Oder die Bereiche Kultur, Tourismus und Gesundheitswirtschaft – in diesen Bereichen könnten viel mehr Arbeitsplätze entstehen als in der Automobilindustrie, sie lassen sich aber nicht medienwirksam verkaufen. Sie investieren stattdessen in den Straßenbau und meinen, damit Arbeitsplätze zu schaffen.
Ich erspare Ihnen jetzt die Rechnung, wie viel ein Kilometer Straße und damit ein Arbeitsplatz kostet. Wir wollen uns lediglich auf die Instandsetzung der vorhandenen Straßen konzentrieren. Damit könnte viel Geld gespart und einiges für den Klimaschutz getan werden.Neue Straßen stehen dem nämlich entgegen. Über die damit verbundenen Klimafolgekosten will ich hier gar nicht reden.
Sinnvoller, als neue Straßen zu bauen, wäre, das Geld insgesamt in eine flächendeckende Breitbandversorgung zu stecken. Bei den Datenautobahnen hätten Sie unsere volle Unterstützung.
Aber auch die unverhältnismäßige Investition in den Straßenbau setzt die bereits eingangs erwähnte Planlosigkeit fort. Hier wird einseitig Autopolitik gemacht, ohne ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu haben, die alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt und sich den Herausforderungen der Zukunft in Bezug auf Mobilität und Klimaschutz stellt.
(Horst Klee (CDU): Sollen wir nach Ihrer Meinung Opel sausen lassen? – Gegenruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Langsam, Herr Klee!)
Für uns haben deshalb der Ausbau des ÖPNV und der Rad- und Fußverkehr oberste Priorität. Zwar werden erstmals in diesem Haushaltsplanentwurf seit Langem 100 % der Gelder, die der Bund dem Land für den ÖPNV zur Verfügung stellt, auch in diesem Bereich eingesetzt und verschwinden nicht heimlich in andere Haushaltsecken. Das finden wir ausdrücklich positiv.
Aber der Nachholbedarf ist dank Koch und Steinbrück groß,da die Verkehrsverbünde weitaus mehr Mittel benötigen,um Angebote zu schaffen bzw.auszubauen,die dazu beitragen,Fahrgastzahlen zu erhöhen und den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, was wiederum zu ei
Wir schlagen als ersten Schritt einen integralen Taktfahrplan vor, in den Hessen investieren könnte. RMV und NVV haben bereits jetzt Taktfahrpläne, aber nicht überall und vollständig aufeinander abgestimmt. Da gibt es noch viel Potenzial. Andere Länder wie die Schweiz und auch andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz machen uns das vor.
Ich habe Ihnen doch gerade vorgerechnet, welche Einsparungen wir im Bereich Calden und Beberbeck machen können.
Auch im Bereich des Güterverkehrs gibt es Untersuchungen, in denen Potenziale im Rhein-Main-Gebiet für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene dargelegt worden sind. Auch da könnte entsprechend investiert und damit der Wirtschaft und den Arbeitsplätzen geholfen werden.
Im Bereich des Radverkehrs bemüht sich die Landesregierung redlich. Allerdings reicht das aus unserer Sicht nicht aus. Dazu reicht es nicht, Radtourismuskarten zu erstellen. Die allein machen noch keinen Sommer. Um der Bedeutung des Radverkehrs als Verkehrsmittel der Zukunft und Gegenwart gerecht zu werden, muss der Anteil des Radverkehrs erheblich gesteigert werden. Für das Erste würden wir vorschlagen, dass 9 % der Gesamtmittel des Straßenbaus für den Radverkehr zur Verfügung gestellt werden, weil das auch der Anteil des jetzigen Radverkehrs am Gesamtverkehr ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Horst Klee (CDU): Abwrackprämie für Fahrräder!)
Frau Müller, gestatten auch Sie mir den Hinweis darauf, dass die vereinbarte Redezeit bereits abgelaufen ist.
Einen Satz noch. – Wir schlagen als erste Maßnahme vor, in diesem Haushalt Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen auszubauen, um den kombinierten Verkehr öffentlicher Bereich und Rad zu fördern, wohl wissend, dass das nur eine Maßnahme unter vielen ist. Warten Sie nicht wieder 30 Jahre, bis Sie unsere Vorschläge aufgreifen. Fangen Sie jetzt damit an. Es ist fünf nach Zwölf und damit Zeit zum Handeln.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Klee (CDU): Da ist nichts Realistisches dabei! – Zurufe von der CDU: Fünf nach vier!)
(Jürgen Lenders (FDP): Hier kämpft die geballte wirtschaftliche Kompetenz! – Staatssekretär Dirk Metz: Hugo Chávez!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir machen das mit unserer Redezeit, wie wir das auch gerne mit dem gesellschaftlichen Reichtum machen würden, nämlich gerecht und solidarisch aufteilen. Deshalb habe ich etwas längere Zeit zum Reden als meine Vorredner.
Die wirtschaftliche Situation und die Lage am Arbeitsmarkt sind zutiefst besorgniserregend. Das haben wir heute schon ein paar Mal gehört. Für Deutschland wird mit einer Steigerung der Arbeitslosenzahl auf über 5 Millionen gerechnet, und das, nachdem in den letzten Jahren schon sehr viele Arbeitslose aus der Statistik getilgt worden sind. Die Arbeitsagenturen bereiten sich darauf vor, dass sie Ende 2010 1,5 Millionen neue Fälle bearbeiten müssen, weil dann die Entlassenen von heute in Hartz IV abrutschen.
Diese Krise ist nicht allein Folge einer falschen Politik. Zwar haben die drastische Umverteilung von unten nach oben, die Deregulierung, die Privatisierung und die Förderung der Finanzmärkte erheblichen Vorschub geleistet. Aber – das haben wir immer gesagt – der Kapitalismus ist ein Krisensystem, und er wird immer wieder in Krisen stürzen. Deshalb ist er auch nicht der Weisheit letzter Schluss.
Das Tragische in dieser Debatte ist, dass die Regierung dieser verheerenden Entwicklung vor allem als Zuschauer gegenübersteht und nicht viel mehr tut,als ihr Bedauern auszudrücken und auf bessere Zeiten zu warten. Genau das ist unverantwortlich.
Es ist unverantwortlich gegenüber den 47.000 Beschäftigten in Hessen, die allein im April auf Kurzarbeit gesetzt wurden. Und es ist unverantwortlich gegenüber Menschen bei Schaeffler und bei Conti, die sich um ihr Einkommen sorgen müssen, während eine Frau Schaeffler, immerhin Platz 22 der reichsten Deutschen, lieber 8.000 Arbeitsplätze abbaut, als ihr milliardenschweres Privatvermögen zur Rettung dieser Arbeitsplätze einzusetzen.
Der Staat könnte gerade jetzt den vielen Lohnabhängigen helfen. Er könnte sich aktiv in das Wirtschaftsgeschehen
einmischen,das aus dem Ruder läuft.Dazu muss der Staat handlungsfähig und auch zahlungsfähig bleiben.
Wir brauchen mehr öffentliche Beschäftigte im Umweltbereich, in der Bildung, im Gesundheitsbereich. Mittlerweile ist die Situation so,dass die Quote der Beschäftigten im öffentlichen Sektor in Deutschland unter der Quote in den USA liegt. Hätten wir hingegen die Quote mancher skandinavischen Länder, was die Beschäftigten im öffentlichen Sektor angeht, dann gäbe es in Deutschland bis zu 4 Millionen Arbeitsplätze mehr. Das wäre sicher eine sinnvolle Arbeit, die wir da finden würden.
In einer Hinsicht ist der Haushalt tatsächlich historisch, nämlich, was das Ausmaß der Verschuldung angeht. Wer eine solche Verschuldung anrichtet und gleichzeitig nach einer Kreditsperre ruft, macht sich in einem hohen Maße unglaubwürdig.
Die Landesregierung hält an alten Rezepten fest, die in diese Krise geführt haben. Das zeigt der gesamte Haushalt, und das zeigt auch der Einzelplan 07. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz ist genauso wenig sichtbar wie die dringend nötige Wende in der Verkehrspolitik. Dabei könnte gerade die wirtschaftliche Krise, die wir in der Automobilindustrie erleben, eine Chance bieten, zukunftsfähige und ökologisch sinnvolle Korrekturen in der Industrie vorzunehmen. Hier gilt: Wer die Produktionsmittel besitzt, bestimmt auch, was produziert wird, z. B. umweltfreundliche Autos.
Aber diese Gelegenheit nimmt die Regierung nicht wahr. Stattdessen verzichtet sie darauf, aktiv Einfluss zu nehmen, und setzt auf private Investoren, deren eigene Schwierigkeiten absehbar dazu führen werden,dass OpelStandorte geschlossen und Arbeitsplätze vernichtet werden – das auch noch mit staatlicher Unterstützung. – Herr Koch ist gerade nicht da.