Wie verwunderlich, wo ich doch gelesen habe, dass Herr Koch dem Kompetenzteam von Frau Merkel angehört und den Bereich Wirtschaft unterstützen soll. Es ist bedauerlich, dass er bei seinem eigenen Haushalt zum Thema Wirtschaft nicht anwesend ist, aber bitte schön.
Herr Koch sprach heute Morgen davon, dass Fiat Opel helfen will. Ich bin der Meinung, Fiat ist nicht die Caritas. Die wollen nicht helfen, die wollen ein Geschäft machen. Wenn ein Standort stört, wird sich die Verbundenheit zu den lokalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer doch in engen Grenzen halten.
Opel ist kein Einzelfall, sondern überall möglich. Deshalb gilt für uns: keine öffentlichen Mittel ohne öffentliche Kontrolle.
Jetzt hat die FDP – das begrüßen wir natürlich – ihre Vorbehalte gegen den Staat als Arbeitgeber aufgegeben.Was wir allerdings bedauern, ist, dass sich das nur in zusätzlichen Stellen im Justizministerium niederschlägt. Darauf
Meine Damen und Herren, jede gute Klimaschutzpolitik setzt bei der Verkehrspolitik an – jede schlechte leider auch. In diesem Haushalt findet sich kein Hinweis auf eine grundlegende Modernisierung der Verkehrspolitik. Im Gegenteil, ins Auge sticht die gebetsmühlenartige Wiederholung des politischen Ziels,
die Verkehrsinfrastruktur und insbesondere den Luftverkehr auszubauen. Dabei will Fraport gerade auf Kurzarbeit umsteigen, weil die Gewinne im Zuge der Krise einbrechen. Für eine Kapazitätsausweitung, also für den Flughafenausbau, gibt es derzeit de facto überhaupt keinen Bedarf.
Für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden hat die Landesregierung über 100 Millionen c eingestellt. Wie viele Zehntausend Arbeitsplätze – vielleicht sind es auch 100.000, ich weiß es nicht – durch diese Investition jetzt wieder entstehen sollen, darüber darf sich jeder seinen eigenen Träumen hingeben. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass in diesem Fall sogar CDU und FDP offenbar den Eindruck haben, der Staat könne doch ein ganz guter Unternehmer werden, denn private Investoren finden sie für dieses Projekt offensichtlich nicht.
Die Zeche für diesen sinnlosen Flughafen zahlt der Steuerzahler. Dass Kassel-Calden zum Jobmotor für diese Region wird, ist genauso sicher wie der Aufschwung, der im jeweils kommenden Quartal eintreten soll und durch den es uns dann allen besser geht. Dieses Geld wäre in anderen Projekten in Nordhessen sicher sehr viel besser angelegt.
Die Landesregierung setzt auch weiterhin auf Straße statt Schiene. Dabei wäre gerade im Güterverkehr eine konsequente Umstellung auf die Schiene das Gebot der Stunde. Die unmittelbaren Arbeitsplatzeffekte des Schienenverkehrs sind übrigens weit stärker als beim Flugverkehr. Das lässt sich statistisch belegen.
Dann bräuchten wir auch keine Programme mehr für ein staufreies Hessen, die dazu dienen, einen überbordenden Automobilverkehr zu kanalisieren.
Für die Entwicklung und die Verkehrsanbindung in Nordhessen würde auch die volle Aktivierung der KurhessenBahn einen wichtigen Beitrag leisten. Bei diesem Thema beschränkt sich die Regierung ja darauf, erst einmal zu prüfen;was auch immer es dort noch zu prüfen gibt,ist mir nicht ganz klar.
Der öffentliche Personennahverkehr in Hessen und gerade im Rhein-Main-Gebiet zählt, wie Sie alle wissen, zu den teuersten in Deutschland. Die Stadt Frankfurt unterstützt wenigstens die Geringverdiener bei den Kosten für die Monatskarten. Damit wird der wachsenden Zahl der prekär Beschäftigten und der Geringverdiener ein wichti
ger Teil gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht, nämlich die Mobilität. Das trägt auch zur Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel bei. Das wäre durchaus etwas, was auch auf Landesebene denkbar ist. Das haben wir immer wieder in die Debatte eingebracht: Wie schaffen wir es, Menschen, die wenig Geld haben, Mobilität zu gewährleisten? Hier wären Konzepte dringend angebracht.
Stattdessen fördert diese Regierung weiter Autobahnen und den Luftverkehr, anstatt die Schiene zu bevorzugen, dadurch das Klima zu entlasten und für mehr Arbeitsplätze zu sorgen.
Eine moderne, dem Gemeinwohl unterstellte Mobilitätsbranche – oder ein Mobilitätskonzern – könnte das Herzstück einer sozialen und ökologischen nachhaltigen Verkehrspolitik werden. Diese müsste damit anfangen, die Einwohner flächendeckend mit einem attraktiven, verlässlichen und erschwinglichen öffentlichen Personennahverkehr zu versorgen: Jeder Ort, jedes Dorf muss öffentlich erreichbar sein.
So ließe sich der individuellen Abhängigkeit von steigenden Benzinpreisen entgegenwirken, und auch volkswirtschaftlich hätten wir so erhebliche Einsparpotenziale beim Pro-Kopf-Verbrauch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,der Wirtschaftskrise fallen nicht nur Arbeitsplätze zum Opfer, sondern auch Ausbildungsplätze. Jeder vierte Betrieb möchte Ausbildungsplätze streichen. Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist heute schon angespannt. Viele Jugendliche stecken in den sogenannten Warteschleifen. Die Mittel für Programme zur Erstausbildung wollen Sie im Haushalt nicht erhöhen. Ich bin aber der Meinung, in dieser Krise muss der Staat eingreifen und auch direkt im öffentlichen Dienst Ausbildungsplätze schaffen – mehr Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst –,um die Auswirkungen dieser Krise abzufedern.
Denn die Lebenschancen junger Menschen dürfen nicht von der jeweiligen Konjunkturlage abhängig sein.
Im Oktober letzten Jahres haben die Ministerpräsidenten der Länder einstimmig erklärt, dass „die Bewältigung der globalen wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Umwälzungen auch von den Bundesländern verstärkte Anstrengungen erfordern“. Im Hinblick auf die Millenniumsziele der G-8-Staaten haben sie ihre Mitverantwortung erklärt.
Der Beitrag Hessens zur Entwicklungszusammenarbeit belief sich im vergangenen Jahr auf 260.000 c – das sind rund 0,0001 % des Bruttoinlandprodukts. Dieser Beitrag soll jetzt sogar noch reduziert werden. Anstatt aufzustocken, verabschiedet sich Hessen damit faktisch aus der Entwicklungszusammenarbeit. Sinnvoll und angemessen dagegen wäre eine Verdoppelung der hier eingestellten Mittel auf 520.000 c. Genau das werden wir beantragen und bitten Sie um Ihre Zustimmung.
Im letzten Jahr haben wir über das Thema Wahrung und Erweiterung des Bestandes an bezahlbarem Wohnraum in diesem Haus gesprochen. Gerade in den Ballungsgebieten steht zu wenig erschwinglicher Wohnraum zur Ver
fügung, und Menschen sind gezwungen, immer weitere Arbeitswege in Kauf zu nehmen – was wiederum das Verkehrsaufkommen erhöht und die Lebensqualität senkt. Die jährlichen Mittel für die Wohnraumförderung werden sich nach dem Haushaltsplan in den nächsten sieben Jahren nicht erhöhen. Ihr Programm „Soziale Stadt“ leidet darunter, dass es zu viele Anlässe zu feierlichen Eröffnungen und Fototerminen gibt, aber zu wenig Kontinuität.
Frau Wissler, Entschuldigung, auch für Sie der Hinweis, dass die angegebene Redezeit abgelaufen ist.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Soziale Projekte können nicht sinnvoll arbeiten, wenn sie sich ständig Sorgen um ihre Finanzierung machen müssen. Nötig wären längere Bewilligungszeiträume. Damit wäre der tatsächlichen Arbeit geholfen.
Ich komme zum Schluss und möchte feststellen: Der Einzelplan 07 ist genauso einfallslos wie der gesamte Haushalt. Mit Rezepten von gestern lässt sich diese Krise nicht bewältigen. Das ist nach der Lektüre dieses Haushaltes festzustellen. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Aussprache heute ist schon gesagt worden: Die Beratung des Haushaltsplans 2009 findet in einem denkbar schwierigen wirtschaftlichen Umfeld statt. Deutschland wurde von einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise erfasst. Es ist ohne Zweifel so: Es handelt sich um den größten Einbruch der Wirtschaftsleistung seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Opposition hat versucht, zu diesem Sachverhalt den Eindruck zu erwecken, es handele sich um eine strukturelle Krise,und diese Situation sei auch schon da gewesen, bevor diese aktuellen Probleme eingetreten sind. Meine Damen und Herren, wenn Sie das so darstellen, machen Sie es sich wirklich etwas zu einfach. Deswegen will ich nochmals versuchen, darzustellen, mit welchen Problemen wir es im Moment zu tun haben, wenn es darum geht, die Auswirkungen dieser durch globale Veränderungen ausgelösten Krise zu bewältigen.
Meine Damen und Herren, in Hessen sind wir in besonderer Weise davon betroffen. Wir sind das Finanzdienstleistungszentrum in Europa. Natürlich macht sich genau das, was sich bei den Finanzdienstleistungen weltweit abspielt, in besonderer Weise am Finanzplatz Frankfurt deutlich.
Meine Damen und Herren,Hessen wird auch deswegen in besonderer Weise betroffen, weil wir ein Industriestandort sind, der eben weitgehend von der Exportwirtschaft abhängig ist. Die deutsche Wirtschaft hat einen Exportanteil von 45 %. Das heißt, wir generieren Wirtschaftskraft in diesem Umfang durch Exporte. Das Bundesland Hessen hat im Durchschnitt über 50 % Exportanteil. Wir haben eine Vielzahl von Unternehmen, deren Exportanteil 80 bis 90 % beträgt.Wenn wir in diesem Umfang vom Export abhängig sind, dann wird daraus deutlich, in welchem Umfang diese Veränderungen, bedingt durch die Weltwirtschaftskrise, bei uns durchschlagen.
Es ist auch ein anderer Wirtschaftsbereich genannt worden: die Logistik. Meine Damen und Herren, wenn wir heute beklagen, dass wir bei der Logistik am Flughafen Frankfurt eine Reduzierung um 25 bis 30 % haben, dann wird deutlich, in welchem Umfang dieses Bundesland Hessen von der Mobilitätswirtschaft abhängig ist.
Das sind keine strukturellen Probleme der letzten zehn Jahre, sondern es sind die Dinge, die wir jetzt versuchen erfolgreich zu bekämpfen.
Meine Damen und Herren,ich will einen anderen Bereich nennen, um zu versuchen, dies etwas sachlich darzustellen.Wenn wir in der Bauindustrie in einem Quartal einen Rückgang der Auftragseingänge von über 40 % haben, dann zeigt das, mit welchen Problemen wir hier zu kämpfen haben. Verehrter Herr Kollege Frankenberger, ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich nicht nur mit der Vergangenheit auseinandersetzen, sondern mit der Frage, wie wir mit dem Haushalt 2009 versuchen, diesen Entwicklungen entgegenzuwirken.
Herr Kollege Frankenberger, Sie haben beklagt, dass wir eine Investitionsquote von 9,5 % haben. Unbeschadet der Frage, was man der Investition nun wirklich zurechnen muss, haben Sie recht.Aber das, was wir jetzt auf den Weg bringen, führt im Jahre 2009 zu einer Investitionsquote von 12,5 %. Das heißt, wir versuchen, in den Bereichen, in denen es geht, in der Tat gegenzusteuern – eben durch eine höhere Investitionsquote, um in bestimmten Branchen,ich werde darauf zurückkommen,Abhilfe zu leisten.