Es ist schön, dass Sie mich gleich am Anfang zum Lachen bringen. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Haushaltsplanentwurf 2009 des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise und des damit einhergehenden Rückgangs des Wirtschaftswachstums grundsolide und setzt für die Sicherung von Unternehmen und damit für den Erhalt von Arbeitsplätzen ein eindeutiges Zeichen.
Als wir uns im vergangenen Jahr auf den Weg zu Neuwahlen gemacht haben und alle Parteien ihre Wahlprogramme vorstellten, hatten wir eine ganze Reihe von Themen auf der Agenda, die uns in der hessischen Landespolitik teilweise schon seit Längerem beschäftigen.
Wir wussten, was wir wollen. Wir wussten, was die politischen Mitbewerber wollen, und jedem war klar, an welchen Stellen sich Widersprüche und Auseinandersetzungen entzünden würden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, welches Ausmaß die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise annehmen würde, konnte zu diesem Zeitpunkt niemand sagen. Die schwierige gesamtwirtschaftliche Situation erfordert von uns an vielen Stellen eine Neuorientierung bei der Schwerpunktsetzung und den wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Vor allem die Fraktionen, die die Regierung tragen, haben die große Verantwortung dafür, dass unser Land sicher durch die historische Krise geleitet wird, damit die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Selbstständigen bald wieder Zuversicht verspüren.
In diesem Zusammenhang möchte ich den Mitgliedern der Hessischen Landesregierung danken, insbesondere Herrn Staatsminister Dieter Posch, dass sie trotz der außerordentlich schwierigen Situation und trotz der scheinbar nicht enden wollenden Hiobsbotschaften einen kühlen Kopf bewahren und klug handeln.
Für außergewöhnliche Herausforderungen braucht man außergewöhnliche Antworten. Wir geben in Hessen mit unseren Sonderinvestitionsprogrammgesetz einen starken und gezielten konjunkturellen Impuls,um,erstens,die Folgen der Krise zu milden und, zweitens, die Wachstumskräfte zu stärken. Zusammen mit den Bundesmitteln fließen in Hessen innerhalb kurzer Zeit mehr als 2,5 Milliarden c zusätzlich vor allem in die Infrastruktur.
Herr Kollege Arnold hat es eben schon angesprochen:Wir haben es der Landesregierung außerdem zu verdanken, dass in den nächsten Jahren über 4 Milliarden c an privaten Mitteln im Rahmen des Flughafenausbaus in Frankfurt in den Standort Hessen investiert werden.
Wie wichtig diese Investition am Flughafen für die Zukunft der Menschen in Hessen ist, spüren wir vor allem jetzt in der Zeit der Krise. Mit staatlichen und privaten Investitionen können wir Arbeitsplätze erhalten und neue Jobs schaffen und mittel- und langfristig auch wieder mehr Steuermittel vereinnahmen.
Durch die Akzentsetzung auf die Infrastruktur schaffen wir für unser Land einen Wettbewerbsvorsprung und sichern so das Wachstum von morgen.Wegen der auf Langfristigkeit ausgerichteten Perspektive des Konjunkturprogramms ist es zulässig, die notwendigen Investitionsmittel über Kredite zu finanzieren. Damit das Konjunkturprogramm schnell greifen kann, haben wir darauf geachtet, den bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten.
Natürlich ist das alles nicht ganz einfach auf den Weg zu bringen. Wenn Sie sich aber mit den Landräten und Bürgermeistern unterhalten, werden Sie vor allen Dingen Lob hören, Lob dafür, dass mit der neuen Landesregierung dringend notwendige Investitionen vor Ort getätigt werden können und dass unbürokratisch gehandelt wurde.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Hessen ist ein Transitland und ein wichtiger Logistikstandort. Deshalb brauchen wir alle Verkehrsträger und wollen alle Verkehrsträger unterstützen. Neben der Schiene, dem Luftverkehr und den Wasserstraßen gehören auch die Straßen dazu. Gut ausgebaute und sanierte Straßen sind von zentraler Bedeutung für die Leistungsfähigkeit unseres Landes.
Neben dem Neubau von Straßen, der nur in einem begrenzten Umfang möglich ist, besteht eine der wichtigsten Aufgaben in der Sanierung der Straßen.
Konkret bedeutet dies für den Straßenbau, dass die Mittel für das Landesstraßenbauprogramm gegenüber dem Jahr 2008 um 50 Millionen c erhöht werden sollen. Das wäre eine Steigerung um 50 %. Darüber hinaus soll der Haushalt für die Folgejahre weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 286 Millionen c enthalten. Das sind wahrlich keine Peanuts.
Aber nicht nur dem Straßenbau sollen mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden.Auch die Mittel für die Förderung der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs sollen in einem ersten Schritt um 6,2 Millionen c erhöht werden. Herr Dr.Arnold hat es eben schon gesagt. Es hätte mich gefreut, wenn die Mitglieder der Opposition an dieser Stelle einmal geklatscht hätten.
Lassen Sie uns einen Moment lang nicht nur an die Unternehmen denken, auf die Schwierigkeiten zukommen werden, sondern auch an diejenigen, die bereits mit den Folgen zu kämpfen haben. Der Landesbürgschaftsrahmen wurde im letzten Jahr aufgrund einer Entscheidung von uns allen deutlich erhöht. Das geschah nicht nur für Opel,
Davon abgesehen möchte ich genauso wie mein Vorredner in diesem Zusammenhang das Landesprogramm Ausbildungsstellen für Auszubildende aus insolventen Betrieben erwähnen. Damit können wir verhindern, dass Auszubildende nach der Insolvenz ihres Arbeitgebers plötzlich alleine dastehen. Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte, die wir morgen wieder suchen werden. Das Thema Fachkräftemangel scheint im Moment aus dem Fokus geraten zu sein.Aber es wird uns übermorgen wieder beschäftigen.
Die FDP und die CDU werden für dieses Programm in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 400.000 c in die Haushalte einstellen. Meine Damen und Herren der Opposition, ich hätte mir gewünscht, diese Idee wäre von Ihnen gekommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, entscheidend für den Wohlstand der Menschen, der Familien und der Rentner in Hessen wird sein, wie schnell wir die Krise bewältigen werden und wie gut wir aus der Krise herauskommen werden. Deshalb haben wir einige Projekte fortgeführt oder auf den Weg gebracht, die ihre positive Wirkung erst mittel- und langfristig entfalten werden. So werden eine halbe Million c für die Vorbereitung eines Wettbewerbs in Zusammenhang mit der Errichtung des House of Logistics and Mobility im Etat enthalten sein.
Die Organisation der Mobilität ist eine der hessischen Kernkompetenzen. Diese wollen wir durch die Gründung der angesprochenen Einrichtung in Zukunft noch weiter stärken. Gerade für Nordhessen ist die Logistikbranche zu einem echten Hoffnungsträger geworden. Diese von der Wirtschaft getragene Entwicklung unterstützen wir durch den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zu einem Regionalflughafen. Dafür wollen wir 16 Millionen c alleine für das Jahr 2009 einstellen.
Unser Fokus hat sich aktuell zwar etwas auf die Berliner Ebene verschoben. Der Prozess der wirtschaftlichen Integration Europas geht aber weiter. Mit der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union müssen wir einen einheitlichen Ansprechpartner schaffen. In einem ersten Schritt werden wir 3,6 Millionen c für die benötigte IT-Ausstattung bereitstellen. Der einheitliche Ansprechpartner soll es Unternehmen und Existenzgründern einfacher machen, schneller an Informationen über Fördermöglichkeiten und hinsichtlich der Genehmigungsfragen zu gelangen. Dazu brauchen wir keine neuen bürokratischen Konstruktionen. Vielmehr brauchen wir eine unbürokratische Umsetzung.Wir brauchen keine Arbeitsplätze in neuen Behörden. Vielmehr brauchen wir Arbeitsplätze bei kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Ein wichtiger Baustein des Wirtschaftsstandorts Hessen ist der Tourismus. Angesichts des Anteils an der Wertschöpfung und der Beschäftigung gehört der Tourismus zu den wichtigen Branchen in Hessen. Gerade auf diesem Feld können wir aber deutlich mehr erreichen, als es bisher geschah. Dazu müssen wir die touristischen Angebote und Dienstleistungen gezielter vermarkten. Die Organisation und Vermarktung touristischer Dienstleistungen darf sich nicht nach Verwaltungsgrenzen richten, sondern sie muss alleine den Gast und die Zielgruppe im Blick haben.
Dazu ist eine kreis- und auch länderübergreifende, regional differenzierte Vermarktungsstrategie notwendig. Diese Strategie muss für ein bestimmtes Zielgebiet, eine Destination, einheitlich sein.
Herr Lenders,ich weise auch Sie freundlicherweise darauf hin, dass die abgesprochene Redezeit abgelaufen ist.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Diese Strategie muss für ein bestimmtes Zielgebiet, eine Destination, einheitlich sind. Wir brauchen ein Destinationsmarketing, kein Landesmarketing. Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Die ersten Schritte sollen aber mit dem vorliegenden Haushalt und den darin enthaltenen Mitteln getan werden.
Die Zeiten sind nicht leicht. Es gibt große Herausforderungen.Entscheidend ist nicht,wie tief das Tal ist,sondern wie schnell wir aus dem Tal wieder herauskommen.
Unsere Politik, die Politik der FDP und der CDU, zielt auf die Sicherung der Arbeitsplätze, den Wohlstand und die Wiederbelebung der Konjunktur.Ich bin mir sicher:Wenn wir unsere Maßnahmen umsetzen und Kurs halten, werden wir bald wieder bessere Zeiten erleben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Lenders, vielen Dank. – Als nächste Rednerin spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Müller.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch im Entwurf des Einzelplans 07 setzt sich die Konzeptionsund Visionslosigkeit der neuen Landesregierung fort.
Aber ich finde, das ist konsequenterweise so. Denn auch der Koalitionsvertrag bestand schon aus einer Aneinanderreihung von Maßnahmen ohne jegliche Zielbestimmung.
Wirtschaftspolitik bedeutet für Sie, Investitionen in den Straßenbau, in unwirtschaftliche Großprojekte wie den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden oder in das Ferienresort Schloss Beberbeck zu tätigen.
Wir haben über die Sinnhaftigkeit oft genug diskutiert. Aber auch wir haben gelernt, dass Sachargumente bei Ihnen nicht zählen. Bei Ihnen ist Mehrheit Wahrheit.
Als Nordhessin ist das für mich besonders bitter.Denn ich bin davon überzeugt, dass die Region weder durch das Projekt in Calden noch durch das Projekt Beberbeck vorangebracht werden wird.
Wir wollen, dass das Geld in sinnvolle und nachhaltige Projekte investiert wird. Strukturförderung bedeutet bei uns: Förderung der Nutzung der erneuerbaren Energien. Wir wollen Nordhessen zu einer Solarregion entwickeln. Das wäre mit Sicherheit sinnvoller, als einen Flughafen auszubauen, den so keiner will und auch keiner braucht.
Die Welt hat die Stärken der Region im Bereich der Solarenergie entdeckt und Kassel den Zuschlag für einen Weltsolarkongress 2011 gegeben. Das Land hat es noch nicht gemerkt und fördert diesen Bereich nicht genügend.