Meine Damen und Herren, mit der Politik der vergangenen Jahre wurden in der Innenpolitik nicht nur die Felder bestellt, sondern sie trägt auch Früchte. Stellvertretend nenne ich: Spitzenpositionen bei der Aufklärungsquote – nahezu 60 % –,zunehmendes Engagement im und für den Sport, zunehmende Integrationsleistungen in den Vereinen und durch die Vereine, motivierte Brandschützer, bester Schutz unserer Bevölkerung durch die polizeiliche und die nicht polizeiliche Gefahrenabwehr.
Ich schließe den Kreis, indem ich wiederhole: Die innere Sicherheit ist und bleibt ein zentrales Feld der CDU-Politik in diesem Land. Wir danken allen, die an dieser wichtigen Aufgabe mitarbeiten;
denn auch das wissen wir:Den Haushalt zu beschließen ist das eine, ihn umzusetzen und vor Ort dafür zu kämpfen das andere. Deshalb gilt unser Dank all denen, die dafür Verantwortung tragen. – Besten Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 03 des Entwurfs für den Haushaltsplan 2009, über den wir hier beraten, hat eine Kernbotschaft: Diese Regierung und diese Koalition zeigen, dass sie Sicherheit und Freiheit ihrer Bürger gleichermaßen gewährleisten.
Ich will es mir jetzt ersparen, auf die Einzelheiten dieses Haushaltsplanentwurfs noch einmal einzugehen. Herr Bellino hat dankenswerterweise die Zahlen genannt, auf die es ankommt. Ich will mich auf einige grundsätzliche politische Anmerkungen zu diesem Haushaltsplanentwurf beschränken.
Das Ergebnis insbesondere in Bezug auf die Polizei ist – die Stellenzuwächse hat Herr Kollege Bellino beziffert –, dass die Personaldefizite, die es bei der Polizei im Land Hessen unstreitig gibt
und die im Jahr 1999 noch viel stärker ausgeprägt waren, Schritt für Schritt abgebaut werden. Das ist die Kernbotschaft für Nordhessen. Frau Kollegin Faeser, die kann man nicht verwässern.
Die Botschaft für Nordhessen, die Sie hören wollten, lautet entgegen allen Kassandrarufen aus der Opposition – das kann ich Ihnen sagen –: Die Bürgerinnen und Bürger werden ihre Ansprechpartner auch künftig in Polizeistationen vor Ort finden. In Nordhessen wird keine Polizeistation geschlossen. Die polizeiliche Präsenz in der Fläche bleibt sichergestellt.
Das ist der eine Teil. Es gibt eine andere politische Botschaft, die sich in den Zahlen dieses Haushaltsplanent
wurfs auch sehr konkret ausdrückt und die ich hervorheben möchte. Es geht um den Verfassungsschutz. Wir haben beim Verfassungsschutz 24 neue Stellen vorgesehen. Das heißt, wir haben jetzt 246 Stellen. 2006 waren es noch 197. Das ist ein Zuwachs von rund 25 %.
Als Liberaler hebe ich hier mit aller Klarheit hervor: Wir werden dafür sorgen, dass der Verfassungsschutz in unserem Land erhalten bleibt und dass unsere Verfassung ihren Feinden nicht schutzlos ausgeliefert wird.
Das gilt für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, der in der Arbeit eine immer größere Rolle spielt. Es gilt aber gleichermaßen für die Bekämpfung des Extremismus von rechts sowie von links. Entgegen allen Forderungen, die in bestimmten Teilen dieses Hauses immer wieder laut werden, ist unsere entscheidende Botschaft: Wir werden auch die NPD im Visier behalten.Wir werden die Beobachtung dieser Ansammlung brauner Verfassungsfeinde nicht einstellen, wie dies insbesondere die Linkspartei verlangt.
Meine Damen und Herren, Innenpolitik in Hessen unter Beteiligung der FDP heißt, dass bei uneingeschränkter Gewährleistung der Sicherheit der Bürger die Bürgerrechte maximal geschützt werden. Die hessische Politik stellt die Bürger nicht unter Generalverdacht, wie dies die Bundesregierung – mithilfe der SPD – bei ihren Maßnahmen zur Internetkontrolle vorsieht.
Erlauben Sie mir diesen kleinen Exkurs: In der letzten Woche mussten wir wieder einmal zur Kenntnis nehmen – das ist eben typisch –, wie wacklig der Schutz der Bürgerrechte ist, wenn Mehrheiten ohne Beteiligung der Liberalen regieren.
Ich erinnere daran, dass die Bundesregierung beim Start ihrer in der Zielrichtung absolut begrüßenswerten Bemühungen zur Bekämpfung der abscheulichen Kinderpornografie noch erklärte, es gehe nur darum, den Zugang zu entsprechenden Seiten zu sperren.
Die Zusage, dass personenbezogene Daten gar nicht erst erhoben würden, ist schlicht vergessen. Stattdessen hat man es nun so geregelt, dass Internetprovider nicht nur zur Erhebung und Speicherung von Nutzerdaten verpflichtet werden. Nein, jetzt geht man dazu über – obwohl die Bundesregierung selbst einräumt, dass die allermeisten Klicks auf solche Seiten von Zufallsnutzern stammen, die irrtümlich Links in Spam-E-Mails angeklickt haben oder sonst wie ohne Vorsatz auf diese Seiten geraten sind – und sieht die Übermittlung dieser Daten an die Strafverfolgungsbehörden vor. Damit werden die Daten völlig unschuldiger Bürger ohne einen diesen Eingriff rechtfertigenden Anfangsverdacht zum Anlass, Ermittlungen zum Zweck der Strafverfolgung durchzuführen.Damit werden die Bürger unter Generalverdacht gestellt, und das entspricht nicht unserem Verständnis eines liberalen Rechtsstaats.
Auch deswegen – damit bin ich schon wieder mitten in Hessen – werden wir bei der Reform des Polizeirechts noch in diesem Jahr dokumentieren, dass in einem liberalen und weltoffenen Land wie Hessen Sicherheit und Freiheit der Bürger gleichermaßen gewährleistet sind.
Herr Kollege Bellino hat einen Dank an alle im Sicherheitsbereich tätigen Kräfte ausgesprochen. Insofern kann ich den letzten Teil meiner Rede abkürzen.
Wir haben beim Brandschutz durch den Übergang zu einer festen Finanzierung in Höhe von 30 Millionen c pro Jahr Planungssicherheit für diejenigen hergestellt, die in ihrer Freizeit unter Einsatz ihrer Gesundheit und manchmal auch ihres Lebens unser aller Sicherheit gewährleisten. Deswegen ist es richtig, wie es auch schon Herr Kollege Bellino gemacht hat, Danke zu sagen: den Feuerwehrleuten, den Helfern in den verschiedenen Rettungsdiensten und in den Hilfsorganisationen aller Art, aber auch – das sollten wir nicht vergessen – den Polizisten und den Verfassungsschützern. Sie alle gewährleisten, dass wir in Hessen in Frieden und Sicherheit leben können.
Eine nette Begrüßung. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich will in Anbetracht der Kürze der Zeit nur ein paar Anmerkungen zum Haushaltsplanentwurf machen und dazu, wie er aufgestellt worden ist – Frau Kollegin Faeser hat das dankenswerterweise ebenfalls gemacht –, sowie zu der Transparenz von Haushalten, insbesondere zur Transparenz des großen Haushalts des Innenministers, des Einzelplans 03.
Herr Innenminister, ich möchte Sie noch einmal an die Debatten erinnern, die wir während der kursorischen Lesung gehabt hatten. Ich glaube, dass wir als Abgeordnete, die wir letztendlich der Haushaltsgesetzgeber sind, von Ihnen angesichts eines solchen Haushaltsplans verlangen müssen,mehr Transparenz in der Haushaltsführung zu haben. Insbesondere wenn es um die großen Bereiche geht, ist es für die Abgeordneten allein überhaupt nicht mehr möglich, zu durchschauen, an welchen Stellen welche Mittel verausgabt werden. Sie haben das dann für den Sport dankenswerterweise einmal aufgeschlüsselt.
Ich kann erkennen,dass die Polizei heute in einem großen Komplex abgehandelt wird, der früher – ich habe es einmal aufgezählt –, ich glaube, in zehn einzelne Abschnitte
aufgeteilt war. Da waren auch die Mitglieder der Fraktion in der Lage, zu schauen, welche Mittel für welche Bereiche direkt ausgegeben wurden.
Deshalb noch einmal der Appell an Sie,mehr Transparenz herzustellen. Eine Voraussetzung für all das, was wir jetzt hinsichtlich der Haushaltsführung machen, war, dass das alles zu mehr Transparenz für die Abgeordneten des Hauses führt. Das Gegenteil ist leider der Fall. Von daher richte ich noch einmal den Appell an Sie – denn Sie werden in Kürze den Entwurf eines weiteren Haushalts vorlegen –, das vielleicht doch bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs zu bedenken.
Der zweite Punkt, auf den ich gerne eingehen möchte, ist der, den der Herr Ministerpräsident heute Morgen in der Generaldebatte angesprochen hat. Da bin ich schon der Meinung, dass wir uns darüber noch einmal intensiver unterhalten sollten.
Herr Innenminister, ich kann mich noch daran erinnern, dass Sie alle durch das Land gezogen sind und erzählt haben, das, was wir hinsichtlich der Versorgung mit und hinsichtlich des Abbaus der Polizeidienststellen gesagt haben,sei so alles nicht richtig,das sei alles Quatsch und Oppositionsrhetorik, und wir hätten nicht recht.
Ich habe mir noch einmal die Mühe gemacht, das eine oder andere insbesondere von dem nachzulesen,was auch die Gewerkschaft der Polizei seinerzeit gesagt hat. So hat die Gewerkschaft der Polizei z. B. im Jahr 2007 noch erklärt: Die Gewerkschaft der Polizei hat vor weiteren Personalkürzungen gewarnt. – So stand das in einer Überschrift im Jahr 2007.
Ich kann mich noch erinnern, wie die Gewerkschafter zu dieser Zeit von Ihrer Seite aus mit Aussagen belegt wurden, das sei alles schlechte Stimmungsmache, das sei alles total falsch, und die Versorgung mit Polizisten im Lande sei gut.
Herr Innenminister, die Debatte haben wir auch in den beiden letzten Wahlkämpfen geführt. Ich muss Ihnen sagen: Die Realität hat Sie eingeholt. Mittlerweile müssen Sie im Plenum zugeben – Herr Staatssekretär Rhein hat das im Innenausschuss auch getan –, dass die Versorgung mit Polizisten gerade auch im ländlichen Raum nicht mehr gewährleistet ist und dass Sie ein Personalproblem haben. Bei dieser Situation sind wir wieder angekommen.
Ich finde es schlichtweg an der Sache vorbeiargumentiert, dass sich der Ministerpräsident hierhin gestellt hat und der Opposition gesagt hat, das seien Zahlenspielchen. Herr Innenminister, so geht man mit den Sorgen und Nöten der Menschen des ländlichen Raums nicht um.
Wir haben das während der letzten Plenarsitzung diskutiert. Wir haben in der letzten Plenarsitzungsrunde auch darüber geredet, wie das im Einzelnen aussieht und wie sich die Stellen verschoben haben. Sie haben in dem Zusammenhang von Zahlenspielchen geredet, obwohl die Menschen z. B. des Werra-Meißner-Kreises Angst davor haben, dass Polizeidienststellen nachts nicht mehr besetzt sind und dass die Anrufe umgeleitet werden.
Ich habe Briefe aus meinem Landkreis Waldeck-Frankenberg bekommen, in denen angekündigt wurde, dass, wenn die Personalsituation in diesen Dienststellen nicht verbes
sert würde, man darüber nachdenken müsse, ob man in all diesen Polizeidienststellen, die wir zurzeit in den vier Mittelzentren haben, den Dienst noch rund um die Uhr werde abdecken können.