Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle die Chance ergreifen, bei der Beratung des Einzelplans 06 auf eines der drängendsten Probleme hinzuweisen – das ist heute Morgen schon angeklungen –,mit denen sich das Land Hessen im föderalen Finanzsystem auseinanderzusetzen hat. Dies ist und bleibt die bisher ungelöste Frage der leistungsorientierten und vor allen Dingen leistungsgerechten Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, nämlich des Länderfinanzausgleichs.
Herr Kollege Kaufmann, Sie können das gern belustigend aus der letzten Reihe wahrnehmen. Tatsache ist aber, dass wir genau den Betrag, den wir als Nettoneuverschuldung in diesem Haushalt zu schultern haben, aufwenden müssen, um Zahlungen in den Länderfinanzausgleich zu leisten. Deshalb muss es doch erlaubt sein, an dieser Stelle zu sagen, dass etwas mit diesem System nicht stimmen kann.Wir tun gut daran,dass wir das ändern wollen.
Wenn trotz sinkender Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe Hessen weiterhin der größte Nettozahler
Es kann nicht sein, dass diejenigen – dafür sind wir dankbar –, die sich leistungsfähig aufstellen, die leistungsfähige Kommunen haben, die sich diese Leistungsfähigkeit aber durchaus auch durch große Belastungen erkaufen, diese Last schultern.Wir sind uns durchaus bewusst, dass vieles, was unserer Wirtschaftskraft hilft und unsere Wirtschaftskraft stärkt – wir haben heute Morgen schon über den Frankfurter Flughafen gesprochen –, auch mit Belastungen für die Region, für dieses Land und für die Menschen in diesem Land verbunden ist.
Wenn aber ein wesentlicher Teil der Wertschöpfung, die hier erwirtschaftet wird, an andere Länder abgegeben wird, die diese Belastung nicht zu tragen haben, die selbst keine Anstrengungen unternehmen, um ihre Haushalte zu konsolidieren und um ihre Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit durch eigene Maßnahmen zu steigern, wenn wir fremdfinanziert unseren Solidarbeitrag leisten sollen, dann kann mit diesem System etwas nicht stimmen.
Wir werden gemeinsam mit der Hessischen Landesregierung daran arbeiten und darauf hinwirken, dass es zu Veränderungen in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt. Wenn es sein muss, dann werden wir auch nicht den Weg einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht scheuen; denn anhand dieses Haushalts wird deutlich, dass wir die Belastungen des Länderfinanzausgleichs, die wir zu schultern haben,vollständig fremdfinanzieren müssen. Dieser Haushalt wäre ausgeglichen und schuldenfrei, müssten wir nicht in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Das sollte uns zu denken geben.
Es sei noch ein Hinweis auf den Kommunalen Finanzausgleich erlaubt. Es bleibt dabei, dass wir mit den Kommunen in Gespräche einsteigen müssen. Mit weit über 3,3 Milliarden c ist die Verbundmasse im kommunalen Finanzausgleich so hoch wie schon lange nicht mehr. Damit all die Dinge, die bei der Beratung der Einzelpläne bisher und wahrscheinlich auch infolge dieser Debatte erörtert worden sind, all die Leistungen und all die Aufgaben, die sich das Land leisten soll und leisten muss, finanziert und erfüllt werden können, müssen wir ernsthaft darüber reden dürfen, dass jede dieser Ebenen der öffentlichen Hand auch die Möglichkeit hat, diese Leistungen tatsächlich zu erbringen und zu bezahlen.
Wenn die Kommunen verlangen, dass das Land finanzielle Mittel zur Verfügung stellt für bestimmte Leistungen und Maßnahmen, weil die Maßnahmen verbunden sind oder weil sie im übergeordneten Interesse nicht nur einer einzelnen Kommune, sondern des ganzen Landes sind, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass jeder Ebene die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stehen, um diese Aufgaben zu erfüllen.
Ansonsten sind wir unehrlich, sind wir unredlich im Umgang miteinander. Deswegen ist es sinnvoll und richtig, dass wir bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in einen entsprechenden Diskurs mit den Kommunen und der kommunalen Familie eintreten wollen.
Alles in allem sind das keine günstigen Rahmenbedingungen.Herr Kollege Milde ist schon darauf eingegangen. Die Steuereinnahmen brechen konjunkturbedingt weg,
die Belastungen des Landes aus dem Länderfinanzausgleich bleiben in ungeschmälerter Höhe.Trotzdem versuchen wir, mit diesem Haushalt und mit den Maßnahmen, die dort verankert sind, also quasi mit dem in Zahlen gegossenen Regierungsprogramm, verantwortungsvoll Politik für dieses Land und für die Menschen in diesem Land zu machen. Ich bin fest davon überzeugt, wir als FDP sind fest davon überzeugt, dass uns dies mit diesem Haushalt auch gelingen wird. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Blum. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Erfurth.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute wieder einmal den verstärkten Einsatz von Nebelwerfern beobachten können.
Das haben wir schon bei der Einbringung des Haushalts und auch heute wieder gehört.Wir haben gehört:Die Nettoneuverschuldung in Hessen hat einen Rekordwert von 2,5 Milliarden c erreicht – das nur noch einmal zur Erinnerung. Das hatten wir in Hessen noch nie. Der Schuldenberg in Hessen ist so hoch wie nie.Wenn es eine Kontinuität in der alten und neuen Landesregierung gibt, dann ist es: Jedes Jahr steigen die Schulden ein bisschen höher.
(Axel Wintermeyer (CDU): Die Investitionen? Länderfinanzausgleich! – Zuruf der Abg. Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Sogar in guten Jahren,als die Steuereinnahmen nach oben gingen und wir hätten Vorsorge treffen müssen, haben Sie es nicht geschafft, Herr Kollege Milde, auch nur 1 c an Schulden abzubauen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU):Wo hätten Sie denn gespart?)
Sie haben es sogar fertiggebracht, diesen sanfteren Schuldenanstieg in den guten Jahren nur dadurch hinzubekommen, dass Sie auch noch Landesvermögen verkauft haben.Wirtschaften konnten Sie nicht. Sie haben die Bilanz aufgehübscht. Die Schulden sind auf nie geahnte Höhen angestiegen.
Jetzt haben Sie auf einmal Keynes entdeckt. „Gegen die Krise ansparen, das ist nicht möglich“, haben Sie uns erzählt. Jetzt wollen Sie antizyklisch handeln.
Nach den tatsächlichen bisherigen Erfahrungen mit der hessischen CDU bin ich sehr gespannt, wie Sie das machen wollen. Bisher haben Sie es noch nie geschafft, sich antizyklisch zu verhalten und mit der Krise zu gehen, in guten Zeiten etwas zurückzulegen und in schlechten Zeiten etwas dazuzupacken.
Auch von der FDP – das konnten wir heute hören – haben wir nicht viel zu erwarten. Leif Blum gab in der letzten Plenarrunde den Major Tom: völlig losgelöst von allen haushaltspolitischen Wahrheiten.
Gemeinsam wollten Sie uns glauben machen, zusammen mit der CDU, all diese Schulden seien nur extern verursacht. Das kann so nicht passen. Das kann so nicht stimmen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Arnold (CDU): Erzählen Sie, was Sie machen wollen!)
Die Konjunkturpakete haben Sie vorgeschoben. Wir haben mit Ihnen zusammen gesagt, dass es wichtig und richtig ist, die Konjunkturpakete – –
Erinnern Sie sich an das, was wir gesagt haben: dass wir es richtig finden, in Schulen zu investieren. Dabei müssen wir bleiben.
Aber all diese Konjunkturpakete sind durch Schulden finanziert. Auch das gehört zur Wahrheit. Nur 50 Millionen c des Konjunkturpakets finden sich im Haushalt wieder. Das sind 2 % des gesamten Schuldenrekords. Die Rückzahlungen müssten wir im nächsten Haushalt tragen. Das ist das gleiche Muster wie immer: Lasten werden in die Zukunft verschoben.