Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns pünktlich beginnen. Ich begrüße Sie alle ganz herzlich. Nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein. Ich begrüße die Mitglieder der Landesregierung und freue mich über die Zuschauerinnen und Zuschauer – herzlich willkommen Ihnen allen – und natürlich über alle Kolleginnen und Kollegen, die schon pünktlich hier sind.
Es müsste Ihnen allen ein Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Schwarzgeldsünder und Steuerhinterzieher schaden dem Bundesland Hessen, Drucks. 18/5768, vorliegen. Die Dringlichkeit wird bejaht – davon darf ich ausgehen. Dann wird dieser Dringliche Antrag Punkt 68 und kann mit dem Tagesordnungspunkt 37 und dem Punkt 64 zum gleichen Thema aufgerufen werden. – Wir verfahren so.
Zum Ablauf der Sitzung am heutigen Tage. Wir tagen bis gegen 18 Uhr bei einer Mittagspause von zwei Stunden. Wir beginnen mit Punkt 40, dem Setzpunkt der SPD, Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend landeseigene Nassauische Heimstätte/Projektstadt für soziale Wohnraumversorgung sowie vorsorgende Stadt- und Regionalentwicklung sichern – Nein zum Verkauf bekräftigen. Danach folgt der Setzpunkt der CDU mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Demonstrationsfreiheit ohne Gewalt und Sicherheit der Bürger gehören zusammen. Dazu werden die Tagesordnungspunkte 34, 36 und 63 aufgerufen. Nach der Mittagspause geht es mit Tagesordnungspunkt 37 weiter.
Ich darf feststellen, dass Herr Staatsminister Dieter Posch heute Vormittag entschuldigt fehlt. Er ist zu Gesprächen mit den Opel-Betriebsräten in Rüsselsheim. Kollegin Dorn fehlt entschuldigt. Herr Rudolph, ich darf für die SPD feststellen, dass Herr Roth heute ebenfalls entschuldigt fehlt.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Hausverwaltung in einer E-Mail auf Verkehrsbehinderungen am morgigen Donnerstag aufgrund von Aufbauarbeiten für das Wilhelmstraßenfest hingewiesen hat. Sie erreichen den Landtag nicht wie üblich, d. h. nicht über die Wilhelmstraße, sondern über die Schwalbacher Straße und Coulinstraße zu der Straße An den Quellen bis zum Schlossplatz.
Sie wissen, dass unsere Fußballmannschaft gestern gespielt hat. Es folgt wie üblich ein kleiner Spielbericht. Wir wollen ja wissen, wie das Ganze ausgegangen ist.
Wir haben gegen eine junge Lehrermannschaft aus Bensheim gespielt, und die hessischen Lehrer haben gezeigt, dass sie auch Fußball spielen können. Das Team um Coach Wolfgang Decker konnte nicht ganz mithalten. Bereits in der fünften Spielminute lagen wir nach einem großartigen Start mit einem Freistoßtor von André Hacker 1 : 0 in Führung. Allerdings zeigte sich dann die Spielstärke der Lehrer. Es kam zum 1 : 1 in der zehnten Minute. Es folgte das 1 : 2 und kurz darauf das 1 : 3 durch einen
weiteren Abwehrfehler, wie es hier heißt. Jetzt zitiere ich wörtlich aus dem Text des Spielberichts:
Kompliment, Mark Weinmeister. Nach dem Seitenwechsel 1 : 4. Dann kam Hoffnung auf. Nach einem Foul an Marius Weiß im Strafraum gab es einen Elfmeter, den dieser selbst im Nachschuss verwandeln konnte – Gratulation.
Eine Minute vor Spielende gab es einen weiteren Elfmeter für unsere Mannschaft, der jedoch nicht verwandelt wurde. Ich habe mir sagen lassen, Arjen Robben war nicht als Gastspieler dabei. Es war Timo Georgi.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Mannschaft für einen guten Zweck gespielt hat. Teamchef Wolfgang Decker konnte einen Scheck von unserem Präsidenten in Höhe von 300 € für die Feuerwehr in Auerbach überreichen. Vielen Dank für diesen guten Zweck an die Mannschaft, herzlichen Dank unseren Spielern.
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend landeseigene Nassauische Heimstätte/Projektstadt für soziale Wohnraumversorgung sowie vorsorgende Stadt- und Regionalentwicklung sichern – Nein zum Verkauf bekräftigen – Drucks. 18/5738 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend hessischer Wohnungsmarkt in Schieflage – Landesregierung muss zur aktiven Wohnungspolitik zurückkehren – Drucks. 18/5733 –
Jetzt bitte ich insgesamt um etwas mehr Ruhe, damit Herr Siebel für die SPD-Fraktion den Antrag begründen kann. Redezeit: zehn Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es vorwegschicken und ohne Wenn und Aber sagen: Mit der hessischen Sozialdemokratie wird es keinen Verkauf der Nassauischen Heimstätte geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land Hessen braucht diese Wohnungsbaugesellschaft. Das Land Hessen braucht die Projektstadt als Stadt- und Regionalentwicklungsgesellschaft, um dem Auftrag der Daseinsvorsorge im Hinblick auf die Versorgung des Landes mit bezahlbarem Wohnraum gerecht zu werden. Das Land braucht die Projektstadt, um auf die unterschiedlichen Entwicklungen im Land einwirken zu können, um gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels das zu verwirklichen, was nach unserem Verständnis Verfassungsauftrag ist: vergleichbare Lebensverhältnisse im Land Hessen herzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass dieses vom hessischen Finanzminister im Dezember letzten Jahres angerührte Thema für Sie von den regierungstragenden Fraktionen kein Gewinnerthema ist, das zeigen die Chronologien der letzten Monate. Das „FAZ“-Interview von Staatsminister Schäfer brachte den Stein ins Rollen. Ich kann mich noch gut an die Krokodilstränen entsinnen, die hier vergossen worden sind, es sei ja nur ein Prüfauftrag, der Gegenstand Ihrer Koalitionsvereinbarung sei. Und die Opposition wolle ja nur im Hinblick auf die Wahl in Frankfurt eine Kampagne anzetteln.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Habt ihr auch gemacht! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Was?)
Ich sage Ihnen einmal: Wenn das nur eine Kampagne gewesen ist, dann war das okay, weil sie für die Sozialdemokratie zumindest in Frankfurt erfolgreich war.
Im Gegensatz zu Ihnen – da reicht auch lautes Rufen nicht, Herr Rentsch – machen wir konzeptionelle Politik. Wir wollen das Land voranbringen. Wir wollen gestalten. Und gerade bei dem wichtigen Thema des Wohnungsbaus wollen wir Akzente setzen, die ich bei Ihnen in den letzten Jahren völlig vermisse.
Herr Boddenberg, Herr Schäfer, wenn es denn eine Kampagne ist, dann hat sie bemerkenswert viele Unterstützer gefunden.
Herr Boddenberg, ich erinnere an die Unterschriftenkampagne des DGB, der SPD und des Hessischen Mieterbundes. Nun mögen Sie sagen, dass diese Organisationen der SPD nahestehen würden.
Ich muss Ihnen sagen: Wenn das so ist, dann empfinde ich das als Lob für die SPD in Hessen, dass wir in der Tat mit diesen großen Organisationen, die viele Mitglieder in Hessen vertreten – sowohl der Mieterbund als auch der DGB –, gemeinsam ein Bündnis haben schließen können.
Das war aber nicht nur die Unterschriftenaktion. Wenn ich mich recht entsinne, haben die Koalitionäre der großen Städte Frankfurt und Darmstadt – Schwarz-Grün und Grün-Schwarz – aus eigenem Antrieb heraus in den jeweiligen Stadtverordnetenversammlungen Anträge eingebracht, die klar und deutlich artikuliert und formuliert haben: kein Verkauf der Nassauischen Heimstätte mit uns.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die großen Koalitionsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die CDU diese klaren Signale gesetzt haben, müsste bei Ihnen doch zu einem Nachdenken führen, was offensichtlich aber nicht der Fall ist.
Da geht es um die Fraktionen der CDU dieser zwei großen Städte und vieler kleiner Kommunen. Heute Morgen oder gestern Abend war bei mir im Maileingang ein Schreiben des Bürgermeisters aus Maintal. Es war von vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus der Region unterzeichnet. Diese fordern alle:
Mit unseren gemeinsamen Resolutionen appellieren wir daher an Sie, die Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt nicht zu veräußern und damit dieses Unternehmen als sozial orientiertes Wohnungsbauunternehmen langfristig zu erhalten.
Das sind alles Sympathisanten derjenigen, die für den Erhalt der Nassauischen Heimstätte im Landesbesitz kämpfen. Das ist eine gute Konstellation. Das sind gute Unterstützer. Wir sind stolz darauf, dass diese Konstellation zustande gekommen ist.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche, Kai Klose (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Es gibt noch weitere Unterstützer. Herr Kollege Roth hat vor einigen Wochen eine Massenpetition „Stoppt den Verkauf der Nassauischen Heimstätte“ übergeben. Mit Stand 28. Mai 2012 wollen über 3.000 Petenten, davon 2.215 aus Hessen, den Verkauf verhindern.