Meine Damen und Herren, bitte hauen Sie mich für alles Mögliche; aber wenn ich zusätzliche Haft- und Arrestplätze schaffe, dann habe ich das Gefühl, das ist der falsche Ball.
Nun zur Sozialgerichtsbarkeit. Lieber Herr Wilken, fallen Sie bitte nicht auf jede Presseerklärung und jedes Pressegespräch herein.In den letzten drei Jahren ist die Zahl der Sozialrichter in Hessen um 30 % gestiegen. Die Landesregierung hat eingesehen, dass es eine falsche Entscheidung des Bundesrats und des Bundestags gewesen ist, die Zuständigkeiten im Rahmen der Hartz-IV-Rechtsprechung von den Verwaltungsgerichten auf die Sozialgerichte zu übertragen. Das ist ausdrücklich falsch, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Trotzdem muss man, um eine unabhängige Justiz zu organisieren, entsprechende Arbeiten vornehmen. Es sind in den letzten drei Jahren in Hessen über 30 Sozialrichter unter der Verantwortung von Jürgen Banzer eingestellt worden. Da kann man sich hier doch nicht hierher stellen und sagen, dass der Staat schlafen würde.
Herr Wilken, nein, wir haben jetzt nochmal zusätzlich fünf Stellen geschaffen; und es reicht. Wir müssen Umorganisationen vornehmen. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Schauen Sie sich einmal die Belastungsquote der Mitglieder der zweiten Instanz in der Sozialgerichtsbarkeit an, und vergleichen Sie diese mit der Belastungsquote der ersten Instanz in der Sozialgerichtsbarkeit. Da fallen mir entsprechende interne Ausgleichsmechanismen ein, und Sie können sicher sein, dass ich diese vor 14 Tagen gemeinsam mit den Sozialrichtern in Darmstadt erörtert habe.
Letzte Bemerkung. Zu Europa sage ich jetzt deshalb nichts, weil wir gestern eine ausführliche inhaltliche Debatte geführt haben. Das Thema Integration entweder gar nicht oder karikierend anzusprechen ist nicht mit der Lebenswirklichkeit des Landes Hessen im Jahre 2009 in Einklang zu bringen. Wir haben eine hohe Migrantenquote. Wir haben uns alle – auch Sie – über lange Zeit in Regierungen so benommen, als hätten wir uns nur mit Negativem auseinanderzusetzen. In diesem Fall hat diese Landesregierung jetzt den Schalter herumgedreht. Für uns sind die Migranten in unserem Land eine Chance, eine Herausforderung, bei der wir mit gezielten Maßnahmen Hilfe zur Selbsthilfe organisieren müssen. Und das wird aus einem Guss geschehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das wird in Zusammenarbeit mit den Kommunen geschehen. Ich konnte mir nicht vorstellen, welch regen Kontakt ich innerhalb von vier Wochen – egal, welches Parteibuch die Oberbürgermeister, Landräte und Sozialdezernenten haben – mit den Kommunalen bekommen würde, nach dem Motto: Wir möchten aber bitte bei der „Modellregion Integration“ mitmachen.
Zum Zweiten sage ich Ihnen, dass wir das gemeinsam mit den Stiftungen machen. Wir sind in Hessen ein Land des bürgerschaftlichen Engagements. Wir haben die HertieStiftung; wir haben in Frankfurt die Stiftung, die das Vermögen aus dem Verkauf der Sparkasse übernommen hat. Wir haben die Bertelsmann Stiftung, die großes Interesse hat, sich in Hessen zu engagieren, die Schader-Stiftung letzte Woche usw.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte erreichen, weil alle diese Stiftungen auch irgendwie Integrationsarbeit leisten,dass wir diese koordinieren,das Knowhow zusammenstellen und dann gemeinsam einen Erfolg erzielen können. Das ist eine Win-win-Situation für das Land, die Kommunen, die Stiftungen und insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger. Dafür sind wir gewählt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme nun zum Abschluss. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen. Wir sind, wie wir heute wissen, erst seit 98 Tagen gemeinsam in der Verantwortung. Es funktioniert jedenfalls in den Bereichen, die ich zu verantworten habe, Justiz, Integration und Europa, hervorragend. Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Häusern, die jetzt Mitarbeiter eines Hauses werden müssen. Das ist nicht so einfach. Ein klassischer Justizler findet es vielleicht gerade noch einigermaßen vernünftig, wenn Europa dazukommt.Wenn aber die Integration dazukommt, dann ist das schon etwas schwierig, wie Sie sich vorstellen können. Trotzdem klappt es
Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen wir uns den Sachdebatten zu den einzelnen Themen. Ich bin dazu jederzeit,Tag und Nacht,bereit.– Vielen herzlichen Dank.
Schönen Dank, Herr Minister Hahn. – Damit haben wir die Lesung zum Einzelplan 05 hinter uns gebracht.
Ich habe bisher eine Wortmeldung des Kollegen Milde für die CDU-Fraktion.Die SPD verzichtet nach meinem Plan auf die Aussprache.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend solidarische Finanzierung sichern – Reichtum gerecht verteilen – Drucks. 18/399 –
Meine Damen und Herren! Wir reden über die Einzelpläne 06, 17 und 18. Klassischerweise sehen wir uns in diesem Zusammenhang den Kommunalen Finanzausgleich und den Länderfinanzausgleich an. In früheren Tagen hat Herr Kollege Schmitt sich an dieser Stelle immer über die Einführung von SAP sowie Leo I und Leo II ausgetobt.
Wir sind inzwischen in einer Phase, in der wir in der Diskussion über Steuereinnahmen, die im Einzelplan 17 enthalten sind, sicherlich alle gemeinsam feststellen müssen, dass wir uns bessere Zeiten gewünscht hätten. Es nützt uns auch nichts, wenn wir uns gegenseitig beschuldigen, falsche Vorschläge zu machen. Wir müssen einfach feststellen,dass wir uns in Hessen und in Deutschland in einer ganz außergewöhnlichen Situation befinden und dass es eine Nettoneuverschuldung von 2,5 Milliarden c gibt. Nach der noch ausstehenden Steuerschätzung wird es möglicherweise noch etwas mehr sein.
In einer Phase, in der wir über ein Verbot neuer Schulden reden, ist dies trotzdem unausweichlich. Ich sage ganz offen: Gerade in einer solchen Phase müssen wir über das Verbot neuer Schulden in Deutschland diskutieren. Genau für den Fall, in dem wir uns zurzeit befinden, ist vorgesehen, dass der Staat handlungsfähig sein und sich antizyklisch verhalten soll.
Das leistet dieser Haushalt. Das erkennen Sie insbesondere an Einzelplan 18, beim Hochbau, bei dem zahlreiche Maßnahmen mehr als in anderen Jahren in Angriff genommen werden. Das Investitionsvolumen im Jahr 2009 beläuft sich auf 2,5 Milliarden c. Das ist richtig viel Geld. Hinzu kommen noch Mittel aus dem Konjunkturpaket in Höhe von 1,7 Milliarden c.
Herr Schäfer-Gümbel hat heute Morgen gesagt, die Landesregierung verliere sich im Klein-Klein in den ersten 100 Tagen. Dazu muss ich sagen: Solche Summen haben wir noch nie bewegt. Wenn das für die Opposition ein Klein-Klein ist,dann wäre ich gern einmal dabei,wenn wir richtig viel Geld ausgeben können.
Meine Damen und Herren,das ist in dieser Phase die richtige Antwort. Ich will nicht verhehlen, dass wir sehr intensiv am Thema der Schuldenbremse arbeiten müssen, weil wir in den nächsten Monaten und vielleicht auch Jahren die Bevölkerung überzeugen müssen, dass es sinnvoll ist, keine neuen Schulden zu machen.Das führt dazu,dass wir an bestimmten Stellen sparen müssen. Die Aussagen, die wir quer durch die Beratung aller Einzelpläne immer wieder hören,die mit der „Operation sichere Zukunft“ zu tun haben, belegen, dass Einsparungen an keiner Stelle in der Gesellschaft gern gesehen werden.
Wir haben alle im Jahr 2004 erfahren, dass nicht gespart werden kann, ohne dass es jemand merkt. In diesem Haushalt steht nirgendwo ein Betrag, den man einfach so wegstreichen könnte, ohne dass irgendjemand in der Bevölkerung aufschreit und sagt: Dieses Geld haben wir uns mühsam erarbeitet. – Es hängen immer Mitarbeiter oder irgendwelche Initiativen daran, die wiederum jemanden beschäftigen.
Zu den Vorwürfen, die auch von Tarek Al-Wazir heute vorgebracht worden sind, wir würden zu viel Geld ausgeben und könnten in dieser Phase nicht 2,5 Milliarden c neue Schulden aufnehmen, muss ich sagen:Was soll denn der Staat in einer solchen Phase machen?
Herr Kollege Kaufmann, es ist gut, dass Sie sich jetzt melden. Es ist interessant, dass die GRÜNEN ihre Anträge bereits vorgestellt haben, die sie als Änderungsanträge in die Haushaltsberatung für das Jahr 2009 einbringen wollen.Am Ende kommen Sie jedoch zu einem Haushalt, der auch eine Nettoneuverschuldung von 2,5 Milliarden c ausweist. Dann behauptet Tarek Al-Wazir, es sei des Teufels, dass überhaupt neue Schulden gemacht würden.
Bei einer realistischen Betrachtung der Situation können Sie feststellen,dass wir verdammt gut damit umgehen.Wir investieren und sichern Arbeitsplätze. Die Nettoneuverschuldung liegt in den letzten Zügen dessen, was wir uns in Deutschland in den nächsten Jahren an Nettoneuver
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „solidarische Finanzierung sichern – Reichtum gerecht verteilen“ klingt zwar toll. In Ihrem Antrag geben Sie aber auch zu, dass Sie damit nicht so wahnsinnig viele Summen bedienen können. Sie können nur Neidfaktoren – –
Herr Kollege Milde, bitte gestatten Sie mir den Hinweis, dass die für Sie angegebene Redezeit abgelaufen ist.
Die Vermögensteuer und das alles haben wir bereits diskutiert. Das führt dazu, dass Unternehmer aus dem Land getrieben werden. Der Verwaltungsaufwand ist meist größer als die daraus resultierenden Erträge. Am Ende sind die Arbeitsplätze weg, und die Vermögensteuer bringt nichts ein. Das schadet dem Land und bringt ihm nichts. Das klingt so ein bisschen wie bei Alice im Wunderland. Mit uns ist das nicht zu machen.Wir machen seriöse Haushaltspolitik. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie machen seriöse Politik? Das glaubt doch keiner!)