Es war einmal im Jahre 2008, da hatten Schwarz und Gelb zusammen keine Mehrheit. Die GRÜNEN waren vor der Wahl noch Kommunistenfreunde, nach der Wahl waren sie heftig umworben, und deswegen hat Roland Koch eine Nachhaltigkeitsstrategie ins Leben gerufen und einen Beirat geschaffen.
(Minister Michael Boddenberg: Jetzt übertreiben Sie mal nicht! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Doch, so war es!)
Mitglied dieses Beirats war der vielen hier bekannte Rainer Baake – ein Mitglied der GRÜNEN –, der dem Herrn Ministerpräsidenten den Vorschlag machte, eine CO2neutrale Landesverwaltung als Ziel auszurufen. Das hat der Herr Ministerpräsident damals gemacht. Es ist eines der wenigen konkreten und wirklich erfolgreichen Ergebnisse der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung.
Ein wesentlicher Baustein des Erfolgs ist die komplette Umstellung der Energieversorgung für die Landesverwaltung auf Ökostrom. Das wurde bei Enthaltung der Fraktionen der CDU und der FDP im Jahr 2008 hier beschlossen.
Daher danken wir Rainer Baake für die gute Idee und hoffen, dass noch viele andere Bundesländer diesem Weg folgen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Al-Wazir, es ist sicher richtig, dass zu der Energiepolitik in Hessen viele beigetragen haben, zuletzt im Rahmen des Energiegipfels, aber sicher auch vorher schon.
Nur geht es nicht darum, eine Idee zu entwickeln, sondern darum, sie umzusetzen. Das ist es, was Roland Koch gemacht hat und was dann in Angriff genommen worden ist.
Außerdem ist das, was damals im Zusammenhang mit dem Ökostrom gemacht worden ist, doch nur ein kleines Element, ein kleiner Mosaikstein in dem Gesamtkonzept der CO2-neutralen Landesverwaltung. Es geht um Gebäude, um Reisen, um die Beschaffung – wie wir gerade gehört haben – und um viele andere Dinge. Sie können also für sich in Anspruch nehmen, dass Herr Baake einen kleinen Baustein geliefert hat. Aber die anderen 98 % sind von CDU und FDP gekommen. – Vielen Dank.
Schönen Dank, Herr Kollege Stephan. – Damit sind wir am Ende der Aussprache über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Energiezukunftsgesetz.
Es ist vereinbart worden, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. – Das ist damit so beschlossen.
Wer diesen Beschlussempfehlungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimm enthaltungen? – Mit der Zustimmung des ganzen Hauses sind die Beschlussempfehlungen angenommen.
Wir kommen noch zum Aufruf und zur Abstimmung der Beschlussempfehlungen, die ohne Aussprache behandelt werden. Ich versuche, es möglichst zügig zu machen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP betreffend Standort Baunatal unterstützen – Arbeitsplätze erhalten – VW-Gesetz sichern – Drucks. 18/5706 zu Drucks. 18/5688 –
Auf die Berichterstattung wird verzichtet. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, der FDP, der SPD und der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Fluglärmschlichtung – jetzt – Drucks. 18/5707 zu Drucks. 18/5516 –
Auch hier wird auf die Berichterstattung verzichtet. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der Fraktion der SPD ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Lärmschutz verstärken – Nachtflugverbot sichern – Drucks. 18/5708 zu Drucks. 18/5589 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Herr Kollege Schaus, zur Geschäftsordnung.
Ich lasse über Ziffer 1 der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das Ergebnis ist: Zustimmung von CDU und FDP, Gegenstimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Stimmenthaltung von der Fraktion DIE LINKE.
Jetzt kommen wir zu Ziffer 2: Wer dieser zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und der Fraktion DIE LINKE ist Ziffer 2 auch angenommen.
Ziffer 3: Wer dieser zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP gegen die Stimmen der anderen Fraktionen ist Ziffer 3 angenommen.
Ziffer 4: Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von SPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE ist auch Ziffer 4 der Beschlussempfehlung angenommen; somit auch die Beschlussempfehlung als Ganzes.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Ausbau des Flughafens Frankfurt war die richtige Entscheidung – Revision hat zu Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geführt – Drucks. 18/5709 zu Drucks. 18/5645 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimm enthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP und Gegenstimmen der anderen Fraktionen ist die Beschluss empfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einführung von Gehörlosengeld analog zum Landesblindengeldgesetz – Drucks. 18/5710 zu Drucks. 18/4533 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimm enthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE und bei Enthaltung der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessischer NS-Härtefonds leistet einen wichtigen
Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung des gesamten Hauses ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend frühkindliche Bildung stärken – Übergang von Kindergarten zu Schule wird weiter verbessert – Drucks. 18/5712 zu Drucks. 18/5565 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – Die übrigen Fraktionen. Dann ist bei Zustimmung von CDU und FDP die Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Kita-Plätze statt „Herdprämie“ – Drucks. 18/5713 zu Drucks. 18/5596 –