deutschland erbringt. Wir wollen aber genauso sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger dabei mitmachen können und dass die Unternehmen auf der einen Seite vor einer finanziellen Überbelastung gesichert sind, aber auf der anderen Seite mit wirtschaftlichen Energielieferungen kalkulieren und damit rechnen können, dass zu jeder Zeit die Versorgung gesichert ist.
Dies wird uns in den nächsten Jahren eine große Kraftanstrengung abverlangen. Deswegen erkennen wir die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung an. Wir werden in Hessen aber die Schwerpunkte setzen, die wir brauchen, um eine überlegte, aber auch strategische Vorgehensweise zu wählen, um bis zum Jahr 2020 das Ziel zu erreichen, den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 % zu erhöhen.
Frau Kollegin Hammann hat gefragt, weshalb wir ein Energieforum brauchen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das Energieforum brauchen, damit wir endlich über gleiche Ausgangsdaten sprechen und nicht unterschiedliche Spielchen treiben. Wenn man sich einmal anschaut, was dies tatsächlich heißt und was die GRÜNEN hierzu z. B. als ihr Programm 2030 mit einem 100-prozentigen Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromversorgung verkaufen, dann wird sehr schnell deutlich, dass wir dringend ein Energieforum brauchen, damit wir die gleiche Ausgangsbasis schaffen; denn die Stromversorgung macht insgesamt nur 32 % der Endenergieversorgung in Hessen aus.
Wenn wir einmal unser Konzept – 20 % erneuerbare Energien im Jahr 2020, aber bezogen auf die Endenergieversorgung, also einschließlich Wärme –
Ihrem Konzept gegenüberstellen, dann kommt man auf ein identisch ambitioniertes Programm, das wir entwerfen müssen: Es liegt im Bereich von ca. 40 TWh erneuerbarer Energie im Jahr 2030. Darin ist die Energieeffizienz genauso wie die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien eingerechnet, denn das gehört mit dazu.
Frau Kollegin Hammann, über die Themen Verkehr und Mobilität haben wir uns auch schon Gedanken gemacht.
Ich lade Sie ein, doch einmal zur Nachhaltigkeitskonferenz zu kommen. Schauen Sie sich das doch einmal an.
Beim strategischen Koordinierungskreis waren Sie nicht anwesend.Setzen Sie sich doch einmal damit auseinander, was zum Thema Mobilität dort auf den Weg gebracht werden soll.
Sie sind herzlich eingeladen. Aber bitte tun Sie nicht so, als wären die Fragen in Ihrem eigenen Energiekonzept enthalten. Sie nehmen sich nur den Strom heraus, den Wärmebereich haben Sie überhaupt nicht einbezogen, und der Verkehr kommt ebenfalls nicht bei dem vor, was Sie vorgestellt haben.
Das halte ich für nicht redlich; denn wir sollten von einer gemeinsamen Grundlage ausgehen. Wenn wir uns über den angestrebten Anteil erneuerbarer Energien von 20 % im Jahr 2020 unterhalten, dann wissen wir, dass wir noch eine Lücke haben werden, die wir mit fossilen Energieträgern oder mit Kernenergie schließen müssen. Dazu brauchen wir einen Kosens hinsichtlich der konkreten Umsetzung.
Das gilt für erneuerbare Energien genauso wie für die anderen konventionellen Energieträger, weil wir uns tatsächlich immer in dem Spannungsfeld zwischen Umwelt, Ökonomie, aber auch einer Sozialverträglichkeit von Energie befinden, nicht zu vergessen das Thema der Abhängigkeiten und der Energiesicherheit.Das gehört in unseren Überlegungen alles mit dazu.
Deswegen haben wir dieses Programm so entwickelt und vorgestellt.Wir erhöhen auch die Mittel, und in der Nachhaltigkeitskonferenz setzen wir eben auch die Themen, die den Klimaschutz betreffen: ob das die 100 klimaaktiven Kommunen sind, ob das die 100 klimaaktiven Unternehmen sind oder ob das die 100 klimaaktiven Schulen sind.