Denn Menschen in Not leiden an ihrer Not täglich, nicht nur dann, wenn wir uns damit befassen. Wer sich das vergegenwärtigt, der sieht auch, was Ihr Haushalt leisten müsste, und kann leider nur enttäuscht sein, Herr Minister.
Sozialpolitik auf Landesebene schafft Strukturen – Strukturen, die für das Zusammenleben existenziell sind. Das kann nur die Sozialpolitik auf Landesebene leisten. Mit den anstehenden Herausforderungen, gerade auch nach der Kommunalisierung, ist die Aufgabe einer abstrakteren, die Probleme grundsätzlich und innovativ angehenden, sowohl präventiven wie reagiblen Sozialpolitik nicht leichter geworden.
Herr Staatsminister, auch wenn es bislang eher auf taube Ohren gestoßen ist, will ich noch einmal versuchen, das Angebot einer Kooperation über die Grenzen der Parteien hinweg in Fragen der Sozialpolitik zu erneuern. Viele Punkte müssen nicht streitig sein, manche dürfen auch nicht streitig sein. Niemand versteht gerade in Zeiten der Krise kleinliches Gezänk. Nehmen Sie dieses Angebot an, und zeigen Sie ein bisschen mehr Durchsetzungsvermögen in den eigenen Reihen, gerade im Hinblick auf die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten Ihres Ressorts. Sorgen Sie dafür, dass Hessen wieder ein Sozialministerium bekommt, auch wenn es jetzt nicht mehr so heißt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Spies. – Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Bartelt für die CDU-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Spies, ich habe aufmerksam zugehört. Mir fällt aber nur die Frage ein: In welchem Land leben Sie? In Hessen?
Sozialpolitik muss sich aufgrund der beschränkten Mittel darauf konzentrieren, das wirtschaftliche Tal baldmöglichst zu überwinden und soziale Härten zu meiden. Die Schwerpunkte des Einzelplans 08 – Familie, Arbeit und Gesundheit – sind zielgerichtet gesetzt und werden ent
scheidende Beiträge leisten, dass Hessen schneller als andere aus der Krise herauskommt und wieder in die Prosperität startet.
Priorität hat Familienpolitik.Dabei steht die frühkindliche Bildung im Mittelpunkt. Wir sind uns bewusst, dass die Bildung der Menschen die wichtigste Quelle für Wohlstand ist und in der frühen Kindheit die entscheidenden Weichen gestellt werden, dass Probleme der demografischen Entwicklung durch Bereitstellung von Infrastrukturen der frühkindlichen Bildung entscheidend gemindert werden und dass wir insbesondere eine Verantwortung – –
Herr Dr. Bartelt, bitte entschuldigen Sie. – Zum einen ist es auf der Seite der Landesregierung und zum anderen ist es im SPD-Flügel ziemlich laut. Ich darf beide Seiten bitten, die Gespräche einzustellen und dem Redner zuzuhören. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir sind uns bewusst, dass die Probleme der demografischen Entwicklung durch die Bereitstellung von Infrastrukturen der frühkindlichen Bildung entscheidend gemindert werden können.Wir sind uns insbesondere der Verantwortung gegenüber der jungen Generation bewusst, die Familiengründung und berufliche Bildung vereinbaren möchte, weil sie die Verbindlichkeiten, die wir jetzt nach sorgfältiger Abwägung eingehen müssen, tilgen müssen.
Hessen nimmt schon jetzt eine Spitzenposition bei der Bewältigung dieser Herausforderungen ein. Das Angebot der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder beträgt landesweit durchschnittlich 18 %.
Im frühzeitig aufgestellten Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren werden pädagogische Konzepte von Kindergarten und Grundschule miteinander vernetzt. In einem Landesmonitoring der Bertelsmann Stiftung zur qualifizierten Betreuung der Kinder steht Hessen, gemessen am Personalschlüssel, mit anderen Bundesländern im oberen Viertel.Hessens Zukunft ist die Zukunft seiner Kinder. Daher werden wir auf diesem Fundament ehrgeizige Ziele anstreben, was im Haushalt auch wirklich zum Ausdruck kommt. Wir wollen zu den ersten Bundesländern gehören, die vor 2013 die bundesgesetzliche Vorgabe erfüllen, jungen Familien eine Betreuungsquote von 35 % für Null- bis Dreijährige anzubieten.
Daher unterstützen wir nachdrücklich die Erhöhung der Mittel im Rahmen der Offensive für Kinderbetreuung von 45,7 Millionen c auf 51,1 Millionen c. Es werden weiterhin 32,5 Millionen c im KFA angesetzt und die Gemeindezuwendungen von 4,4 auf 10,4 Millionen c erhöht. Dies ist eine solide Grundlage für eine konsequente Fortführung des Kinderbetreuungsprogramms U 3 mit einer Verbesserung der baulichen Einrichtungen und einer Verkleinerung der Gruppen unter Leitung qualifizierter Fachkräfte.
Die Förderung der Sprachkompetenzen wird durch die Erhöhung des Haushaltsansatzes von 3,25 auf 4,02 Millionen c weiter verbessert. 5 Millionen c für das Schulvorbereitungsjahr setzen wirklich Akzente.
Meine Damen und Herren, Arbeitsmarktprogramme des Landes sind wichtige Bausteine, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu führen. Sie unterstützen die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften und der Optionskommunen. Insbesondere sollen die Chancen von gering qualifizierten Menschen, älteren Arbeitslosen, Bürgern mit Migrationshintergrund und von Alleinerziehenden verbessert werden.
Die Programme sind aufgeteilt in Maßnahmen zur Vorbereitung für eine Ausbildungsförderung und Arbeitsplatzprogramme, wie etwa „Passgenau in Arbeit“. Trotz der Rahmenbedingungen des Haushalts konnten die Mittel hierfür leicht gesteigert werden: Ausbildungsprogramme auf 13,6 Millionen c,Arbeitsplatzprogramme auf 5,6 Millionen c und Ausbildungsvorbereitungsprogramme auf 8,5 Millionen c.
Vor diesem Hintergrund ist es für die betroffenen Menschen ein herber Rückschlag, dass der sozialdemokratische Bundesarbeitsminister jüngst seine Zusage widerrufen hat, die Zuständigkeit der Optionskommunen bis 2013 zu verlängern. Er begründete dies damit, dass es seinerzeit nicht gelungen sei, eine Verfassungsänderung zur Bestandssicherung der Argen im Bundestag herbeizuführen.Wir haben oft darüber diskutiert.Anstelle einer eigenen Kommentierung zitiere ich den Vorsitzenden des Deutschen Landkreistages, der sagte, Lösungssuche für die Argen und Verlängerung der Zuständigkeit der Optionskommunen seien voneinander unabhängig, und er sehe im Verhalten des Bundesarbeitsministers einen Wortbruch.
Die Auswirkungen in der Praxis kann man bei Besuchen in den Optionskommunen feststellen. Qualifiziertes, engagiertes Personal ist verunsichert.
Ich erlaube mir an dieser Stelle eine ganz kurze Bemerkung aus früherer eigener beruflichen Erfahrung als Freiberufler. Bewerber, die von den früheren Arbeitsämtern oder von der BA geschickt wurden, haben sich nicht gerade durch besondere Eignung ausgezeichnet.Jetzt entwickelt sich wirklich ein Vertrauensverhältnis zwischen den Zuständigen in den Optionskommunen und den örtlich ansässigen Arbeitgebern.
Wir setzen auf eine Entwicklung auf Bundesebene, dass Bund, Land und Kommunen ihre Beiträge zum Arbeitsmarkt leisten. In der Gesundheitspolitik liegt die Hauptverantwortung der Landespolitik in der Mitfinanzierung der Gebäude und der Großgeräte der Krankenhäuser. In Vergleichszeiträumen von 15 und fünf Jahren nimmt Hessen stets eine Spitzenposition der Bundesländer bei der Krankenhausfinanzierung ein. Auch für 2009 wird das Fördervolumen von 100 Millionen c im Jahr 2008 und in den letzten Jahren auf jetzt 150 Millionen c gesteigert.
147 Millionen c werden direkt in Plankrankenhäuser investiert. Der Rest teilt sich auf in Forschungsvorhaben und Rücklagen für unvorhergesehene notwendige Baumaßnahmen.
Abschließend kommen wir im Gegensatz zu meinem Vorredner zu der Bewertung, dass die Schwerpunkte in dieser wirtschaftlichen Lage auf den Gebieten Arbeit, Familie und Gesundheit richtig und konzentriert gewählt wurden.
Solide und nachhaltige Sozialpolitik bietet auch in der wirtschaftlichen Talsohle die Gewähr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das Gerede über soziale Unruhen, das politische Außenseiter und Außenseiterinnen dieser Tage provozieren möchten,hat jedenfalls in Hessen keinerlei Grundlagen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten den Einzelplan 08. Wir beraten zum ersten Mal den Haushalt für ein Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit. Die Aufgaben erstrecken sich von A wie Arbeitsschutz über F wie Familie und Frauenpolitik bis W wie Wiedergutmachung. Das ist ein breites Spektrum von Tätigkeiten und Aufgaben, die dieses Ministerium zu erfüllen hat.
Für die Erledigung dieser Aufgaben stehen dem Ministerium nach dem Haushaltsplanentwurf 617 Millionen c zur Verfügung, die sich auf 115 Produkte verteilen. Dies bedeutet im Vergleich zum Haushalt 2008 trotz 5 Millionen c Mehreinnahmen rund 30 Millionen c weniger an Ausgaben. Dieses Weniger an Mitteln ergibt sich hauptsächlich aus haushaltstechnischen Gründen, aus der Versorgungsprämie und der Reduzierung von Ausgaben durch bedarfsbedingten Rückgang bei Pflichtleistungen.
Nehmen wir hingegen das Kapitel 08 06 „Freiwillige Transferleistungen“. Hier liegen die Ausgaben auf dem Niveau von 2008, bei rund 175 Millionen c. Dies macht deutlich, dass FDP und CDU auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Sozialpolitik nicht zum finanzpolitischen Steinbruch machen.
Das Niveau der zur Verfügung stehenden Mittel im Kapitel „Freiwillige Transferleistungen“ ist gleich geblieben. Aber es wurden neue Schwerpunkte gesetzt. Einige möchte ich exemplarisch benennen. Beim bürgerschaftlichen Engagement wurden die Mittel von 600.000 c um 300 % – man höre – auf 2,4 Millionen c erhöht. Offensive für Kinderbetreuung: Diese Mittel werden um 10 % auf 51,1 Millionen c erhöht. Ziele sind eine Verbesserung der U-3-Betreuung, der Ausbau der Tagespflege, Qualifizierungsmaßnahmen und Modellprojekte.
Initiativen für Kinder und Familie: Dieses Produkt ist neu und hat unter anderem das Ziel, die betriebliche Kinderbetreuung zu fördern sowie Präventionsprojekte wie „Keiner fällt durchs Netz“ oder Gutscheine für Elternkompetenzkurse.
Für das Schulvorbereitungsjahr sind 5 Millionen c eingestellt. Ziel ist es, das letzte Kindergartenjahr zu einem besonderen Schulvorbereitungsjahr – wir haben das bei uns damals Kinderschule genannt – zu entwickeln.
Gerade für die FDP ist dies ein wichtiges Projekt, um die Bildungsqualität in unserem Land zu verbessern.Wir hätten uns auch vorstellen können, dieses Projekt im Kultusministerium anzusiedeln, da wir an der Schnittstelle zur Schule arbeiten. Deshalb ist es auch gut, dass der ehemalige Kultusminister Banzer für dieses Thema zuständig ist, der sicherlich ausreichend motiviert und sensibilisiert ist, dieses Projekt schnellstmöglich voranzubringen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Banzer? Das ist der Spruch der Woche!)
Jetzt möchte ich gern noch kurz das Thema Armut und Armutsbekämpfung aus unserer Sicht ansprechen. Wir haben häufig über den Armuts- und Reichtumsbericht gesprochen und haben deutlich festgestellt, dass die beste Art der Bekämpfung von Armut Bildung ist. Genau diesem roten Faden folgt diese Landesregierung, folgt die Mehrheit dieses Parlaments. Wir wollen über Bildung erreichen, dass die Chancen der jungen Menschen steigen und dass Armutsbekämpfung aus eigener Kraft möglich ist. Das ist unser Ziel. Das finden Sie in diesem Haushalt wieder.
Ich habe diese vier Themen, die ich eben genannt habe, natürlich nicht ohne Grund genannt. Sie sind uns wichtig. Die Stärkung der Bürgergesellschaft ist eine Grundlage für unser Zusammenleben, das wir voranbringen müssen und das wir in diesem Haus voranbringen. Die Prävention im Kinderschutz ist ein wichtiges Thema,dem wir uns widmen müssen. Auch das wird in diesem Haushalt vorangebracht. Die Offensive für Kinderbetreuung, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern ist auch etwas,was wir hier deutlich voranbringen.