sert würde, man darüber nachdenken müsse, ob man in all diesen Polizeidienststellen, die wir zurzeit in den vier Mittelzentren haben, den Dienst noch rund um die Uhr werde abdecken können.
Der Ministerpräsident hat sich hierhin gestellt und gesagt, das sei alles Oppositionsrhetorik und seien Zahlenspielchen der Opposition. Herr Innenminister, ich fordere Sie auf, das richtigzustellen. Ich fordere Sie auch auf, die Sorgen und Nöte der Menschen im ländlichen Raum ernst zu nehmen.
Herr Innenminister, Sie haben jetzt angekündigt, dass Sie demnächst umfangreich darüber berichten werden, wie die Zahlen denn insgesamt aussehen und welche Schlussfolgerungen Sie daraus ziehen wollen. Ich bin sehr dafür, dass wir das auch intensiv im Innenausschuss des Landtags behandeln.
Am Schluss meiner Auführungen will ich noch eines sagen. Bei den ganzen Debatten in der Vergangenheit, bei denen wir immer über die Zahlen diskutiert haben, wurde gesagt, dies seien virtuelle Diskussionen um Stellen, denn die Stellen gebe es eigentlich gar nicht, oder es gehe um unbesetzte Stellen. Jetzt haben wir ein anderes Phänomen. Jetzt geht es nicht mehr um Stellen, sondern jetzt geht es ganz real um Menschen, die in den Polizeidienststellen nicht mehr ihren Dienst verrichten.
Herr Präsident, ich bin gleich mit meiner Rede fertig. – Wir werden in den nächsten drei Jahren ein Loch haben. Da nützt es auch nichts, dass Sie für die Jahre 2008 und 2009 die Zahl der Anwärterstellen auf 550 erhöht haben. Wir haben das Minus aus der Vergangenheit aufzuholen. Das bedeutet,dass Sie noch bis in die Jahre 2011,2012 und 2013 weiterhin durch das Tal der Tränen gehen müssen.
Sie sollten endlich auch so ehrlich sein,das zuzugeben und Ihre Aussage hinsichtlich dessen zurücknehmen, was Sie der Opposition immer vorgeworfen haben, nämlich sie mache Klamauk. Gehen Sie einmal in die Polizeireviere, dann werden Sie die Realität erleben, die es in diesem Land gibt. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vor mir liegende Aufgabe, die knapp 800 Seiten des Einzelplans 03, der die Innenpolitik betrifft, in wenigen Minuten kritisch zu würdigen, kann nur und muss skizzenhaft bleiben. Ich werde mich daher auf einige Stellen des Einzelplans 03 des Entwurfs des Haushalts und auf
die Personalpolitik des Landes exemplarisch konzentrieren, bei denen aus Sicht der LINKEN die nicht zukunftsweisende und daher abzulehnende Politik der Landesregierung allzu deutlich wird.
Mein Urteil möchte ich vorneweg sagen: Es gibt derlei viele Stellen. Auch der Entwurf des Einzelplans 03 ist durchzogen von Einsparungen auf Kosten der Beschäftigten und der Bevölkerung des Landes Hessen einerseits und einer rückwärtsgewandten und neoliberalen Obrigkeitsstaatlichkeit andererseits.
Als Erstes möchte ich das mit den Mitteln belegen,die das Land Hessen für die sogenannten Public-Private-Partnership-Projekte bereitstellt. Es geht dabei um diese wundersamen angloamerikanischen Geldvermehrungskonzepte, die ein Teil des Privatisierungs- und Finanzmarktwahnsinns sind.
Meine Fraktion stellt dazu grundsätzlich fest, dass sich diese Projekte vielfach zu Gräbern von Millionen Euro entwickelt haben. Sie sind nachweislich nicht günstiger als Investitionen der öffentlichen Hand. Denn das bedeutet auch, dass es ein planerisches Desaster mit Tausenden Vertragsseiten und einer unmöglichen Planung auf 30 Jahre gibt. Das bringt eine immense verdeckte Verschuldung der öffentlichen Hand mit sich. Dabei wird die demokratische Mitbestimmung über zentrale öffentliche Belange ausgeschlossen. PPP-Projekte sind Wasser auf die Mühlen des gescheiterten Finanzmarktkapitalismus.
Mit ÖPP- bzw. PPP-Projekten werden Schulen, Straßen, Polizeireviere und was auch immer als Kapitalanlagen an den Markt gebracht. Banken und Finanzinvestoren zocken dann die öffentliche Hand über einen Zeitraum von 30 Jahren kräftig ab. Jeder weiß doch noch, wie das beispielsweise bei Toll Collect gelaufen ist.
Das geschieht alles nur, weil die Landesregierung im Sinne ihrer neoliberalen Doktrin unverdrossen behauptet, internationale Rechtskanzleien und Finanzinvestoren könnten besser, billiger und bedarfsgerechter planen, bauen und investieren, als es die Menschen der öffentlichen Hand vor Ort könnten.
Gerade vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise ist das ein unfassbarer, unverbesserlicher und rückwärtsgewandter Standpunkt, den Sie da einnehmen.
Die LINKE will, dass dieser Prozess umgekehrt wird. Sie will, dass in die regionalen Wirtschaftskreisläufe, das Handwerk und die Menschen vor Ort investiert wird, und zwar nachhaltig, demokratisch und am Interesse der Allgemeinheit orientiert.Vor diesem Hintergrund haben wir den Antrag gestellt, dass das Land Hessen seine Zuschüsse und seine Beratungstätigkeiten für PPP-Projekte gänzlich einstellt und stattdessen mit diesen Mitteln, die immerhin über 30 Millionen c ausmachen, eine Koordinationsstelle Rekommunalisierung einrichtet.
Es ist die feste Überzeugung unserer Fraktion, dass der jahrelange Rückbau des öffentlichen Dienstes und damit der Staatstätigkeit mit ursächlich für das ist, was sich als Folge in der Finanzwirtschaft entwickelt hat, nämlich ungehemmte Gier nach Renditen durch staatliche Deregulierung und Entwicklung abstruser privatwirtschaftlicher Geschäftsmodelle dort, wo zuvor die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand war.
Meine Damen und Herren, heute sehen wir, die öffentliche Hand ist viel besser, als ihr gestern von neoliberalen Heilsverkündern nachgesagt wurde. Wir wollen deshalb den Ausbau des öffentlichen Dienstes nach skandinavischem Vorbild – mehr Staatstätigkeit für bessere Bildung, Gesundheit und regionale Energieversorgung. Zudem können wir im öffentlichen Dienst Arbeitsplätze schaffen, die nicht prekär und entwürdigend ist und kurzfristigen Renditeinteressen unterworfen werden, wie dies im politisch massiv geförderten Niedriglohnsektor heute leider der Fall ist.
Konkret sind unsere Forderungen an den Entwurf des Landeshaushalts, dass der Kahlschlag im öffentlichen Dienst, wie er 2004 durch Roland Koch mit der „Operation düstere Zukunft“ vorgenommen wurde, schrittweise rückgängig gemacht wird.
Die Arbeitszeitverlängerung auf 42 Stunden in der Woche führte zu einem Stellenverlust von über 7.500 Arbeitsplätzen. In der Zwischenzeit wurde mit dem neuen Tarifvertrag und einer 40-Stunden-Woche deutlich, dass auch die Landesregierung bei entsprechendem politischen Druck dazu gebracht werden konnte, in die richtige Richtung zu gehen. Genau dort müssen wir weitermachen.
Arbeitszeitverkürzung. Jetzt müssen auch die Beamten zur 40-Stunden-Woche zurück. Wir schlagen vor, dies in zwei Schritten zu machen und in diesem und im nächsten Jahr die Arbeitszeit um je eine Stunde zu reduzieren. Dies entspräche 2.900 zusätzlichen Stellen pro Jahr – wichtige Arbeitsplätze in Bildung, Gesundheits- und Sozialbereich sowie bei Polizei und Justiz.
Für den vorliegenden Einzelplan 03 –Inneres– heißt das, im Bereich der Polizei wurden in den letzten vier Jahren knapp 1.400 Stellen gestrichen. Diese können nur neu besetzt werden, indem mehr Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden.
In den Jahren 2008 und 2009 stiegen jeweils 550 in diese Ausbildung ein. Diese Einstellungen sollen nach unserer Auffassung maßvoll, aber langfristig weiter erhöht werden. Da die Abbrecherquote – das haben Sie selbst gesagt – zwischen 7 und 10 % liegt, wollen wir sicherstellen, dass zum Ende der Studienzeit wenigstens tatsächlich 550 ausgebildete Beamtinnen und Beamte für die Polizei zur Verfügung stehen. Deswegen fordern wir, eine Erhöhung der Kapazitäten um 50 auf 600 vorzunehmen.
Erheblichen Änderungsbedarf sieht die LINKE bei der einzig nennenswerten Aufstockung im Bereich der Innenpolitik. Ausgerechnet beim Geheimdienst sollen massiv neue Stellen geschaffen werden.
Der Ansatz sieht eine Ausgabensteigerung um mehr als ein Drittel – das ist dankenswerterweise schon von Herrn
von damals gut 10 Millionen c auf nunmehr veranschlagte gut 16 Millionen c vor. Das ist für mich nicht nachvollziehbar, vielleicht für Sie, Herr Frömmrich.
Vielen Dank. – Ich möchte hier nicht alle Debatten, die wir zum Verfassungsschutz in seiner Rolle beim Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens geführt haben, wiederholen. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle zum Ausdruck bringen: Ich bleibe sehr skeptisch, ob mit der weiteren Aufblähung der Geheimdienste mit immer weiteren Kompetenzen der Demokratie in unserem Lande tatsächlich ein Gefallen getan ist. Das ist für mich im Übrigen eine Lehre aus der deutschen Geschichte.
Uns ist es im Gespräch mit dem Innenminister nicht schlüssig geworden, inwieweit die Terrorbekämpfung als eine weitere geheimdienstliche Aufgabe eine Aufstockung um ein Drittel der Ressourcen in den letzten drei Jahren notwendig macht. Da wurde seit 2001 ohnehin kräftig aufgestockt. Die Bedrohungslage ist seit 2006 keine andere.
Wir finden im Haushaltsentwurf aber allein in diesem Jahr 24 zusätzlich geplante Stellen und auch eine Aufstockung der sonstigen Mittel.
Herr Greilich, an Ihre Adresse. Ich frage mich auch, ob der Bedrohung, der sich viele Menschen ausgesetzt sehen, mit Geheimdienstarbeit überhaupt begegnet werden kann. Die massiv gewachsene Bedrohung – viele Studien bestätigen dies – durch die neofaschistischen gewaltbereiten Gruppen und die immer größere Verbreitung rassistischer Einstellung unter Jugendlichen muss gemeinsame Aufgabe von Zivilgesellschaft und Wirtschaft sein. Junge Menschen brauchen Perspektiven durch Bildung und Ausbildung, brauchen soziale – hoppla,
wahrscheinlich war das der Geheimdienst – Netze durch Aufmerksamkeit und brauchen Vorbilder, die für eine demokratische, tolerante und freie Gesellschaft eintreten. Geheimdienste können Wohnungen ausspähen. Die Köpfe und Herzen der Menschen verändern sie nicht.