Sie können im Haushaltsplan noch einmal nachsehen. Ich will hier keine konkrete Zahl nennen, sonst müssen wir im Ausschuss wieder die einzelnen Cents suchen. Dazu habe ich keine Lust.
Deswegen sage ich für die Böswilligen: Mehr als 60 Millionen €. Das kann man sofort sehen. – Für die Gutwilligen sage ich: Mehr als 80 Millionen €. Das ist gut so.
SPD und GRÜNE versuchen immer, das Bild so hinzurücken, als seien wir in Hessen schlecht. Ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Wir in Hessen haben im Jahr 2011 47 Windkraftanlagen errichtet. In Baden-Württemberg waren es neun.
Also da greifen Sie sich doch an die eigene Nase. Wenn Sie wirklich etwas für die Energiewende tun wollen, dann heben Sie endlich die Blockade im Bundesrat auf. Geben Sie die Mittel frei, damit wir für die Haussanierung etwas tun können.
Wenn Sie dann lesen, warum die rot-grün geführten Länder die Mittel nicht freigeben, warum sie die Lösung im Bundesrat blockieren, dann steht in der Begründung: weil es Geld kostet.
Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass man die energiepolitische Wende auch nicht umsonst bekommt. Dafür muss das Land auch einmal etwas ausgeben.
Sie können nicht nur sagen: Die anderen sollen bezahlen. – Das ist im Zweifel der Bürger. Das ist das, was Ihnen am leichtesten von der Hand geht.
Von daher bin ich zufrieden mit dem Gesetzentwurf. Wir werden im Ausschuss sehr ausgiebig darüber diskutieren. Wir haben eine gute Grundlage. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist hervorragend. Meine Fraktion wird ihn sicherlich unterstützen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat ein Energiezukunftsgesetz vorgelegt, das die Ergebnisse des hessischen Energiegipfels umsetzen soll. Dieser Gesetzentwurf ist nicht viel mehr als Placebo. Er hat größtenteils symbolischen Charakter. Darin gleicht er der gesamten Veranstaltung des Energiegipfels.
Deswegen will ich noch einmal darauf hinweisen, wir haben damals diesem vermeintlichen Konsens nicht zuge
stimmt. Nicht, weil in diesen Arbeitsgruppen nicht gut gearbeitet wurde, sondern weil der Konsens, auf den man sich am Ende geeinigt hat, überhaupt nicht tragfähig ist. Dieser Gesetzentwurf zeigt, wie wenig tragfähig dieser Konsens gewesen ist.
Herr Rentsch, für Sozialdemokraten und GRÜNE übernehme ich keine Haftung. Das wäre mir zu gefährlich.
(Timon Gremmels (SPD): Das gilt umgekehrt auch! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lafontaine war es auch zu gefährlich, für euch Verantwortung zu übernehmen!)
Wie die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Umstieg auf die erneuerbaren Energien empfinden, wird schon in den einleitenden Worten des Gesetzentwurfs deutlich.
Darin heißt es: Hessen stellt sich der Energiewende. – Ich bin der Meinung, das klingt eher nach einem Zahnarzttermin als nach einem chancenreichen Zukunftsprojekt.
Nach meinen Informationen heißt der Ministerpräsident immer noch Volker Bouffier und nicht Thorsten Schäfer-Gümbel. Ich hätte gedacht, dass der Ministerpräsident bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes vielleicht einmal anwesend wäre, aber er scheint unterwegs zu sein.
Der Ministerpräsident hat erst vor wenigen Tagen kritisiert, dass es seit dem Atomausstieg einen Wettbewerb darum gebe, wer am schnellsten die Energiewende vollziehe. Frau Kollegin Hammann hat bereits darauf hingewiesen. Nun ist es ja so, dass der Ministerpräsident über jeden Verdacht erhaben ist, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen.
Interessant finde ich aber auch, dass der Hessische Ministerpräsident, der ja eher ein Freund des freien Marktes und ein Gegner von staatlicher Lenkung ist, sagt, er finde es schlimm, welchen Wildwuchs es im Bereich der erneuerbaren Energien gebe, und dass es dort kein System gebe.
Als es um die Kürzung der Solarförderung ging, haben Sie seitens der Regierungsfraktionen ja auch schon allen Erns tes beklagt, dass es einen überplanmäßigen Ausbau der Solarenergie gebe, sozusagen eine Planübererfüllung.
Das, was der Ministerpräsident sagt, dass ein Wettlauf um alternative Energien zu nichts führe, wenn man nicht weiß, wohin es gehen solle, das ist schon ein Armutszeugnis. Wenn der Ministerpräsident nach Fukushima und nach dem Energiegipfel immer noch nicht weiß, wohin der Weg gehen soll, dann ist ihm wirklich nicht mehr zu helfen.
Die Warnung vor der Deindustrialisierung ist absurd. Nichts hat eine stärker deindustrialisierende Wirkung als ein unaufgehaltener Klimawandel. Wenn der Meeresspie
gel immer weiter ansteigt, dann bedeutet das schlussendlich eine Deindustrialisierung in einem Ausmaß, wie wir uns das nicht vorstellen können. Wer an der Sicherung des Wohlstands interessiert ist, muss lieber heute als morgen, lieber gestern als morgen, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen.
Sie sprechen in dem Gesetzentwurf die energetische Sanierung des Gebäudebestands an. Sie sprechen davon, dass perspektivisch auf eine Rate von 2,5 bis 3 % pro Jahr erhöht werden soll. Das fordern die Umweltverbände seit Langem. Aber Sie beschränken sich in Ihrem Gesetzentwurf auf den Gebäudebestand im Landesbesitz. Da fiel mir das Kompetenzzentrum der Landesregierung für Public Private Partnerships ein. Auch diese Frage fände ich interessant. Was passiert denn mit den PPP-Projekten? Es ist natürlich auch eine Möglichkeit, sich der landeseigenen Liegenschaften so zu entledigen, dass man sie an Private verkauft und sie dann über Jahre hinweg zurückmietet. Dann hat das Land natürlich überhaupt keine Verantwortung mehr für die energetische Sanierung.
Frau Ministerin, ich fand es erfreulich, dass Sie in dem Gesetzentwurf das Beschaffungswesen angesprochen haben. Wir machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass wir ein wirksames Vergabegesetz brauchen, das sich auch an ökologischen Kriterien orientiert. Wir haben auch einen Entwurf für ein Vergabegesetz vorgelegt. Das Problem ist aber, dass Sie dem, was Sie im Gesetzentwurf zur Frage des Beschaffungswesens schreiben, gleich eine Einschränkung hinterherschicken, nämlich: „Dieses Gebot gilt nicht unbeschränkt, sondern wird durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit eingegrenzt.“
Ich will klar sagen: Auch uns geht es nicht darum, die Ausgaben für die öffentliche Beschaffung ins Unbezahlbare zu steigern. Die Frage ist aber, welche Kosten einbezogen werden, wenn man über die Beschaffung redet. Bezieht man z. B. die volkswirtschaftlichen und die ökologischen Folgekosten durch einen erhöhten Energieverbrauch ein? Wenn man das nicht explizit in das Gesetz schreibt, dann befürchte ich, dass Sie wieder nicht alle Kosten einbeziehen, dass am Ende wieder das billigste Angebot gewinnt und dass das Beschaffungswesen weiterhin nicht nach ökologischen Kriterien – wie Sie das in dem Gesetzentwurf zwar verbal zum Ausdruck bringen, aber eben überhaupt nicht unterfüttern – ausgerichtet wird.
Sie haben jetzt das wenig ambitionierte Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2050 „möglichst“ 100 % des Energieverbrauches aus erneuerbaren Energien zu decken.
Mehr als 100 % geht nicht, Herr Boddenberg, aber „möglichst“ ist natürlich eine Einschränkung. Wären es mehr als 100 %, könnte man z. B. Energie exportieren. Das wäre eine Möglichkeit, was man mit Energieüberschüssen machen könnte.
Das Problem bei diesem Gesetzentwurf ist, dass überhaupt keine Zwischenziele festgelegt worden sind. Es ist also gar nicht klar, wie man in ein paar Jahren überprüfen kann, ob diese Schritte überhaupt zum Erfolg geführt haben. Wenn Sie jetzt über einen Zeitraum von 38 Jahren reden, gleichzeitig das Gesetz aber auf fünf Jahre befristen und keine Schritte festlegen, anhand derer man evaluie
ren könnte, ob das Gesetz Erfolg gehabt hat, dann zeigt das, wie unverbindlich all das ist, was Sie hier machen.
Zu den Kommunen, denen Sie verbal immer eine wichtige Rolle bei der Energiewende zuschreiben. Sie schreiben hier den Kommunen zwar Aufgaben zu, aber Sie erschweren durch Einschränkungen in der Hessischen Gemeindeordnung den Kommunen auch weiterhin eine wirtschaftliche Betätigung. Das ist ein riesiges Problem.
Sie planen aufwendige Kampagnen, um die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien zu steigern. Da frage ich mich: Bei wem wollen Sie die Akzeptanz eigentlich steigern? Nötig wäre es in Ihren eigenen Parteien und bei den Energiemonopolisten. Da müsste die Akzeptanz gesteigert werden.
Herr Milde, den Verbrauchern ist größtenteils doch vollkommen klar, dass es einen Ausstieg aus der Atomenergie und einen Umstieg auf erneuerbare Energien geben muss.